28.10.2020: Presseerklärung zur Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Krefeld

FDP-Fraktion verlangt Verwaltungsvorlage zur Haushalts-und Finanzsituation der Stadt in der Ratssitzung am 03.11.20

Da nach der aktuellen Tagesordnung für den Rat am 03.11.20 kein Bericht der Verwaltung über die Haushalts- und Finanzlage der Stadt vorgesehen ist, verlangt dies die FDP-Fraktion und kündigt "notfalls" einen Dringlichkeitsantrag an.

" Das bisherige Vorgehen des Stadtkämmerers Ulrich Cyprian kommt einer Missachtung des neu gewählten Rates sehr nahe. Denn eine knappe mündliche Information der Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz am Dienstag und eine Pressemitteilung können eine Information des Rates in Form einer Verwaltungsvorlage nicht ersetzen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Hinzu kommt, dass im Fokus zurzeit nur Steuerausfälle stehen, während die weitere Belastung des städtischen Haushaltes durch höhere soziale Transferleistungen, zu kompensierende Einnahmeverluste städtischer Töchter und städtischer Einrichtungen sowie die Tariferhöhungen bislang nicht eingepreist sind."

Deshalb wünscht sich die FDP-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine schriftliche Vorlage mit der Möglichkeit hierüber zu beraten und ggf. auch Beschlüsse zu fassen.

"Die Verwaltung sollte nicht außer Acht lassen, dass der Rat nicht nur aus Fraktionen  besteht sondern dass alle gewählten Ratsmitglieder das gleiche Recht haben, Informationen über die Haushalts- und Finanzsituation  zu bekommen."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-fdp-fordert-verwaltungsvorlage-zur-haushalts-und-finanzsituation_aid-54291933