FDP-Parteitag mit stellvertretender Bundesvorsitzenden

Am Samstag, dem 22. April 2017, fand der diesjährige ordentliche Kreisparteitag der Krefelder FDP statt. Die Veranstaltung startete um 10:30 Uhr im "Haus Mormels" in Bockum auf der Verberger Straße 33 und war öffentlich.
Im Mittelpunkt stand die Rede der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Ratsfraktion ist.
Düsseldorf und Krefeld gehören der neu gebildeten Metropolregion Rheinland an, zu der sich Strack-Zimmermann ebenso äußerte, wie zu der bevorstehenden Landtagswahl in NRW.
Nach dem Berichten des Kreisvorstandes und der Krefelder Stadtratsfraktion standen dann die Beratungen von Anträgen sowie eine Nachwahl zum Hauptausschuss und Ehrungen an.
Bei der Nachwahl zum Kreishauptausschuss wurde Linda Weßler einstimmig gewählt.
Geehrt wurden Helmer Raitz von Frentz, der seit 55 Jahren der FDP angehört, sowie Bernd Albrecht und Detlef Krügel für ihre 45jährige Mitgliedschaft.

 

FDP zur Höhe der Abwassergebühren in Krefeld: Kalkulatorische Zinsen waren bereits mehrfach Thema im Rat

In der aktuellen Diskussion zur Höhe der Abwassergebühren in Krefeld verweist die FDP-Fraktion auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse im Rat.

So hatte die Fraktion für die Sitzung des Stadtrates am 10.12.2015 um eine Stellungnahme der Verwaltung gebeten, ob bei allen kostenrechnenden Einrichtungen im Konzern Krefeld inklusive EGK und GSAK das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 10.11.2015 zu den Abwassergebühren in Bezug auf die Höhe der kalkulatorischen Zinsen und der Risikozuschläge berücksichtigt wurde.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2015 hatte dazu Beigeordneter Visser erklärt, dass entsprechend der Verwaltungsgerichtsentscheidung für 2015 kalkulatorische Zinsen in Höhe von 6,69% und für das Jahr 2016 in Höhe von 6,59% angesetzt worden seien inklusive einer Unwägbarkeitspauschale von 0,5%. In der nachfolgenden Ratssitzung hatte dann der Beigeordnete ausgeführt, dass bei allen kostenrechnenden Einrichtungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berücksichtigt worden sei.

Für die Sitzung des Stadtrates am 03.11.2016 hatte die FDP-Fraktion beantragt, für den Kalenderzeitraum 2017 einen kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 6,02% zu beschließen.
Dazu hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Joachim C. Heitmann, in der Ratssitzung erklärt, dass sich die kalkulatorischen Zinsen auf die Gebührenhöhe auswirkten. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW habe für das Wirtschaftsjahr 2017 einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,02% ermittelt. Aus diesem Grunde lehnte die FDP-Fraktion den Verwaltungsvorschlag in Höhe von 6,52% ab.

Stadtkämmerer Cyprian (CDU) war dem mit der Begründung entgegengetreten, dass nach der Rechtsprechung die kalkulatorischen Zinsen um 0,5% erhöht werden könnten, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kreditzinsen die Anlagezinsen in regelmäßigem Maße übersteigen. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der UWG Ratsgruppe wurde der kalkulatorische Zinssatz in Höhe von 6,52% beschlossen.

"Die FDP-Fraktion hofft, dass die aktuelle Diskussion über die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld die anderen Fraktionen, aber auch die Verwaltung zum Nachdenken zwingt. Wir halten es weiterhin für den Bürger schwer vermittelbar, dass Krefeld mit einem kalkulatorischen Zinssatz arbeitet, der über der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.