04.09.2020: Presseerklärung zur Digitalisierung der Schulen in Krefeld

FDP: Die Digitalisierung der Krefelder Schulen ist nicht gesichert, die Zeit rennt Krefeld davon!

In der Schulausschusssitzung am ersten September hatten der Leiter des Fachbereichs Schule Jürgen Maas und Stadtdirektor Markus Schön zu den Fragen Breitbandkabelausbau, Verkabelung der Schulen und Ausstattung von Lehrern und Schülern mit sogenannten Endgeräten Rede und Antwort gestanden

"Die größten Kritikpunkte bleiben auch nach Dienstag die mangelnde Umsetzung der Breitbandverkabelung und der Gebäudeverkabelung. Hier konnte die Verwaltung auch keine neuen Erkenntnisse liefern", so der schulpolitische Sprecher Alexander Schmitz und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.


Für den Breitbandausbau an 37 Krefelder Schulen sei die neue Ausschreibung immer noch nicht erfolgt, sondern noch in Vorbereitung. Das Förderprogramm "Gute Schule 2020" sehe u.a. die Breitbandverkabelung bis zur Grundstücksgrenze als förderfähig an. Aus diesem Programm stünden Krefeld 30 Millionen Euro bis Ende 2020 zur Verfügung. Eine Mittelübertragung in das folgende Jahr sei nicht möglich. Wie viele Fördermittel die Stadt von den 30 Millionen Euro beantragt habe und wie groß die Summe sei, die in den Breitbandausbau geflossen sei bzw. noch fließen solle, sei völlig offen. "Hier hat die Schulverwaltung uns nicht informiert. Generell ist die Rolle des Breitbandkoordinators kritisch zu hinterfragen. Erst recht, wenn es wirklich zu der Stelle eines "Head of Digitalisierung" kommen soll", so Schmitz.


Ein weiteres Problem bestehe bei der Gebäudeverkabelung. Aktuell seien von den 66 Schulstandorten nur 4 vollständig verkabelt. 9 weitere seien nicht förderfähig im Sinne des Digitalpaktes. 15 weitere Schulen sollten bis Ende 2022 vollständig verkabelt sein. Somit verblieben 38 Schulstandorte, die nach Ende 2022 noch nicht verkabelt sein würden. "Der Digitalpakt, durch den eine Gebäudeverkabelung u. a. förderfähig ist, läuft 2024 aus. Dass die Maßnahmen zur Umsetzung in die Schulbauliste eingearbeitet sind, beruhigt mich nicht. Denn die sog. "lebende Liste" unterliegt permanent Schwankungen. Es kann immer sein, dass irgendein Projekt vorgezogen wird. Es ist somit keinerlei Verbindlichkeit in dem dort dargestellten Zeitraum gegeben".
Der erste Förderantrag zur Mittelabrufung vom Digitalpakt wurde Ende August 2020 gestellt und beträgt 5,1 Millionen Euro. Der Antrag ist aber noch nicht bewilligt worden. Insgesamt stehen Krefeld 13 Millionen Euro zur Verfügung aus dem Digitalpakt.


V.i.S.d.P.

Joachim C. Heitmann