27.08.2020: Presseerklärung zum Abruf von Fördergeldern für Laptops

FDP-Fraktion über die Mittelabrufung erleichtert, mahnt aber zur Eile in den weiteren Schritten 

Die Krefelder Liberalen nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass das städtische Schulamt nun doch Fördergelder vom Land abrufen möchte, um Lehrer und Schüler mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Kritisch sehen die Liberalen aber die Tatsache, dass dies erst nach öffentlichem Druck geschieht. "Es ist doch offensichtlich, dass die städtische Schulverwaltung ohne den massiven Druck von außen nicht reagiert hätte. Angesichts der Bedeutung der Digitalisierung, auch vor dem Hintergrund der Gefahr eines erneut drohenden Schullockdowns, grenzt das Verhalten der zuständigen Verwaltung an Arbeitsverweigerung.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. 

Dass andere Kommunen im Umfeld bereits weiter in der Umsetzung sind als Krefeld, zeigt für die Krefelder Liberalen, das es sich um eine Frage des Willens der jeweiligen Kommune bzw. der jeweiligen Verwaltung handelt. "Das Land kann nur die finanziellen Mittel bereitstellen. Die Initiative zur Umsetzung der Maßnahmen muss vor Ort erfolgen.", sagt Schmitz. Der städtische Schuldezernent und neugewählte Oberstadtdirektor, Markus Schön, hat letzte Woche in der Rheinischen Post gesagt, dass es nicht Aufgabe der Kommunen sein könne, Arbeitsmittel für die beim Land angestellten Lehrer zu beschaffen und das es sich hierbei um eine Grundsatzfrage handelt. "In dieser Aussage hat Herr Schön bewusst die Krefelder Schüler vergessen zu erwähnen, um das Nichthandeln zu rechtfertigen. Dabei geht es bei dem Sofortaussausstattungsprogramm in erster Linie eben um die Schüler.", sagt Schmitz. Deswegen kann die FDP diese Aussage ebensowenig nachvollziehen, wie die Aussage Schöns, dass Personalressourcen fehlen und man deswegen die Mittel nicht abrufen kann. "Die Verwaltung ist für das Personalmanagement über den Stellenplan verantwortlich.", erklärt Schmitz. 
Kritisch sieht die Krefelder FDP ebenfalls die Tatsache, dass noch immer nicht alle Schulen mit einem Breitbandkabelanschluss versorgt sind. "Herr Schön hat in einem Interview mit dem Jugendbeirat Krefeld im Juli gesagt, dass immer noch nicht alle Schulen mit Breitband versorgt sind und das Krefeld bisher keine Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen hat.", so Schmitz. Aus dem Digitalpakt stehen Krefeld 13 Millionen Euro zur Verfügung und gemeinsam mit den Geldern aus "Gute Schule 2020" kann in die Verkabelung der Schulen investiert werden. "Nach der sinnvollen, aber viel zu späten Mittelabrufung zur Beschaffung von mobilen Endgeräten, muss der Fokus auf der möglichst schnellen Verkabelung aller Schulen liegen.", mahnt Schmitz abschließend. 

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann 
Vorsitzender