Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

im Anschluss an die Stadtratssitzung am 23. Juni 2020 informiert Sie die Stadtratsfraktion nachfolgend über Hinter- und Abgründiges aus der Krefelder Kommunalpolitik.

 

Der nächste Newsletter erscheint im Anschluss an die Stadtratssitzung am 20. August 2020.

 

Die Pressemitteilungen der Fraktion können Sie tagesaktuell unter fdp-fraktion-kr.de abrufen.

 

Bis dahin verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

gez. Joachim C. Heitmann

 

Vorsitzender

 

 

 

1.    Klimaschutz: Wasserstoffmobilität und Forstwaldkaserne

 

Nachdem im letzten Sommer der Stadtrat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst hatte, wurde nun in der Sitzung am 23. Juni 2020 das Klimaschutzkonzept für die Stadt Krefeld beschlossen.

 

Aufgrund des Einsatzes des Sprechers der FDP im Umweltausschuss, Ratsherr Dr. Günther Porst, sowie seines Stellvertreters Dr. Wilhelm Rauch wurde beschlossen, dass Maßnahmen der Wasserstoffmobilität priorisiert werden, „da H-Mobilität gegenüber E-Mobilität deutlich nachhaltiger“ ist. Um die Wasserstoffmobilität bekannter zu machen, will die FDP-Fraktion nach den diesjährigen Schulsommerferien eine Präsentation durchführen. Ort und Zeit werden hierzu noch mitgeteilt.

 

Streitig war bei der Diskussion über das Klimaschutzkonzept die Frage, ob bei der unstreitig als wichtig erkannten Aufforstung/Wiederaufforstung von geeigneten Flächen konkret das ehemalige Kasernengelände in Forstwald, das sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet, genannt wird.

 

Der Sprecher der FDP im Umweltausschuss sowie in der Bezirksvertretung West, Ratsherr Dr. Günter Porst, beantragte, dass in dem Klimaschutzkonzept als Priorität die Wiederaufforstung des Geländes der ehemaligen Kaserne Forstwald genannt wird. Dementsprechend beantragte die FDP-Fraktion auch, dass in der Prioritätenliste der Bebauungsplanverfahren das Vorhaben der Bebauung der ehemaligen Kaserne Forstwald gestrichen wird.

 

Die FDP scheiterte letztlich daran, dass eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken weiterhin die Bebauung der Kaserne Forstwald wünschten und dass die CDU- jedenfalls nicht durchgängig – die Position der FDP unterstützte.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem, wie sich die Grünen gegen die Forderung der FDP stellten. Die Grünen haben bekanntlich Vertreter von Fridays for Future (FFF) auf ihre Stadtratsreserveliste für die Kommunalwahl am 13.09.2020 gewählt.

 

FFF steht sowohl dem Pflanzen von Bäumen als auch der Wiederaufforstung im Rahmen des lokalen Klimaschutzes kritisch gegenüber. So hatte ein Vertreter von FFF den Plan, 500 neue Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen, als „Witz“ bezeichnet, nicht als „Großen Wurf“. Die Sprecherin von FFF in Krefeld hatte erklärt, dass eine Aufforstung von Waldflächen in Krefeld zwar einen ökologischen Mehrwert darstellt, das Stadtbild und das Stadtklima verbessert, aber trotzdem keinen Sinn macht. Ganz im Sinne von Greta Thunberg werden von FFF kleine, aber sehr effektive und sichtbare Maßnahmen, von denen Stadtbild und Stadtklima profitieren, abqualifiziert.

 

Mit „global denken, kommunal handeln“ hat dies nicht mehr viel zu tun!

 

 

 

2.    Bäderleitplanung:

 

 

 

a)    Bockum soll Hallenbad verlieren

 

Die Tage des Hallenbadstandortes Bockum sind gezählt! Die Sanierung und Modernisierung des bestehenden Hallenbades am Badezentrum Bockum ist technisch und wirtschaftlich nicht umsetzbar. Das zwischen 1963 und 1967 errichtete Hallenbad wurde von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen GmbH (DGfdB) begutachtet. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfes rät die DGfdB in einem Gutachten aus wirtschaftlichen Gründen von einer baulich konstruktiven Sanierung ab. Darüber hinaus ließen sich die hohen Betriebskosten durch einen Neubau, verbunden mit einer nachhaltig und ökologisch ausgerichteten technischen Ausstattung, erheblich reduzieren. Das Hallenbad steht unter Denkmalschutz.

 

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurde beschlossen, am Standort Westparkstraße den Neubau eines Bades Grundversorgung, also für den Schul- und Vereinsbedarf, in Kombination mit dem Neubau eines Eissportangebotes weiter zu verfolgen. Der Rat beschloss, das Bockumer Freibad weiter zu betreiben.

 

Aus Sicht der FDP-Fraktion sprechen die Standorte und die jeweiligen Kosten für einen Kombi-Standort Bockum mit Hallenbad, Freibad und einem Eissportangebot und gegen die Westparkstraße. An der Westparkstraße wird von der Notwendigkeit ausgegangen, eine Tiefgarage zu errichten – mit Investitionskosten in Höhe von 5,8 Mio. Euro und ohne bislang bezifferte Betriebs- und Instandhaltungskosten. Die dort vorhandenen Flächen werden wahrscheinlich nicht für ein Hallenbad und ein Eissportangebot ausreichen, so dass zusätzliche Flächen gekauft werden müssen. Ein Kombi-Hallenbad und Freibad lässt sich an der Westparkstraße nicht realisieren.

 

In Bockum sind demgegenüber die erforderlichen Flächen vorhanden, auch für ebenerdige Parkplätze. Nicht nur das jetzige Bockumer Hallenbad, sondern auch die Eissporthallen im Westen könnten bis zum Neubau weiter genutzt werden.

 

 

 

Gegen diese sachlichen Argumente wird ins Feld geführt, dass es sich bei der Westparkstraße um einen traditionellen Eissportstandort handele. Richtig ist zwar, dass sich dort seit jeher die Rheinlandhalle und die Werner-Ritterberger-Halle finden, aber auch, dass die Yayla-Arena, in der die Spiele der Pinguine stattfinden, ursprünglich dort nicht gebaut werden sollte.

 

„Unter’m Strich“ zeichnet sich eine ähnliche städtebauliche Fehlentscheidung ab wie beim Fußballstadion, wo die Ratsmehrheit gegen die FDP mit der Argumentation, dass die „Grotenburg“ der traditionelle Fußballstandort in Krefeld sei, beschloss, 10 Mio. Euro dort zu investieren (trotz einer Konfliktlage mit dem angrenzenden Zoo und jedenfalls zurzeit einem fehlenden ausreichenden Parkplatzangebot).

 

 

 

b)    In Hüls soll es weiterhin ein Freibad geben! Das Schwimmbad weist aus Gründen der nicht vorhandenen Filter- und Hygienetechnik eine mangelhafte Betriebssicherheit der Wasserqualität auf und kann aus Gründen der Verkehrssicherung und des Gesundheitsschutzes nicht geöffnet werden. Eine Realisierung der Umbaumaßnahme am jetzigen Standort ist aus baurechtlicher Sicht in Klärung. Die Verwaltung wurde hierzu vom Rat beauftragt, für den Standort Hüls wieder ein an den Bedürfnissen der aktuellen und potentiellen Nutzer orientiertes Wasserflächenangebot zu schaffen. Hierzu wurde die Deutsche Sportstättenbetriebs- und Planungs-GmbH & Co. KG (DSBG) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurde nun beschlossen, in Hüls ein Freibad zu bauen, das auch den Schul- und Freizeitbedarf des Krefelder Nord-Westens abdeckt.

 

 

 

c)    „freischwimmer e.V.“ ist offizieller Partner der Agentur „startklar Initiative ergreifen“

 

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Stadtrat, dass die „freischwimmer e.V.“ Partner der Landesinitiative „startklar“ sind, und so in den Genuss von Fördermitteln über das Förderprogramm des Landes NRW kommen.

 

Der freischwimmer e.V. engagiert sich für eine Revitalisierung von Räumen im alten Stadtbad Neusser Straße im Erdgeschossbereich und im angrenzenden Bereich des früheren Freibades an der Gerberstraße.

 

 

 

3.    Wirtschaftsdezernent ohne eigenes Dezernat

 

 

 

Anlässlich der vorgeschlagenen Ausschreibung der Stelle einer /eines Beigeordneten für „Innere Verwaltung, Bürgerservice und Feuerwehr“ kritisieren die Stadtratsfraktionen von FDP und CDU, dass der Oberbürgermeister am Stadtrat vorbei in seinem Geschäftsbereich einen Wirtschaftsdezernenten ohne eigenes Dezernat kreiert hat. Die Kritik wird auch von der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein geteilt.

 

Unstreitig ist, dass die Anliegen der Wirtschaft, und zwar sowohl aus Sicht der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer, im Verwaltungsvorstand zu wenig Beachtung finden.

 

Dies wird seit langem aufgrund des schleichenden Verlustes an gut bezahlten industriellen Arbeitsplätzen und einer traditionell hohen Arbeitslosigkeit in Krefeld als Mangel empfunden.

 

Nach Ansicht der FDP-Fraktion wäre es die beste Lösung gewesen, wenn der Oberbürgermeister selber die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung und Arbeitssicherung in seinem Geschäftsbereich zur „Chefsache“ gemacht hätte. Die zweitbeste Lösung wäre es gewesen, dass – wie z.B. in Duisburg – ein Beigeordneter mit den Zuständigkeiten für Wirtschaft und Arbeitsplätze gewählt worden wäre.

 

Stattdessen soll nun der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft „im Nebenjob“ im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ein Dezernent ohne Dezernat werden.

 

Das ist, wie man so schön sagt: Nix halbes und nix ganzes.

 

 

 

4.    Innovations- und Technologie-Campus

 

 

 

Der einleitende Beschluss, einen Bebauungsplan Nr. 840 – Untergath/westlich Bäkerpfad – zu fassen, fand die Unterstützung der FDP-Fraktion, da das Vorhaben ein Bekenntnis zum Chemie-Standort Krefeld mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen ist.

 

Am Untergath/westlich Bäkerpfad soll ein Innovations- und Technologie-Campus mit einer Nutzungsmischung von Forschung, Lehre und Arbeiten entstehen.

 

Die FDP-Fraktion sieht die Möglichkeit für eine enge Vernetzung der Berufsschule Uerdingen (Schwerpunkt Fächer: MINT) und damit die Chance für ein Netzwerk von Hochschule, Industrie und Berufsschule, das auch wettmachen könnte, dass im Chempark selber nicht mehr geforscht wird.

 

 

 

5.    Krefeld: Keine Rheinstadt

 

 

 

Der vom Oberbürgermeister eingebrachte Antrag auf Führen der amtlichen Zusatzbescheinigung „Seidenstadt am Rhein“ fand in der Ratssitzung nicht die erforderliche ¾-Mehrheit.

 

 

 

 

 

Die von der FDP seit langem gewünschte Positionierung des noch immer international wahrgenommenen Textilstandortes Krefeld und der Stadt als Rheinanlieger, die in der Zusatzbezeichnung „Seidenstadt am Rhein“ gemäß den Vorgaben des § 13 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW hergestellt werden könnte, scheiterte letztlich an der CDU-Fraktion, die nicht Krefeld, sondern Uerdingen als Rheinstadt sieht. Anscheinend hadern die Christdemokraten noch immer mit der Entscheidung von 1929, Krefeld und Uerdingen zu einer Stadt zu vereinigen. Seitdem ist aber viel Wasser den Rhein heruntergeflossen.

 

 

 

6.    Resolution gegen Rassismus

 

 

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat eine Resolution gegen Rassismus.

 

In dem Beschluss heißt es u.a.: „Krefeld ist immer eine Stadt des Miteinanders gewesen, sie blickt zurück auf eine lange Tradition der Toleranz und Akzeptanz, die bis ins 17. Jahrhundert zurückreicht. Dieses Miteinander ist elementarer Bestandteil der Krefelder Stadtgeschichte. Hier zählte immer schon ausschließlich, wer man ist – nicht wo man herkommt, wie man heißt, wie alt man ist, woran man glaubt oder wen man liebt.“

 

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob und in welcher Form eine Stelle eingerichtet wird, die Diskriminierungsvorfällen nachgeht.

 

 

 

7.    Etatansätze werden nicht genutzt

 

 

 

Gemäß der Haushaltsverordnung sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Die übertragenen Mittel erhöhen als fortgeschriebener Ansatz die Ermächtigungen im Haushaltsplan des Folgejahres, so dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Auf der anderen Seite zeigen die Ermächtigungsübertragungen, ob und in welchem Umfang Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen überhaupt gebraucht werden.

 

In Krefeld zeichnet sich ein dramatischer Anstieg der Ermächtigungsübertragungen ab. So wurden im Jahr 2015 im Ergebnisplan Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 747.401,35 Euro und im investiven Finanzplan in Höhe von 5.254.387,98 Euro beschlossen. Für die Finanzierungstätigkeit wurden keine Ermächtigungsübertragungen beschlossen. Aus dem Haushaltsjahr 2019 wurden in das Haushaltsjahr 2020 folgende Ermächtigungen übertragen: Im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag von 11.699.609,66 Euro, im investiven Finanzplan mit einem Gesamtbetrag von 90.033.900,01 Euro und im Bereich der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 10.581.853 Euro.

 

In einem Schreiben an die FDP-Fraktion, die um Auskunft wegen des o.g. Anstieges der Ermächtigungsübertragungen gebeten hatte, nannte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian u.a. als Grund den vom Oberbürgermeister und den Fraktionen von CDU und SPD neu gebildeten Kommunalbetrieb Krefeld (KBK), einer Anstalt öffentlichen Rechts, die zahlreiche Aufgaben wahrnimmt, die früher Fachbereichen der Kernverwaltung übertragen waren.

 

Nach Ansicht der FDP-Fraktion, die von Anfang an die Einrichtung des KBK kritisch hinterfragt hatte, spricht dies eher gegen als für den KBK.

 

Der Stadtkämmerer scheint das Problem erkannt zu haben und will ihm weiter nachgehen. Ob er dabei allerdings die volle Unterstützung des Oberbürgermeisters und von CDU und SPD findet, ist offen. Denn es handelt sich um einen von vielen „Konstruktionsmängeln“ des KBK.

 

 

 

8.    Bebauung Kütterheide: Keine Obstwiese trotz Festsetzung im alten Bebauungsplan

 

 

 

In einer Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW hatte eine Bürgerin Bedenken gegen die Einleitung des Bebauungsplanes 832 – Dohmenstr./südlich Kütterweg – geäußert, weil dieser die planungsrechtliche Grundlage für die Schaffung neuer Wohneinheiten bei einer im Bebauungsplan 689 Kütterheide festgesetzten Grünfläche zum Ziel hat. Der Stadtrat hatte einen einleitenden Beschluss gefasst und gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Bürgerin hatte u.a. gefragt: „Wieso wurde der geltende Bebauungsplan 689 über viele Jahre hinweg nicht umgesetzt?“

 

Dazu die vielsagende Antwort der Stadtverwaltung: „Das Plangebiet des Bebauungsplanes 832 liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes 689 – Kütterheide – mit Rechtskraft vom 30.06.2006. Dieser setzt für den in Rede stehenden Bereich eine private Grünfläche sowie eine Begrünung mit einer Obstwiese fest. Die Herstellung der Obstwiese erfolgte bislang nicht. Es handelt sich jedoch um eine Fläche in Privateigentum, so dass die Zugriffsmöglichkeiten seitens der Stadt hier begrenzt sind. Zur zwangsweisen Durchsetzung der Pflanzfestsetzung steht der Stadt Krefeld hier allenfalls das sogenannte Pflanzgebot nach § 178 BauGB zur Verfügung. Dies setzt jedoch voraus, dass die alsbaldige Durchführung aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist – diese zeitliche Dringlichkeit war vorliegend bisher nicht gegeben. Es handelt sich weder um eine zur Realisierung des Bebauungsplanes erforderliche Ausgleichsfläche, noch können anderweitige städtebauliche Gründe angeführt werden, die eine Einschränkung der nach Art. 14 GG geschätzten Rechtsposition des Privateigentümers rechtfertigen.“

 

Der angesprochene Privateigentümer dürfte sich über die Positionierung der Stadtverwaltung freuen. Weniger die Anwohner, die sich darauf verlassen haben, dass eine private Grünfläche sowie eine Begrünung mit einer Obstwiese entstehen würde.

 

 

 

 

 

 

 

9.    Stadtsiegel an zwei verdiente Krefelder

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurde beschlossen, dem Vorsitzenden des Stadtsportbundes Krefeld Dieter Hoffmann sowie dem vor allem im Ortsteil Gellep-Stratum in vielfacher Weise seit Jahrzehnten engagierten Bürger Johannes Kreuz das Stadtsiegel zu verleihen.

 

 

 

10.  Brauchtum wird unterstützt

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurde beschlossen, mit einer Gesamtsumme von 23.000 Euro verschiedene Träger des Krefelder Brauchtums zu unterstützen, darunter mehrere Bürgervereine, Gartenbauvereine und Kleingärtnervereine.

 

 

 

 

 

11.  Prioritätenliste der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

 

 

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Investitionsmaßnahmen bzw. den Investitionsrahmen der Stadt können zurzeit noch nicht beziffert werden. Auszugehen ist von geringeren Gewerbesteuereinnahmen (bis zu 45 Mio. Euro), weniger Einkommen- und Umsatzsteuer, zu kompensierende Einnahmeverluste bei städtischen Töchtern (z.B. dem Zoo) und erhöhten sozialen Transferkosten infolge einer auch in Krefeld ansteigenden Arbeitslosigkeit.

 

Angesichts dessen ist ein Blick darauf, was an beschlossenen Investitionen „in der Pipeline“ (oder nicht) ist, von Interesse, wobei nachfolgende (angeführte) Zahlen auf Basis von vorläufigen Aussagen der Verwaltung beruhen:

 

·         Haus der Bildung (50 Mio.)

 

·         Weitere Maßnahmen zum Schulsanierungsprogramm (bis zu 143 Mio.)

 

·         Umsetzung Maßnahmen im Sportbereich (100+ Mio.)

 

·         Neubau Verwaltungsgebäude Theaterplatz (80 Mio.)

 

·         Neubau/Anmietung Veranstaltungshalle (35 Mio.)

 

·         Umbau Stadtbad Neusser Straße (30 Mio.)

 

·         Umnutzung Stadthaus (10 Mio.)

 

·         Sanierung der Straßen und Wege in Krefeld (30 Mio.)

 

·         Umsetzung Mobilitätskonzept (10+ Mio.)

 

·         Umsetzung Parkraumkonzept (1 Mio.)

 

·         Umsetzung Klimaschutzkonzept (40 Mio.)

 

Hinzu kommen zahlreiche im Wochenrhythmus vom Oberbürgermeister verkündete neue Projekte, die zum großen Teil ohne jeglichen finanziellen Hintergrund sind.

 

Angesichts der zurzeit völlig unsicheren Entwicklung der städtischen Einnahmen und Aufwendungen in den nächsten Jahren liegt es aus Sicht der FDP-Fraktion nahe, nicht nur eine Prioritätenliste zu erstellen, sondern sich von dem einen oder anderen Projekt „zu verabschieden“. Dazu gehören auch der Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz und der Neubau bzw. die Anmietung einer Veranstaltungshalle.

 

Im aktuellen Haushaltsjahr könnte der Stadtkämmerer ohne Weiteres eine Haushaltssperre verfügen und damit alle in diesem Jahr geplanten Ausgaben auf den Prüfstand stellen, soweit es sich nicht um bereits begonnene Maßnahmen oder um solche handelt, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist.

 

Sinnvoll aus der FDP-Fraktion wäre es auch, die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ einzuberufen.

 

Die Fraktion wird für die Sitzung des Finanzausschusses am 19. August 2020 zum Thema Haushaltssperre und Konsolidierungsmaßnahmen einen Antrag einbringen.

 

Jedenfalls ist es mit dem in der Ratssitzung am 23. Juni 2020 gefassten Beschluss, eine Prioritätenliste der Verwaltung des Oberbürgermeisters zu erstellen, nicht getan.