01.07.2020: Presseerklärung zur steigenden Arbeitslosenquote in Krefeld

 

Statt kommunalem Konjunkturprogramm und Ermächtigungsübertragungen etatisierte Mittel für Infrastruktur zum Einsatz bringen!

21.607 Krefelderinnen und Krefelder sind im Juni 2020 arbeitssuchend gewesen. Im April waren dies noch 20.815 Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP-Fraktion nennt diesen Anstieg "signifikant", befürchtet einen weiteren Anstieg infolge von Arbeitsplatzabbau im Mittelstand und damit verbundenen Belastungen für den städtischen Haushalt.

"In Krefeld beläuft sich die Arbeitslosenquote mittlerweile auf 11,6%, im Kreis Viersen, der wie Krefeld zum Agenturbezirk gehört, 6,3%. Dies belegt ein weiteres Mal, dass der Kreis wirtschaftlich auf gesünderen Beinen als die kreisfreie Stadt Krefeld steht", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Für den städtischen Haushalt geht die FDP-Fraktion aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen von "einer Welle höherer sozialer Transferkosten" aus.

"Dieser Trend dürfte sich verstärken, wenn in der mittelständischen Wirtschaft unserer Stadt Arbeitsplätze verloren gehen. Besonders hart sind die Firmen, die sich auch vor der Krise bereits in einer Umstrukturierungsphase befanden und nun in die Insolvenz sich begeben müssen, betroffen."

"Von einem von den Grünen ins Gespräch gebrachten kommunalen Konjunkturpaket hält die FDP nicht allzu viel." Nach Ansicht der Liberalen wäre es sinnvoller, im Etat bereits vorgesehene Mittel einzusetzen, um in die Infrastruktur zu investieren. "Wir denken hier vor allem an die Digitalisierung, die Sanierung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, aber auch die Verkehrswege. Wenn wir allerdings sehen, in welchem Umfang Ermächtigungen für die Inanspruchnahme etatisierter Mittel in steigendem Umfang Haushaltsjahr für Haushaltsjahr übertragen werden, scheint es uns nicht um mehr Geld, sondern dessen Verwendung zu gehen", so Heitmann.  

https://ris.krefeld.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbeUIXY2oIFoQH45ZnajFDs

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender