07.08.2019: Presseerklärung zu geringeren Schlüsselzuweisungen

Kämmerer will erst Ende 11/19 Nachtrag wegen geringerer Schlüsselzuweisungen vorlegen: FDP befürchtet extrem schwierige Haushaltsberatungen (ab September) und fordert Veränderungsnachweis nach den Sommerferien

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian will erst am 20. November dem Finanzausschuss einen Veränderungsvorschlag zum Anfang Juli eingebrachten Haushalt 2020 vorlegen. In diesem will er darauf reagieren, dass im nächsten Jahr 152 Mio. Euro statt 184 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land gezahlt werden.

"Dies dürfte dazu führen, dass die auf dem Haushaltsentwurf basierenden Beratungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen realitätsfern sein werden, jedenfalls was die Gesamtsituation angeht", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Es macht relativ wenig Sinn, mit Schlüsselzuweisungen zu rechnen, die so nicht fließen werden, und als Ausgleich mit einem Mehr von Steuereinnahmen, von dem der Kämmerer jedenfalls in seinem Entwurf nicht ausgeht."

Ob die Gewerbesteuer im kommenden Jahr so hoch sei wie 2018, als sie sich auf fast 170 Mio. Euro belief, "stehe in den Sternen" und sei "aufgrund der nachlassenden Konjunktur" eher unwahrscheinlich.

"Der Einbruch bei der erwarteten Gewerbesteuer in Höhe von 30 Mio. Euro verbunden mit höheren Sozialleistungen und Personalkosten hat 2013 zum Nothaushalt geführt. "Der Entwurf des Stadthaushaltes 2020 gehe von stetig steigenden Transferleistungen und höheren Personalaufwendungen aus, wobei diese sich an den nicht realistischen Orientierungsdaten des Landes hielten.  "Sie dürften deutlich höher ausfallen. Dass die Gewerbesteuer das alles wett machen kann, halten wir für zu optimistisch", so Heitmann.

"Wir plädieren deshalb dafür, bereits im September einen Veränderungsvorschlag im Finanzausschuss zu beraten, der die wirklich zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen einerseits und die realistischen Personalaufwendungen andererseits berücksichtigt."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

Presseerklärung zu geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes für den Haushalt 2020

Warnung bereits in der Genehmigung des Haushaltes 2019 durch die Bezirksregierung / FDP erwartet Veränderungsnachweis

Bereits bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2019 hat die Bezirksregierung Düsseldorf gewarnt, dass die Schlüsselzuweisungen geringer als erwartet ausfallen könnten. Darauf macht die FDP-Fraktion aufmerksam.

In dem Genehmigungsbescheid führte die Regierungspräsidentin aus:
"Aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuererträge der vergangenen Jahre weise ich, wie bereits in früheren Haushaltsverfügungen, darauf hin, dass deutliche Verbesserungen bei der Gewerbesteuer gegenüber der städtischen Planung das Risiko von Ertragsausfällen bei den Schlüsselzuweisungen bergen." Die Stadt solle deshalb "die unterjährige Entwicklung beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen".

Bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2020 war der Kämmerer von "geringeren Wachstumsraten bei den Steuereinnahmen im Vergleich zu letzten Prognosen" ausgegangen.

"Früher als erwartet muss der Kämmerer nun über einen Veränderungsnachweis nachdenken. Dies sollte bis Anfang September geschehen sein, wenn die Haushaltsberatungen beginnen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.  

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender