20.08.2020: Presseerklärung zu Fördergeldern zur Ausstattung an Schulen


FDP-Krefeld ist schockiert, dass Fördergelder zur digitalen Ausstattung an Schulen nicht abgerufen werden sollen



Die Aussagen von Vertretern der Verwaltung, dass die Stadt die Fördergelder für die digitale Ausstattung an Schulen wohl verfallen lässt, stößt bei den Krefelder Liberalen auf Unverständnis. Die Coronakrise und der Lockdown haben gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung und eine entsprechende Ausstattung heutzutage sind. Das NRW-Bildungsministerium hat daher reagiert und als Maßnahme das Sofortausstattungsprogramm aufgelegt, das Lehrern und Schülern u.a. unkompliziert und schnell Endgeräte zur Verfügung stellt. "Dass die Stadt nach den Erfahrungen des Lockdowns keinen Gebrauch von dem Programm machen und keine Mittel abrufen wird, ist für mich absolut unbegreiflich und schockiert mich", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz.

Auf besonderes Unverständnis stößt bei den Liberalen die Tatsache, dass Krefeld auch bereits keine Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen hat. Mit dem neuerlichen Verzicht wird nun die nächste Chance vertan. "Es ist offensichtlich, dass die städtische Schulverwaltung in den letzten Jahren der Umsetzung der Digitalisierung keine besondere Priorität beigemessen hat. In Zeiten von Corona und der Gefahr eines erneuten Lockdowns spielt die Stadt mit dem Verzicht auf die Mittelabrufung mit der Zukunft der Krefelder Schüler", sagt Schmitz.

Die von der Verwaltung genannten Gründe, warum man die Mittel nicht abrufen könne, kann die FDP nicht nachvollziehen. Die Hürden, die der Digitalpakt vorschreibt, werden durch das Sofortausstattungsprogramm temporär außer Kraft gesetzt. "Dies wird in Paragraph 2, Absatz 1, Satz 2 des Gesetzes auch explizit so genannt. Die Gründe der Verwaltung sind doch offensichtlich vorgeschoben und sollen nur von den eigenen Versäumnissen der vergangenen Jahre ablenken. Im Ernstfall wird das leider noch den Krefelder Schülern teuer zu stehen kommen", so Schmitz.

Das Gesetz des Bildungsministeriums ist bis Dezember 2020 befristet. Ob es um ein Jahr verlängert wird, ist derzeit noch offen. Daher richtet sich der Blick des schulpolitischen Sprechers der FDP-Stadtratsfraktion auf die Zeit nach dem 13.09.. "Vielleicht ergeben sich nach der Kommunalwahl neue Mehrheiten und mit diesen Mehrheiten geht eine neue Akzentuierung und Schwerpunktsetzung einher, auch in der Schulpolitik."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender