FDP: Statt Ausrufung des Klimanotstandes seriöse Beratung der Forderungen der Umweltschützer in den zuständigen Ausschüssen

Die FDP-Fraktion wird in der gemeinsamen Sitzung der Ratsausschüsse für Umwelt,Planung und Bau sowie des Stadtrates in der nächsten Woche am 02.07. bzw. am 04.07., die Verwaltungsvorlage in Sachen Klimaschutz unterstützen. Den Antrag der SPD-Fraktion lehnt sie demgegenüber ab und wird auch keinen Klimanotstand oder Notfall mit beschließen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann erklärt dazu: "Die Ausrufung eines Klimanotstandes oder Notfalls lehnen wir ab. Eine solche Ausrufung könnte nur das Krefelder Stadtgebiet betreffen und wäre demnach lediglich die Ausrufung eines lokalen Klimanotstandes. Einen solchen lokalen Klimanotstand gibt es jedoch nicht, denn der Klimawandel ist eine globale, also weltweite Herausforderung, der weltweit begegnet werden muss."

Heitmann weiter : "Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausrufung eines lokalen Klimanotstandes keinerlei Verbindlichkeit für das Verwaltungshandeln hätte und somit rein plakativ bliebe. Gleichzeitig würde diese plakative Ausrufung die Diskussion jedoch auf eine andere politische Ebene heben. Denn ein Notstand ist die Stunde der Exekutive, also der Verwaltung, und nicht die Stunde der Politik, also des Rates. Was wir in der Klimafrage jedoch brauchen, ist nicht mehr Verwaltungsaktionismus, sondern mehr politische Diskussion im Rat und dessen Gremien über die Frage, welche konkreten Maßnahmen wir in Krefeld ergreifen wollen und welche nicht. "

Die Verwaltung wird die Ratsausschüsse in der nächsten Woche über den Stand der Erarbeitung eines integrierten Klimakonzeptes unterrichten. Am 18.09. 2019 soll ein Workshop der Ausschüsse stattfinden, um dann in einer weiteren gemeinsamen Sitzung am 05.11. zu einer Beschlussfassung zu kommen.

"Wir unterstützen diesen Fahrplan da er sicherstellt, dass man sich mit der nötigen Zeit seriös mit den unterschiedlichen Forderungen, auch aus den Reihen von Fridays for Future, auseinander setzen kann. Wir lehnen weiterhin einen Aktionismus ab, der letzten Endes in plakativen Aussagen mündet, die weder für Politik noch Verwaltung verbindlich sind," so der Fraktionsvorsitzende.

V.i.S.d.P 
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender