24.09.2020: Presseerklärung zum Muezzinruf

Jede öffentliche Religionsausübung kann reguliert werden.Keine darf stranguliert werden !

"Die Entscheidung darüber, ob der Muezzinruf öffentlich und mittels Lautsprecher erfolgen kann, ist jeweils die Entscheidung über den Einzelfall. Sie ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und nicht der Politik. Die Verwaltung hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Das Grundgesetz garantiert die freie Religionsausübung", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C, Heitmann die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Münster über eine Nachbarschaftsklage gegen den Ruf des Muezzin in Oer-Erkenschwick.
Das Gericht hatte die Klage eines Nachbarn dort abgewiesen.

Die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion hatte in einer Anfrage an den Rat vom 24.04.20 gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der Muezzin-Gebetsruf nur dann genehmigungsfähig sei, wenn die Moscheen während der Corona-Pandemie geschlossen sein müssten. Die Verwaltung hatte dazu mitgeteilt, dass keine Anträge oder Anfragen zur Zulassung des Muezzin-Gebetsrufs mittels einer elektronischen Verstärker- und Lautsprecheranlage zur ständigen Zulassung vorlägen. Solche Anlagen könnten grundsätzlich genutzt werden, wenn unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden würden. Dabei spiele die Entfernung der Moschee zu schutzwürdigen Gebieten, die Schallleistung der Anlage, die Häufigkeit der Benutzung sowie "andere Faktoren" eine Rolle, so die Auskunft der Verwaltung.

"Was die auch Dritte tangierende Religionsausübung in Krefeld angeht, setzen wir Krefelder Liberale weiterhin auf eine interreligiöse Abstimmung. Gefragt sind dabei vor allem die drei großen in Krefeld ansässigen Religionsgemeinschaften des Monotheismus, also die katholische, evangelische und muslimische", so Heitmann.

"Ein von diesen Religionsgemeinschaften gemeinsam erarbeitetes Konzept für die öffentliche Religionsausübung könnte für die Verwaltung eine wichtige Orientierung sein. Jede öffentliche Religionsausübung kann reguliert werden, keine darf stranguliert werden."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

24.04.2020

Pressemitteilung zur Genehmigung des muslimischen Gebetsrufes, solangeMoscheen, Kirchen und Synagogen geschlossen sind

Im Hinblick darauf, dass evtl. bereits am Mai wieder Moscheen, Kirchen und Synagogen zur (coronabedingt eingeschränkten) Religionsausübung geöffnet werden sollen, Genehmigungen für den muslimischen Gebetsruf, aber nur für die Zeit der Schließung erteilt worden sein sollten, hat die FDP-Fraktion eine dringliche Anfrage für die geplante Ratssitzung am 5. Mai 2020 gestellt.

Die Fragen der Liberalen sind:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage soll der muslimische Gebetsruf nur dann genehmigungsfähig sein, wenn Moscheen geschlossen sind ? 


2. Bestehen begründete Einwände im Hinblick auf § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes? 


3. Liegen Anträge, Anfragen und dergleichen vor, entsprechend (Lautstärke, Zeitumfang) dem Läuten von Kirchenglocken auch den muslimischen Gebetsruf zuzulassen ? 


"Auch im Falle des muslimischen Gebetsrufes ist sowohl aus immissionsrechtlicher wie aus Sicht der Religionsfreiheit keine andere Kriterienbildung und Beurteilung vorzunehmen wie bei der Einordnung christlichen Glockengeläutes. Deshalb hinterfragen wir die Befristung der Genehmigung für Gebetsrufe", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann (Vorsitzender)

Wir bewegen uns in Bezug auf die Religionsausübung, zu der auch der muslimische Gebetsruf gehört, nicht im rechtsfreien Raum.

Art. 4 II GG lautet:
"Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."
Dies gilt unabhängig davon, um welche Religion es sich handelt.

Die Frage, ob der muslimische Gebetsruf im Vergleich zum Glockengeläut zuzulassen ist und er innerhalb der allgemeinen Gesetze gleich behandelt werden sollte, ist zu bejahen. Ein solches allgemeines Gesetz ist das Bundesimmissionsschutzgesetz, und zwar § 3 Abs. 1 (schädliche Umwelteinwirkung).

Mit unserer Anfrage hinterfragen wir, auf welcher Rechtsgrundlage zeitweise, nämlich für die Zeit der Schließung von Kirchen, Synagogen und Moscheen, der Gebetsruf genehmigt wird. Eine Entscheidung der Verwaltung und nicht der Politik.


Joachim C. Heitmann
FDP-Fraktion