17.07.2020:Presseerklärung zu Einnahmen der Stadt durch die Lkw-Maut

FDP-Fraktion hat Fragen an die Verwaltung zu den Einnahmen der Stadt durch die Lkw-Maut

Die FDP-Fraktion möchte gerne Details zu den Einnahmen aus der Lkw-Maut wissen und hat deshalb die Verwaltung für die nächste Ratssitzung eine Anfrage gestellt.

"Dem Vernehmen nach soll sich das Mautaufkommen in Krefeld in 2018 auf 197.467,53 Euro und in 2019 auf 589.470,50 Euro belaufen. Diese Einnahmequelle soll sich noch nicht bei allem Kommunen herumgesprochen haben", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung, ihr am 20. August folgende Fragen zu beantworten:
"Stimmt es, dass die Stadt seit zwei Jahren für Bundesstraßen Lkw-Maut erhalten und damit Einnahmen in 2018 in Höhe von 197.467,53 Euro und in 2019 in Höhe von 589.470,50 Euro generiert hat?
Sind diese Mittel, wie es das Gesetz vorsieht, zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen eingesetzt worden? Ggf., wann, in welcher Höhe für welche Maßnahmen."

Seit nunmehr zwei Jahren wird die Lkw-Maut in Deutschland auch für Bundesstraßen erhoben und generiert Einnahmen von mehr als 7 Milliarden Euro. Davon profitieren auch die Kommunen, die aber die Einnahmen zweckgebunden einsetzen müssen, und zwar für Bundesstraßen.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender