Jahresbericht des Verfassungsschutzes NRW - Anfrage der FDP-Fraktion

 

In einer Anfrage für den Verwaltungsausschuss Ende des Monats, der auch für Ordnung und Sicherheit zuständig ist, macht die FDP-Fraktion Erkenntnisse des jüngsten Jahresberichtes des Verfassungsschutzes zum Thema.

In diesem waren der sogenannte legalistische Islam und die Muslimbruderschaft als Gefahren für die Demokratie bezeichnet worden. Die FDP-Fraktion erkundigt sich nun nach Hinweisen bzw. Nachweisen für entsprechende Aktivitäten in Krefeld. Sie fragt, ob gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen wurden oder werden, um solchen Aktivitäten entgegenzuwirken.

"Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es uns nicht um den Islam als Religion geht, ebenso wenig um die durch ihn geprägte Kultur und Lebensweise. Es geht uns darum, ob unter dem Deckmantel des Islams auch in Krefeld Versuche erkennbar oder nachweisbar sind, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu unterwandern. Solchen Erscheinungen müsste dann auch mal auf lokaler Ebene von Polizei und Verwaltung energisch entgegengewirkt werden", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender