KREFELD. Die Freien Demokraten trauern um ihr langjähriges und verdientes Mitglied Hans-Wolfgang STOCKHAUSEN. Der ehemalige Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes verstarb am vergangenen Donnerstag, den 9. August 2018. STOCKHAUSEN war Gründer und über Jahrzehnte hinweg Vorsitzender der FDP in Traar und Verberg. Engagiert war er zudem als Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Gymnasiums am Moltkeplatz.

Der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. HEITMANN erklärte dazu: "Die Nachricht des Todes von Hans-Wolfgang STOCKHAUSEN hat uns schwer getroffen. Als Freie Demokraten trauern wir um eines unserer verdientesten Mitglieder. Hans-Wolfgang STOCKHAUSEN stammte aus einer alteingesessenen Krefelder Textilfamilie und war Gesellschafter der Textilausrüstungsgesellschaft TAG. Über Jahrzehnte hinweg setzte er sich in Krefeld für die liberale Sache und eine aktive Zivilgesellschaft ein. Durch seinen Tod verliert nicht nur unsere Partei, sondern auch die Krefelder Stadtgesellschaft einen äußerst engagierten Bürger. Das macht uns tief betroffen. Unsere Gedanken sind heute bei seinen Hinterbliebenen, denen wir in dieser schweren Stunde viel Kraft wünschen."

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

und Kreispressesprecher Krefeld

aus den nachfolgenden Links zur Presseberichterstattung über die Sitzung des Haushaltsausschusses zur Freigabe der fünften Tranche des ESM-Programms für Griechenland geht die grundlegende Position der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Gleichzeitig verweisen wir auf den Antrag zum Europawahlkampf der FDP durch den Kreisverband Krefeld.

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/haushaltsausschuss-deutschland-will-15-milliarden-euro-fuer-griechenland-freigeben/22862398.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/fdp-griechenland-hilfe-im-schatten-der-fluechtlingskrise-15716923.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/zins-stundung-fuer-griechenland-kostet-34-milliarden-euro-15707761.html

Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-iwf-fuerchtet-erneuten-schuldenanstieg-in-griechenland/22864626.html?ticket=ST-893248-jtFaYbmGbigcnt0BDFgr-ap3 

Leo Rosenkranz und Holger Offermann FDP-Kreisverband Krefeld

Antrag an den Kreisparteitag der FDP am 4.5.2018

Modifiziert und verwiesen an den Kreishauptausschuss am 29.06.2018

Europa ist uns sehr wichtig.

Die Europäische Einigung hat uns seit mehr als 70 Jahren Frieden gebracht, den Europäischen Warenaustausch gefördert und uns das Reisen erleichtert.

Daher beobachten wir mit Besorgnis die derzeitige Entwicklung. Ganze Staaten wenden sich von der EU ab; s. Brexit und Italien. Polen und Ungarn geben sich nationalistisch und selbst in den Niederlanden und Österreich droht Ungemach.

Die Einen stört die Deutsche Flüchtlingspolitik, den Anderen gefällt die Deutsche Sparpolitik nicht.

Uns persönlich stört am Meisten, dass die EU bisher nicht in der Lage war, sich nach außen als Einheit darzustellen und auf Probleme und Konflikte mit einer Stimme zu reagieren.

Angesichts der derzeitigen politischen Realitäten in den USA, der mittlerweile gewaltigen Wirtschaftsmacht von CHINA und dem Aufstreben weiterer großer Nationalstaaten hat das Zusammenwachsen Europas höchste Priorität.

Dabei muß selbstverständlich darauf geachtet werden, dass Fehlentwicklungen vermieden werden und dass staatliche Egoismen dem Wohle der gesamten Europäischen Gemeinschaft untergeordnet werden.

Das ungehemmte Schuldenmachen einiger Staaten, insbesondere von Italien, sowie die expansive Geldpolitik der EZB verbunden mit dem Ankauf von Schrottanleihen sind eine sehr explosive Mischung und können die EURO-Zone in den Abgrund reißen.

Insgesamt stehen mittlerweile bereits 3000 Milliarden deutsches Volksvermögen auf dem Spiel;

sie setzen sich zusammen aus 1800 Milliarden Anleihen, den 1000 Milliarden Target 2 Salden und den hunderten Milliarden über den ESM. Eine Solidarisierung der gesamten EU-Schulden dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Die derzeitigen Forderungen aus Brüssel und Paris führen in die Haftungsunion mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler und Sparer und sind deshalb abzulehnen.

Europa benötigt Strukturreformen, keine neuen Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten.

Antrag:

Vor diesem Hintergrund möge der Kreishauptausschuss folgendes beschließen:

Der Kreisverband Krefeld fordert die Delegierten des anstehenden Europaparteitages der FDP auf, in das Wahlprogramm zur Europawahl folgende Forderungen aufzunehmen:

1. Die FDP fordert eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Um in der Zukunft in der Welt noch Gehör zu finden, ist es wichtig, die Interessen der EU nach außen geschlossen zu vertreten und interne Dissensen auszublenden.

Die Absicherung der EU-Außengrenzen und die Verteidigung der gesamten EU sind oberstes Ziel im Hinblick auf Freiheit und Unabhängigkeit.

2. Die FDP fordert eine gemeinsame Umwelt- Landwirtschafts- und Energiepolitik

zur Erhaltung der gesunden Lebensgrundlagen für die Menschen in der EU.

3. Die FDP fordert eine gemeinsame Forschungs- Entwicklungs- und Bildungspolitik

um künftig in der Welt mithalten zu können. Beispielhaft sei hier da Thema KI genannt, welches das Leben auf unserem Planeten in den nächsten 10 Jahren nachhaltig beeinflussen wird. Kein Land der EU hat alleine die Power und die Finanzkraft, mit den in den USA und China schon weit fortgeschrittenen Entwicklungen mitzuhalten zu können.

4. Die FDP fordert eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik aller EU-Staaten.

5.  Die FDP fordert eine einheitliche Steuerehrlichkeit aller EU-Staaten im Zusammenhang mit der Anwendung der Pauschalversteuerung von Dividenden. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bewusst sehr hohe bürokratische Hürden zwecks Minimierung der fälligen Steuererstattungen aufgebaut. Dänemark hat vor 4 Jahren auch noch zügig erstattet; heute dauern die Verfahren Jahre. Großbritannien und selbst die USA begnügen sich damit, von Anfang an nur die ihnen zustehende Pauschalsteuer einzubehalten, wenn die Dividenden erkennbar an einen ausländischen Empfänger fließen. Erstattungsanträge müssen in diesen Fällen nicht mehr gestellt werden.

Mit den heutigen Möglichkeiten der DV wäre das Verfahren für alle Länder möglich und würde dem Staat und den Betroffenen viel Bürokratie ersparen.

6.  Die FDP fordert eine Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Staaten in Eigenverantwortung und lehnt die nachfolgenden Bestrebungen ab:

6.1. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll für die Sanierung von Banken eingesetzt werden. Mit dieser Rückversicherung sinkt der Anreiz für Banken und Aufsichtsbehörden, faule Kredite zu bereinigen. Dadurch geraten Wachstum und Finanzstabilität in Europa in Gefahr.

6.2. Der Euro-Rettungsschirm soll als Europäischer Währungsfonds (EWF) in EU-Recht überführt werden. Damit würde der ESM unter den Einfluss von Ländern geraten, die gar nicht der Euro-Zone angehören. Gläubigerländer könnten bei Entscheidungen des EWF überstimmt werden, da sie ihr Vetorecht verlieren sollen. Der Deutsche Bundestag hätte dann kein Kontrollrecht mehr.

6.3. Die Einlagensicherung der Bankguthaben soll vergemeinschaftet werden.

Damit würden auch die Kosten und Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben. Private müssen dann die Zeche zahlen.

6.4. Bei Berufung eines Europa-Finanzministers mit eigenem Budget würde die Geldpolitik stärker politisiert. Die umfangreichen Anleihenkäufe der EZB kommen bereits heute einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich. Das Haftungsprinzip als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wird durch die Haftungsunion ausgehebelt.

6.5. Geplant sind ein Europäischer Investitionsfond zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und ein Fond zur Unterstützung struktureller Reformen. Damit erhalten die Euro-Länder weitere Transfers und Kredite, die es bisher versäumt haben, notwendige Reformmaßnahmen durchzuführen.

900 Milliarden Euro hat Deutschland bereits ohne Gegenleistungen akzeptiert.

Fehlverhalten würde damit künftig weiterhin belohnt.

gez. Leo Rosenkranz

gez. Holger Offermann

Am Samstag, dem 22. April 2017, fand der diesjährige ordentliche Kreisparteitag der Krefelder FDP statt. Die Veranstaltung startete um 10:30 Uhr im "Haus Mormels" in Bockum auf der Verberger Straße 33 und war öffentlich.
Im Mittelpunkt stand die Rede der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Ratsfraktion ist.
Düsseldorf und Krefeld gehören der neu gebildeten Metropolregion Rheinland an, zu der sich Strack-Zimmermann ebenso äußerte, wie zu der bevorstehenden Landtagswahl in NRW.
Nach dem Berichten des Kreisvorstandes und der Krefelder Stadtratsfraktion standen dann die Beratungen von Anträgen sowie eine Nachwahl zum Hauptausschuss und Ehrungen an.
Bei der Nachwahl zum Kreishauptausschuss wurde Linda Weßler einstimmig gewählt.
Geehrt wurden Helmer Raitz von Frentz, der seit 55 Jahren der FDP angehört, sowie Bernd Albrecht und Detlef Krügel für ihre 45jährige Mitgliedschaft.

In der aktuellen Diskussion zur Höhe der Abwassergebühren in Krefeld verweist die FDP-Fraktion auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse im Rat.

So hatte die Fraktion für die Sitzung des Stadtrates am 10.12.2015 um eine Stellungnahme der Verwaltung gebeten, ob bei allen kostenrechnenden Einrichtungen im Konzern Krefeld inklusive EGK und GSAK das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 10.11.2015 zu den Abwassergebühren in Bezug auf die Höhe der kalkulatorischen Zinsen und der Risikozuschläge berücksichtigt wurde.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2015 hatte dazu Beigeordneter Visser erklärt, dass entsprechend der Verwaltungsgerichtsentscheidung für 2015 kalkulatorische Zinsen in Höhe von 6,69% und für das Jahr 2016 in Höhe von 6,59% angesetzt worden seien inklusive einer Unwägbarkeitspauschale von 0,5%. In der nachfolgenden Ratssitzung hatte dann der Beigeordnete ausgeführt, dass bei allen kostenrechnenden Einrichtungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berücksichtigt worden sei.

Für die Sitzung des Stadtrates am 03.11.2016 hatte die FDP-Fraktion beantragt, für den Kalenderzeitraum 2017 einen kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 6,02% zu beschließen.
Dazu hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Joachim C. Heitmann, in der Ratssitzung erklärt, dass sich die kalkulatorischen Zinsen auf die Gebührenhöhe auswirkten. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW habe für das Wirtschaftsjahr 2017 einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,02% ermittelt. Aus diesem Grunde lehnte die FDP-Fraktion den Verwaltungsvorschlag in Höhe von 6,52% ab.

Stadtkämmerer Cyprian (CDU) war dem mit der Begründung entgegengetreten, dass nach der Rechtsprechung die kalkulatorischen Zinsen um 0,5% erhöht werden könnten, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kreditzinsen die Anlagezinsen in regelmäßigem Maße übersteigen. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG Ratsgruppe wurde der kalkulatorische Zinssatz in Höhe von 6,52% beschlossen.

"Die FDP-Fraktion hofft, dass die aktuelle Diskussion über die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld die anderen Fraktionen, aber auch die Verwaltung zum Nachdenken zwingt. Wir halten es weiterhin für den Bürger schwer vermittelbar, dass Krefeld mit einem kalkulatorischen Zinssatz arbeitet, der über der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.