Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

für seine letzte Sitzung vor den diesjährigen Schulsommerferien am 4. Juli 2019 hatte sich der Krefelder Stadtrat wieder eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Von Interesse im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr (der genaue Wahltermin steht noch nicht fest) ist, dass die bisherigen Großkoalitionäre (SPD und CDU) immer weniger zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten finden. Stattdessen werden Beschlüsse mit „Bremer Mehrheit“ (SPD, Grüne und Linke) gefasst. In dieser Gemengelage positioniert sich die FDP-Fraktion als Opposition sowohl zu rot-schwarz als auch zu rot-grün-rot.

 

Zunächst einmal wünsche ich eine angeregte Lektüre und eine entspannte Sommerzeit.

 

Der nächste Newsletter erscheint nach der Ratssitzung am 17. September 2019.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Joachim C. Heitmann

 

Vorsitzender

 

 

 

1. Nichtwiederwahl des Beigeordneten für Umwelt- und Verbraucherschutz, Soziales, Senioren und Wohnen und Gesundheit – Neuwahl eines Beigeordneten für Planung, Bau und Gebäudemanagement

 

Thomas Visser war seit dem 01.01.2004 Beigeordneter der Stadt Krefeld, zuletzt für den Geschäftsbereich Umwelt und Verbraucherschutz, Soziales, Senioren und Wohnen und Gesundheit. Seine Wahlzeit endet mit Ablauf des 31.12.2019. Ohne zwingenden Grund wurde seine Wiederwahl auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Juli vorgezogen. Die nicht vollständig im Stadtrat vertretene CDU-Fraktion beantragte geheime Wahl, bei der Visser die Mehrheit verfehlte. Im Vorfeld hatte sich die FDP-Fraktion öffentlich für seine Wiederwahl ausgesprochen.

 

Neuer Beigeordneter für Planung, Bau und Gebäudemanagement ist Markus Beyer, zurzeit Beigeordneter in Kempen. Er ist Nachfolger des ausgeschiedenen Beigeordneten Martin Linne. Auf die Stellenausschreibung waren insgesamt 15 Bewerbungen eingegangen. Entgegen der bisherigen Handhabung wurden nicht alle Bewerber, die in die engere Wahl gekommen waren, den Fraktionen vorgestellt, obwohl dem Vernehmen nach zumindest ein Bewerber auch in die engere Wahl gekommen war. Die FDP-Fraktion kritisierte dieses Vorgehen des Oberbürgermeisters, wählt aber Beyer mit, weil sie ihn nach seinem beruflichen Werdegang als qualifiziert einschätzt.

 

2. Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Zentrales Gebäudemanagement Krefeld beschlossen

 

Der neu gewählte Beigeordnete für den Geschäftsbereich V – Planung, Bau und Gebäudemanagement – wird zum 01.01.2020 die originäre Zuständigkeit für das Zentrale Gebäudemanagement verlieren, da zu diesem Zeitpunkt eine neue eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement ihre Arbeit aufnehmen soll. Nachdem der Stadtrat bereits am 29.01.2019 den Beschluss dazu gefasst hatte, wurde nun die Betriebssatzung beschlossen.

 

Kontrolle durch den Stadtrat und damit Transparenz für die Bürger ist durch einen grundsätzlich öffentlich tagenden Betriebsausschuss gewährleistet, in dem auch die FDP-Fraktion vertreten sein wird. Mehr als ein „Schönheitsfehler“ ist es allerdings, dass der An-/Verkauf und Tausch von Gebäuden sowie unbebauten Grundstücken, die zum Zweck der Bebauung erworben werden sollen, einschließlich der damit verbundenen Kompetenzen in der Stadtverwaltung bleiben sollen. Gleiches gilt für die Erbrechtsangelegenheiten, soweit diese sich auf die vorgenannten Maßnahmen beziehen. Dem neuen Gebäudemanagement fehlen damit zentrale Kompetenzen für eine aktive Grundstückspolitik. Die FDP-Fraktion stimmte trotzdem zu, allerdings mit dem Vorbehalt, die „Konstruktion“ zu evaluieren.

 

3. Haushaltsplan für 2020 eingebracht und bezirksbezogene Haushaltsmittel vorgezogen

 

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian brachte den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Entwurf des Haushaltsplanes einschließlich des Entwurfs der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015-2020 zur Beratung an die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse ein. Im Ergebnisplan sieht die Satzung Erträge in Höhe von 884.725.195 Euro und Aufwendungen in Höhe von 877.963.154 Euro vor. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für Grundstücke soll unverändert bei 265 v.H. bzw. 533 v.H. bleiben. Die Gewerbesteuer soll sich unverändert auf 480 v.H. belaufen. Unklar ist, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht befristete bis zum Ende des Jahres vorgegebene Reform der Grundsteuer auswirken wird. Die FDP-Fraktion hat sich festgelegt, dass das Grundsteueraufkommen nicht nur insgesamt nicht steigen soll, sondern dass auch nicht einzelne Steuerpflichtige mehr belastet werden. Auch die Gewerbesteuer sorgt weiterhin für Diskussionen. Wenige Tage vor der Ratssitzung hatte die Stadt Leverkusen (nach der Stadt Monheim) beschlossen, die dortige Gewerbesteuer erheblich zu senken.

 

Gegen das Votum der FDP-Fraktion wurden die bezirksbezogenen Haushaltsmittel mit je 5.120 Euro beschlossen. Die FDP-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, diese Beschlussfassung erst mit der abschließenden Beschlussfassung über den gesamten Haushalt erfolgen zu lassen.

 

4. Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in Mediothek und Museen der Stadt Krefeld

 

Nach dem Kultur- und Denkmalausschuss sowie dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften beschloss auch der Stadtrat – mit den Stimmen der FDP-Fraktion – die ausdrücklich temporäre Einführung einer Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in der Mediothek und in den Museen der Stadt Krefeld. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Maßnahme im Laufe des Jahres 2020 zu evaluieren und einen Bericht über die damit verbundenen Folgen (insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Nutzer-/Besucherzahlen sowie der haushalterischen Auswirkungen) vorzulegen. Dieser Bericht soll als Grundlage der Entscheidung über eine etwaig dauerhafte Einführung der Entgeltfreiheit dienen.

 

5. Schulentwicklungsplanungen 2018/19 bis 2023/24 für die städtischen Grundschulen und 2017-2022 für die Krefelder Berufskollegs beschlossen

 

Wie im Schulausschuss beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der FDP-Fraktion die Schulentwicklungsplanungen für die Grundschulen und Berufskollegs.

 

 

 

Mit einem Ergänzungsantrag, der nur von der CDU-Fraktion unterstützt wurde, forderte die FDP sowohl im Schulausschuss als auch im Stadtrat, den Standort Königshof entsprechend den Anmeldezahlen auszubauen. Der Sprecher der FDP im Schulausschuss, Alexander Schmitz, begründete das Anliegen der FDP wie folgt:

 

„Die Grundschule Königshof weist seit Jahren hohe Anmeldezahlen auf und nimmt Schüler über die räumlichen Kapazitäten auf. Auch in diesem Schuljahr hat sie wieder eine Klasse mehr aufgenommen. Die Argumentation seitens der Verwaltung, der Bedarf an einem Ausbau von Schulplätzen an einer katholischen Grundschule sei nicht vorhanden, stimmt demnach nicht. Die Verwaltung begründet ihre Einschätzung damit, dass unter 50% der angemeldeten Schüler ein katholisches Bekenntnis haben. Das stimmt zwar, zeigt aber auch, dass es sich bei dieser Grundschule um mehr als nur eine reine Bekenntnisschule handelt, sondern um eine Schule für den gesamten Stadtteil. Eine Abnahme der Anmeldezahlen ist aktuell nicht in Sicht, so dass ein Ausbau geboten wäre. Wie aus der Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Königshof zur Schulentwicklungsplanung zu entnehmen ist, hat die Schule ein Einzugsgebiet über die Grenzen Königshofs und Fischelns hinaus. Sogar über die Grenzen Krefelds. Ebenfalls liegt ein Schluss der Bezirksvertretung Fischeln vor.“

 

Schulverwaltung und Schuldezernent Markus Schön (SPD) vertreten demgegenüber die Meinung, dass der Ausbau von Gemeinschaftsgrundschulen grundsätzlich vorzuziehen sei. Bekenntnisschulen hätten nur eine begrenzte Versorgungsfunktion. Dies widerlegt jedenfalls die Zusammensetzung der Schülerschaft der Grundschule Königshof.

 

6. Suchthilfekonzeption 2019 zur Kenntnis genommen

 

Die von der Krefelder Gesundheitskonferenz (Vertreter der FDP-Fraktion: Dr. Robert Schäfer) vorgelegte fortgeschriebene Suchthilfekonzeption 2019 wurde nach dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren (Vertreterin der FDP-Fraktion Linda Weßler) auch dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

 

Bemerkenswerterweise äußert sich die Suchthilfekonzeption kritisch zu der Einrichtung eines sogenannten Drogenkonsumraumes in Krefeld. Dessen ungeachtet hatte der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren (gegen die Stimmen von FDP und CDU) die Verwaltung beauftragt, einen Standort und einen Betreiber für einen Drogenkonsumraum zu suchen.

 

7. Stadtrat appelliert an die Deutsche Bahn AG, das Reisezentrum im Krefelder Hauptbahnhof weiter zu betreiben

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke forderte der Rat die Deutsche Bahn AG auf, ihre Entscheidung, das Reisezentrum Krefelder Hauptbahnhof als zentrale Anlaufstelle für alle Arten von Fahrkarten und Servicepoint ab Ende 2019 nicht mehr zu betreiben, zu überprüfen. In diesem Sinne hatte sich auch der Seniorenbeirat an die FDP-Fraktion mit dem Hinweis gewandt, dass die Verschlechterung der Dienstleistung für eine Großstadt mit 230.000 Einwohnern sehr bedenklich ist, und dass insbesondere ältere Menschen auf die Dienstleistung eines Reisezentrums angewiesen sind.

 

8. Gründerzentrum im Stadtbad Neußer Straße?

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeit zur Teilnutzung des Areals des stillgelegten Stadtbades Neußer Straße für ein Gründerzentrum zu prüfen.

 

Im Rahmen ihres Fraktionsferienprogrammes lädt die FDP-Fraktion zu einer Besichtigung des Stadtbades Neußer Straße am Mittwoch, den 24. Juli 2019, um 15.00 Uhr ein. Treffpunkt ist das alte Stadtbad Neußer Straße.

 

Das Stadtbad gehört zu den denkmalgeschützten städtischen Gebäuden, die in Folge fehlender Nutzung und Instandhaltung und -setzung dem sukzessiven Verfall preisgegeben sind. Um dem entgegenzuwirken und der Immobilie eine Zukunftsperspektive zu geben, hat sich der Verein „Freischwimmer“ im letzten Jahr gegründet. Am 24. Juli 2019 wird der Verein die Möglichkeit geben, das im Jahre 1890 eröffnete und – leider – nach über 110 Jahren stillgelegte Stadtbad zu besichtigen und über seine Perspektiven zu diskutieren. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob der Standort sich für ein Gründerzentrum eignet.

 

Anmeldungen bitte bei der FDP-Fraktion.

 

9. Grundsatzbeschluss zur neuen Veranstaltungshalle

 

Nachdem die Veranstaltungsstätte Seidenweberhaus bis Ende 2022 aufgegeben und durch eine „neue, moderne und zukunftsfähige Veranstaltungsstätte an anderer Stelle im Stadtgebiet ersetzt werden“ soll, beschloss der Stadtrat ein Interessenbekundungsverfahren, einen daran anschließenden Teilnahmewettbewerb darauf aufbauend die Aufforderung an Bieter, erste indikative Angebote abzugeben, mit anschließender Verhandlungsphase.

 

Faktisch läuft dies darauf hinaus, dass die neue Veranstaltungshalle nicht auf dem Theaterplatz stehen wird. In der Aussprache machte die FDP-Fraktion nochmals ihre Position in Sachen Veranstaltungshalle deutlich:

 

1.    Es bedarf einer Bedarfsermittlung für eine Veranstaltungshalle, die jedenfalls bislang noch nicht abgeschlossen ist.

 

2.    Eine städtische Veranstaltungshalle gehört in die Stadtmitte, wobei die städtischen Liegenschaften Theaterplatz und südlich des Ausganges des Hauptbahnhofes in Betracht kommen.

 

3.    Gesucht werden sollte ein Investor, der baut und instand hält (Modell Neue Feuerwache). Betreiber sollte die Stadt oder eine städtische Gesellschaft, z.B. die Seidenweberhaus GmbH sein.

 

4.    Nur eine multifunktionale Nutzung sorgt für die Belegung eines Standortes auch außerhalb der Nutzungszeiten einer Veranstaltungshalle.

 

Da alles diese Gesichtspunkte im Grundsatzbeschluss nicht zum Tragen kommen, hat die FDP-Fraktion nicht zugestimmt.

 

10. Stellungnahme der Stadt an die Bezirksregierung Düsseldorf zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Fellerhöfe bis St. Tönis

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat die Stellungnahme, in der die Stadt ihre Bedenken und Forderungen ihrer Stellungnahmen vom 01.06. und 06.07.2017 im Planergänzungsverfahren der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Fellerhöfe bis St.-Tönis weiter aufrecht erhält. Die Stadt kritisiert, dass die Bezirksregierung auf einen Erörterungstermin mit der betroffenen Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Belange verzichten will.

 

  

 

Bereits mit Beschluss vom 03.07.2012, auf den insbesondere die FDP-Fraktion durch ihren umweltpolitischen Sprecher und Vertreter in der Bezirksvertretung West, Ratsherrn Dr. Günther Porst, gedrängt hatte, hatte der Stadtrat die Errichtung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Fellerhöfe und St.-Tönis abgelehnt und die Vorhabenträgerin Amprion GmbH dazu aufgefordert, eine alternative Abschnittsverlegung als Erdkabel zu planen. Gegen den am 07.11.2012 ergangenen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung hatte die Stadt Krefeld erfolgreich geklagt, so dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss mit Urteil vom 17.12.2013 für rechtswidrig erklärte und die Bezirksregierung wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung zur Durchführung eines Planergänzungsverfahrens aufgefordert hatte.

 

Die Amprion GmbH hat nun die erforderlichen Planergänzungsunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt, zu der die Stadt Stellung und Einwände erhoben hat. Die Einschätzung der Bezirksregierung, dass die Belange der Stadt durch die Vorhabenträgerin nun als erfüllt und berücksichtigt oder als zumutbar anzusehen sind, wird von der Stadt nicht geteilt. Die Stadt hält weiterhin die Entscheidung der Bezirksregierung, auf einen mündlichen Erörterungstermin mit den Betroffenen und Trägern öffentlicher Belange zu verzichten, für verfehlt.

 

Die dementsprechende vom Beigeordneten Visser vorbereitete Stellungnahme der Stadt fand die einstimmige Zustimmung des Rates.

 

11. FDP lehnt Verhinderungsbebauungsplan Oberdießemer Straße/Zur Feuerwache ab

 

Während die Vereinfachte Änderung zum BPlan Nr. 210/II (Flünnertzdyk/Moerser Landstraße/Nieper Straße) und die BPläne Nr. 785 (Gewerbeplan Den Ham), Nr. 826 (Fegeteschstraße/Düsseldorfer Straße) und 827 (Kaiserswerther Straße/Ringofenweg) auch im Stadtrat die Zustimmung der FDP-Fraktion fanden, lehnte die FDP-Fraktion – wie zuvor schon in der Bezirksvertretung Süd (Sprecher: Bernd Albrecht) und im Planungsausschuss den BPlan Nr. 798 (Oberdießemer Straße/Zur Feuerwache) ab.

 

Anlass für den BPlan 798 waren zwei Bauvoranfragen für das Grundstück Oberdießemer Straße Nr. 24 in Krefeld-Süd. Eine der Bauvoranfragen umfasste die Errichtung eines Lebensmittelnahversorgungsmarktes mit Cafe und Kundenparkplatz. Die zweite Bauvoranfrage sah als Planungsalternative die Errichtung eines Fachmarktes vor.

 

Die Verwaltung und die Stadtratsmehrheit sind der Auffassung, dass beide Bauvorhaben dem Zentrenkonzept 2014 widersprechen.

 

Die FDP-Fraktion machte sich die Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Krefeld zu Eigen. Diese hatte den Standpunkt eingenommen, dass sich beide Bauvorhaben mit gleichflächigen Ansiedlungen beschäftigen, die für die Beurteilung durch das Zentrenkonzept irrelevant sind. Einerseits soll das Zentrenkonzept nur großflächige Einzelhandelsansiedlungen steuern, also Ansiedlungen mit einer Verkaufsfläche ab 800 qm, andererseits wurde mit zwei Gutachten nachgewiesen, dass die zentralen Versorgungsbereiche nicht geschädigt werden.

 

Wichtig erscheint der FDP-Fraktion der Hinweis der Wirtschaftsförderung, dass es nicht zum strategischen Ziel des Zentrenkonzeptes gehört, zentrenrelevante Sortimente ausschließlich auf die räumlich abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche zu lenken. Vielmehr geht es bei der räumlichen Lenkung im Zentrenkonzept ausschließlich um die Steuerung von großflächigen Ansiedlungen und nicht um kleinflächige Ansiedlungsvorhaben. Ziel des Zentrenkonzeptes sei es, die Verbrauchernahversorgung zu verbessern.

 

In diesem Sinne hatte sich auch die Bezirksvertretung Süd für die beabsichtigten Ansiedlungen ausgesprochen.

 

Da ein Dissens/Missverständis über die grundsätzlichen Ziele des Zentrenkonzeptes nicht auszuschließen ist, hat die FDP-Fraktion in der Sitzung angeregt, dass der neue Planungsdezernent eine Besprechung hierüber mit den planungspolitischen Sprechern der Fraktionen anberaumt.

 

12. Lokaler Klimanotfall ausgerufen und Appell an die Bundesregierung zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotvertrages beschlossen

 

Mit „Bremer Mehrheiten“ (SPD, Grüne und Linke) nebst Unterstützung von „Einzelkämpfern“ positionierte sich der Krefelder Stadtrat in Sachen Klimanotfall und Atomwaffenverbot.

 

Während im Umweltausschuss am 4. Juni 2019 noch mit einer Mehrheit von SPD, CDU und FDP Beschlüsse gefasst wurden, die auf eine Versachlichung und das ohnehin für Anfang November vorgesehene integrierte Klimaschutzkonzept abzielten, setzte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat an die von „Fridays for Future“ ausgelöste „Bewegung“. Unterstützt von den Fraktionen der Grünen und der Linken setzte sie die „Ausrufung des Klimanotfalles“ durch, verbunden mit der Beschlussfassung über ein 20-Punkte-Programm. Mit diesen 20 Punkten hatte sich die FDP-Fraktion mit Beratung ihres Mitgliedes Dr. Rother im Einzelnen beschäftigt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Vorstellungen der SPD in zwei Gruppen unterteilen lassen:

 

·         Klassisches green-washing: Allgemeinplätze, gänzlich ohne materiellen Inhalt, Betonungen alter Ratsbeschlüsse oder Forderungen, die bereits durch den gesetzten Auftrag abgedeckt sind.

 

·         Unerfüllbare Aufträge an die Verwaltung, die in reine Wirtschaftlichkeitsprüfungen zerfallen, sobald der von der FDP geforderte freie Handel mit Immissionszertifikaten eingeführt ist.

 

·         Begrüßungswerte Neuvorschläge mit materiellem Mehrwert.

 

Die „Bremer Mehrheit“ widersetzt sich einer Einzelberatung und stellte den SPD-Antrag in Gänze zur Abstimmung.

 

Ob dieses Vorgehen dem beabsichtigten integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept dienlich ist, darf bezweifelt werden. Der Mehrheit ging es wohl mehr darum, in der Stadtratssitzung „ein Zeichen zu setzen“ und „Fridays for Future“ zu „befrieden“.

 

Die „Einzelkämpferin“ Ruth Brauers versuchte das Ganze noch zu toppen und beantragte, einen Fachbereich „Nachhaltigkeitsmanagement“ in die städtische Verwaltung zu integrieren. Das war dann selbst der „Bremer Mehrheit“ zu viel, weshalb dieser Antrag (auch von FDP und CDU) abgelehnt wurde.

 

Abschließend hierzu ein Zitat aus Der Spiegel Nr. 25/15.906.2019/Interview mit Alt-Bundespräsidenten Gauck:

 

Frage:

 

Der Kernsatz dieser Prozessbewegung stammt von Greta Thunberg: „I want you to panic.“

 

…Was gibt es für eine Antwort auf diesen Satz?

 

 

 

Antwort:

 

Gauck: Nicht in Panik zu verfallen.

 

Schließlich beschloss der Stadtrat mit „Bremer Mehrheit“ von SPD, Grünen und Linken, an die Bundesregierung zu appellieren, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

 

Da es hierfür nun wirklich keine kommunale Zuständigkeit gibt, müsste Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) diesen Beschluss an sich beanstanden, was er sicher aber nicht tun wird.