Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

im Anschluss an die Stadtratssitzung am 21. Mai 2019 informiert Sie die Stadtratsfraktion nachfolgend über Hinter- und Abgründiges aus der Krefelder Kommunalpolitik.

 

Der nächste Newsletter erscheint im Anschluss an die Stadtratssitzung am 4. Juli 2019.

 

Die Pressemitteilungen der Fraktion können Sie tagesaktuell unter fdp-fraktion-kr.de abrufen.

 

Bis dahin verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

gez. Joachim C. Heitmann

 

Vorsitzender

 

 

 

1. FDP vermisst konkrete Planungen bezüglich der zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Krefelder Stadtgebiet beim sechsstreifigen Ausbau der A57

 

Die dem Stadtrat am Dienstag vorgelegte Stellungnahme der Stadt zum Antrag auf Planfeststellung für den sechsstreifigen Ausbau der A57 zwischen Gartenstadt und Oppum hält die FDP-Fraktion für ergänzungsbedürftig.

 

 

 

Der Planungsausschuss hat am 24.01.19 einstimmig die Verwaltung beauftragt, für die Ausbaumaßnahme A57 ein Verkehrskonzept, das entsprechende Ausweich- und Baustellenverkehre steuert und Schleichverkehr ausschließt bzw. minimiert, zu erarbeiten. Dieses Konzept liegt bis heute nicht vor. Der Stellungnahme der Stadt ist auch nicht zu entnehmen, ob und wann es erarbeitet wird.

 

 

 

In ihrer dem Rat vorgelegten Stellungnahme erklärt die Verwaltung, dass sie ein "abgestimmtes, ausgewogenes und an den Baustellenverlauf angepasstes Verkehrskonzept für den überörtlichen Verkehr und den Straßenverkehr auf dem Krefelder Stadtgebiet erwartet".

 

 

 

Zumindest für den Straßenverkehr auf Krefelder Stadtgebiet liegt die Zuständigkeit und Verantwortung für das Verkehrskonzept aber bei der Stadt. Die Begründung der Verwaltung für das fehlende Verkehrskonzept, dass der Bund bislang die Bauzeiten konkret noch vorgegeben habe, hält die FDP-Fraktion für eine Ausrede. Es ist ohne weiteres möglich, bereits jetzt den Beschluss des Planungsausschusses auszuführen, entsprechende Überlegungen dahingehend anzustellen, wie vor dem Hintergrund der zu erwartenden Lärm- und Luftschadstoffbelastung die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung durch verkehrsregelnde Maßnahmen zumindest minimiert werden können.

 

 

 

Die FDP verweist darauf, dass die A57 eine wichtige Verbindung für Schwerlastverkehr und Gefahrguttransporte darstellt. Von daher besteht bereits jetzt dringender Handlungsbedarf.

 

 

 

Die FDP erwartet darüber hinaus, dass die Verwaltung Kontakt mit den Städtischen Werken und dem Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) aufnimmt.

 

Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Belästigungen durch Umgehungsverkehre zusätzlich dadurch noch erhöht werden, dass während der Bauzeit die SWK und der KBK Arbeiten in den betroffenen Straßenbereichen durchführen. Für die Kölner Straße, die während der Ausbauzeit mit zusätzlichen Verkehren belastet sein könnte, hat der Fischelner Bezirksverordnete Helmut Höffken bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Fischeln am 16. Mai mit einem Dringlichkeitsantrag Gesprächsbedarf angemeldet.

 

2. Ertüchtigung des Grotenburg-Stadions offensichtlich nicht bis zu Beginn der Saison 2020/2021

 

Dem KFC Uerdingen wird wahrscheinlich kein geeignetes Stadion zur Verfügung gestellt, um den Spielbetrieb in der 3. Liga in der Saison 2020/2021 zu realisieren.

 

Dies ergibt sich aus einem Beschlussentwurf, den die Mehrheit – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion – gefolgt ist.

 

Darin bekräftigt der Rat seinen Beschluss vom 26.11.18, „die Machbarkeitsstudie zur Erhaltung sowie Ertüchtigung zur Drittlaga-Tauglichkeit des Grotenburg-Stadions als Grundlage für eine zukünftige Weiterentwicklung umzusetzen“. Obwohl also keine Vorplanung, geschweige denn eine Ausführungsplanung vorliegt, auf deren Grundlage eine Ausschreibung der notwendigen Arbeiten erfolgen könnte, befürwortet der Rat „die zeitlich unmittelbare Aufnahme der notwendigen Arbeiten, die, weil eben eine Planung fehlt, nicht möglich sein dürfte.

 

Auf rechtlich wackligen Beinen steht der weitere Beschluss des Stadtrates, dass die Verwaltung prüfen soll, wie dem Verein zu helfen ist, sofern die Aufnahme des Spielbetriebs mit Beginn der Saison 2020/2021 nicht möglich ist. Bekanntlich ist es der Stadt verwehrt, den Profisportverein „zu sponsern“.

 

Wie erst jetzt von der Verwaltung mitgeteilt wurde, soll einen Monat vor dem Ratsbeschluss am 26.11.18 der KFC Uerdingen mit dem Wunsch an die Verwaltung herangetreten sein, eine gemeinsame Stadiongesellschaft zu gründen. Ende Januar 2019 soll sogar „eine unterschriftsreife vertragliche Grundsatzvereinbarung als Basis für die Gründung der Stadiongesellschaft“ vorgelegen haben. Erst am 9. Mai 2019 habe der KFC Uerdingen die Verwaltung darüber informiert, dass die Gründung einer Stadiongesellschaft nicht gewünscht sei und die Sanierung des Grotenburg-Stadions allein von der Stadt umgesetzt werden solle. Trotz dieser Information befürwortete die Ratsmehrheit die Gründung einer Stadiongesellschaft.

 

Fazit ist, dass sich Oberbürgermeister, SPD, CDU und Grüne in ihrer Aufstiegseuphorie zu Beschlüssen haben verleiten lassen, die die Stadt in Sachen KFC/Grotenburg auf einen abschüssigen Weg gebracht haben:

 

·         Investiert wird in ein Stadion, das jedenfalls nicht Zweitliga-fähig ist.

 

·         Die Konfliktlagen mit dem das Stadion umgebenden Zoo bestehen bereits in der Drittliga vermehrt.

 

·         Gemessen an dem von der FDP abgelehnten Beschluss vom 26.11.2018 ist man bezüglich der Ertüchtigung zur Drittliga-Tauglichkeit des Grotenburg-Stadions nicht weiter gekommen, so dass eine Aufnahme des Spielbetriebs durch den KFC Uerdingen mit Beginn der Saison 2020/2021 – vorsichtig formuliert – schwierig erscheint.

 

·         Zwischen dem Sponsor des Vereins und der Stadt hat ein öffentliches „Schwarze Peter Spiel“ begonnen, bei dem man sich wechselseitig die Verantwortlichkeit zuschiebt. Der Imageschaden dürfte aber für die Stadt größer sein als für den Verein.

 

 

 

3. Hülser Schwimmbad: Alle Optionen werden geprüft

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion nahm der Stadtrat zustimmend die Empfehlung der Bezirksvertretung Hüls vom 04.04.2019 zur Kenntnis, wonach die Verwaltung unverzüglich mit der Planung für den Umbau des Hülser Schwimmbades in ein Freibad oder einen Neubau eines Freibades am jetzigen Standort beginnen und die hierfür nötigen finanziellen Mittel im Haushalt 2020 etatisieren soll. Gleichzeitig wurde beschlossen, auch die Möglichkeiten eines Umbaues des Hülser Schwimmbades zu einem Naturbad zeitnah zu prüfen.

 

4. Bebauungspläne Nr. 540 A, 750 und 819 sowie 809

 

Entsprechend den vorhergehenden Beschlussfassungen in den Bezirksvertretungen Mitte, Nord und Süd sowie des Planungsausschusses traf der Stadtrat mit den Stimmen der FDP-Fraktion den einleitenden Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 540 A - beiderseits Westwall zwischen Nordwall und Blumenstr./Evertzstr. – die Entscheidung über Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 750 – nördlich Blumentalstr./Gahlingspfad – und beschloss die die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 819 – Dießemer Bruch -.

 

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 809 – südlich Neue Ritterstr. -. Mit Datum vom 20.04.2016 wurde ein Bauantrag zur Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteldiscountmarktes südlich der Neuen Ritterstraße von derzeit ca. 1000 qm Verkaufsfläche um 276 qm auf dann 1.276 qm gestellt. Um dies zu verhindern, wurde von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen der FDP in der Bezirksvertretung, im Planungsausschuss und im Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Im Gegensatz zur Verwaltung und der Mehrheit sieht die FDP keine Gefährdung der Nahversorgungszentren Kölner Straße, Rheinstr./Uerdinger Straße und Oppum durch die Erweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes südlich der Neuen Ritterstraße um 276 qm.

 

5. Änderung und Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen in der Stadt Krefeld beschlossen

 

Nach mehreren Anläufen im zuständigen Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit sowie einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschloss der Rat die überarbeitete Verordnung, mittels derer die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen in der Stadt Krefeld gewährleistet werden soll. Nicht beschlossen wurde ein überarbeiteter Bußgeldkatalog, aufgrund dessen bei Zuwiderhandlungen in Einzelfällen gegen die Bürger Bußgelder in Höhe bis zu 1.000 Euro verhängt werden können.

 

Bei bestimmten Bürgern dürfte jedoch die Realisierung von Bußgeldern schwierig sein, so z.B. bei der Szene auf dem Theaterplatz. Dort wurde bereits vor der Novellierung der Verordnung dieser zuwider gehandelt. Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei haben erhebliche Schwierigkeiten, die „nicht bestimmungsgemäße Benutzung“ des Theaterplatzes zu verhindern. Dort war immer schon der „Aufenthalt zum Zwecke des Handelns mit oder des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln“ verboten, ebenso „Störungen in Verbindung mit Alkohol- und Drogenkonsum“ (z.B. Verunreinigungen, Grölen, Belästigung von Personen, Gefährdung anderer durch das Herumliegenlassen von Flaschen).

 

 

 

In einer Reportage hat die Westdeutsche Zeitung am 18. Mai 2019 über das „Miteinander und Gegeneinander – Ein Tag auf dem Theaterplatz“ - berichtet. Fazit ist, dass man jedenfalls auf dem Theaterplatz mit der Verhängung von Bußgeldern der „Szene“ nicht beikommen wird.

 

Die in dem im letzten Jahr mit den Stimmen der FDP verabschiedeten Konzept „Handeln und Helfen“ vorgesehenen Maßnahmen müssen, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Theaterplatz „auf ihre Umsetzung und Wirksamkeit evaluiert werden“.

 

6. Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 gebildet

 

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter/der Wahlleiterin als Vorsitzendem/Vorsitzender und 10 Beisitzern/Beisitzerinnen. Für die FDP wählte der Stadtrat Ratsfrau Anke te Neues in den Wahlausschuss, als ihren Vertreter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Paul Hoffmann.

 

Der Wahlausschuss hat folgende Aufgaben:

 

·         Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke

 

·         Entscheidung über die Verfügung des Wahlleiters/der Wahlleiterin bei Prüfung von Wahlvorschlägen

 

·         Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen

 

·         Feststellung des Wahlergebnisses

 

Der Wahlausschuss ist auch für die Wahl des Integrationsrates zuständig.

 

7. Neuregelung der Zuwendungen an die Fraktionen beschlossen

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2017, welches das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.02.2019 bestätigt hat, festgestellt, dass die derzeitige Ausgestaltung der Fraktionszuwendungen nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Einklang steht. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus kommunalen Haushaltsmitteln zum Geschäftsbedarf der Fraktionen im Rat der Stadt Krefeld“ erarbeitet, die die gerichtlichen Vorgaben für die künftige rechtmäßige Messung von Fraktionszuwendungen umsetzen.

 

Der Stadtrat schloss sich den Vorschlägen der Verwaltung – mit den Stimmen der FDP-Fraktion – an.

 

Für die FDP-Fraktion bedeutet die Umsetzung der Richtlinien, dass ihr die Personalausstattung mit einem Geschäftsführer/Geschäftsführerin und einer Sekretariatsstelle (mit Sachbearbeitungsanteil) zusteht.

 

8. Stadtrat verschiebt die Entscheidung über eine „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“

 

Die Resolution war als Anregung nach § 24 Gemeindeordnung des Landes NRW von Unterstützern der „Fridays for Future“-Bewegung eingebracht worden. Einen Tag vor der Stadtratssitzung am 20. Mai 2019, trafen sich Vertreter der Stadtratsfraktionen mit Vertretern von „Fridays for Future“. Erst bei diesem Treffen erhielten jedenfalls die Vertreter der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP Kenntnis von dem Forderungspapier von „Fridays for Future Krefeld“, das diese ihren Angaben zufolge in der vorhergehenden Woche dem Oberbürgermeister überreicht hatten.

 

Der Stadtrat beschloss deshalb mehrheitlich – mit den Stimmen der FDP-Fraktion -, dass sich in ihren nächsten Sitzungen der Umwelt- und der Hauptausschuss/Rat mit den Forderungen auf der Grundlage von Stellungnahmen der Verwaltung beschäftigen.