04.01.2021: Presserklärung zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Covid 19-Pandemie

Covid 19 - Pandemie: Wirtschaftliche und finanzielle Folgen sind die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für den städtischen Haushalt

Die FDP-Fraktion sieht die "wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen", die aus der Covid 19 - Pandemie resultieren, als die "größte Herausforderung für den städtischen Haushalt der kommenden Jahre", an. Sie erwartet deshalb von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2021 in der Ratssitzung am 04.02.2021 "eine mittelfristige Finanzplanung, die sich nicht in einer Verlagerung der Schulden in einen Nebenhaushalt erschöpft."

"Die Folgen der zweiten Pandemiewelle und des erneuten Lockdowns werden erheblich größer sein als beim ersten Mal. Es wird zahlreiche Insolvenzen geben und eine erhöhte Arbeitslosigkeit. Dies wird Auswirkungen auf die städtischen Steuereinnahmen haben und letztlich in erhöhten sozialen Transferleistungen der Stadt münden", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Nicht zuletzt im Sinne einer Generationengerechtigkeit sollte sich dann die Kreativität des Stadtkämmerers nicht darin erschöpfen, nur von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den pandemiebedingten Schuldenberg haushalterisch auszulagern."

V.i.S.d.P.

Joachim C. Heitmann
Vorsitzender