19.03.2021: Presseerklärung: "Grotenburg-Entscheidung"

Schlampige Verwaltungsvorlage mit der Konsequenz: Verwaltung hat keine Ermächtigung für konkrete Maßnahmen! 

Auch nach der 45 zu 11-Ratsentscheidung am Donnerstagabend hat die Stadtverwaltung kein Mandat für konkrete Maßnahmen, so die FDP-Stadtratsfratkion. 

"Die Verwaltungsvorlage war erkennbar mit heißer Feder verfasst. Deshalb musste der zuständige Beigeordnete in der Sitzung mündlich den Kostenrahmen für die reinen Instandhaltungsmaßnahmen um 35 Tausend Euro höher setzen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. 

"Im Eifer des Gefechtes" sei aber offensichtlich von den Verfassern der Beschlussvorlage übersehen worden, dass sie keine konkreten Maßnahmen beinhalte: 

"In Punkt 4 wird zwar die Verwaltung ermächtigt, in Punkt 1 genannte Maßnahmen zu beauftragen. In Punkt 1 werden aber keine Maßnahmen aufgeführt , auch nicht unter Bezugnahme auf die Begründung oder eine Anlage der Vorlage." 

Die Verwaltung brauche deshalb weitere Beschlüsse, bevor sie Maßnahmen für die Dritte-Liga Ertüchtigung des Grotenburg-Stadions in Auftrag geben dürfe. "Die Messe ist also noch nicht zu Ende gelesen. Nur der Kostenrahmen von 16,3 Mio. Euro wurde beschlossen", so die FDP. 

V.i.S.d.P. 

Joachim C. Heitmann 
Fraktionsvorsitzender 

09.03.2021: Presseerklärung zum weiteren Verfahren in Sachen Grotenburg

1. Ratsentscheidung erst am 06. Mai im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung
2. Kein Rats-Bürgerentscheid

Die FDP-Fraktion lehnt eine "vorgezogene" Entscheidung in Sachen des Fußballstadions Grotenburg am 18.03.2021 ab. Auf keine Zustimmung stößt bei den Liberalen auch der Vorschlag, über die Grotenburg im Wege eines Rats-Bürgerentscheides abstimmen zu lassen.

"Rot-Grün will in der Ratssitzung am 18.03.2021 die Ertüchtigung der Grotenburg zur Drittenliga-Tauglichkeit beschließen. Rot-Grün hofft darauf, eventuell fehlende Stimmen bei anderen Fraktionen wettmachen zu können. Möglicherweise in einer geheimen Abstimmung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Damit soll die Entscheidung zur Grotenburg bewusst vom Haushalt 2021 entkoppelt werden, über den am 06.05.2021 abgestimmt werden soll. Mit der Folge einer höheren Verschuldung der Stadt, möglicherweise auch zu Lasten anderer Investitionen in Sportstätten."

"Aufgrund der Komplexität der vielen zur Entscheidung anstehenden Fragen, kommt ein Rats-Bürgerentscheid ,der Rat beschließt, die Bürgerschaft entscheiden zu lassen, nicht in Betracht. Zu viele Gesichtspunkte sind ab zu wägen und insbesondere die langfristigen haushalterischen Auswirkungen zu bewerten", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dazu sei der Stadtrat das geeignete Gremium.

V.i.S.d.P.

Joachim C. Heitmann
Vorsitzender