24. März 2021: Kompensation von Gewerbesteuerausfällen von Kommunen im Jahre 2020

 

Andreas Terhaag MdL: 2,72 Milliarden Euro stopfen das finanzielle Loch bei Gewerbesteuerausfällen

 

Wie gestern von Seiten des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitgeteilt wurde, hat die Corona-Pandemie den Kommunen im vergangenen Jahr ein großes Loch in ihre Haushalte gerissen durch weggefallene Gewerbesteuereinnahmen. Während 2019 noch 12,8 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen vorlagen, sanken diese in 2020 auf etwa 10,2 Milliarden Euro. Diese Zahlen wurden vom Landesbetrieb für Statistik und IT-Dienstleistungen richtig festgestellt. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Ausfälle bereits Ende Dezember letzten Jahres erfolgreich kompensiert hat.

 

„Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro in 2020 für die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen kamen Ende letzten Jahres genau rechtzeitig, um die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Hinzu erhielten die Kommunen weitere insgesamt 2,3 Milliarden aus der erhöhten Übernahme der Kosten der Unterkunft aus den aufgespannten Rettungsschirmen von Bund und Land. Während dieser schweren Krise stehen alle administrativen Ebenen der Bundesrepublik an einer Seite, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Folgen für unser Land abzufedern“, so Andreas Terhaag, FDP-Landtagsabgeordneter.

 

Freundliche Grüße,

 

 

Daniel Winkens M.A.
Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter