14.07.2020: Presseerklärung zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes

FDP stimmt dem Dringlichkeitsbeschluss - Auswirkungen der Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf den Haushalt der Stadt Krefeld - nicht zu!

Die Stadtverwaltung hat den Fraktionen einen Dringlichkeitsbeschluss zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt, wonach die Reduzierung der Mehrwertsteuer zunächst an die Bürger nicht "weitergegeben" werden soll. Die FDP-Fraktion wird einem solchen Beschluss nicht zustimmen.

"Über die Verwendung des Vorteils, der durch die Umsatzsteuersenkung entsteht, will die Stadt erst "zu gegebener Zeit" entscheiden, weil die Auswirkungen der Absenkung des Umsatzsteuersatzes erhebliche Anstrengungen für die Verantwortlichen bedeutet. Von der Wirtschaft wird erwartet, dass sie die Steuersatzsenkung an die Bürger weitergibt.
Es würde kein gutes Bild machen, wenn eine Verwaltung für sich eine Ausnahme macht. Gerade in Bezug auf verpachtete Gastronomien und Wochemärkte befinden sich zahlreiche Vertragspartner der Stadt zurzeit in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf und können das "Weitergeben" der Steuersatzsenkung gut gebrauchen. Der Krefelder Einzelhandel würde sicherlich auch davon profitieren, wenn bei den Parkgebühren die Steuersatzsenkung sich auswirken würde", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir befinden uns zurzeit, aber auch in den nächsten Monaten, in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, von der auch der Krefelder Einzelhandel, das gastronomische Angebot und die Wochenmarktbeschicker betroffen sind", so Heitmann.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender