08.01.2021: Presseerklärung zum Fachbereich Gesundheit: Arbeitskoordination und Masern-Infektionsschutz
FDP hat Fragen zur Arbeitskoordination und zum Masern-Infektionsschutz
Die FDP-Fraktion möchte von der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit,
Inklusion, Senioren und Integration folgende Fragen zum Thema Arbeitskoordination beantwortet haben:
1.) Was konnte der neue Arbeitskoordinator der Stadt im Fachbereich Gesundheit bisher bewirken und gibt es
Neueinstellungen?
2.) Gibt es offene Stellen?
Weiterhin interessiert sich die FDP-Fraktion in Sachen Masern-Infektionsschutz,
1.) Wie erfolgt die Kontrolle der Impfpflicht gegen Masern bei Kindern und Mitarbeitenden in städtischen
Einrichtungen?
2.) Wie werden andere Einrichtungen kontrolliert? Gibt es hierzu Rückmeldungen?
3.) Hat der Fachbereich Gesundheit z.Zt. genügend Personalkapazität, um die Meldepflicht gemäß § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
zu überwachen? Wie viele Meldungen gibt es im Jahr 2020?
"Uns interessiert, welche Erfolge der neue Arbeitskoordinator im Fachbereich Gesundheit erzielen konnte und wie die personelle
Ausstattung aussieht," erklärt Linda Weßler, Sprecherin für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration.
"Auch hinsichtlich des Masern-Infektionsschutzes haben wir Informationsbedarf. Am 01.03.2020 ist das
Masern-Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten; die Nachweisfrist für alle nach 1970 geborenen Personen, Kinder, die vor diesem Tag eine Kindertageseinrichtung oder eine Schule besucht haben,
sowie für die beschäftigten in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen läuft bis zum 31.07.2021. Hierzu gehören auch Unterkünfte für Flüchtlinge.
Bereits am 25.06.2019 haben wir eine Anfrage bezüglich der Masernimpfpflicht im Ausschuss gestellt. Damit soll die
Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung unterstützt sowie die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen zum Gesundheitsschutz gewährleistet werden", so Weßler.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender