FDP-Fraktion: Landesregierung stellt 9,2 Millionen Euro für Theater und Orchester bereit Die Förderung der Theater und Orchester ist ein Gewinn für unsere Stadt: Theater bekommt 703.400 Euro

Robert Suhrke, Vertreter der FDP-Fraktion im Aufsichtsrat Theater begrüßt die vom Land bereitgestellten Fördermittel: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Theater Krefeld-Möchengladbach unterstützt. Mit der Förderung von 703.400 Euro kann die künstlerische Qualität deutlich entwickelt werden. Dies ist ein wertvoller Beitrag für die Kultur und Infrastruktur in Krefeld.“
Mit der im vergangenen Jahr eingeführten Basisförderung haben die Theater im Land bereits mehr finanzielle Sicherheit und Stabilität. Das erstmals ausgeschriebenen Programm „Neue Wege“ eröffnet Freiräume, das künstlerische Profil zu schärfen und die Ausrichtung der Häuser zu gestalten. „Ein wichtiger Impuls für unser Theater“, so Suhrke.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt rund 9,2 Millionen Euro für 13 kommunale Theater und Orchester bereit. Aus 31 Bewerbungen wurden 15 Projekte von einer Fachjury ausgewählt. Zu den Empfängern der Fördermittel gehören Theater in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Moers, Mülheim, Münster, Oberhausen und Wuppertal.

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Joachim C. Heitmann
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Sanierung Grotenburg-Stadion und Stadiongesellschaft

Nach dem KFC-Fantreffen in Fischeln fragt die FDP den Oberbürgermeister: "War's das mit der Stadiongesellschaft?"

Die Erklärung des KFC-Aufsichtsratsmitgliedes Mustafa Ertürk, SPD-Ratsherr, der Verein befände sich "in guten Gesprächen mit der Stadt", veranlasst die FDP-Fraktion zu einer Nachfrage wegen der geplanten Stadiongesellschaft und dem Verein.

"Der Oberbürgermeister hatte eine Stadiongesellschaft ins Gespräch gebracht, um den Schwierigkeiten einer öffentlichen Ausschreibung zu umgehen und damit den Umbau des Grotenburg-Stadions zu beschleunigen. Nach Mitteilung von Herrn Ertürk, dass die Ausschreibungen für den ersten Ausbau noch laufen und der Ankündigung des KFC-Vorstandsvorsitzenden M. Ponomarev, nur noch auswärts die Heimspiele durchzuführen, fragen wir uns, ob es sich bei der Stadiongesellschaft um eine vollmundige Ankündigung handelt oder ob tatsächlich jemals zielgerecht  mit dem Verein verhandelt würde", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Interessant ist auch, dass der Vereinsvorsitzende die Forderung von "Kompensationen" vorsorglich für den Fall anmeldet, dass die Grotenburg auch in der übernächsten Saision nicht spielfertig ist. Dahinter steckt wohl die Erwartung, dass sich die Stadt an den Kosten der Ersatzspielstätte in Düsseldorf beteiligt. Auch hier würde uns ein Statement des Oberbürgermeisters interessieren."

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Joachim C. Heitmann
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Die Grundentscheidung über die Sanierung ist bereits heute möglich!

Entgegen der Mehrheitsmeinung im Bauausschuss am vergangenen Mittwoch ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass bereits heute eine Grundentscheidung über die Sanierung des Stadtwaldhauses möglich ist.

"Das der Verwaltung seit Oktober 2017 und dem Bauausschuss jetzt zugänglich gemachte Gutachten der Firma aib reicht hierfür aus. Die Gutachter haben sich auf 135 Seiten nicht nur mit dem Sanierungsbedarf, sondern auch mit den Kosten und dem Zeitaufwand detailliert auseinandergesetzt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Daran wird deutlich, dass eine Sanierung im laufenden Betrieb die Stadt nicht nur länger und teurer kommen würde, sondern dass sie auch mit hohen Risiken verbunden ist. Anscheinend fällt es der politischen Mehrheit und der Verwaltung schwer, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen. Die Beauftragung eines Generalplaners ist jedenfalls nicht notwendig, um die Entscheidung zwischen den verbleibenden Varianten zu treffen."

Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann es nur in Betracht kommen, entweder das Haus insgesamt außer Betrieb zu nehmen oder aber den Biergarten während der Sanierungsphase weiter zu betreiben.

"Im Übrigen kann die Begründung des ausscheidenden Dezernenen Martin Linne dafür, dass das Gutachten jetzt erst der Politik zugängig gemacht wurde, nur als Unverschämtheit bezeichnet werden. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Verwaltung, die Entscheider in der Politik von sich aus mit Informationen zu versorgen und nicht damit hinterm Berg zu halten, bis die Politik danach fragt. Wir können nur hoffen, dass eine Nachfolgeentscheidung getroffen wird, die das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung wieder ins Lot bringt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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Joachim C. Heitmann
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Ein Verkauf oder eine Sanierung in öffentlich-privater Partnerschaft sind besser als eine Sanierung in der Regie der Stadt

Die Erklärung von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD), mit ihm gäbe es keinen Verkauf des sanierungsbedürftigen Stadtwaldhauses, stößt auf Kritik der Freien Demokraten. Für sie wäre ein Verkauf des Hauses oder eine Sanierung in öffentlich-privater Partnerschaft eine sinnvolle Alternative.

"Der Verkauf anderer gastronomischer Einrichtungen wie der Hülser Bergschänke, des Forsthauses oder im Stadtpark Uerdingen haben nicht zum Verfall der Häuser oder zur Aufgabe der Gastronomien geführt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es die eine oder andere nicht mehr gäbe, wenn sich die Stadt nicht von den Objekten getrennt hätte", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wenn der Oberbürgermeister öffentlich den Wunsch äußert, dass das Stadtwaldhaus wenigstens teilweise in der Bauphase geöffnet bleiben soll, darf er die Frage, ob dies Mehrkosten verursacht, nicht lediglich ergebnisoffen in den Raum stellen."
Die Freien Demokraten bezweifeln die angegebene Bauzeit von "gut anderhalb Jahren". Nach den Erfahrungen mit anderen Bauvorhaben in der Regie der Stadt wie dem Kaiser-Wilhlem-Museum und der Haltestelle am Ostwall seien solche Prognosen "mehr als fragwürdig". Das gelte erst recht für Prognosen bezüglich der Baukosten.
"Wenn die Stadt nicht verkaufen will, erscheint uns das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft a' la Feuerwache, sowohl was den Kostenrahmen als auch was die Bauzeit angeht, sicherer zu sein", schlägt Heitmann vor.

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Joachim C. Heitmann
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FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung in Sachen Haus Ritte in Traar

Wenig Verständnis zeigt die FDP-Fraktion für den "Umgang" mit der Traarer Traditionsgaststätte "Haus Ritte". Deren Inhaberin, Ivona Ritte, hatte die Schließung der Gaststätte Ende Mai mit der Begründung bekanntgegeben, dass sie die ihr von der Verwaltung vorgeschriebene Schaffung zusätzlicher Parkplätze für den Biergarten nicht schaffen könne.

"Wenn man sich die Parkplatzsituation um das Stadtwaldhaus, dessen Eigentümer die Stadt ist, bewusst macht, wird deutlich, dass hier mit sehr unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Parkplätze für die mehreren hundert Besucher des Biergartens bei schönem Wetter werden vor dem Stadtwaldhaus nicht auf dem eigenen Gelände zur Verfügung gestellt. Hier sind nach Ansicht der Verwaltung die Parkplätze auf den umliegenden Straßen ausreichend. Beim privat betriebenen Haus Ritte erwartet man stattdessen die Schaffung eigener Parkplätze", kritisiert der Traarer Ratsherr Paul Hoffman, der Stellvertreter seiner Ratsfraktion ist. "Mit Haus Ritte ginge in Traar der letzte große Saal einer Gaststätte verloren. Ein Verlust für die Traarer Bürger und Vereine, der nicht zwingend ist."

Der FDP-Ratsherr verweist darauf, dass durch den Biergarten des Hauses Ritte nicht zwangsläufig ein entsprechender Mehrbedarf an Pkw-Parkplätzen entstehe: "Viele Biergartenbesucher nutzen das Fahrrad statt den Pkw."

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Joachim C. Heitmann
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FDP-Fraktion gibt 66,208106 % der Fraktionszuwendung zurück

Auch im vergangenen Jahr hat die FDP-Fraktion mit den ihr zur Verfügung gestellten Zuwendungen sparsam gewirtschaftet.

Oberbürgermeister Frank Meyer teilte nun FDP-Fraktionsvorsitzendem Joachim C. Heitmann mit, dass insgesamt 8.739,47 Euro, die in 2018 nicht ausgegeben wurden, d.h. 66,208106 %, mit dem Fraktionszuschuss im laufenden Jahr verrechnet werden können.

2018 standen der Fraktion Mittel in Höhe von 13.200 Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden nur 4.460,53 Euro.

"Uns würde interessieren, ob auch die anderen Fraktionen Zuwendungen nicht in Anspruch genommen haben. Dann könnte man im Haushalt 2020 die Fraktionszuwendungen für alle reduzieren", schlägt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

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Joachim C. Heitmann
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FDP: "Was wird aus dem seit langem beschlossenen Umbau des Bahnhofsvorplatzes und fordert einen Pkw-freien Bahnhofsvorplatz

Im Zuge der Ostwallplanungen wurde auch als "Bauabschnitt 4" der Umbau des Bahnhofsvorplatzes beschlossen.

"Das Projekt ist überfällig und hätte eigentlich längst angegangen werden müssen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Dabei gehe es auch um den südlichen Teil der Innenstadt, der "etwas aus dem Focus der Stadtplanung geraten" sei.

Die FDP fragt deshalb nach dem "Verbleib des seinerzeitigen Planungsentwurfes" und erwartet einen Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses Mitte Mai.

"Wir favorisieren eine Pkw-freie Neugestaltung, die das Flanieren aus dem bzw. in den Hauptbahnhof auf den begrünten Mittelteil des Ostwalls ermöglicht. Dazu müsste darauf verzichtet werden, dass der Pkw-Verkehr auf der Westseite des Ostwalls von Norden kommend den Bereich vor dem Hauptbahnhof in Richtung Ost quert", so der Vorschlag der FDP.

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Joachim C. Heitmann
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FDP frage: Was wird aus dem Denkmal Stadthaus?

Die Mitteilung, dass die Untere Denkmalbehörde der Stadt im Eiermann-Bau am Konrad-Adenauer-Platz - wieder - "residiert", lässt die FDP-Fraktion fragen, was aus dem Denkmal Stadthaus wird.

"Man könnte es als verspäteten Aprilscherz bewerten, zumindest ist es paradox. Die Stadt bricht die Gespräche über die Sanierung des Stadthauses mit dem Landschaftsverband Rheinland als Obere Denkmalbehörde ab, der Rat beschließt den Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz und die Untere Denkmalbehörde zieht wieder in das Stadthaus ein", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Um die kommunizierten Verkaufsgespräche zwischen der Stadt und einem potentiellen privaten Interessenten ist es bedenklich still geworden. Das Stadthaus, ein prägendes Denkmal aus der Nachkriegszeit, sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Es ist erklärtes Ziel, es langfristig nicht mehr als Verwaltungsstandort zu nutzen. Wie jeder andere Eigentümer einer denkmalgeschützten Immobilie ist die Stadt aber in der Pflicht, das Denkmal nicht dem Verfall preiszugeben", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb "in absehbarer Zeit" von der Stadt eine Konzeption, "die den Erhalt des Stadthauses sicherstellt".

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Joachim C. Heitmann
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Bund will Flüchtlingsfinanzierung kürzen FDP fragt nach Konsequenzen für Krefelder Haushalt

 

"Welche Konsequenzen für den städtischen Haushalt hätten die vom Bund geplanten Milliardenkürzungen bei der Flüchtlingsfinanzierung?", fragt die FDP-Fraktion und erwartet Auskunft in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 16. Mai.

"Ende des Jahres laufen viele bestehende Regelungen zur Flüchtlingsfinanzierung durch den Bund aus. Das gilt vor allem für die 670-Euro-Pauschale für Asylbewerber im Verfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.
Der Bund will seine Mittel für die Flüchtlingsfinanzierung sehr stark kürzen. Das ist so auf keinen Fall vertretbar. Auch wenn die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber sinkt, sind viele Menschen unterschiedlichster Herkunft mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen und Qualifikationen im Land. Damit ihre Integration vorankommt, bedarf es noch lange finanzieller Unterstützung", meint FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Hinter der Strategie "Wir schaffen das!" steckt die stärkere Belastung auch einer Stadt wie Krefeld, deren Haushaltsausgleich im kommenden Jahr dadurch aber in Frage gestellt sein könnte!"

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Joachim C. Heitmann
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FDP fordert Nachpflanzungen von Straßenbäumen auf dem Nordwall

Die Machbarkeitsstudie zur Herstellung barrierefreier Haltestellen auf dem Friedrichsplatz sieht die Fällung von vier Straßenbäumen auf dem Nordwall vor. Neue Bäume sind nicht vorgesehen.

In einem Antrag für den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung am 15. Mai fort die FDP-Fraktion eine Nachpflanzung. Sie schließt sich damit dem einstimmigen Votum der Bezirksvertretung Mitte an.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Haltestellen am Friedrichsplatz barrierefrei werden sollen. Wir sind aber auch der Auffassung, dass die Wälle in ihrer Baumstruktur erhalten werden müssen. Die Bäume sind auch wichtig für das Stadtklima", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

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Joachim C. Heitmann
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Das wird Auswirkungen auf den Haushalt 2020 und die Jahresrechnung 2019 haben!

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion wird der Umsatzrückgang der Krefelder Industrie Auswirkungen auf die Einnahmen im laufenden Jahr und die Erwartungen für das nächste Jahr haben. Die FDP geht davon aus, dass die Kämmerei hierauf reagiert und ihre Einschätzungen für 2019 und die Erwartungen für 2020 "den veränderten Umständen" anpasst.

"Der Umsatzrückgang der 114 Krefelder Industriebetriebe ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Krefelder Industrie außerordentlich exportorientiert ist. Der Brexit wird diese Tendenz noch einmal verstärken", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir gehen deshalb bei der Gewerbesteuer von geringeren Einnahmen für die Stadt aus, sowohl für 2019 als auch für 2020."
Die FDP erwartet von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) eine aktuelle Einschätzung der Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Finanzausschuss am 16. Mai.

"Der Haushalt 2020 und die weitere Finanzplanung für die kommenden Jahre wird von der Verwaltung in der Ratssitzung am 4. Juli eingebracht. Wir erwarten, dass dann den veränderten Bedingungen bei den Gewerbesteuereinnahmen Rechnung getragen wird."

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Joachim C. Heitmann
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FDP zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für Uerdingen

Zu der umstrittenen Beteiligung von Anliegern an Kosten der Umgestaltung von Straßen in Uerdingen erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Die Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms "Stadtumbau" erfolgt auf der Grundlage der "Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008". Die förderfähigen Kosten sind unter Abzug u.a. von Beiträgen und Gebühren zu ermitteln.
Diese sind Erschließungskostenbeiträge sowie Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. Von der Förderung bleiben Ausgaben, die infolge eines Verzichts auf solche Beiträge entstehen, ausgeschlossen. Wenn nun Anlieger nicht mit Beiträgen belastet werden wollen, gibt es zwei Alternativen. Entweder man verzichtet ganz auf solche Maßnahmen wie z.B. den Umbau der Kronenstraße, der mit dem Verlust von Parkplätzen verbunden ist, oder der allgemeine Stadthaushalt muss für die Ausfälle von Beiträgen aufkommen."  

Um dies abwägen zu können, erwartet die FDP-Stadtratsfraktion von der Verwaltung Auskunft darüber, von welchen Erschließungskostenbeiträgen und Beiträgen nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz) sie in Uerdingen ausgeht.

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Joachim C. Heitmann
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Landespolitisches Forum mit Marc LÜRBKE MdL zum Thema "Sicherheit stärken und Bürgerrechte wahren"

Am Dienstag, den 30. April 2019 um 19 Uhr erwarteten die Krefelder Liberalen den Landtagsabgeordneten Marc LÜRBKE, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, als Redner bei ihrem Landespolitischen Forum. Das Thema der Veranstaltung, die im Café Paris, Theaterplatz 2 in 47798 Krefeld, statt fand, war: „Sicherheit stärken und Bürgerrechte wahren.“

 

Diskutiert wurde die Zielsetzung der NRW-Landesregierung Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen, indem die Polizei sachlich und personell besser aufgestellt wird. Hierzu hat die Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag eine massive Ausweitung der Ausbildungskapazität der Polizei beschlossen und Investitionsmittel in Rekordhöhe zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln soll der Kampf gegen Kriminalität und Terror verbessert werden – ohne jedoch dabei die Bürgerrechte außer Acht zu lassen.

 

Marc LÜRBKE sprach dabei insbesondere über die Inhalte des neuen Polizeigesetzes, konkret etwa über Themen wie die strategische Fahndung, das Unterbindungsgewahrsam, den Ausschluss von Online-Durchsuchungen, den Richtervorbehalt bei Eingriffsbefugnissen und die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente.

Presseberichte zum Kreisparteitag am 30.03.2019

Pressemitteilung zur Schulentwicklungsplanung

Aus dem Gutachten zur Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs müssen Konsequenzen gezogen werden: Standorte reduzieren, verbleibende besser ausstatten

Nach Ansicht des Sprechers der FDP im Schulausschuss, Alexander Schmitz, ergeben sich für die vier Krefelder Berufskollegs Konsequenzen aus dem Gutachten zur Schulentwicklung. Danach wiesen die Berufskollegs einerseits "teilweise deutliche räumliche Überhänge" auf, hätten andererseits einen "Investitionsbedarf an Geräten und Maschinen". Was fehle sei eine "Auflistung der notwendigen Investitionen im baulichen Bereich".

"Nur Vera Beckers hat als Ganztagsschule ein Raumdefizit. Demnach kommt das Gutachten zu dem Schluss, alle vier Schulen zu erhalten. Das ist für uns nicht zwingend, wenn man bedenkt, dass die Gutachter von sinkenden Schülerzahlen von -8,8% bis 2022/23 ausgehen", erklärt Schmitz. Zugleich sei die Stadt in der Pflicht, eine Bewertung der Gebäudequalität vorzunehmen und darauf basierend den Investitionsbedarf darzustellen. Ebenso weise das Gutachten einen Investitionsbedarf im sächlichen Bereich auf.
"Wir müssen uns fragen, welche Berufsausbuildungsgänge zukunftsfähig und auf lange Sicht gefragt sind, um danach die Kollegs räumlich und baulich auszurichten bzw. auszustatten."

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Joachim C. Heitmann
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Presseerklärung zur Resolution der Ratsfraktionen zur Seenotrettung im Mittelmeer

FDP lehnt Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer ab: 
"Wir bezweifeln nicht die guten Absichten der privaten Seenothelfer. Die ungewollten Konsequenzen ihres Engagements sind kritisch zu bewerten!" 
Die Initiative für eine gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einschließlich der Selbstverpflichtung zur Aufnahme Geretteter, wird von der FDP nicht unterstützt. 
"Für das Engagement der Menschen, die sich im Mittelmeer darum bemüht haben, das Leben von Migranten zu retten, haben wir auch als Liberale großen Respekt. In der Sache müssen wir aber feststellen, dass die Seenotrettung in der von privaten Hilfsorganisationen praktizierten Form in den vergangenen Jahren oft kontraproduktiv gewirkt hat", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. 
Das European Political Strategy Center (EPSC) der Europäischen Kommission habe bereits im Februar 2017 festgestellt, dass die privaten Hilfsorganisationen ihre Operationen immer näher an die Küsten verlagert haben, bis hinein in libysche Hoheitsgewässer. Die Folge sei, dass die Schlepperorganisationen seit 2016 immer stärker dazu übergegangen seien, Migranten nur noch auf Schlauchbooten auf das Meer zu schicken – und mit Handys oder Funkgeräten, um die Rettungsleitstelle in Rom zu kontaktieren. 
Inzwischen würden 70 Prozent aller Schlepperoperationen aus Libyen in dieser Form durchgeführt. Die Schlepper beabsichtigten gar nicht mehr, Migranten nach Europa zu bringen, sondern spekulierten von vornherein auf die Aufnahme durch private Seenotretter. Die "Überfahrt" würde für Migranten dadurch im Ergebnis aber zu einem noch größeren Risiko. Die Kosten und persönlichen Risiken der Schlepper dagegen sinken würden. 
"Hinzu kommt, dass viele der Menschen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, von vollkommen falschen Erwartungen ausgehen. Über 80 Prozent der Migranten, die seit dem 1. Januar 2018 in Italien eingetroffen sind, kommen aus Staaten, in denen keine systematische Verfolgung stattfindet. Nur die wenigsten haben deshalb überhaupt eine Bleibeperspektive. Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenstaaten Syrien und Irak machen aktuell nur rund sechs bis sieben Prozent der der in Italien und Spanien eintreffenden Flüchtlinge aus", so Heitmann. 
"Darum wollen wir einerseits einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, insbesondere durch einen Ausbau von Frontex. Und gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, legale Wege zur Migration nach Deutschland und Europa zu schaffen. Dazu gehört ein Einwanderungsgesetz, aber vor allem auch die Schaffung von Asylzentren in Anrainerstaaten der EU. Um denjenigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa zu eröffnen, die hier keine beruflichen Chancen haben – aber Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung verdienen."

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Joachim C. Heitmann
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Liberale können mit Zuwachs bei der Europawahl rechnen!

"Bei der Europawahl Ende Mai dürften die traditionell im Europäischen Parlament dominierenden Fraktionen der christliche-demokratischen Europäischen Volksparteien (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten und auf Meinungsumfragen in den EU-Staaten beruhenden Projektion des Parlaments hervor …. Die Liberalen, die bisher 68 Abgeordnete zählen, können als einzige der traditionell europafreundlichen Fraktionen bei der Europawahl mit einem Zuwachs rechnen. …"

Quelle: FAZ 19.02.2019

Presseerklärung zur Namensgebung für das Innenstadt-Gymnasium

Der Stadtrat sollte sich an dem Votum der Schulkonferenz halten!

In der Diskussion um die zukünftige Benennung des Innenstadt-Gymnasiums, das aus der Zusammenlegung des Arndt-und des Fichtegymnasiums entstanden ist, spricht sich die FDP-Fraktion für das Votum der Schulkonferenz aus.

" Es mag unglücklich sein, wenn die Schulkonferenz zu einem anderen Ergebnis kommt, als eine vorhergehende Befragung von Eltern und Schülern, die sich mehrheitlich für den Namen Anna Tervoort ausgesprochen haben sollen", erklärt  der Sprecher der FDP im Schulausschuss, Alexander Schmitz. "Letztlich ist aber die Schulkonferenz ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Gremium, dessen Meinungsbildung im Zweifel eine höhere Bedeutung zukommt, als unverbindliche Befragungen, an denen man sich beteiligen kann oder nicht."

Deshalb sollte der Stadtrat - so die FDP-Fraktion - den von der Schulkonferenz vorgeschlagenen Namen der Philosophin Hannah Arendt dem Innenstadt-Gymnasium geben." Mit dieser Namensgebung verbinden wir Weltoffenheit, Liberalität und Toleranz, die in den Werken der Philosophin immer wieder reflektiert werden", so Schmitz. 


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Joachim C. Heitmann
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Presseerklärung zur möglichen Wahl des Krefelder Bau- und Planungsbeigeordneten zum Dezernenten in Duisburg

Linne hat in Krefeld vieles liegen lassen, einiges angefangen, aber wenig geschafft

Den Krefelder Beigeordneten für Planung und Bau, der sich als Dezernent in Duisburg bewirbt, bezeichnet die FDP-Fraktion als meinungs- und durchsetzungsstark - "nicht zuletzt aufgrund der Achse, die er mit den Ratsherren Jürgen Wettingfeld (CDU) und Jürgen Hengst (SPD) bildet".

Auf der anderen Seite zieht die FDP für sich das Resümee, dass selten ein Dezernent am Ende einer achtjährigen Dienstzeit so zahlreiche unerledigte Aufgaben hinterlassen habe: "Unerledigt sind die Parkraumbewirtschaftung und das Mobilitätskonzept, wobei die IHK in ihrer jüngsten Studie darauf hingewiesen hat, dass für die zahlreichen Aus- und Einpendler Mobilität nicht an der Stadtgrenze endet."

Auch die Verkehrsprobleme aufgrund des prosperierenden Hafens würden schmerzlich eine gesamtstädtische Verkehrsplanung vermissen lassen.
"Noch länger ist die Liste unerledigter Bauvorhaben. Prominente Beispiele sind die Haltestelle Ostwall und der Platz vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum. Denkmalgeschützte Objekte wie das Stadtbad Neußer Straße und das Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz werden dem Verfall preisgegeben oder drohen zu verfallen."

Mit dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz und einer neuen Veranstaltungshalle an einem anderen Ort wären kostenträchtige Objekte - so die FDP - auf die Agenda genommen worden ohne zuvor den Bedarf konkret abzuschätzen.

"Dies alles wird man Herrn Linne sicherlich nicht alleine anlasten können. Er hat vieles geerbt. Er hat aber zu wenig Engagement gezeigt, die Baustellen seiner Vorgänger abzuräumen. Stattdessen hat er sich in Visionen ergehend ständig neue aufgemacht. Er hat vieles verhindert, aber nach seinen eigenen Ansprüchen wenig geschafft", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Vor allem hat er nie verinnerlicht, was Krefelds Innenstadt als Alleinstellungsmerkmal hat. Sein Interesse an der Revitalisierung der vier Wälle war immer nur halbherzig."
Das bevorstehende Ende der Ära Linne sollte aber von Politik und Verwaltung als Chance begriffen werden, einige Baustellen zu schließen und sich auf die verbliebenen zu konzentrieren.

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Joachim C. Heitmann
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Presseerklärung zum Gebäudemanagement

Das Gebäudemanagement der Stadt wird neu organisiert: Für die FDP - leider - nur halbherzig, denn: Wichtige Steuerungsmöglichkeiten werden dem neuen Betrieb vorenthalten!

 

Die Bildung eines „zentralen Gebäudemanagements“ der Stadt ist seit Jahren Thema in der Verwaltung und in der Politik.

 

Bereits im November 2007 empfahlen die eingeschalteten Gutachter, das Gebäudemanagement in der Betriebsform einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zu organisieren, da diese Betriebsform nach Abwägung der rechtlichen, steuerlichen und organisatorischen Vor- und Nachteile gegenüber anderen Organisations- bzw. Rechtsformen am besten geeignet ist, die Ziele des Gebäudemanagements in der Stadtverwaltung Krefeld zu erreichen.

 

Stattdessen beschloss der Stadtrat im September 2010 – gegen die Stimmen der FDP - die Einrichtung eines Fachbereiches „Gebäudemanagement“.

 

Diese Organisationsform bewährte sich jedoch nicht, was nach Ansicht der FDP dadurch deutlich wird, dass häufig die Fachbereichsleitung wechselte:

 

Schließlich setzte sich die Erkenntnis durch, dass eine Auslagerung des Gebäudemanagements in Form eines Eigenbetriebs sinnvoll ist. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde der Verwaltung im November 2012 erteilt.

 

Die externen Berater empfahlen nochmals die Übertragung der Grundstücke und Gebäude von der Stadt auf eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung. In seiner Sitzung Ende Januar 2019 beschloss der Stadtrat nun – aus Sicht der FDP endlich – die Weiterentwicklung des Gebäudemanagements durch Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zum 01.01.2020.

 

Allerdings mit einer Einschränkung, die bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis stößt: Der An-/Verkauf und Tausch von Gebäuden sowie unbebauten Grundstücken, die zum Zwecke der Bebauung erworben werden sollen, verbleiben einschließlich der damit verbundenen Kompetenzen in der Stadtverwaltung. Gleiches gilt auch für Erbbaurechtsangelegenheiten, soweit sich diese auf die vorgenannten Maßnahmen beziehen.

 

"Damit werden der neuen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement wichtige Steuerungsmöglichkeiten entzogen, ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Grundstücke und Gebäude von der Stadt auf die eigenbetriebsähnliche Einrichtung übertragen werden sollen, dieser aber es verwehrt sein soll, Grundstücke anzukaufen oder zu tauschen. Die Beschränkung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung auf den Bestand von Grundstücken und Gebäuden erschwert nach Ansicht der FDP ein schnelles und proaktives Handeln der Einrichtung, also die Anpassung an veränderte Umstände", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.


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Joachim C. Heitmann
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FDP Ost: SCHMITZ ist neuer Vorsitzender des Stadtbezirkeverbands


 

OST. Der 28-jährige Bockumer Alexander SCHMITZ ist seit dem 31.01.2019 neuer Vorsitzender der FDP Krefeld Ost. Dies entschieden die Mitglieder des Stadtbezirkeverbandes auf ihrem Parteitag im Verberger Haus Kleinlosen. SCHMITZ, der in der Vergangenheit auch Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen war und die FDP-Stadtratsfraktion im Schulausschuss der Stadt Krefeld vertritt, folgt damit auf Ratsherrn Paul HOFFMANN, der die FDP Ost seit fast fünfzehn Jahren als Vorsitzender angeführt hatte. HOFFMANN wurde vom Parteitag nun, genau wie Ratsfrau Anke TE NEUES, zu SCHMITZ Stellvertreter gewählt. Die Beisitzer Angela PEREY, Joachim BANKE, Dieter HANDRICH und Werner HERRNKIND komplettieren den neuen Vorstand.

 

 

 

Nach seiner Wahl erklärte SCHMITZ: "Mein großer Dank gilt unserem bisherigen Vorsitzenden Paul HOFFMANN für dessen langjährige Arbeit. Ich freue mich sehr, dass er mir und dem Vorstand weiterhin als Stellvertreter mit Rat und Tat zur Seite steht. Ich selbst freue mich natürlich über meine Wahl zum neuen Vorsitzenden des FDP-Stadtbezirkeverbandes Ost. Unser Ziel ist es ein starker Ansprechpartner für die Bürger vor Ort zu sein. Ebenso wollen wir die zahlreichen Entwicklungen kritisch begleiten, wie z.B. die massive Innenverdichtung in Bockum, die das Bild Bockums deutlich verändern wird und auch im Hinblick auf Ökologie und Klima fragwürdig erscheint."

 

 

 

Der bisherige Stadtbezirkevorsitzende Paul HOFFMANN erklärte ergänzend: "Nach 14 Jahren an der Spitze des Stadtbezirkeverbandes ist es Zeit das Zepter weiterzureichen. Wie Alexander SCHMITZ bereits gesagt hat, wollen wir nah an den Bürgern sein, also auch die kleinen, scheinbar profanen Sorgen in den Blick nehmen - zum Beispiel die Versorgung mit Poststellen und Briefkästen in unserem Stadtbezirk."

 

 

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Presseerklärung zum Bordell Mevissenstraße

Bordell auf der Mevissenstraße - FDP unterstützt Oberbürgermeister Meyer

In der Diskussion darüber, ob das Bordell auf der Mevissenstraße geschlossen oder durch eine Bebauaungsplanänderung nachträglich legalisiert werden soll, unterstützt die FDP-Fraktion Oberbürgermeister Meyer. Dieser hatte sich für die Schließung des Bordells ausgesprochen.

"Die Duldung des Bordells, trotzdem es für die Errichtung keine Basis im Planungsrecht gibt, erfolgte unter dubiosen Umständen, bei denen Zahlungen an eine Kultureinrichtung eine Rolle spielten. Bei diesen Zahlungen spielten Politik und Verwaltung eine unrühmliche Rolle", erklärt FDP-Fraktionsfize und Sprecher der Fraktion im Polizeibeirat Paul Hoffmann.

Entscheidend für die FDP-Fraktion ist letztlich aber die polizeiliche Einschätzung einer weiteren Duldung bzw. Legalisierung des Bordells an der Mevissenstraße.

Der Sprecher der Polizei, Herr Wolfgang Lindner, hat im Ordnungsausschuss des Stadtrates sich klar für eine Schließung des Bordells ausgesprochen. Die Einrichtung ist keineswegs der sichere Hort für die Prostituierten, wie leider immer wieder suggeriert wird. Eine Schließung der Einrichtung würde nach Einschätzung der Polizei keineswegs zwangsweise zu einer Zunahme der Wohnungsprostitution und des Straßenstrichs führen, da die dort tätigen Prostituierten und deren Kunden keineswegs mit denen im Bordell identisch sind. Deshalb unterstützen wir den Oberbürgermeister, wenn er uns vorschlägt, einen unrechtmäßigen Sachverhalt nicht nachträglich zu legalisieren und damit in der gesamten Bürgerschaft nachhaltig das Vertrauen in das Verwaltungshandeln zu schädigen.

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Joachim C. Heitmann
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Presseerklärung zum kalkulatorischen Zinssatz

FDP beantragt Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes VG Düsseldorf: In Höhe von 0,5% nicht gerechtfertigt

Für die kommende Sitzung des Stadtrates am Dienstag hat die FDP-Fraktion einen Antrag zum kalkulatorischen Zinssatz eingebracht, der auf eine Absenkung um 0,5% abzielt.
Die Ratsfraktion, die in der Vergangenheit mehrfach mit entsprechenden Anträgen an der Ratsmehrheit gescheitert war, "wittert" nun nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf "Morgenluft". Zumindest bei neuen Beschlüssen über Gebühren, bei denen auch der sogenannte kalkulatorische Zinssatz zur Anwendung komme, müsse die Rechtsprechung Berücksichtigung finden, so die FDP.

"Es darf nicht sein, dass wir uns vorsätzlich über die klaren Aussagen in zwei Urteilen aus dem vergangenen Dezember hinwegsetzen, in denen das Verwaltungsgericht klipp und klar erklärt hat, dass der Sicherheitszuschlag in Höhe von 0,5% derzeit nicht sachgerecht ist", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das Verwaltungsgericht habe befunden, dass die Stadt von einem Fremdfinanzierungszinssatz von 3,5% ausgehe, und dieser sich in dieser Größenordnung schon länger bewege. Die Kreditzinsen lägen deutlich unter dem kalkulatorischen Zinssatz. Folglich könne nicht zu Lasten des Gebührenzahlers davon ausgegangen werden, dass die Kreditzinsen die Anlagezinsen regelmäßig übersteigen würden. Deshalb sei der Sicherheitszuschlag in Höhe von 0,5% nicht gerechtfertigt.

"Auch wenn die festgestellte Überhöhung unter'm Strich nicht zur Unwirksamkeit der Gebühren in den dem Gericht vorliegenden Fällen führt, ist die Rechtsprechung bei der Neufestsetzung von Gebühren sehr wohl relevant und spielt nicht nur bei den Abwassergebühren, sondern auch z.B. bei den Friedhofsgebühren eine Rolle", so Heitmann.
Die FDP möchte deshalb, dass die Stadt generell von einem reduzierten kalkulatorischen Zinssatz in Zukunft ausgeht:
"Dies betrifft auch die Teile des Verwaltungshandelns, die in den Kommunalbetrieb Krefeld ausgegliedert sind. Letztlich hat der Stadtrat, wenn es um Gebühren geht, das Sagen und die Verantwortung für ein rechtmäßiges Vorgehen.

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Joachim C. Heitmann

Presseerklärung: FDP-Antrag zu den Stadtbezirken

Statt neun fünf!

Die FDP-Fraktion hat für die Sitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag den Antrag eingebracht, die Zahl der Stadtbezirke in Krefeld von jetzt neun auf fünf zu verringern. Weiterhin soll der Rat beschließen, dass der Stadtbezirk Mitte das gesamte Gebiet von "Stadtumbau West" umfasst.

"In der letzten Einwohnerfragestunde 2018 hatten Bürger hinterfragt, ob es richtig sein kann, dass Krefeld genauso viele Stadtbezirke wie die Millionenstadt Köln hat, während sich die Stadt Mönchengladbach mit drei Stadtbezirken begnügt. Das sehen wie genauso", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Es ist nicht vermittelbar, dass die Verwaltung plant, die Zahl der Bürgerbüros auf zwei mittelfristig zu reduzieren, die Politik aber weiterhin neun Bezirksvertretungen betreibt, deren Sitzungen jedoch oft mangels Beratungsbedarfs ausfallen. Lieber weniger Bezirksvertretungen, aber mehr Bürgerbüros als die Verwaltung plant."

Unabhängig von der Frage, wie viele Stadtbezirke Krefeld hat, wünscht die FDP eine Angleichung des Stadtbezirkes Mitte an die Grenzen des Gebietes "Stadtumbau West".

"Das Gebiet innerhalb der Ringe gehört auf jeden Fall verwaltungs- und politikmäßig in eine Hand, und zwar die des Stadtbezirkes Mitte", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Analog zu § 4 des Kommunalwahlgesetzes, der die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke regelt, müssen spätestens acht Monate vor Ablauf der Ratswahlperiode Änderungen der Stadtbezirke vorgenommen worden sein, so die FDP.

"Wir gehen deshalb davon aus, dass der Rat den Beschluss spätestens im Januar 2020 fassen muss, so dass dann aber andererseits im laufenden Jahr ausreichend Zeit für die Beratungen besteht", so Heitmann. Den Vorschlag, das Stadtgebiet auf fünf Bezirke aufzuteilen, hatte zuletzt die Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine gemacht.

"Angesichts der Krefelder Besonderheit, dass die Stadtteile sich in zahlreichen Bürgervereinen wiederfinden, halten wir größere Stadtbezirke, die mehrere Stadtteile umfassen, für sinnvoll und ausreichend", so die FDP.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

Presseerklärung in Sachen Rheinblick

 

In Sachen Rheinblick trägt die Verwaltung durch ihre Informationspolitik zur Verunsicherung bei

Die FDP-Fraktion kritisiert die "völlig chaotische Informationspolitik der Verwaltung" in Sachen Rheinblick. Dadurch trage die Stadtverwaltung zu einer erheblichen Verunsicherung aller Beteiligten bei, "was letztlich auf eine Gefährdung von über 7.000 Arbeitsplätzen hinauslaufen könne", so Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Nachdem die Verwaltung erklärt hat, dass das Projekt Rheinblick im Sommer auf den Weg gebracht werden könne, muss sie sich von dem Leiter des benachbarten Chemparks sagen lassen, dass noch nicht alle Hausaufgaben erledigt seien. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung weiterhin die Probleme der Nachbarschaft vom Chempark und einer entstehenden neuen Wohnbebauung im Bebauungsplanverfahren klein reden will und hofft, deren Lösung auf einzelne Baugenehmigungen zu verschieben."

Bevor die Verwaltung das nächste Mal in Sachen Rheinblick mit optimistischen Einschätzungen in die Öffentlichkeit gehe, solle sie sich erst einmal mit ihrem wichtigsten Gesprächspartner, dem Chempark, abstimmen, so die die Forderung der FDP-Fraktion.

Im Übrigen erwartet die FDP-Fraktion eine Klarstellung durch die Verwaltung im Planungsausschuss am 24. Januar.
 
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

FDP Krefeld: Europaforum mit Dr. Michael TERWIESCHE am 9. Januar 2019

 

Die Freien Demokraten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 9. Januar 2019 ab 19.30 Uhr zum Europaforum ins Ristorante JederManns auf der Nikolaus-Groß-Straße 32 in 47829 Krefeld ein. Als Redner erwarten sie den Spitzenkandidaten der niederrheinischen FDP für die Europawahl 2019, Dr. Michael TERWIESCHE, der sich beim Europaparteitag des FDP-Bundesverbandes Ende Januar um einen möglichst aussichtsreichen auf der Bundesliste der FDP zur Europawahl bewerben wird.

 

 

 

Inhaltlich wird es um den Entwurf des Wahlprogramms des FDP-Bundesverbandes zur anstehenden Europawahl gehen. Dr. Michael TERWIESCHE wird hierauf einen Ausblick geben und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Schwerpunkte, Hinweise und Änderungsvorschläge diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

 

 

 

Florian P. Ott (v.i.S.d.P.)

Kreispressesprecher der FDP Krefeld

Dreikönigstreffen der Krefelder FDP am 06.01.2019 in der "Kulisse"

FDP Krefeld: Initiative Stadtkultur Krefeld erhält Preis für bürgerschaftliche Civilcourage

 

02.01.2019, PRESSEMITTEILUNG der Freien Demokratischen Partei Krefeld (FDP):

 

 

 

KREFELD. Ihren traditionellen „Preis für bürgerschaftliche Civilcourage“ vergeben die Freien Demokraten in diesem Jahr an die Initiative Stadtkultur Krefeld. Die Preisverleihung findet auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Abend des 6. Januar 2019 statt, mit dem die Freidemokraten alljährlich das politische Jahr eröffnen. Ab 18 Uhr laden sie dazu alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Medien in den großen Saal der Fabrik Heeder, Virchowstraße 130 in 47805 Krefeld ein. Entgegennehmen werden den Preis stellvertretend für die Initiative Stadtkultur Krefeld Prof. Dr. Siegfried Gronert, Prof. Harald Hullmann und Thomas Müller.

 

 

 

Nach der Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers begründete der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. HEITMANN die Auszeichnung der Initiative Stadtkultur Krefeld durch die Partei. Dazu erklärte er: "Civilcourage und bürgerschaftliches Engagement sind Grundpfeiler, auf denen jede liberale Gesellschaft aufbaut. Um sich dieser Notwendigkeit von Zeit zu Zeit bewusster zu werden, zeichnen wir Freien Demokraten zu Beginn jeden Jahres Krefelder Bürger und Institutionen aus, die sich durch Civilcourage, Mut zum Querdenken, Standfestigkeit und unermüdliches Engagement für die eigene Überzeugung hervorgetan haben.“

 

 

 

„Diesen Kriterien entspricht die Initiative Stadtkultur Krefeld voll und ganz. Das gerade begonnene Jahr 2019, in dem sich die Gründung des Bauhauses in Weimar zum 100. Mal und die auf Adolph Anton von Vagedes zurückgehende Konzeption der vier Krefelder Innenstadtwälle zum 200. Mal jährt, nehmen wir deshalb zum Anlass, dem engagierten Wirken der Initiative Stadtkultur unseren Respekt zu zollen. Mit großer Überzeugung und beharrlichem Kraftaufwand setzt sie sich dafür ein, das Erbe Vagedes in Krefeld zu erhalten und dort wo nötig wieder herzustellen. Gekonnt legt sie dabei einerseits den Finger in die Wunde, wenn es um den teils beklagenswerten Zustand der vier Krefelder Wälle geht. Andererseits beteiligt sie sich mit konstruktiven Vorschlägen und tatkräftigem eigenen Einsatz daran, die von Vagedes erdachte, deutschlandweit einzigartige Krefelder Innenstadtplanung wieder erkenn- und erlebbar zu machen. Dieses wichtige Engagement für die Stadtgesellschaft zeichnen wir in diesem Jahr aus“, so HEITMANN abschließend.

 

 

 

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

 

WEST. Ratsherr Dr. Günther PORST bleibt weiterhin Vorsitzender des FDP-Stadtbezirkeverbandes West. Die beschlossen die Mitglieder des Stadtbezirkeparteitags der Freien Demokraten in Krefeld-West. Als seine Stellvertreter fungieren weiterhin Dr. Robert SCHÄFER und Robert SUHRKE, zur Schriftführerin wurde Linda WEßLER gewählt. Die Beisitzer Anja OFFERMANN, Holger OFFERMANN und Wolfgang FRIESEN komplettieren den neuen Vorstand.

 

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)