29.04.2020

 

FDP gegen Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Die FDP-Fraktion lehnt einen Beschlussentwurf der Verwaltung ab, wonach für das gesamte restliche Jahr die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass aufgehoben werden soll.

Mit dieser Verordnung wird in einzelnen Stadtteilen aus besonderen Anlässen gestattet, verkaufsoffenen Sonntage durchzuführen. Bedingt durch die Coronakrise soll dies nun für das gesamte Jahr 2020 zunächst einmal unterbunden werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss, der auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Dienstag stehen soll, findet nicht die Zustimmung der Fraktion.

"Hier wird wieder einmal weit über das Ziel hinausgeschossen. Es ist weder notwendig noch verhältnismäßig, zum jetzigen Zeitpunkt allen verkaufsoffenen Sonntagen für das laufende Jahr die Rechtsgrundlage zu entziehen. Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass mittels verkaufsoffener Sonntage Handel und Gewerbe zumindest nach den Sommerferien eine Perspektive gegeben werden muss, um ihre Verluste wenigstens halbwegs wieder wettzumachen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender