Rat tagt heute trotz nicht fristgerechter Einladung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch hat die FDP-Fraktion in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag beanstandet, dass zu der Sitzung nicht fristgerecht eingeladen wurde. Die verkürzte Ladungsfrist beträgt 3 Tage. Die Einladung wurde erst am vergangenen Montag den Ratsmitgliedern zugestellt. Die Verwaltung räumt den Fristfehler ein, sieht aber keine schwerwiegende Verletzung der Rechte der Ratsmitglieder.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Fest steht, dass eine ohnehin verkürzte Ladungsfrist nicht eingehalten wurde. Die Argumentation, dass die Ratsmitglieder am vergangenen Donnerstag am Ende der Ratssitzung darüber informiert worden seien, dass in der nächsten Woche am Mittwoch eine weitere Ratssitzung stattfinden würde, überzeugt nicht, da an der letzten Ratssitzung nicht alle Ratsmitglieder teilgenommen haben. Wenn die FDP-Fraktion trotz alledem der Durchführung der heutigen Sitzung zustimmen wird, so geschieht dies im Hinblick auf die neuerliche Wahl zum Wahlausschuss. Dieser muss gebildet werden, damit der Rat endlich in seiner richtigen Zusammensetzung zusammentreten kann. Die Wahl des Wahlausschusses am vergangenen Donnerstag war rechtsunwirksam und ist vom Oberbürgermeister deshalb im Nachhinein beanstandet worden. Die erneute Wahl zum Wahlausschuss per Dringlichkeitsbeschluss mit nachträglicher Genehmigung durch den Rat halten wir rechtlich nicht für möglich. Für uns ist allerdings das Resümee, dass die Verwaltung in Zukunft sorgfältiger arbeiten muss."

V.i.S.d.P.

Joachim C. Heitmann
Fraktionsvorsitzender

Im Nachgang zur FVK von heute morgen möchte ich Sie kurz zum Thema Einladungsfrist Rat informieren.

Der Fristbeginn für die Einladung ergibt sich aus § 187 Absatz 1 BGB. Fristbeginn für den Versand der Einladung zur Ratssitzung war demnach am Sonntag.

Eine Verschiebung des Versandes vom Sonntag auf den folgenden Werktag sieht das Bürgerliche Gesetzbuch nur bei Angelegenheiten vor, bei der nach § 193 BGB das Fristende maßgebend ist, nicht aber bei Angelegenheiten, die sich wie hier nach dem Fristanfang richten.

Insofern hätte die Mail mit der Einladung, da möchte ich Ratsherrn Heitmann recht geben, spätestens am Sonntag von hier versandt werden müssen.

Allerdings liegt kein schwerwiegender Grund vor, der zur Unwirksamkeit der Einladung führt. Ein schwerwiegender Grund wäre eine mangelnde Bekanntmachung oder Festsetzung der Einladung.

Da die Ratsmitglieder bei Abbruch der Sitzung informiert waren, dass die restlichen Punkte der Tagesordnung in dieser Woche am Mittwoch in der Sitzung beraten werden, sind die mitgliedschaftlichen Rechte nicht verletzt. Auch die Öffentlichkeit wurde durch die Veröffentlichung im Amtsblatt, der Presse und dem Live-Stream informiert.

Insofern darf ich bei den Mitgliedern Ihrer Fraktion bzw. Ratsgruppe um Verständnis bitten, dass Sie die Einladung erst am Montag, zwei Tage vor der Sitzung erreicht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim C. Heitmann
Vorsitzender