24.04.2020

Pressemitteilung zur Genehmigung des muslimischen Gebetsrufes, solangeMoscheen, Kirchen und Synagogen geschlossen sind

Im Hinblick darauf, dass evtl. bereits am Mai wieder Moscheen, Kirchen und Synagogen zur (coronabedingt eingeschränkten) Religionsausübung geöffnet werden sollen, Genehmigungen für den muslimischen Gebetsruf, aber nur für die Zeit der Schließung erteilt worden sein sollten, hat die FDP-Fraktion eine dringliche Anfrage für die geplante Ratssitzung am 5. Mai 2020 gestellt.

Die Fragen der Liberalen sind:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage soll der muslimische Gebetsruf nur dann genehmigungsfähig sein, wenn Moscheen geschlossen sind ? 


2. Bestehen begründete Einwände im Hinblick auf § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes? 


3. Liegen Anträge, Anfragen und dergleichen vor, entsprechend (Lautstärke, Zeitumfang) dem Läuten von Kirchenglocken auch den muslimischen Gebetsruf zuzulassen ? 


"Auch im Falle des muslimischen Gebetsrufes ist sowohl aus immissionsrechtlicher wie aus Sicht der Religionsfreiheit keine andere Kriterienbildung und Beurteilung vorzunehmen wie bei der Einordnung christlichen Glockengeläutes. Deshalb hinterfragen wir die Befristung der Genehmigung für Gebetsrufe", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann (Vorsitzender)

Wir bewegen uns in Bezug auf die Religionsausübung, zu der auch der muslimische Gebetsruf gehört, nicht im rechtsfreien Raum.

Art. 4 II GG lautet:
"Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."
Dies gilt unabhängig davon, um welche Religion es sich handelt.

Die Frage, ob der muslimische Gebetsruf im Vergleich zum Glockengeläut zuzulassen ist und er innerhalb der allgemeinen Gesetze gleich behandelt werden sollte, ist zu bejahen. Ein solches allgemeines Gesetz ist das Bundesimmissionsschutzgesetz, und zwar § 3 Abs. 1 (schädliche Umwelteinwirkung).

Mit unserer Anfrage hinterfragen wir, auf welcher Rechtsgrundlage zeitweise, nämlich für die Zeit der Schließung von Kirchen, Synagogen und Moscheen, der Gebetsruf genehmigt wird. Eine Entscheidung der Verwaltung und nicht der Politik.


Joachim C. Heitmann
FDP-Fraktion