20.09.2019 Presseerklärung zur Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung in Sachen Rechnungsprüfung

Quod licet Jovi, non licet bovi (Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt - laut Blüchmann "geflügelte Worte" im lateinischen Schulunterricht entstanden)

 

In einem Schreiben an den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Dietmar Hoffmann hat Oberbürgermeister Frank Meyer für sich das Recht reklamieren lassen, zu nicht öffentlichen Prüfungsberichten des Rechnungsprüfungsamtes Presseerklärungen abzugeben.

Im konkreten Fall geht es um einen Bericht zur Verjährung von Beitragsforderungen für Straßenbeleuchtung, der dem Ausschuss zur nicht öffentlichen Beratung zugeleitet wurde.

Dies hinderte den Oberbürgermeister allerdings nicht, durch den ihm persönlich zugeordneten Fachbereich "Presse und Kommunikation" eine Pressemitteilung abzugeben.
"Wir finden, dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet wird. Der Oberbürgermeister nimmt für sich etwas heraus, was er den Mitgliedern des Ausschusses verbietet. Entweder ein Bericht ist öffentlich oder nicht. Wenn er nicht öffentlich ist, kann er auch nicht zum Gegenstand einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters genutzt werden", fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Ratsmitgliedern wird immer wieder mit Sanktionen gedroht, wenn sie gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen würden. Gleichzeitig macht der Oberbürgermeister die entsprechenden Vorgänge zum Gegenstand seiner Öffentlichkeitsarbeit im Sinne eines Meinungsbildungsmonopol der Verwaltung."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender