26.11.2019: Presseerklärung zur Kooperation der Stadt mit palästinensischen Kommunen im Westjordanland

 

Ideologie getrieben

Die FDP-Fraktion lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Kooperation mit zwei Kommunen im Westjordanland ab. Der Vorschlag sei "Ideologie getrieben". Ein "wechselseitiger Nutzen" der vom Fachbereich Integration vorgeschlagenen Zusammenarbeit sei nicht ersichtlich.

"Die Begründung der Verwaltungsvorlage erschöpft sich in allgemeinen Darlegungen, aus denen sich nicht der Sinn und Zweck konkret für die Stadt und die Gemeinden Bani Zeid al-Sharqiya und Eizaria im Westjordanland ergeben. Wir haben den Eindruck, dass vor allen Dingen ideologische Gründe hinter dem Vorschlag stecken", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Sollte es im Fachbereich Integration noch freie Ressourcen geben, sollten diese vor Ort eingesetzt werden, um die Integration von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern."

Anlässlich des Verwaltungsvorschlages bewertet die FDP-Fraktion auch die bisherige Arbeit des Integrationsrates kritisch: "Man sollte sich ernsthaft in der nächsten Ratswahlperiode überlegen, stattdessen einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem dann allerdings die Vertreter des Rates die Mehrheit hätten. Denn der jetzige Integrationsrat zeichnet sich leider dadurch aus, dass die Mehrheit der dortigen gewählten ausländischen Mitbürger die Sitzungen nicht wahrnimmt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass auch sie den Integrationsrat kritisch sehen. Hinzu kommt, dass neben dem Integrationsrat auch der Sozialausschuss sich mit Integration befassen soll. Das Thema ist uns zu wichtig, als dass wir es weiterhin in einem sowieso überlasteten Sozialausschuss nebenbei behandeln wollen."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender