FDP spricht sich für den Abbruch des Seidenweberhauses, einen Neubau auf dem Theaterplatz für Verwaltung, Einzelhandel und Wohnen sowie die Fortführung der Sanierung des Stadthauses aus

Die FDP-Fraktion hat sich in einer erweiterten Fraktionssitzung mit der Zukunft des Seidenweberhauses, des Theaterplatzes und des Seidenweberhauses beschäftigt und dabei ihre Positionen für die anstehenden Beratungen im Planungs- und Bauausschuss sowie in der Bezirksvertretung Mitte beschlossen.

Danach spricht sich die FDP dafür aus, das Angebot des Landschaftsverbandes Rheinland, das Benehmensverfahren in Sachen des "Eiermann-Baus" am Konrad-Adenauer-Platz zu verdichten, um in absehbarer Zeit zu einer Benehmenserteilung zu kommen, aufzugreifen.
"Dazu gehört auch, dass man sich abschließend über die noch offenen Fragen einigt, und dass auch Klarheit über die "Ewigkeitskosten" erzielt wird, wenn das Seidenweberhaus stillgelegt würde", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die erweiterte FDP-Fraktion, der neben den Ratsmitgliedern auch die Bezirksverordneten angehören, hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, dass das Seidenweberhaus auf dem Theaterplatz abgerissen wird und Platz machen soll für einen Neubau."Im Gegensatz zur Verwaltung sprechen wir uns allerdings dagegen aus, einen solchen Neubau nur mit einer Nutzung zu belegen. Entsprechend dem Beispiel des neuen Forums Krefeld halten wir eine multifunktionelle Nutzung mit Einzelhandel, Dienstleistungen, Wohnen und ggf. auch Verwaltung für zielführend", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Fragezeichen ergeben sich für die FDP-Fraktion allerdings hinsichtlich der Sanierung des Stadthauses bzw. eines Neubauvorhabens:
"Bislang gibt es in der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 und die folgenden Jahre keinerlei Etatisierung auch nur von Planungskosten, geschweige denn Investitionen. Sehenden Auges, ohne auch nur im Ansatz die Kosten einschätzen zu können, Grundsatzbeschlüsse zu fassen, fällt der Politik schwer. Am 6. Dezember einen Haushalt 2019 und eine mittelfristige Finanzplanung zu beschließen und dabei bereits einzukalkulieren, dass es im nächsten Jahr zu einem Nachtragshaushalt kommt, ist äußerst unbefriedigend. Wir fordern, dass die Verwaltung baldmöglich "Butter bei die Fische" tut."

Unabhängig davon, an welcher Stelle der Neubau einer Veranstaltungshalle mit oder ohne Einzelhandel, Wohnen und Dienstleistungen errichtet wird, geht die FDP-Fraktion davon aus, dass das Seidenweberhaus noch mindestens vier Jahre genutzt werden muss: "Ob dabei der Brandschutz und andere Bedenkenträger mitspielen werden, bleibt abzuwarten."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

In Krefeld ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Bund!

"Auch wenn der Oberbürgermeister mit seiner sedierenden Suada zu vermitteln sucht, dass Krefeld sich auf einem guten Weg befindet, sprechen die jüngsten Arbeitsmarktzahlen für das Gegenteil", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Nach dem Bericht der Bundesagentur für Arbeit war die Arbeitslosigkeit in Krefeld im Oktober doppelt so hoch wie im Bund.

Im Agenturbezirk Krefeld liegt die Arbeitslosenquote bei 7,4% und dabei im Kreis Viersen bei 5,6%, in der Stadt Krefeld aber noch immer bei fast 10%, so der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit. Im Bund liegt die Arbeitslosigkeit bei 4,9%, in Krefeld bei 9,9%.
"Die Arbeitslosigkeit in Krefeld lag und liegt deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt und zeugt von einer strukturellen Schwäche des hiesigen Arbeitsmarktes", so Heitmann.
33,2% der Arbeitslosen sind 50 Jahre und älter, 47,6% Langzeitarbeitslose und damit schwer vermittelbar. Eine Folge davon sind u.a. ständig steigende Transferleistungen der Stadt", so Heitmann. "Kritisch" sei auch, dass 30,2% der Arbeitslosen Ausländer seien: "Sprachliche Defizite und fehlende Schulabschlüsse sowie der Mangel an beruflicher Qualifikation können bei Menschen mit Migrationshintergrund zu Langzeitarbeitslosigkeit führen. Um solche dauerhaften Fehlentwicklungen zu verhindern, die schlimmstenfalls in Parallelgesellschaften münden können, müssen wir als Stadt verstärkt in die Bildung, und zwar bereits die frühkindliche, investieren!"

Zurzeit - so die FDP - überdecke die in Deutschland seit einem Jahrzehnt dauernde Wachstumsphase mit insgesamt sinkenden Arbeitslosenzahlen die strukturellen Probleme: "Wenn das Doping  der niedrigen Zinsen endet, kann sich die Entwicklung der Gesamtwirtschaft schnell in eine negative Richtung entwickeln, was sich dann auch in steigenden Arbeitslosenzahlen in Krefeld, verbunden mit höheren Transferleistungen niederschlagen könnte."

Um den Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln, spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, den Etat der städtischen Grundstücksgesellschaft um insgesamt 3 Mio. Euro aufzustocken: "Die Grundstücksgesellschaft muss die Mittel haben, um ansässigen Unternehmen und solchen, die sich ansiedeln wollen, Grundstücke anzubieten. Auch das sichert Arbeit in Krefeld."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

Die FDP-Fraktion will grenzüberschreitende Schulprojekte forcieren: "Wir möchten uns im Schulausschuss das Projekt "Durch Neugier lernen" vorstellen lassen, erklärt Alexander Schmitz, der Sprecher der FDP im Schulausschuss.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein gemeinsames Projekt des Berufskollegs Vera Beckers, der Hochschule Niederrhein, der Hochschule Sittard und der Hochschule Arnheim/Nijmegen. Es soll zu einem engeren Austausch der niederländischen und deutschen Pädagogen führen und die frühkindliche Bildung im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich fördern und wird durch europäische Gelder gefördert.

Die FDP-Fraktion möchte wissen, an welchen Schulen in Krefeld Niederländisch unterrichtet wird.
"In den Niederlanden wird teilweise bereits im Kindergarten Deutsch vermittelt, spätestens aber in der Schule. Die Möglichkeit, die Sprache unseres Nachbarn zu erlernen, nimmt jedoch in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland generell ab. Im Hinblick auf die grenzübergreifende Region des linken Niederrheins, in welcher sich Krefeld befindet und auch vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen unseres Bundeslandes mit den Niederlanden, ist diese Entwicklung bedauerlich", so Schmitz.

Ein weiteres Thema sei der Schüleraustuasch Krefeld-Venlo.
Hierzu möchten die Liberalen von der Verwaltung u.a. wissen, ob ein Schüleraustauschprogramm zwischen Krefelder und Venloer Schulen besteht, wie es aufgebaut ist, über welchen Zeitraum es sich erstreckt und ob es weitere Austauschprogramme mit anderen grenznahen Städten in den Niederlanden gibt.

Eine gute Möglichkeit, Sprache für Schüler nah- und erlebbar zu machen, sei die Möglichkeit, an einem Schüleraustauschprogramm teilzunehmen. Viele Schulen in Krefeld böten solche Programme bereits mit Frankreich oder dem englischsprachigen Raum an. Aufgrund der geographischen Nähe Krefelds zu den Niederlanden und aufgrund der Städtepartnerschaft mit Venlo müsse aber auch der niederländischen Sprache eine erhöhte Priorität zukommen.  

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

MITTE. Die FDP Mitte zeigt sich erfreut vom Zustand der Fassade der ehemaligen Werkkunstschule, die nun wieder in Gänze zu sehen ist. Aufgrund des Baus des neuen Gebäudes der Wohnstätte Krefeld war die Fassade in den letzten Jahren hinter einem Baugerüst sowie Schutzplanen verschwunden. Nachdem der Vorstand der FDP Mitte die nun wieder freigelegte Fassade in Augenschein genommen hat, erklärte der Vorsitzende des Stadtbezirksverbands, Jürgen WAGNER:

„Es waren die FDP-Mitglieder Joachim Konow und Joachim Heitmann, die vor elf Jahren in Rat und Bezirksvertretung Mitte dafür gesorgt haben, dass die wunderschöne Fassade der ehemaligen Werkkunstschule unter Denkmalschutz gestellt wurde. Spätestens jetzt zeigt sich, dass der Erhalt der Fassade ein gelungenes Beispiel dafür ist, zumindest Teile historischer Gebäude in der Stadt zu erhalten. Das jedoch ist in Krefeld in den letzten Jahrzehnten nicht genug beachtet worden.“

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Kreispressesprecher Krefeld

WEST. Ratsherr Dr. Günther PORST bleibt weiterhin Vorsitzender des FDP-Stadtbezirkeverbandes West. Die beschlossen die Mitglieder des Stadtbezirkeparteitags der Freien Demokraten in Krefeld-West. Als seine Stellvertreter fungieren weiterhin Dr. Robert SCHÄFER und Robert SUHRKE, zur Schriftführerin wurde Linda WEßLER gewählt. Die Beisitzer Anja OFFERMANN, Holger OFFERMANN und Wolfgang FRIESEN komplettieren den neuen Vorstand.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Auch wenn die Zahl der Arbeitsuchenden in Krefeld im vergangenen Monat gegenüber den Vormonaten zurückgegangen ist und auch deutlich unter der Zahl vor einem Jahr liegt, sieht die FDP-Stadtratsfraktion keinen Anlass "zur Entwarnung", sondern zum Handeln.

Im Agenturbezirk Krefeld liegt die Arbeitslosenquote bei 7,5% und dabei im Kreis Viersen bei 5,7%, in der Stadt Krefeld aber noch immer bei fast 10%, so der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit von September.
"Die Arbeitslosigkeit in Krefeld lag und liegt deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt und zeugt von einer strukturellen Schwäche des hiesigen Arbeitsmarktes", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitman.
"32,8% der Arbeitslosen sind 50 Jahre und älter, 47,9% Langzeitarbeitslose und damit schwer vermittelbar. Eine Folge davon sind u.a. ständig steigende Transferleistungen der Stadt", so Heitmann. "Kritisch" sei auch, dass 29,9% der Arbeitslosen Ausländer seien: "Sprachliche Defizite und fehlende Schulabschlüsse  sowie der Mangel an beruflicher Qualifikation können bei Menschen mit Migrationshintergrund zu Langzeitarbeitslosigkeit führen. Um solche dauerhaften Fehlentwicklungen zu verhindern, die schlimmstenfalls in Parallelgesellschaften münden können, müssen wir als Stadt verstärkt in die Bildung, und zwar bereits die frühkindliche, investieren!"

Zurzeit - so die FDP - überdecke die in Deutschland seit einem Jahrzehnt dauernde Wachstumsphase mit insgesamt sinkenden Arbeitslostenzahlen die strukturellen Probleme: "Wenn das Doping der niedrigen Zinsen endet, kann sich die Entwicklung der Gesamtwirtschaft schnell in eine negative Richtung entwickeln, was sich dann auch in steigenden Arbeitslosenzahlen in Krefeld, verbunden mit höheren Transferleistungen niederschlagen könnte."

Um den Wirtschaftsstandort Krefeld weiterzuentwickeln, spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, den Etat der städtischen Grundstücksgesellschaft um insgesamt 3 Mio. Euro aufzustocken: "Die Grundstücksgesellschaft muss die Mittel haben, um ansässigen Unternehmen und solchen, die sich ansiedeln wollen, Grundstücke anzubieten. Auch das sichert Arbeit in Krefeld."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

Die Reform des städtischen Gebäudemanagements, mit der der Fachbereich ab dem 1. Januar 2020 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt werden soll, findet die "grundsätzliche" Zustimmung der FDP-Fraktion.

Die Fraktion erwartet jedoch, dass die Einrichtung von einem Betriebsausschuss des Rates kontrolliert wird, "und zwar grundsätzlich öffentlich".
"Auch die von der Stadt beauftragten Gutachter, die RSM GmbH und die dchp Consulting, plädieren für die Einrichtung eines Betriebsausschusses. Unsere bisherigen Erfahrungen mit dem nichtöffentlich beratenden und beschließenden Verwaltungsrat des Kommunalbetriebs Krefeld lassen uns nachdrücklich eine transparente Kontrolle fordern", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die Zeit bis zur Ratssitzung am 6. Dezember, in der der Beschluss über die eigenbetriebsähnliche Einrichtung gefasst werden soll, will die FDP-Fraktion dazu nutzen, den mit der Reform verbundenen Maßnahmenkatalog mit rund 40 Einzelmaßnahmen zu beraten. "Der Zeitplan ist sportlich, wenn man bedenkt, dass parallel bis Nikolaus die Haushaltsberatungen laufen. Da die Richtung aber stimmt, hoffen wir mit Unterstützung von Rachid Jaghou als jetzigen Fachbereichsleiter, Jörg Schäfer als Projektleiter, dem Personalrat und den Gutachtern rechtzeitig zu einer Einschätzung der Einzelmaßnahmen zu kommen. Einige Sonderschichten dürften allerdings unumgänglich werden."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

Zu den - angeblichen-  Sondierungen des Bayer-Konzerns , seine 60 Prozent-Beteiligung an den Chemieparkbetreiber Currenta zu verkaufen (siehe Anlage), erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann:

" Die Meldung, ob sie nun dementiert wird oder nicht, sollte niemand in Krefeld gleichgültig aufnehmen. Denn zu den drei Chemieparks gehört auch Krefeld Uerdingen. Jeder Eigentumswechsel in der Wirtschaft ist damit verbunden, dass Unternehmensstandorte einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Dies gilt zwar auch, wenn die Eigentumsstruktur gleich bleibt. Ein neuer Eigentümer des 60 Prozentanteils von Bayer würde aber wesentlich unbefangener an die Standortfrage herangehen als Bayer. Deshalb mahne wir nachdrücklich, das Projekt Rheinblick mit Augenmaß und unter Wahrung der Entwicklungsmöglichkeiten des Standortes Uerdingen zu betreiben. Denn die Investitionen in den Chemiepark sind um ein wesentliche höher, als die Investitionen in Rheinblick."

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender 

Der   Sprecher der Fraktion im Sportausschuss, Ratsherr Paul Hoffmann, begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, wonach nach den Herbstferien im Badezentrum Bockum der Hallenbetrieb wieder aufgenommen werden kann.

"Das Vorgehen der Verwaltung entspricht  unserer Forderung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wieder ab November im Hallenbad geschwommen werden kann und nicht Steuergelder in ein Zelt- oder Traglufthallenaufbau im Freibad gesteckt werden müssen."

"Ob die angekündigten Kosten in Höhe von knapp 500T Euro Brutto erforderlich und angemessen sind, wird allerdings von der Verwaltung noch im Einzelnen zu begründen sein. Notfalls muss aber in dieser Höhe im Interesse der Schulen, der Vereine und der Bürger investiert werden", so Hoffmann.

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

Die Mitteilung der Finanzverwaltung, dass für das Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich eine Ergebnisverschlechterung von -2,6 Mio Euro zum Jahresende zu erwarten ist, bestärkt die FDP in ihren Zweifeln an der mittelfristigen Finanzplanung.

"Gemäß dem Haushaltsplan 2018 sollte sich das Defizit auf -11 Mio Euro belaufen. Im Juli 2018 ging der Kämmerer sogar von einem Jahresergebnis von -7,646 Mio Euro in 2018 aus. Jetzt, im September, von 13,6 Mio Euro", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wie plausibel angesichts dieser ständig wechselnden Prognosen die für die Jahre 2019 folgende vorhergesagten Überschüsse sind, muss jeder für sich entscheiden. Uns fehlt der Glaube", so Heitmann.

Für 2019 sei der Kämmerer in seiner am 5. Juli vorgelegten Planung von einem Überschuss von + 2,493 Mio Euro ausgegangen, in 2020 sind sogar +15,916 Mio Euro vorhergeshen.

"Wir fragen uns, ob der Kämmerer seine Schätzungen nicht revidieren muss. Für uns steht die städtische Finanzplanung jedenfalls zur Zeit auf sehr wackeligen Füßen."

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender 

MITTE. Das Konzept "Helfen und Handeln" wollen die Freien Demokraten in der Stadtmitte in seinen verschiedenen Punkten konstruktiv-kritisch begleiten. Dies ist das Ergebnis der letzten Sitzung des erweiterten Vorstandes des FDP-Stadtbezirksverbandes, der sich dabei intensiv mit den verschiedenen Vorschlägen aus dem Konzeptpapier befasst hat.

Der FDP-Stadtbezirksvorsitzende Jürgen WAGNER erklärt dazu: "Die planerische Aufwertung städtischer Tiefgaragen halten wir als FDP-Stadtmitte für überaus wichtig. Nicht unsere Zustimmung finden hingegen die vorgeschlagenen versenkbaren Sicherheitspoller, die wir einerseits für zu teuer und andererseits auch technisch für problematisch halten. Sollte die Stadt Krefeld als Genehmigungsbehörde bei Veranstaltungen im Einzelfall Sicherheitsbedenken geltend machen, halten wir es für sinnvoller, wenn mit dem jeweiligen Veranstalter eine temporäre Ersatzlösung gefunden wird."

"Ebenfalls verstärkt in Angriff genommen werden muss der Bereich der Problemimmobilien in der Innenstadt. Evaluieren möchten wir außerdem, wie sich der Einsatz zusätzlicher Streetworker auf die Drogenszene auf dem Theaterplatz auswirkt. Die geplante Aufstockung der Streetworker-Stellen wollen wir stellenplanmäßig daher so verankern, dass wir nach einem Jahr einen umfassenden Erfahrungsbericht einholen, uns Klarheit über die Effektivität der Maßnahme verschaffen und anschließend erneut entscheiden, ob es Sinn macht, die Personalkosten im jetzt vorgeschlagenen Umfang zu erhöhen", so WAGNER weiter.

"Auch die Frage nach einem mobilen Drogenkonsumraum bedarf einer Evaluierung. Bevor diese überaus kostenintensive Maßnahme ergriffen wird, müssen mehr Fakten auf den Tisch. Geklärt werden müssen die zu erwartenden Personalkosten sowie die Fragen, wer den Raum zum Konsum welcher Drogen nutzen darf und wie dies rechtlich zu beurteilen ist. Hierzu sollten auch Erfahrungsberichte aus anderen Städten eingeholt werden. Erst danach kann aus unserer Sicht eine endgültige Meinungsbildung erfolgen", sagte WAGNER abschließend.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.) 

Freie Demokratische Partei (FDP)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

und Kreispressesprecher Krefeld

Nachdem in der öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 12. Juli Fragen zum Zustandekommen und zur Abwicklung von Mietverträgen zwischen der Stadt und dem SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk bzw. der VIA Real Estate unbeantwortet blieben, erhielt der Ausschuss am Dienstag die Antworten. Zunächst sollten die Antworten nur nichtöffentlich behandelt werden. Der Ausschuss beschloss aber die Öffentlichkeit in seiner Sitzung am Dienstag.

Die Verwaltung bestreitet, zwecks Anmietung von Wohnungen an den Ratsherrn herangetreten zu sein: "Eine offensive Akquise fand nicht statt", vielmehr habe sich Ertürk bei der Verwaltung wegen der Unterbringung von Asylbegehrenden gemeldet.

Ebenso bestreitet die Verwaltung, dass Ertürk ihren Vorschlägen zur Gestaltung der Mietverträge gefolgt sei: "Herr Ertürk hat die Mietverträge für die Heideckstr. 146 vorgelegt."
Schließlich bestätigt die Verwaltung, dass bezüglich von der Firma VIA Real Estate angemietete Wohnungen "alle Schadensmeldungen über Herrn Ertürk gemeldet und abgewickelt wurden".
Der SPD-Ratsherr war Eigentümer der Immobilien, aber deren Vermietung erfolgte über die VIA Real Estate.

"Mit den Antworten der Verwaltung ist klargestellt, wer im Falle der Heideckstr. 146 an sie herangetreten und die Mietverträge gestaltet hat bzw. für die Meldung und Abwicklung von Schäden im Falle der VIA Real Estate handelte, obwohl er gar nicht der Vermieter war. Es ist gut, dass alle diese Mietverträge jetzt gekündigt bzw. aufgehoben sein sollen", so die FDP-Fraktion in einer Presseerklärung.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau an Krefelder Schulen

Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm zum Breitbandausbau an Schulen verabschiedet. Sie geht davon aus, dass über 90% der allgemeinbildenden Schulen in Deutschland (30.000) förderberechtigt sind. "Aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema geht jedoch hervor, dass über dieses Programm derzeit weniger als 3% (983) aller Schulen bundesweit gefördert werden. In NRW werden von den insgesamt 5524 allgemeinbildenden Schulen derzeit nur 39 (0,7%) über das Bundesprogramm gefördert", erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Schmitz. Die FDP-Fraktion hat deshalb folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung das Breitbandförderprogramm des Bundes bekannt und wie hat die Verwaltung vom Bestehen des Programms erfahren?

2.        Förderfähig sind alle Schulen, die die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse unterschreiten. Der gleiche Richtwert gilt für die Schulverwaltung. Auf wie viele Schulen in Krefeld trifft eine Unterschreitung des genannten Richtwerts zu und wie viele Schulen wären somit förderfähig im Rahmen des Bundesprogramms?
3.        Wenn der Schulverwaltung das Bundesförderprogramm bekannt ist, hat sie Anträge auf Förderung durch das Breitbandförderprogramm gestellt?
4.        Wenn ja, wie viele (a) Absagen hat Krefeld auf gestellte Anträge erhalten? Wie viele (b) vorläufige Förderbescheide und wie viele (c) endgültige Förderbescheide hat Krefeld erhalten?
5.        Wenn nein, warum nicht?
6.        Gibt es förderfähige Schulen, für die in der Vergangenheit kein Antrag auf Förderung aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes gestellt wurde? Wenn ja, wie viele und weshalb wurde kein Antrag gestellt?
7.        Wenn der Schulverwaltung das Bundesförderprogramm bisher nicht bekannt gewesen ist, plant sie nun ggf. Bundesfördermittel zu beantragen?
8.        Wenn ja, wann?
9.        Wenn nicht, warum nicht?
10.        Wie bewertet die Verwaltung das Programm im Hinblick auf die Bekanntheit und praktische Umsetzbarkeit vor Ort?  

Eine Antwort wird spätestens in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 11. September erwartet.

"Bekanntermaßen haben wir in Krefeld in der nahen Zukunft viele Projekte im Bereich der Schulen, maßgeblich begünstigt durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Dieses sieht eine Förderung der digitalen Infrastruktur vor und vor allem die Sanierung der Schulgebäude. Gerade die Sanierungen unterliegen jedoch enormen Preisschwankungen von +/- 40% des kalkulierten Preises. Sollte Krefeld die  Bundesfördermittel zum Breitbandausbau erhalten, könnte man diese mit den Geldern aus „Gute Schule 2020“ im Bereich der Digitalisierung kombinieren und so eine noch bessere digitale Infrastruktur schaffen. Ebenso kann man evtl. nicht mehr benötigte Gelder aus „Gute Schule 2020“, die bisher dem Bereich Digitalisierung zugeordnet waren, in den Bereich der Schulsanierungen umschichten, um so etwaigen Konsequenzen, die sich aus den Preissteigerungen ergeben könnten, entgegenzuwirken", so Schmitz.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

FDP gab am wenigsten aus!

Nach dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2017 wirtschaftete die FDP-Fraktion mit den Zuwendungen an sie am sparsamsten. Von 13.200 Euro, die den Liberalen im Rathaus an Zuwendungen 2017 zur Verfügung gestellt wurden, wurden nur 7.700 Euro ausgegeben.

Demgegenüber gaben die anderen Stadtratsfraktionen so gut wie alle Zuwendungen aus:

Die SPD erhielt 37.200 Euro Zuwendungen, die sie bis auf den letzten Cent verwendete. In gleicher Höhe erhielt die CDU-Fraktion Zuwendungen, von denen sie 37.123,39 Euro ausgab.
Die Grünen erhielten Zuwendungen in Höhe von 16.200 Euro, von denen sie 16.068,93 Euro ausgab. Bei den Linken beliefen sich die Zuwendungen auf 11.700 Euro, die bis auf 100 Euro vollständig verausgabt wurden.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

KREFELD. Die Freien Demokraten trauern um ihr langjähriges und verdientes Mitglied Hans-Wolfgang STOCKHAUSEN. Der ehemalige Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes verstarb am vergangenen Donnerstag, den 9. August 2018. STOCKHAUSEN war Gründer und über Jahrzehnte hinweg Vorsitzender der FDP in Traar und Verberg. Engagiert war er zudem als Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Gymnasiums am Moltkeplatz.

Der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. HEITMANN erklärte dazu: "Die Nachricht des Todes von Hans-Wolfgang STOCKHAUSEN hat uns schwer getroffen. Als Freie Demokraten trauern wir um eines unserer verdientesten Mitglieder. Hans-Wolfgang STOCKHAUSEN stammte aus einer alteingesessenen Krefelder Textilfamilie und war Gesellschafter der Textilausrüstungsgesellschaft TAG. Über Jahrzehnte hinweg setzte er sich in Krefeld für die liberale Sache und eine aktive Zivilgesellschaft ein. Durch seinen Tod verliert nicht nur unsere Partei, sondern auch die Krefelder Stadtgesellschaft einen äußerst engagierten Bürger. Das macht uns tief betroffen. Unsere Gedanken sind heute bei seinen Hinterbliebenen, denen wir in dieser schweren Stunde viel Kraft wünschen."

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

und Kreispressesprecher Krefeld

In der Ratssitzung am kommenden Dienstag wird sich - auch -  die FDP-Faktion für die Wiederwahl des Stadtkämmerers Ulrich Cyprian (CDU) aussprechen, ist aber über die Umstände "irritiert.."

"Obwohl wir vielfach  an der vom Stadtkämmerer zu verantworteten Finanzpolitik Kritik üben müssen, werden wir ihn wieder wählen. Zum einen wissen wir, dass jeder Stadtkämmerer nur in dem Rahmen gestalten kann, dem ihm die Politik gewährt. CDU und SPD betreiben eine Haushaltspolitik im Hinblick auf das Wahljahr 2020 und fassen dementsprechend ihre Beschlüsse in den Haushaltsberatungen. Daran kann auch Herr Cyprian nichts ändern", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Auf der anderen Seite würden der Stadtkämmerer und seine "Mannschaft" die FDP-Fraktion fair und offen informieren und stünden jederzeit für Gespräche und Rückfragen zur Verfügung:
"Wir werden nicht hinter die Fichte geführt, was man leider nicht von allen Beigeordneten sagen kann."

Die FDP-Fraktion ist allerdings darüber befremdet, wie vom Oberbürgermeister die Wiederwahl des Kämmerers mittels eines Nachtrages zur Tageordnung für der Ratssitzung am kommenden Dienstag "platziert" würde: " Es wäre ein guter Stil gewesen, die Fraktionen in der für vergangenen Dienstag geplanten Fraktionsvorsitzendenkonferenz über die anstehende Wiederwahl zu informieren. Bezeichnenderweise ist genau diese Konferenz ohne Begründung abgesagt worden. CDU und SPD wollten offensichtlich den Personal-Deal im stillen Kämmerlein wasserdicht machen. Wir sind sicher, dass dabei auch der Preis der SPD für die Wiederwahl des CDU-Kämmerers ausgehandelt wurde!" 

V.i.S.P. 
Joachim C. Heitmann 
Vorsitzender 

Das Sommerferienprogramm der FDP-Stadtratsfraktion begann am 18.07.2018 und es nahmen zahlreiche Gäste und Mitglieder der FDP-Fraktion an einem Besuch des Heilpädagogischen Zentrums (HPZ) an der Siemensstraße teil.

Frau Werner, die Einrichtungsleitung, begrüßte alle Anwesenden und führte uns in die Historie des Hauses und der gesamten Einrichtung ein. Mit mehr als 2000 Mitarbeitenden mit Behinderung und über 500 engagierten Fachleuten, die die Arbeit unterstützen und fördern, gehört das HPZ seit nunmehr über 40 Jahren zu einem wichtigen sozialen Dienstleister an 9 Standorten am Niederrhein.

Drei Einrichtungen befinden sich davon in Krefeld. An der Siemensstraße ist ein großer Standort für Verpackung verschiedener Produkte für die Wirtschaft sowie eine Metallverarbeitung auf Augenhöhe mit der Wirtschaft.

Anschließend hatten wir die Möglichkeit, durch die zahlreichen Werkstätten, die Turnhalle und das Gelände mit Frau Werner zu gehen. Dabei kam es immer wieder zum herzlichen Kontakt mir den hier tätigen Menschen. Die Fülle der Arbeitsabläufe und Handgriffe, die hier durchgeführt werden, hat uns sehr beeindruckt.

Um 16 Uhr ertönte der Abschlussgong und alle strömten aus den Gebäuden. Auch wir verließen die Einrichtung mit einem herzlichen „Danke schön“ für die Einblicke und die Lebendigkeit, die wir zwei Stunden lang erleben konnten.

gez. Linda Weßler

Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren

08.08.2018, PRESSEMITTELUNG der Freien Demokratischen Partei Krefeld (FDP):

MITTE. Mit Interesse haben die Freien Demokraten in der Stadtmitte die Vorschläge des Vereins für Heimatkunde zur zukünftigen Gestaltung des evangelischen Kichplatzes verfolgt. Der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirkeverbandes Jürgen WAGNER erklärt dazu: "Die Tatsache, dass sämtliche Straßenverläufe Krefeld rund um den Schwanenmarkt seit mindestens 300 Jahren nahezu unverändert sind, sollte Anlass genug sein, diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken."

Peter KELM, Sprecher der FDP in der Bezirksvertretung Mitte ergänzt:  "Eine temporäre Bebauung, die kleine Häuser in historischer Bebauung darstellen, ist eine Idee, die wir als FDP Stadtmitte unterstützen. Die heutige unansehnliche Fläche zwischen Schwanenmarktbrunnen und der alten Kirche bedarf dringend einer Veränderung. Der dort befindliche große Baum muss dabei selbstverständlich unangetastet bleiben."

Den Platz hält die FDP Stadtmitte für eine historisch bedeutende Stelle, an der die Stadtentwicklung mit temporären Maßnahmen neue Wege gegen sollte, so das Fazit der Freien Demokraten. Sie erwarten von der Verwaltung, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreift, um eine Umsetzung in die Wege zu leiten.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Kreispressesprecher

KREFELD. Die Freien Demokraten in Krefeld haben sich auf ihrem parteiinternen Kreishauptausschuss am vergangenen Freitag mit den europapolitischen Leitlinien befasst, die sie im Europawahlprogramm des FDP-Bundesverbandes wiedersehen möchten. Ein entsprechender Antrag wurde von dem Parteigremium mehrheitlich beschlossen und an die zuständigen Parteiebenen auf Landes-, Bundes- und Europaebene zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

In dem Papier bekennt sich die FDP Krefeld als proeuropäische Kraft und betont unterschiedliche Politikfelder, in denen sie sich mehr Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wünscht. Konkret fordern die Krefelder Liberalen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiepolitik, eine gemeinsame Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungspolitik sowie eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik.

Darüber hinaus wünschen sich die Freien Demokraten in Krefeld eine einheitliche Steuerehrlichkeit aller EU-Staaten im Zusammenhang mit der Pauschalversteuerung von Dividenden. Außerdem äußern sie sich kritisch zu unterschiedlichen aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik. Für bedenkenswert halten sie vor allem die Pläne, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für die Sanierung von Banken einzusetzen und den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) in EU-Recht umzuwandeln. Auch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung von Bankguthaben lehnen sie ebenso ab, wie die Berufung eines Europa-Finanzministers mit eigenem Budget.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Kreispressesprecher

Leo Rosenkranz und Holger Offermann FDP-Kreisverband Krefeld

Antrag an den Kreisparteitag der FDP am 4.5.2018

Modifiziert und verwiesen an den Kreishauptausschuss am 29.06.2018

Europa ist uns sehr wichtig.

Die Europäische Einigung hat uns seit mehr als 70 Jahren Frieden gebracht, den Europäischen Warenaustausch gefördert und uns das Reisen erleichtert.

Daher beobachten wir mit Besorgnis die derzeitige Entwicklung. Ganze Staaten wenden sich von der EU ab; s. Brexit und Italien. Polen und Ungarn geben sich nationalistisch und selbst in den Niederlanden und Österreich droht Ungemach.

Die Einen stört die Deutsche Flüchtlingspolitik, den Anderen gefällt die Deutsche Sparpolitik nicht.

Uns persönlich stört am Meisten, dass die EU bisher nicht in der Lage war, sich nach außen als Einheit darzustellen und auf Probleme und Konflikte mit einer Stimme zu reagieren.

Angesichts der derzeitigen politischen Realitäten in den USA, der mittlerweile gewaltigen Wirtschaftsmacht von CHINA und dem Aufstreben weiterer großer Nationalstaaten hat das Zusammenwachsen Europas höchste Priorität.

Dabei muß selbstverständlich darauf geachtet werden, dass Fehlentwicklungen vermieden werden und dass staatliche Egoismen dem Wohle der gesamten Europäischen Gemeinschaft untergeordnet werden.

Das ungehemmte Schuldenmachen einiger Staaten, insbesondere von Italien, sowie die expansive Geldpolitik der EZB verbunden mit dem Ankauf von Schrottanleihen sind eine sehr explosive Mischung und können die EURO-Zone in den Abgrund reißen.

Insgesamt stehen mittlerweile bereits 3000 Milliarden deutsches Volksvermögen auf dem Spiel;

sie setzen sich zusammen aus 1800 Milliarden Anleihen, den 1000 Milliarden Target 2 Salden und den hunderten Milliarden über den ESM. Eine Solidarisierung der gesamten EU-Schulden dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Die derzeitigen Forderungen aus Brüssel und Paris führen in die Haftungsunion mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler und Sparer und sind deshalb abzulehnen.

Europa benötigt Strukturreformen, keine neuen Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten.

Antrag:

Vor diesem Hintergrund möge der Kreishauptausschuss folgendes beschließen:

Der Kreisverband Krefeld fordert die Delegierten des anstehenden Europaparteitages der FDP auf, in das Wahlprogramm zur Europawahl folgende Forderungen aufzunehmen:

1. Die FDP fordert eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Um in der Zukunft in der Welt noch Gehör zu finden, ist es wichtig, die Interessen der EU nach außen geschlossen zu vertreten und interne Dissensen auszublenden.

Die Absicherung der EU-Außengrenzen und die Verteidigung der gesamten EU sind oberstes Ziel im Hinblick auf Freiheit und Unabhängigkeit.

2. Die FDP fordert eine gemeinsame Umwelt- Landwirtschafts- und Energiepolitik

zur Erhaltung der gesunden Lebensgrundlagen für die Menschen in der EU.

3. Die FDP fordert eine gemeinsame Forschungs- Entwicklungs- und Bildungspolitik

um künftig in der Welt mithalten zu können. Beispielhaft sei hier da Thema KI genannt, welches das Leben auf unserem Planeten in den nächsten 10 Jahren nachhaltig beeinflussen wird. Kein Land der EU hat alleine die Power und die Finanzkraft, mit den in den USA und China schon weit fortgeschrittenen Entwicklungen mitzuhalten zu können.

4. Die FDP fordert eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik aller EU-Staaten.

5.  Die FDP fordert eine einheitliche Steuerehrlichkeit aller EU-Staaten im Zusammenhang mit der Anwendung der Pauschalversteuerung von Dividenden. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bewusst sehr hohe bürokratische Hürden zwecks Minimierung der fälligen Steuererstattungen aufgebaut. Dänemark hat vor 4 Jahren auch noch zügig erstattet; heute dauern die Verfahren Jahre. Großbritannien und selbst die USA begnügen sich damit, von Anfang an nur die ihnen zustehende Pauschalsteuer einzubehalten, wenn die Dividenden erkennbar an einen ausländischen Empfänger fließen. Erstattungsanträge müssen in diesen Fällen nicht mehr gestellt werden.

Mit den heutigen Möglichkeiten der DV wäre das Verfahren für alle Länder möglich und würde dem Staat und den Betroffenen viel Bürokratie ersparen.

6.  Die FDP fordert eine Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Staaten in Eigenverantwortung und lehnt die nachfolgenden Bestrebungen ab:

6.1. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll für die Sanierung von Banken eingesetzt werden. Mit dieser Rückversicherung sinkt der Anreiz für Banken und Aufsichtsbehörden, faule Kredite zu bereinigen. Dadurch geraten Wachstum und Finanzstabilität in Europa in Gefahr.

6.2. Der Euro-Rettungsschirm soll als Europäischer Währungsfonds (EWF) in EU-Recht überführt werden. Damit würde der ESM unter den Einfluss von Ländern geraten, die gar nicht der Euro-Zone angehören. Gläubigerländer könnten bei Entscheidungen des EWF überstimmt werden, da sie ihr Vetorecht verlieren sollen. Der Deutsche Bundestag hätte dann kein Kontrollrecht mehr.

6.3. Die Einlagensicherung der Bankguthaben soll vergemeinschaftet werden.

Damit würden auch die Kosten und Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben. Private müssen dann die Zeche zahlen.

6.4. Bei Berufung eines Europa-Finanzministers mit eigenem Budget würde die Geldpolitik stärker politisiert. Die umfangreichen Anleihenkäufe der EZB kommen bereits heute einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich. Das Haftungsprinzip als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wird durch die Haftungsunion ausgehebelt.

6.5. Geplant sind ein Europäischer Investitionsfond zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und ein Fond zur Unterstützung struktureller Reformen. Damit erhalten die Euro-Länder weitere Transfers und Kredite, die es bisher versäumt haben, notwendige Reformmaßnahmen durchzuführen.

900 Milliarden Euro hat Deutschland bereits ohne Gegenleistungen akzeptiert.

Fehlverhalten würde damit künftig weiterhin belohnt.

gez. Leo Rosenkranz

gez. Holger Offermann

aus den nachfolgenden Links zur Presseberichterstattung über die Sitzung des Haushaltsausschusses zur Freigabe der fünften Tranche des ESM-Programms für Griechenland geht die grundlegende Position der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Gleichzeitig verweisen wir auf den Antrag zum Europawahlkampf der FDP durch den Kreisverband Krefeld.

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/haushaltsausschuss-deutschland-will-15-milliarden-euro-fuer-griechenland-freigeben/22862398.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/fdp-griechenland-hilfe-im-schatten-der-fluechtlingskrise-15716923.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/zins-stundung-fuer-griechenland-kostet-34-milliarden-euro-15707761.html

Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-iwf-fuerchtet-erneuten-schuldenanstieg-in-griechenland/22864626.html?ticket=ST-893248-jtFaYbmGbigcnt0BDFgr-ap3 

http://www.newslocker.com/de-de/region/krefeld/fdp-ehrt-rehbein-fr-zivilcourage/view/

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/fluechtlinge-brauchen-einen-freund-aid-1.7305676

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/fdp-zeichnet-fluechtlingskoordinator-beim-dreikoenigstreffen-aus-aid-1.7296430

FDP rügt Opfer-Taktik der AfD

http://www.wz.de/lokales/krefeld/fdp-ruegt-opfer-taktik-der-afd-1.2621260

FDP-Chef fordert Umdenken beim Umgang mit der AfD

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/fdp-chef-fordert-umdenken-beim-umgang-mit-der-afd-aid-1.7397762

Am Samstag, dem 22. April 2017, fand der diesjährige ordentliche Kreisparteitag der Krefelder FDP statt. Die Veranstaltung startete um 10:30 Uhr im "Haus Mormels" in Bockum auf der Verberger Straße 33 und war öffentlich.
Im Mittelpunkt stand die Rede der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Ratsfraktion ist.
Düsseldorf und Krefeld gehören der neu gebildeten Metropolregion Rheinland an, zu der sich Strack-Zimmermann ebenso äußerte, wie zu der bevorstehenden Landtagswahl in NRW.
Nach dem Berichten des Kreisvorstandes und der Krefelder Stadtratsfraktion standen dann die Beratungen von Anträgen sowie eine Nachwahl zum Hauptausschuss und Ehrungen an.
Bei der Nachwahl zum Kreishauptausschuss wurde Linda Weßler einstimmig gewählt.
Geehrt wurden Helmer Raitz von Frentz, der seit 55 Jahren der FDP angehört, sowie Bernd Albrecht und Detlef Krügel für ihre 45jährige Mitgliedschaft.

In der aktuellen Diskussion zur Höhe der Abwassergebühren in Krefeld verweist die FDP-Fraktion auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse im Rat.

So hatte die Fraktion für die Sitzung des Stadtrates am 10.12.2015 um eine Stellungnahme der Verwaltung gebeten, ob bei allen kostenrechnenden Einrichtungen im Konzern Krefeld inklusive EGK und GSAK das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 10.11.2015 zu den Abwassergebühren in Bezug auf die Höhe der kalkulatorischen Zinsen und der Risikozuschläge berücksichtigt wurde.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2015 hatte dazu Beigeordneter Visser erklärt, dass entsprechend der Verwaltungsgerichtsentscheidung für 2015 kalkulatorische Zinsen in Höhe von 6,69% und für das Jahr 2016 in Höhe von 6,59% angesetzt worden seien inklusive einer Unwägbarkeitspauschale von 0,5%. In der nachfolgenden Ratssitzung hatte dann der Beigeordnete ausgeführt, dass bei allen kostenrechnenden Einrichtungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berücksichtigt worden sei.

Für die Sitzung des Stadtrates am 03.11.2016 hatte die FDP-Fraktion beantragt, für den Kalenderzeitraum 2017 einen kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 6,02% zu beschließen.
Dazu hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Joachim C. Heitmann, in der Ratssitzung erklärt, dass sich die kalkulatorischen Zinsen auf die Gebührenhöhe auswirkten. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW habe für das Wirtschaftsjahr 2017 einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,02% ermittelt. Aus diesem Grunde lehnte die FDP-Fraktion den Verwaltungsvorschlag in Höhe von 6,52% ab.

Stadtkämmerer Cyprian (CDU) war dem mit der Begründung entgegengetreten, dass nach der Rechtsprechung die kalkulatorischen Zinsen um 0,5% erhöht werden könnten, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kreditzinsen die Anlagezinsen in regelmäßigem Maße übersteigen. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG Ratsgruppe wurde der kalkulatorische Zinssatz in Höhe von 6,52% beschlossen.

"Die FDP-Fraktion hofft, dass die aktuelle Diskussion über die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld die anderen Fraktionen, aber auch die Verwaltung zum Nachdenken zwingt. Wir halten es weiterhin für den Bürger schwer vermittelbar, dass Krefeld mit einem kalkulatorischen Zinssatz arbeitet, der über der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.