16.10.2019: Presseerklärung zum Klimaschutzkonzept, Mobilitätskonzept u.a.

 

Klimaschutzkonzept, Mobilitätskonzept, Parkraumbewirtschaftungskonzept, Lärmminderungsplan, Luftreinhalteplan: FDP schlägt Lenkungsausschuss zur Koordination vor

Im Hinblick auf die Ende des Monats anstehenden Beratungen über das Mobilitäts- und das Klimaschutzkonzept hält die FDP-Fraktion "eine und nicht mehrere Verwaltungsvorlagen" für erforderlich.

"Die beiden Konzepte hängen inhaltlich eng zusammen. Allerdings haben die Planungen der unterschiedlichen Gutacher einen unterschiedlichen Bearbeitungsstand. Der Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept wird wohl erst im nächsten Jahr beraten werden können, während noch in diesem Jahr der Rat den Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz beschließen soll", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion schlägt deshalb einen "Lenkungsausschuss" von Politik und Verwaltung vor, "um zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu kommen". In diesem Zusammenhang erinnert die Fraktion daran, dass das Mobilitätskonzept ursprünglich als Grundlage für das Parkraumkonzept gedacht gewesen sei.

"Zwischenzeitlich werden im Mobilitäts- und im Klimaschutzkonzept zum Teil gleiche, zum Teil aber auch andere Schwerpunkte erkennbar."

Die FDP fragt auch, "ob und inwieweit der Luftreinhalteplan und der Lärmminderungsplan in die anstehenden Beratungen mit einbezogen werden können". Sachlich gehörten die Luftreinhaltung zum Klimaschutz-, die Lärmminderung zum Mobilitätskonzept.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender