11.09.2019 Presseerklärung zum Haushalt

FDP macht konkrete Vorschläge, um den Haushaltsausgleich 2020 doch noch zu erreichen

Als Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2020 sowie der Orientierungsdaten des Landes für die nächsten drei Jahre ergeben sich für den städtischen Haushalt ab 2020 bis 2023 erhebliche Verschlechterungen zwischen 33,9 Mio. Euro und 38,56 Mio. Euro jährlich. Im Jahr 2020 beläuft sich die Haushaltslücke auf 35,6 Mio. Euro. Um diese Lücke zu schließen, schlägt die FDP-Fraktion pauschale Haushaltskürzungen von einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen, die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und eine maßvolle Erhöhung der zu erwartenden Gewerbesteuer vor.  

Bei der Ausgleichsrücklage geht die Fraktion von einem Bestand von insgesamt 30,5 Mio. Euro einschließlich des Jahresüberschusses 2019 aus. Die Gewerbesteuererwartungen der Stadt liegen laut Haushaltsplanung zurzeit bei 140 Mio. Euro, das Land geht offensichtlich von 168 Mio. Euro aus.

"Da aber in Krefeld ein Ausgabenproblem besteht, das in den letzten Jahren durch Niedrigzinsen, hohe Steuereinnahmen und große Zuweisungen von Bund und Land kaschiert worden ist, wollen wir uns nicht allein auf die Ausgleichsrücklage und höhere Gewerbesteuereinnahmen als zunächst angesetzt verlassen. Unabhängig davon plädieren wir dafür, die Aufwendungen zurückzufahren", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Dazu schlägt die FDP-Fraktion vor, von der neuen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen sogenannten "globalen Minderaufwand" mit der Haushaltssatzung zu beschließen.

Der Gesetzgeber hat am 12.12.18 das 2. NFW-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. § 75 Abs. 2 GO NRW ist nunmehr wie folgt gefasst:
"Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satzes 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können. Anstelle einer bestehenden oder fehlenden Ausgleichsrücklage oder zusätzlich zur Verwendung der Ausgleichsrücklage kann im Ergebnisplan auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen unter Angabe der zu kürzenden Teilpläne veranschlagt werden (globaler Minderaufwand)."

Aufgrund der Zahlen des Haushaltsplanentwurfs 2020 ergibt sich eine Größenordnung von rd. 8,6 Mio. Euro. Diese können ohne konkrete Zuordnung zu Kostenarten eingeplant werden. Dabei ist es verpflichtend, den globalen Minderaufwand den sachlich korrekten Bereichen zuzuordnen, d.h. man muss eine Aussage treffen, in welchem Aufgabenbereich die Wenigeraufwendungen realisiert werden (z.B. Jugend, Sport, Kultur, Schule, Allgemeine Verwaltung etc.). "Dies sollte der Rat beschließen und der Verwaltung die Ausführung des Beschlusses zuweisen", so Heitmann.

"Wir sind skeptisch, ob es den bislang haushaltsführenden Fraktionen von SPD und CDU in einem Kommunalwahljahr gelingt, von sich aus konkrete Kürzungsvorschläge zu machen und zu entsprechenden Beschlüssen zu kommen. Im Grunde eröffnet der sogenannte globale Minderaufwand der Verwaltung in einem klar definierten Umfang und in bestimmten Aufgabenbereichen die gleichen Möglichkeiten, die eine Verwaltung bei einer vorläufigen Haushaltswirtschaft bis zur Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten hat", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Der Unterschied ist, dass die Kürzungen für das ganze Haushaltsjahr verbindlich bleiben." Ohne Kürzungen der Aufwendungen werde der Haushaltsausgleich aber nicht gelingen.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender