Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

mit etwas Verspätung folgt der Bericht über die letzte Ratssitzung vor den diesjährigen Ferien.

 

Von langfristigem Interesse ist die Positionierung von Verwaltung und Rat in Sachen Änderung des Regionalplanes „Mehr Wohnungsbau am Rhein“. Wer – wie die FDP-Fraktion – in der Kommunalpolitik „über den Tellerrand hinausschaut“, kann über den von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) initiierten Mehrheitsbeschluss nur den Kopf schütteln, zur Kenntnis nehmen und auf „Besserung“ hoffen. Ausgesprochen schädlich für das „Image“ von Krefeld in der Region und im Land ist, dass die Vorschläge der Bezirksregierung in Gänze abgelehnt wurden, ohne Alternativen zu nennen. Die Verwaltungsvorlage, auf die sich die Mehrheitsfraktionen stützten, ist eine leicht durchschaubare „Mogelpackung“.

 

Krefeld ist drauf und dran, mit der Strategie „arm, aber nicht sexy“ seine Attraktivität als Großstadt auf’s Spiel zu setzen. Interessant: Die „sonst üblichen Verdächtigen“ IHK, Handelsverband und Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine, haben sich zu dieser bedenklichen Entwicklung bislang nicht geäußert. Aber das kann und sollte auch noch kommen!

 

Der nächste Newsletter erscheint nach der Ratssitzung am 29. November 2019.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Joachim C. Heitmann

 

Vorsitzender

 

 

 

1.    Änderungen des Regionalplanes „Mehr Wohnungsbau am Rhein“ – nicht in Krefeld

 

Sechs Flächen in Krefeld hatte die Bezirksregierung Düsseldorf für zusätzlichen Wohnraum im Rahmen einer Änderung des Regionalplanes ins Gespräch gebracht. Davon vier für den lokalen und zwei für den regionalen Bedarf. Der Bedarf an Wohneinheiten für die Stadt Krefeld bis zum Jahr 2040 wird auf ca. 9.300 beziffert. Nach zahlreichen Protesten aus der Bürgerschaft, die sich die Grünen zu eigen machten, revidierten SPD und CDU ihre zunächst abwartende Haltung und initiierten einen Ratsbeschluss (gegen die Stimmen die FDP) „im weiteren Prozess der Regionalplanänderung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf deutlich zu machen, dass die vorgeschlagenen Gebiete nicht in die weitere Prüfung einbezogen werden sollen“ – ohne Alternativen zu nennen.

 

„Im Eifer des Gefechtes“ ging unter, dass die Stadt und die Bezirksregierung bei der Einschätzung des Bedarfes an Wohneinheiten in Krefeld gar nicht auseinanderliegen. Beide beziffern den Bedarf auf 9.300 Wohneinheiten.

 

 

 

 

 

Die Argumentation der Verwaltung, dass „die Größenordnung“ bereits durch die heutige Planung erreicht werde, ist allerdings nicht valide:

 

·         „Das Potential an Wohneinheiten in größeren Nachverdichtungsflächen (mit mehr als 20 Wohneinheiten) beläuft sich auf ca. 2.900 Wohneinheiten.“ Diese „Größenordnung“ ist nicht nachvollziehbar und scheint „aus der Luft gegriffen“ zu sein. Nachverdichtung kann von der Stadt nicht proaktiv geplant werden, da sich die in Betracht kommenden Flächen regelmäßig im Eigentum „Privater“ befinden. Ob solche Flächen nachverdichtet werden, hängt davon ab, ob die entsprechenden Eigentümer entsprechende Anträge auf Planungsänderung stellen. Abgesehen davon ist die Nachverdichtung im Hinblick auf den Klimawandel nicht unkritisch, da sie zu einem weiteren Aufheizen des Stadtklimas führen kann.

 

·         „Hinzu kommen ca. 750 Grundstücke unterschiedlicher Größenordnung im sogenannten Baulandkataster, die sofort einer Bebauung zugeführt werden können.“ Auch diese „Größenordnung“ ist nicht belegt. Im Gegensatz zu den „Nachverdichtungsflächen“ handelt es sich um straßenseitig bereits voll erschlossene Grundstücke, die sich allerdings wiederum regelmäßig in Privateigentum befinden (s. oben).

 

·         „Darüber hinaus stehen die im Flächennutzungsplan der Stadt Krefeld dargestellten neuen Wohnbauflächen in einer Größenordnung von ca. 120 ha zur Verfügung. Bei 50 Wohneinheiten pro ha ergibt sich allein ein Potential von 6.000 Wohneinheiten.“ Im Flächennutzungsplan finden sich allerdings zahlreiche neue Wohnbauflächen, für deren „Erschließung“ durch entsprechende Bebauungspläne es keine politischen Mehrheiten gibt. Dies betrifft nicht nur das im nördlichen Stadtgebiet liegende Projekt „Hüls-Süd-West“, sondern vor allem für die im Süden der Stadt im Flächennutzungsplan vorgesehenen neuen Wohnungsbaugebiete. Das Projekt „Fischeln-Süd-West“ stößt in der Bezirksvertretung Fischeln bei der dortigen „Bremer Mehrheit“ (SPD, Grüne, Linke) auf Vorbehalte. Zudem fehlt die letztlich für die Erschließung von „Fischeln-Süd-West“ erforderliche Umgehungsstraße. Beim Projekt „Plankerheide“ streiten vor allem SPD und CDU darüber, ob zunächst an die Realisierung von „Fischeln-Süd-West“ oder „Plankerheide“ gegangen werden soll. Das Projekt „Fischeln-Ost“ soll bis zur Realisierung von „Fischeln-Süd-West“ und „Plankerheide“ zurückgestellt werden. Das Ganze ergibt eine politische „Gemengelange“, die aus regionaler Sicht im Hinblick auf die vorzügliche Verkehrserschließung der drei Neubaugebiete (A44 und K-Bahn) nicht nachvollziehbar ist. Gerade die drei genannten Neubaugebiete wären für Neubürger aus Düsseldorf äußerst attraktiv, die in der Landeshauptstadt keinen „Platz“ mehr finden. Aber auch für Krefeld selber ist die Strategie von SPD und CDU (und Grünen) tragisch: Wer die Sozialstruktur der „Samt- und Seidenstadt“, des ehemaligen „Oberzentrums am Niederrhein“, nicht schönredet, kommt zu der Erkenntnis, dass Krefeld durchaus Neubürger braucht. Die Stadt schrumpft, perspektivisch auf 225.000 Einwohner, also deutlich unter der selbst formulierten Zielvorgabe „230.000 plus“. Damit wird Krefeld für regionale und überregionale Anbieter von Handel, Gewerbe und Dienstleistungen uninteressanter. Ganz anders „ticken die Uhren“ in Mönchengladbach: Die dortige Einwohnerzahl wird auf rd. 280.000 steigen. Mönchengladbach soll nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wachsen. Der Fortzug, insbesondere von Mittelschicht-Familien, soll gestoppt werden. Ergänzt soll die Familienoffensive mit einer Offensive für Ältere werden. Die Zahl der 25- bis 29jährigen soll genauso groß sein, wie der der 50- und 55jährigen und der 70- und 75jährigen. Mit neu gebauten Wohnungen soll etwa die Hälfte auf Ein- und Zweifamilienhäuser entfallen.

 

Wenn Krefeld nicht noch „die Zeichen der Zeit erkennt“, werden nicht nur junge Familien nicht nach Krefeld ziehen, sondern aus Krefeld fortziehen. Die Stadt wird nehmend unattraktiver für junge Leute. Das Ziel, den Hochschulstandort Krefeld zu einer Studentenwohnstadt zu machen, wird unerreichbar sein.

 

Auch der Landespolitik wird die Provinzialität der Krefelder Kommunalpolitik nicht verborgen bleiben. Bislang unterstützt das Land die Stadt bei der Baulandentwicklung mit der NRW.urban Kommunale Entwicklung GmbH. Wenn die Stadt bei der Strategie „klein, aber nicht fein“ bleibt, könnte sich dies aber ändern.

 

2.    Straßenbeleuchtung – Übertragung auf den Kommunalbetrieb Krefeld wird rückgängig gemacht

 

Bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung auf den Kommunalbetrieb Krefeld, AöR (KBK), dem Projekt von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD), war der Gedanke maßgeblich, die Bewirtschaftung der Straßen in einer Hand zu bündeln. Nun ist „man“ zu der Erkenntnis gekommen, dass Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung zwei Aufgabenbereiche seien, „die problemlos und ohne wirtschaftliche Nachteile unabhängig voneinander durchgeführt werden können“. „Aus grundsätzlichen Erwägungen“ sei es zweckmäßig, dass die bestehenden Verträge mit den Stadtwerken weiter durch die Stadt Krefeld bedient würden. Ein weiteres Beispiel dafür, wie unüberlegt die Konstruktion KBK/AöR gewesen ist. Zu dieser Überzeugung war die FDP bereits bei Gründung des KBK/AöR gekommen.

 

3.    Gemeinde Wachtendonk überträgt das Entgeltwesen auf die Stadt Krefeld – freie Ressourcen für 5.310 Zahlfälle

 

Durch Vereinbarung mit der Gemeinde Wachtendonk hat die Stadt die Übernahme von deren Entgeltwesen (Bezüge für die Beschäftigten und Besoldung für die Beamtinnen und Beamten) mit aktuell 5.310 Zahlfällen übernommen. Die Übernahme des Entgeltwesens führe bei der Stadt zu einem Mehraufwand, der mit dem vorhandenen Personal und Sachausstattung geleistet werden können. Auf der anderen Seite würden Mehrerträge von 17.100 Euro pro Jahr erzielt. Die FDP stellt fest, dass es in der Krefelder Stadtverwaltung anscheinend freie Ressourcen gibt, und dass die im Hinblick auf die Haushaltssanierung gebotene interkommunale Zusammenarbeit vor allem so praktiziert wird, dass Krefeld Aufgaben übernimmt – also nicht abgibt.

 

4.    Marodes Badezentrum Bockum – erste Erkenntnisse, wie es weitergehen soll, sollen im ersten Quartal 2020 vorliegen

 

Der Rat beauftragte die Verwaltung, zur Klärung der Frage Neubau oder Sanierung die Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens unter Einbeziehung folgender Gesichtspunkte weiter zu entwickeln:

 

·         sportfachliche Bedarfsbetrachtung

 

·         Standortanalyse

 

·         Wirtschaftlichkeit

 

·         Termine

 

·         alternative Lösungen

 

·         Denkmalschutz

 

·         ungewisse Nutzungsdauer der maroden Technik

 

Mangels eigener Kompetenz braucht die Verwaltung aber externe Unterstützung für folgende Aufgaben:

 

·         Standortanalyse

 

·         Projektentwicklung zur alternativen Nutzung, denkmalgeschützter Bestand

 

·         Prüfung von alternativen Finanzierungs- und Betreibermodellen

 

·         Aufstellung einer Sportentwicklungsplanung

 

Das Bockumer Badezentrum steht insgesamt unter Denkmalschutz. Auf der anderen Seite scheint eine weitere Nutzung der denkmalgeschützten Immobilie als Badezen-trum ohne einen umfassenden Umbau (z.B. um Barrierefreiheit herzustellen) ausgeschlossen.

 

Denkmalschutz schließt Abriss nicht aus, wenn eine weitere Nutzung nicht möglich ist, wie die Geschichte des früheren Bayer-Casinos zeigt. Die Entscheidung liegt zunächst einmal bei der Unteren Denkmalbehörde, also bei der Stadt.

 

Die Verwaltung verspricht die „Vorlage der Ergebnisse“ im ersten Quartal 2020.

 

5.    Krefelder Fahrradoffensive – wann kommt das gesamtstädtische Radverkehrskonzept?

 

Der Ausbau des kommunalen und regionalen Radwegenetzes ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein wichtiger, vor allen Dingen realisierbarer Beitrag zum Klimaschutz. Umso enttäuschender ist aus Sicht der Fraktion das bisherige Ergebnis der Beratungen der sogenannten „Krefelder Fahrradoffensive“ im Bauausschuss und in den neun Bezirksvertretungen. Dementsprechend lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass Politik und Verwaltung gemeinsam das Ziel einer Fahrradoffensive Krefeld verfolgen.

 

Ziel ist es, ein gesamtstädtisches Radverkehrskonzept zu entwickeln und dabei Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Auf die Frage der FDP-Fraktion, wann die Verwaltung sich in der Lage sieht, dieses Konzept vorzulegen, konnte keine Antwort gegeben werden.

 

Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen, die Hauptverkehrsstraßen möglichst durchgängig mit Radverkehrsanlagen auszustatten und darüber hinaus parallele Strecken zu den Magistralen für sicheres und gesundes Fahren zu finden. Neben dem Ausbau des Radwegenetzes fordert die Fraktion aber auch dessen kontinuierliche Pflege. Deshalb kritisiert die Fraktion, dass bislang gut funktionierende Fahrradwege dem Verfall preisgegeben und Fahrradfahrer „auf die Straße gezwungen“ werden.

 

6.    Verbindliche Bedarfsplanung für Pflegeplätze in Krefeld – Praxis und Theorie fallen weit auseinander

 

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat die Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung für Pflegeplätze bis 2022.

 

Kurz vor der Ratssitzung hatten sich die beiden Geschäftsführer der Krankenhäuser Helios Klinikum Krefeld und Alexianer Krefeld GmbH Krankenhaus Maria Hilf an die Fraktionen mit der dringenden Bitte gewandt, die verbindliche Bedarfsplanung für Pflegeplätze in Krefeld nicht zu verabschieden.

 

Seit zwei Jahren bemühen sich die beiden Krankenhäuser darum, die sogenannte Überleitungspflege („zu gesund für das Krankenhaus und zu krank für zu Hause“) in einem krankenhausübergreifenden Projekt in Krefeld zu etablieren. Abrechnungstechnisch fällt die Überleitungspflege unter Kurzzeitpflege und ist nicht ausreichend abgedeckt. Trotzdem solle die Bedarfsplanung ergeben haben, dass es in Krefeld angeblich keinen Bedarf an Kurzzeit- und Überleitungspflege geben solle, was nun für weitere Jahre „zementiert“ werden solle.

 

Vor dem Hintergrund dieses Schreibens der beiden Krankenhäuser setzte sich die FDP-Fraktion in der Ratssitzung vergeblich dafür ein, die Bedarfsplanung noch einmal zu beraten.

 

Das Vorgehen der Verwaltung und der Ratsmehrheit ist auch deswegen unverständlich, weil erst im Juli der NRW-Gesundheitsminister alle Krankenhäuser angeschrieben und den immensen Bedarf an Kurzzeitpflege im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt thematisiert hat.

 

7.    Veranstaltungshalle – Verwaltungsvorlage bringt den Hirschfelder-Platz überraschend ins Gespräch

 

Überraschend – jedenfalls für die FDP-Fraktion – präsentierte die Verwaltung in der Ratssitzung einen „konkretisierenden Grundsatzbeschluss“-Entwurf für die neue Veranstaltungshalle (deren Finanzierung sich allerdings im Haushaltsplanentwurf 2020 noch in der mittelfristigen Finanzplanung findet).

 

In der Vorlage werden zwei Optionen für eine neue Veranstaltungshalle genannt, nämlich die Sanierung/Herrichtung eines Bestandsgebäudes oder der Neubau auf privatem Grundstück. Das Ergebnis der Bewertung der Verwaltung ist eindeutig: Favorisiert wird die Entwicklung des sogenannten Kesselhauses im Mies van der Rohe-Businesspark, also der Neubau einer Veranstaltungshalle auf privatem Grund.

 

Überraschend taucht allerdings in der Vorlage als Option auch der Neubau auf dem Dr.-Hirschfelder-Platz, also auf städtischem Gelände, auf. Dies dürfte vor allem diejenigen freuen, die einen „Wegzug“ der Veranstaltungshalle aus der Krefelder Innenstadt bedauern würden. Da die FDP-Fraktion grundsätzlich diese Position teilt, wird sie sich auch mit der Option Dr.-Hirschfelder-Platz befassen. Unverständlich bleibt allerdings der FDP-Fraktion, weshalb die Option „Südausgang Hauptbahnhof“ von allen anderen Fraktionen und der Verwaltung verworfen wird. Der Südausgang des Hauptbahnhofes befindet sich exakt Mitte der Stadt. Er ist für eine Bebauung vorgesehen. Er ist vorzüglich verkehrlich erschlossen.