08.04.2020
Presseerklärung Haushaltskonsolidierung
Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung soll schnell die Haushaltsplanung 2020 ff. anpassen
Die FDP-Fraktion rät zu einer bald möglichen Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, notfalls per
Telefonkonferenz.
"Angesichts der von ihm nun bestätigten Gewerbesteuerausfälle wäre Stadtkämmerer Ulrich Cyprian gut beraten, möglichst viele in
die Beratung einzubeziehen, um so zu einem breiten Konsens zu kommen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Für uns steht fest, dass das Haushaltsjahr 2020 mit einem Defizit in der Stadtkasse endet, selbst bei einer Erholung der
Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte. Deshalb kann auch die Finanzplanung nicht so bleiben wie sie Ende letzten Jahres beschlossen wurde. Sie muss zwingend angepasst werden. Dazu ist die
Verwaltung verpflichtet."
In der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung sind die Ratsfraktionen vertreten. Einzelvertreter im Rat haben die Möglichkeit der
Teilnahme.
"Leider tagte die Gruppe in den vergangenen Jahren selten. Die Haushaltsplanungen wurden vom Kämmerer hinter verschlossener Türe
mit der Fraktionen von CDU und SPD vorbereitet. Genauso in der jetzigen Situation zu verfahren, wäre unklug", so Heitmann.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender