20.11.2019: Haushaltsplanung 2020 ff. nicht plausibel

Nach dem Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum 30.09.2019 erwartet die Verwaltung im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen bis zum Jahresende in Höhe von 158 Mio. Euro.

In ihrer Planung für die Jahre ab 2020 geht die Verwaltung von jährlich 168 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen aus. Für die FDP-Fraktion ist diese Planung nicht plausibel.

"Zwar erwarten wir für das laufende Jahr deutlich verbesserte Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung, die bei 130,4 Mio. Euro lag. Mit den jetzt erwarteten 158 Mio. Euro liegen wir jedoch rd. 10 Mio. Euro unter den Planungen für das Jahr 2020", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Vor dem Hintergrund, dass wir zwar hoffen, im nächsten Jahr keine Rezession zu bekommen, aber wahrscheinlich eher bei einem Nullwachstum liegen werden, halten wir es für verwegen, mit rd. 10 Mio. Euro mehr zu rechnen. Damit der städtische Haushalt die schwarze Null bei der Haushaltsplanung im nächsten Jahr plausibel darstellen kann, müssen noch einmal seitens der Verwaltung alle Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt werden. Mehrausgaben gegenüber der jetzigen Haushaltsplanung sind erst recht nicht darstellbar."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender