"Schon mal 'was von kommunaler Selbstverwaltung gehört?"

Presseerklärung zur Unterschrift von OB Meyer unter die sogenannte Zonser Erklärung (zur geplanten Steuersenkung in Leverkusen)

Mit "Verwunderung" hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) seine Unterschrift unter die sogenannte Zonser Erklärung gesetzt hat, in der verschiedene Kommunen gegen die geplante Gewerbesteuersenkung in Leverkusen protestieren. "Dazu hat der Oberbürgermeister kein Mandat gehabt, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Festlegung der Hebesätze der Gewerbesteuer wie auch der Grundsteuer gehöre zu den "ureigenen Hoheitsrechten" jeder Kommune. Nur die jeweilige Bezirksregierung könne einschreiten, allerdings nur dann, wenn der Haushalt der Kommune der Genehmigung bedürfe.

"Statt Städte wie Leverkusen und Mohnheim an den Pranger zu stellen, weil sie mit einer niedrigen Gewerbesteuer Wirtschaftsförderung betreiben, sollte der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der hiesigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft den Bürgern sagen, wie er sich dem Wettbewerb unter den Wirtschaftsstandorten stellen will", so Heitmann. Beim Haushaltsausgleich vor allem auf die Gewerbesteuer zu setzen, sei falsch: "Sie ist zwar zurzeit die größte Einnahmequelle unserer Stadt, aber leider auch die volatilste.  Dies hat Krefeld besonders schmerzhaft erfahren, als in der internationalen Finanzkrise und der darauf folgenden Konjunkturabschwächung die Gewerbesteuereinnahmen einbrachen." Es sei deshalb unumgänglich, "die immer steigenden sozialen Transferleistungen und die Personalausgaben in den Griff zu bekommen." Hier fehlten bislang schlüssige Handlungsansätze. 


V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender