"Letter of Intent" über die geplante Errichtung eines "Wavegarden"-Surf- und Freizeitparks am Elfrather See


"Der Einstieg in die Errichtung eines Wavegarden am Elfrather See kann aus unserer Sicht nur als suboptimal bezeichnet werden", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion wurde erst im Nachgang einer Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder am vergangenen Montag von der Absichtserklärung zwischen dem Oberbürgermeister und der Elakari GmbH informiert. "Der sogenannte Letter of Intent wurde Ende Dezember 2019 von Oberbürgermeister Frank Meyer und dem Managing Direktor der Elakari GmbH nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet.

"Wir hätten es für besser gehalten, wenn der Oberbürgermeister im Vorfeld einer solchen Absichtserklärung die Fraktionen unterrichtet hätte". Die FDP-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf § 55 I, S. 1 der NRW GO. Danach ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Rat über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. "Die Tagesordnungen der Ratssitzungen sehen jeweils auch einen Bericht des Oberbürgermeisters vor. Es handelt sich um eine Bringschuld des Oberbürgermeisters und nicht um eine Holschuld des Rates.

Für "suboptimal" hält die FDP-Fraktion auch die Nichtunterrichtung der betroffenen Bezirksvertretungen. Das Ortsrecht sehe vor, dass diese zu einleitenden Beschlüssen für Bebauungspläne gehört werden müssten. Wenn eine Stunde vor dem Planungsausschuss am 30. Januar, in dem der Beschluss gefasst werden soll, einen Bebauungsplan einzuleiten, erst die Bezirksvertreter die Möglichkeit haben, sich mit der Angelegenheit zu befassen, halten wir dies nicht für ausreichend angemessen."

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass "größere Projekte, wie es ein "Wavegarden"-Surf- und Freizeitpark am Elfrather Weg sei, regelmäßig vor allem Fragen der Verkehrserschließung mit sich bringe". Wenn der Wunsch bestehe, die Bürger "mitzunehmen", sei ein "transparentes Verfahren" geboten.  "Hierzu bieten insbesondere die Bezirksvertretungen mit ihren Einwohnerfragestunden die Möglichkeit. Dafür genügt eine Stunde aber nicht."

Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, den Bürgern im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, d.h. in einer öffentlichen Versammlung, die Möglichkeit zur Information und Stellungnahme zu geben.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender