29.10.2019: Presseerklärung zum Veränderungsnachweis der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2020 und Folgejahre

 

Die FDP-Fraktion nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verwaltung bei der Prüfung sämtlicher Haushaltspositionen anhand des Veränderungsnachweises einen Minderaufwand für das kommende Jahr und die Folgejahre vorschlägt, die über den von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen 8,6 Mio. Euro liegen könnten.

"Allerdings hat uns der Kämmerer noch nicht verraten, welche Haushaltspositionen dies sind. Wie sind auch gespannt, ob die Vorschläge die Ausschussberatungen überleben werden. Grundsätzlich ist es aber zu begrüßen, dass die Bereitschaft zu weniger Aufwendungen besteht.

Die FDP-Fraktion begrüßt auch, dass nach den Planungen die Ausgleichsrücklage für den Haushaltsausgleich nicht in Anspruch genommen werden soll: "Wir sind allerdings skeptisch, dass es dabei letztlich bleibt und vermuten, dass man doch auf diese Rücklage zurückgreifen muss. Hinzu kommt Folgendes: Der Haushaltsüberschuss wird sich in den nächsten Jahren von rd. 1 Mio. Euro jährlich belaufen. Wir reden also über eine schwarze Null, die ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage schnell zu einer roten Null werden kann."

Grund für diese Einschätzungen der FDP-Fraktion sind die Gewerbesteuererwartungen, die mit nunmehr 168 Mio. Euro statt 140 Mio. Euro wie im Anfang Juli eingebrachten Haushalt eingeschätzt werden: "Das Vorgehen des Kämmerers ist zwar nachvollziehbar, und zwar angesichts dessen, dass die Schlüsselzuweisungen durch das Land im Hinblick auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2018 für 2020 und die Folgejahre gekürzt wurden. Wir glauben aber, dass wir uns auf eine deutliche Eintrübung der Konjunktur einstellen müssen. Beispielhaft bricht der Covestro-Gewinn ein und der Konzern plant bereits im nächsten Jahr den Abbau von Personal. Es darf daran erinnert werden, dass Krefeld ein Chemiestandort war und ist, der von den weltweiten Veränderungen und speziell von der Krise der wichtigsten Schlüsselindustrie Deutschlands, der Autoindustrie, auch betroffen ist.

Eine abschließende Einschätzung des Veränderungsnachweises macht die FDP-Fraktion von der entsprechenden Verwaltungsvorlage abhängig: "Zurzeit haben wir nichts Schriftliches vorliegen, nur mündliche Aussagen des Kämmerers.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender