Zuschnitt der Krefelder Stadtratswahlkreise : FDP warnt vor Mogelpackung

"Für uns enthält das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Dezember einige eindeutige Aussagen, an denen sich auch die Krefelder Kommunalpolitik nicht vorbeimogeln kann", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Grundsätzlich halte das Gericht eine Abweichung von mehr oder weniger als 15 % von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis für statthaft. Der Rückschritt auf die
 25 % sei aber in einer Großstadt wie Krefeld nicht möglich, wenn es ohne weitere möglich sei, durch die Einbeziehung angrenzender Straßenzüge oder einzelner Stadtquartiere zu einer annähernd gleich großen Gestaltung der Wahlbezirke im gesamten Stadtgebiet zu gelangen.

Aus diesen Ausführungen im Urteil (Seite 78) ergeben sich für die FDP-Fraktion folgende Schlussfolgerungen:

" In dem einen oder anderen Fall wird es unumgänglich sein, die Stadtbezirksgrenzen neu zu ziehen, da diese mit den Wahlkreisgrenzen identisch sein müssen. Es wird nicht möglich sein, unterschiedlich große Wahlbezirke damit zu begründen, dass man die bestehenden Stadtbezirksgrenzen nicht antasten will. Ein daraus resultierender erheblicher Eingriff in die Wahlrechts- und Chancengleichheit würde die Kommunalwahl jedenfalls, was den Stadtrat angeht, anfechtbar machen. Und zwar sowohl in Bezug auf die direkt gewählten als auch die Ratsmitglieder, die aufgrund der Reservelisten ein Mandat erhalten."


V.i.S.d.P.

Joachim C. Heitmann
Vorsitzender