Presseerklärung zur Ausschreibung der/des Beigeordneten für Soziales, Umwelt und Gesundheit

 

Nach der Ausschreibung des/der Beigeordneten für Soziales, Umwelt und Gesundheit fragt die FDP: Bei wem liegt die Zuständigkeit für Wirtschaft im Verwaltungsvorstand?

Bei der FDP-Fraktion stößt die "isolierte" Ausschreibung des oder der /Nachfolger/in von Thomas Visser für die Bereiche Soziales, Umwelt und Gesundheit auf "Unverständnis".

"Mit der Ausschreibung der Nachfolge von Herrn Visser bei gleichbleibenden Zuständigkeiten und bei gleichzeitigem Verzicht auf eine neue Festlegung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten hat Oberbürgermeister Frank Meyer den Status Quo fortgeschrieben. Aus seiner vollmundigen Zusage im vergangenen Jahr, im Verwaltungsvorstand eine Zuständigkeit für Wirtschaft zu schaffen, ist nichts geworden", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion hält es wegen der "rezessiven Phase", von der vor allem die exportorientierte Krefelder Wirtschaft betroffen sei, für "dringend geboten", eine entsprechende Zuständigkeit im Verwaltungsvorstand zu "etablieren".

"Am besten wäre es, wenn der Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung ist, gleichzeitig Wirtschaftsdezernent wäre, wodurch ihm die Möglichkeit gegeben wäre, bei allen Entscheidungen im Verwaltungsvorstand die Aspekte der Wirtschaftsförderung mit berücksichtigen zu lassen."
Die FDP verweist auf die "traditionell" hohe Arbeitslosigkeit in Krefeld: "In der jetzigen wirtschaftlichen Krise dürfte die Arbeitslosenquote noch einmal deutlich zunehmen. Wenn man diesen Zustand nicht nur durch einen Beigeordneten für Soziales verwalten lassen will, muss die Wirtschaft oberste Priorität im Verwaltungsvorstand bekommen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender