08.04.2020

Presseerklärung Haushaltskonsolidierung

 

Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung soll schnell die Haushaltsplanung 2020 ff. anpassen

Die FDP-Fraktion rät zu einer bald möglichen Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, notfalls per Telefonkonferenz.

"Angesichts der von ihm nun bestätigten Gewerbesteuerausfälle wäre Stadtkämmerer Ulrich Cyprian gut beraten, möglichst viele in die Beratung einzubeziehen, um so zu einem breiten Konsens zu kommen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Für uns steht fest, dass das Haushaltsjahr 2020 mit einem Defizit in der Stadtkasse endet, selbst bei einer Erholung der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte. Deshalb kann auch die Finanzplanung  nicht so bleiben wie sie Ende letzten Jahres beschlossen wurde. Sie muss zwingend angepasst werden. Dazu ist die Verwaltung verpflichtet."

In der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung sind die Ratsfraktionen vertreten. Einzelvertreter im Rat haben die Möglichkeit der Teilnahme.

"Leider tagte die Gruppe in den vergangenen Jahren selten. Die Haushaltsplanungen wurden vom Kämmerer hinter verschlossener Türe mit der Fraktionen von CDU und SPD vorbereitet. Genauso in der jetzigen Situation zu verfahren, wäre unklug", so Heitmann.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender