24.09.2019 Presseerklärung zum Haushalt

Trotz harscher Kritik des SPD-Fraktionschefs an der FDP zeigt sich diese weiterhin in Sachen Haushalt kooperationsbereit

Die harsche Kritik von SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen an den Haushaltsvorschlägen der FDP findet diese "unverständlich angesichts des 32 Mio. Euro-Lochs im Stadtetat 2020".

Die FDP bietet weiterhin eine "konstruktive Mitarbeit" an, um das vor allem aufgrund der Kürzung der Schlüsselzuweisungen entstandene Problem zu lösen.

"Wir haben drei konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen und müssen feststellen, dass Herr Winzen nur zu einem Stellung nimmt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die Kritik des SPD-Fraktionschefs an dem von den Liberalen vorgeschlagenen globalen Minderaufwand" zeige, dass der SPD-Politiker die Möglichkeiten der geänderte Gemeindeordnung nicht verstanden habe:
"Aufgrund der geänderten Gesetzeslage ist es nicht notwendig, bei einem globalen Minderaufwand bis in die letzten Haushaltsstellen herunter festzulegen, wo wie viel an Aufwendungen gespart werden soll. Deshalb geht die Aufforderung von Winzen, spezifische Angaben für die Kürzung zu machen, an der Sache vorbei."

Im Übrigen nehme die FDP-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis, dass Winzen ihre Vorschläge als "Zwischenrufe von der Ersatzbank" abqualifiziere:
"Angesichts der offensichtlichen Ratlosigkeit, zumindest der SPD, wie man mit dem Haushaltsloch fertig werden will, könnte man auf die Idee kommen, Spieler auszuwechseln und durch neue von der Ersatzbank zu ersetzen, die mit neuen Ideen neuen Schwung ins Spiel bringen."

Auch die Schuldzuweisungen Winzens an die "schwarz-gelbe Landesregierung", die durch ihr Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) diese Zuwendungslücke erst habe entstehen lassen, findet die FDP-Fraktion wenig überzeugend:
"Bereits in der Genehmigung des Haushalts 2019 hat die Bezirksregierung deutlich darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung der Schlüsselzuweisung ins Kalkül zu ziehen ist. Offensichtlich wurde diese Anmerkung in der Genehmigungsverfügung überlesen oder auf die leichte Schulter genommen."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender