25.09.2020: Presseerklärung zu Bauvorhaben an Krefelder Schulen

Transparente Offenlegung und Aufklärung über die Bauvorhaben an den Krefelder Schulen und deren Finanzierbarkeit!

Das Ricarda-Huch Gymnasium sollte laut Verwaltung zum modernsten Gymnasium Krefelds gemacht werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah eine Fertigstellung der Baumaßnahmen bis 2020 vor. Nach mehreren Bauverzögerungen sieht der neue Zeitplan eine vorläufige Fertigstellung bis Mitte 2021 vor. "Leider gehören Bauverzögerungen mittlerweile zum Standard in Krefeld. Ob es bei einer endgültigen Fertigstellung der Maßnahmen bis 2021 bleibt, darf bezweifelt werden.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz.
Unverständlich ist für die Liberalen die finanzielle Planung der Baumaßnahmen an der Schule. "Wie kann es sein, dass die Stadt das RHG zum modernsten Gymnasium der Stadt ausbauen möchte und jetzt nicht annähernd genug Finanzmittel zur Verfügung stehen?", fragt Schmitz. Von den geplanten "neuen Böden, Wänden, Decken, elektrischen Anlagen, Sanitäranlagen und der modernen Medienausstattung" kann laut Auskunft nur eine Sache in diesem Jahr realisiert werden.
Auffällig finden die Freien Demokraten, dass es solche massiven Sanierungsstaus nicht bei den beiden neuen Gesamtschulen gegeben hat. "Das legt für uns den Schluss nahe, dass es sich bei den beiden Gesamtschulen für den Oberbürgermeister um Prestigeobjekte gehandelt hat und den Gesamtschulen generell eine höhere Priorität beigemessen wird. Das wurde in der jüngeren Vergangenheit schon an anderen Stellen deutlich.", sagt Schmitz.
Kritisch sehen die Liberalen auch die sogenannte "lebende Liste" der Schulbaumaßnahmen. "Für schulische Maßnahmen stehen der Stadt in den nächsten Jahren ca. 141 Millionen Euro zur Verfügung, auch und insbesondere durch Fördermittel von Bund und Land. Dennoch wird das Geld nicht für alle 1000 Maßnahmen ausreichen, die in der Liste aufgeführt werden. Bestimmte Projekte werden rausfallen.", so Schmitz. Daher fordert die FDP-Krefeld eine transparente Offenlegung der Liste, mit den entsprechenden Maßnahmen. "Eine transparente und nachvollziehbare Offenlegung der Liste wäre nur fair den Schulen gegenüber. Die Schulen und Eltern haben ein Recht auf diese Informationen, damit sie nicht in den Glauben gelassen werden, es passiert jetzt etwas und dann geschieht doch nichts oder nur mit enormen Verzögerungen.", sagt Schmitz abschließend.


V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

18.09.2020: Presseerklärung zu "5000 Tablets für Krefelder Schüler"

FDP-Krefeld sieht offene Fragen bei der Bedarfsfeststellung der Endgeräte für Schüler 

Im vergangenen Schuljahr wurde durch den Schullockdown und durch das homeschooling deutlich, wie viele offene Baustellen es in Krefeld bei der Umsetzung der Digitalisierung im Schulbereich noch gibt. Auch wurde in dieser Zeit deutlich, wie sehr das Gehaltsgefüge der Eltern die schulische Laufbahn der Kinder mit bestimmt. Die letzte Erkenntnis ist aber kein spezifisches Problem Krefelds, sondern ein landesweit zu beobachtendes Phänomen. „Deswegen hat das Bildungsministerium NRW schnell reagiert und das Sofortausstattungsprogramm beschlossen. Benachteiligungen einzelner Schüler können so beseitigt werden und es wird ein großer Beitrag zu mehr Bildungsgleichberechtigung geleistet.“, erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz.
Daher bewertet die FDP-Fraktion die Anschaffung von mobilen Endgeräten für Krefelder Schüler über das Sofortausstattungsprogramm des Landes als richtigen Schritt. „Diese Maßnahme ist richtig, vor allem aber eine notwendige Antwort auf die gemachten Erfahrungen des vergangenen Schuljahres“, so Schmitz.
Offene Fragen ergeben sich für die Liberalen aber bei der Bedarfsfeststellung der Höhe der zu beschaffenen Endgeräte. „Wie kommt die Zahl von 5000 zustande? Wurde der Bedarf gemeinsam mit den Schulen ermittelt? Deckt die Zahl 5000 die Anzahl der Schüler ab, die diese Unterstützung benötigen“, fragt Schmitz. Auf die Krefelder Liberalen wirkt die Zahl willkürlich. „In der Schulausschusssitzung vom 1.9.2020 wurde den Mitgliedern auf einmal die Zahl von 5000 Endgeräten präsentiert. In der schriftlichen Verwaltungsvorlage lässt sich hierzu nichts finden und es folgte auch keine Erklärung der zuständigen Fachverwaltung, wie diese Zahl ermittelt wurde“, so Schmitz.
Sinn und Zweck des Sofortausstattungsprogramms ist es, allen Schülern einer Kommune, die in ihrer häuslichen Situation nicht auf entsprechende technische Geräte zurückgreifen können, ein Endgerät zur Verfügung zu stellen. „Aus diesem Grund brauchen wir eine passgenaue Zahl und diese muss gemeinsam mit den Schulen ermittelt werden“, sagt Schmitz abschließend.


V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

27.08.2020: Presseerklärung zum Abruf von Fördergeldern für Laptops

FDP-Fraktion über die Mittelabrufung erleichtert, mahnt aber zur Eile in den weiteren Schritten 

Die Krefelder Liberalen nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass das städtische Schulamt nun doch Fördergelder vom Land abrufen möchte, um Lehrer und Schüler mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Kritisch sehen die Liberalen aber die Tatsache, dass dies erst nach öffentlichem Druck geschieht. "Es ist doch offensichtlich, dass die städtische Schulverwaltung ohne den massiven Druck von außen nicht reagiert hätte. Angesichts der Bedeutung der Digitalisierung, auch vor dem Hintergrund der Gefahr eines erneut drohenden Schullockdowns, grenzt das Verhalten der zuständigen Verwaltung an Arbeitsverweigerung.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. 

Dass andere Kommunen im Umfeld bereits weiter in der Umsetzung sind als Krefeld, zeigt für die Krefelder Liberalen, das es sich um eine Frage des Willens der jeweiligen Kommune bzw. der jeweiligen Verwaltung handelt. "Das Land kann nur die finanziellen Mittel bereitstellen. Die Initiative zur Umsetzung der Maßnahmen muss vor Ort erfolgen.", sagt Schmitz. Der städtische Schuldezernent und neugewählte Oberstadtdirektor, Markus Schön, hat letzte Woche in der Rheinischen Post gesagt, dass es nicht Aufgabe der Kommunen sein könne, Arbeitsmittel für die beim Land angestellten Lehrer zu beschaffen und das es sich hierbei um eine Grundsatzfrage handelt. "In dieser Aussage hat Herr Schön bewusst die Krefelder Schüler vergessen zu erwähnen, um das Nichthandeln zu rechtfertigen. Dabei geht es bei dem Sofortaussausstattungsprogramm in erster Linie eben um die Schüler.", sagt Schmitz. Deswegen kann die FDP diese Aussage ebensowenig nachvollziehen, wie die Aussage Schöns, dass Personalressourcen fehlen und man deswegen die Mittel nicht abrufen kann. "Die Verwaltung ist für das Personalmanagement über den Stellenplan verantwortlich.", erklärt Schmitz. 
Kritisch sieht die Krefelder FDP ebenfalls die Tatsache, dass noch immer nicht alle Schulen mit einem Breitbandkabelanschluss versorgt sind. "Herr Schön hat in einem Interview mit dem Jugendbeirat Krefeld im Juli gesagt, dass immer noch nicht alle Schulen mit Breitband versorgt sind und das Krefeld bisher keine Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen hat.", so Schmitz. Aus dem Digitalpakt stehen Krefeld 13 Millionen Euro zur Verfügung und gemeinsam mit den Geldern aus "Gute Schule 2020" kann in die Verkabelung der Schulen investiert werden. "Nach der sinnvollen, aber viel zu späten Mittelabrufung zur Beschaffung von mobilen Endgeräten, muss der Fokus auf der möglichst schnellen Verkabelung aller Schulen liegen.", mahnt Schmitz abschließend. 

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann 
Vorsitzender