03.07.2020: Presseerklärung zum Haushalt der Stadt Krefeld

 

FDP regt entsprechend den Beispielen Essen, Wülrath und Kempen auch in Krefeld den Erlass einer Haushaltssperre oder aber einer Bewirtschaftungsverfügung an

Im Hinblick auf die Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf den städtischen Haushalt legt die FDP-Fraktion Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) nahe, eine Haushaltssperre, zumindest eine Bewirtschaftungsverfügung zu erlassen. In Essen wurde eine Haushaltssperre und in Wülfrath eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen. In Kempen beabsichtigt der dortige Kämmerer auch eine Bewirtschaftungsverfügung zu erlassen.

"Nach der von der Landesregierung beabsichtigten Änderung der Gemeindeordnung NRW soll für 2020 die Befugnis des Rates, die Inanspruchnahme von Ermächtigungen zu sperren, ausgesetzt werden. Zugleich aber soll die Befugnis des Kämmerers, eine Haushaltssperre zu erlassen, bestehen bleiben", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt.

"Auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 Kommunalhaushaltsverordnung NRW können Haushaltssperren erlassen, aber auch die mildere Form der Bewirtschaftungsverfügung durch die Finanzverantwortlichen gewählt werden. Wir halten es für erforderlich und angemessen, dass der Krefelder Kämmerer zumindest eine Bewirtschaftungsverfügung erlässt, mit der die Beschäftigten verpflichtet werden, bis auf Weiteres nur absolut notwendige Aufwendungen entstehen zu lassen.

Die FDP-Fraktion befürchtet für das laufende Haushaltsjahr, "aber auch für die ersten Monate des nächsten Jahres" erheblich weniger Gewerbesteuereinnahmen, geringere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, höhere soziale Transferleistungen infolge der steigenden Arbeitslosigkeit und zu kompensierende Einnahmeverluste städtischer Töchter wie z.B. der Verkehrsbetriebe und des Zoos.

"Darauf muss jetzt und nicht erst nach der Kommunalwahl reagiert werden, um den Schaden möglichst gering zu halten. Ausgenommen von einer Haushaltssperre oder einer Bewirtschaftungsverfügung sollten Investitionen in die städtische Infrastruktur, die Schulen, Kitas, Straßen und Digitalisierung sein."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender