09.02.2021: Newsletter der FDP-Fraktion im Stadtrat

Newsletter

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserin, lieber Leser,

 

nachfolgend aus der Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ein Resümee der Ratssitzung am 04.02.2021.

 

Diese Ratssitzung fand „im gewohnten Rahmen“, allerdings unter den besonderen Bedingungen der Pandemie, im Seidenweberhaus statt, nachdem eine Mehrheit des Stadtrates es abgelehnt hatte, auf die Durchführung der Ratssitzung zu verzichten und stattdessen nur eine Hauptausschusssitzung stattfinden zu lassen.

 

Die nächste Ratssitzung ist für den 18.03.2021 geplant. Bis dahin verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

Joachim C. Heitmann

Vorsitzender

 

1.  Grotenburg kein Thema für den Stadtrat am 04.02.2021

Das Thema, von dem alle erwartet hatten, dass es wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen würde, wurde nicht behandelt: Die Zukunft des Grotenburg-Fußballstadions.

 

Zweimal hatte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Rates, der Stadtverwaltung und des beauftragten Architekturbüros, seit der letzten Ratssitzung getagt, um die Möglichkeiten einer Kostenreduzierung zu untersuchen. Die Kosten für die Ertüchtigung der Grotenburg für eine dritte Fußballliga waren bekanntlich auf 17,8 Mio. EUR angewachsen. Damit hatte sich eine knappe Mehrheit in der letzten Ratssitzung des Jahres 2020 nicht einverstanden erklärt, u. a. auch die FDP.

In den beiden Arbeitsgruppen sahen sich allerdings Veraltung und Beauftragte des Architekturbüros nicht in der Lage, der Politik mehr Kostenreduzierungen als insgesamt „bis zu einer Mio. EUR“ vorzuschlagen. Dies war dann doch wohl etwas zu wenig, um in der Ratssitzung am 04.02.2021 „grünes Licht“ zu geben.

 

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte die FDP-Stadtratsfraktion noch einmal auf folgende Fragen aufmerksam gemacht, die aus ihrer Sicht entscheidend sind:

 

- Da sich für jeden Investor/Sponsor des Vereins auf die Dauer nur die zweite-Fußballliga wirtschaftlich lohnt, müssen klare Regelungen bezüglich Kosten jetzt getroffen werden. Ansonsten gerät die Stadt wieder in Zugzwang, was dazu geführt hat, dass sie die Kosten für die Ertüchtigung der Grotenburg für eine dritte Fußballliga alleine „stemmen“ soll.

 

Vertraglich klar geregelt sein muss, wer für anfallende Kosten der Instandhaltung oder Instandsetzung aufkommen muss. Die Rede ist bislang nur von einer Kostenmiete des Fußballvereins.

 

- Wünschenswert ist eine Stadiongesellschaft von Stadt und Verein/Sponsor/Investor.

 

- Das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Zoogeländes und das Bauvorhaben Grotenburg laufen unkoordiniert nebeneinander her. Aufgrund sich immer weiter verändernden Tierhaltungsbedingungen braucht der Zoo immer neue Flächen. Die Konflikte mit dem angrenzenden Fußballstadion sind damit vorprogrammiert. Der Standort Grotenburg ist weder für den Fußball noch für den Verein eine Perspektive.

 

Für die FDP-Fraktion ist es unabdingbar, dass die o. g. Fragen geklärt werden, bevor man grünes Licht für weitere Investitionen in die Grotenburg gibt.

 

Unstrittig sind für die FDP z. Zt. die reinen Instandsetzungskosten in Höhe von 1,5 Mio. EUR.

 

2. Haushaltsplanentwurf der Stadt Krefeld 2021 zur Beratung in den Ratsausschüssen und Bezirksvertretungen eingebracht

 

In einer kurzen Rede brachte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) den Haushaltsplanentwurf 2021 im Stadtrat ein.

 

Durch die Möglichkeit der Ansetzung der Bilanzierungshilfe des Landes NRW für die Jahre 2020 bis 2024 und somit der gleichzeitigen Möglichkeit der Isolierung sämtlicher coronabedingten Belastungen (Definition?) lassen sich für das Jahr 2021 aktuell ein geplantes Jahresergebnis in Höhe von 9,6 Mio. EUR und für das Jahr 2022 in Höhe von 2,4 Mio. EUR darstellen. Auch die Jahre 2023 und 2024 weisen nach der vorgelegten Planung positiv geplante Jahresergebnisse mit 2,8 Mio. EUR sowie 6 Mio. EUR auf.

Durch die vom Land geschaffenen Möglichkeit der Bilanzierungshilfe können also die coronabedingten Belastungen für die Jahre 2020 bis 2024 isoliert werden. Nach heutigem Stand werden sich diese Belastungen auf rund 120 Mio. EUR belaufen. Inwiefern dieser Betrag pandemiebedingt noch anwachsen wird, bleibt abzuwarten.

 

Ohne die Isolierung der coronabedingten Belastungen wäre der Haushalt 2021 nicht ausgeglichen, ebensowenig die Haushalte 2022, 2023 und 2024.

 

Erst im Jahre 2024 soll der Stadtrat entscheiden, wie die bis dahin angelaufenen Isolierungsbeträge gebucht werden sollen. Entweder sollen sie im Jahresabschluss 2024 eigenkapitalreduzierend eingebucht, wodurch sich das voraussichtlich bilanzierte Eigenkapital zum 31.12.2024 von 581,9 Mio. EUR auf einen Schlag auf 461,8 Mio. EUR reduzieren würde. Oder es bestehe die Möglichkeit, die gesamten Isolierungsbeträge in eine ab dem Jahr 2025 zugelassene 50jährige Abschreibungssystematik einzustellen. Stichwort: Generationengerechtigkeit.

 

Die andere Frage, mit der sich die Politik in den nächsten Monaten beschäftigen muss, ist die, wie die gewaltigen Investitionen in das städtische Vermögen in den nächsten Jahren „gestemmt“ werden sollen, nämlich für ein neues Verwaltungsgebäude, für eine Veranstaltungshalle, für das Grotenburg-Fußballstadion, für die Sanierung oder den Neubau der beiden Eishallen, für die Sanierung oder den Neubau des Badezentrums etc.

 

3. Antrag auf Änderung des Regionalplans Düsseldorf beschlossen

 

Mit den Stimmen der FDP-Stadtratsfraktion beschloss der Stadtrat, den Antrag auf Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RTD) zu stellen, ohne die weiteren Verfahrensschritte (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes) zur Realisierung eines Surfparks am Elfrather See nicht unternommen werden können.

 

Im Rahmen der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erwartet die FDP Antwort darauf, ob der Vorhabenträger in der Lage ist, dass Vorhaben des Surf-Gardens durchzuführen (Durchführungsplan), und ob in dem zu erstellenden Erschließungsplan das erwartete Verkehrsaufkommen realistisch bewältigt wird, ohne Wohngebiete zu beeinträchtigen. Die mit dem Surf-Garden verbundenen Zusatzangebote (Merchandising) müssen mit dem Zentrenkonzept abgestimmt werden. Der Surf-Garden muss schließlich eingebettet werden in den Masterplan Elfrather See.

 

4. Flächen des südlichen Hauptbahnhofes – Vermarktungsstrategien der Stadt: Still ruht der See!

 

Aus der Verwaltungsvorlage für die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Süd II, zweites Teilgebiet - Virchowstraße – wurde deutlich, dass die Verhandlungen der Stadt über das Gelände südlich des Hauptbahnhofs ,die immerhin seit 2005 geführt wurden, weiterhin ohne Ergebnis sind.

 

Man mag es nicht glauben: Die Flächen südlich des Hauptbahnhofes, der in der Mitte der Stadt liegt, sind ein „Filetstück“, das aufgrund seiner excellenten verkehrlichen Erschließung in anderen Städten längst vermarktet worden wäre. Die Gründe weshalb das in Krefeld über jetzt immerhin 15 Jahre nicht gelungen ist, sind vielfältig, haben aber auch mit Politik zu tun. So wurde die Überlegung, dort eine neue Veranstaltungshalle (mit bester Verkehrsanbindung) zu errichten, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion konterkariert, in dem eine solche Veranstaltungshalle nicht auf städtischen Grund und Boden errichtet werden darf.

 

Durch diese Selbstbindung hat man es fertig gebracht, dass für die neue Veranstaltungshalle nur noch ein Bieter übrig geblieben ist. Mit einem Standortvorschlag nicht in der Stadtmitte, den die FDP nicht als optional empfindet.

 

5. In Krefeld fehlen 1.800 Betreuungsplätze

 

Die Stadt Krefeld hat die Aufgabe, für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege sicherzustellen. Die aktuelle Betreuungsquote liegt bei den unter Dreijährigen bei 35,3 % (Sollquote: 46 %) und bei den über Dreijährigen Kindern bei 87,7 % (Sollquote: 100 %). Bezogen auf die aktuellen Einwohnerzahlen in Krefeld, unter Berücksichtigung der leicht steigenden Geburtenentwicklung, fehlen derzeit 1.800 Betreuungsplätze. Der Stadtrat sieht sich deshalb gezwungen, in Kooperation mit freien Trägern weitere Tagespflegeplätze anzubieten. Deshalb wurde beschlossen, den Zuschuss an den Deutschen Kinderschutzverbund um 168.321,00 EUR auf 398.619,00 EUR zu erhöhen.

 

6. Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge und Beköstigungsentgelte beschlossen

 

Mit den Stimmen der FDP-Stadtratsfraktion beschloss der Stadtrat die Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen sowie der Beköstigungsentgelte für Städt. Kindertageseinrichtungen für die Dauer des eingeschränkten Pandemiebetriebes.

 

7. FDP-Anfrage zu Endgeräten

 

Für die FDP-Fraktion hatte deren schulpolitischer Sprecher Alexander Schmitz folgende Anfrage für die Ratssitzung vorbereitet:

 

- Wie viele der 5.000 bestellten Endgeräte für Schüler und der 2.500 bestellten Endgeräte für Lehrer sind in Krefeld eingetroffen?

 

- Wann kann mit einer vollständigen Versorgung der bestellten Endgeräte gerechnet werden?

 

- Sollte der Lieferant eine zeitnahe Lieferung der Endgeräte nicht garantieren können, gibt es seitens der städtischen Schulverwaltung Überlegungen hinsichtlich Alternativen bezüglich der Beschaffung?

 

- Was wären die etwaigen Alternativen?

 

Hintergrund ist, dass seit Oktober letzten Jahres die städt. Schulverwaltung mit Mitteln aus den Sofortausstattungsprogrammen des Landes Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte bestellen konnte.

 

Diese sollten im Dezember vergangenen Jahres in Krefeld eintreffen. Allerdings kam es zu Lieferschwierigkeiten eines Lieferanten, so dass es zu einer Verzögerung gekommen ist, und die Endgeräte (insbesondere für Schüler) noch nicht oder nur in geringen Maße in Krefeld eingetroffen waren. Aufgrund der pandemischen Lage und dem daraus resultierenden Bedeutungszugewinn von Online-Unterricht eine nicht dienliche Verzögerung.

 

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage mit dem beigefügten zwei-seitigen Schreiben des zuständigen Beigeordneten Markus Schön (Anlage 1).

 

8. Kosten für den Vorplatz Kaiser-Wilhelm-Museum steigen!

 

Der Vorplatz des Kaiser-Wilhelm-Museums stellt eine wichtige städtebauliche Verbindung zwischen der Innenstadt und den südwestlich angrenzenden Quartieren dar. Mit der Neugestaltung des Vorplatzes und dessen angrenzenden Flächen soll ein qualitativ hochwertiger öffentlicher Freiraum geschaffen werden, der ein hohes Maß an Aufenthaltsqualität gewährleistet.

 

Die Verwaltung bezifferte den Mehrbedarf auf 318.000 EUR. Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 2,6 Mio. EUR.

 

Umstritten ist die Verkehrsführung, nämlich die Führung des Westwalls südlich beziehungsweise nördlich der Marktstraße. Eine Mehrheit in der Politik will den Westwall sowohl in nördlicher als auch in südlicher Richtung am Vorplatz des Kaiser-Wilhelm-Museums abbinden.

 

Die FDP hatte bereits in der Bezirksvertretung Mitte durch ihren Sprecher Jürgen Wagner den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Nord/Süd- und die Süd/Nord-Verkehre auf dem Westwall in Absprache mit der Polizei, der Feuerwehr und den SWK zu beauftragen, und bis zur Beratung und Beschlussfassung dieses Verkehrskonzeptes weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verkehrsführung um den Vorplatz des Kaiser-Wilhelm-Museum nicht in die Wege zu leiten. Denn mit der Abbindung des Westwall, drohen Umwegverkehre mit höheren Umweltbelastungen.

 

Da ein solches Verkehrskonzept bis heute nicht vorliegt, lehnte die FDP-Fraktion in der Ratssitzung die Verwaltungsvorlage, mit der der Mehraufwand für die Errichtung des Platzes finanziert werden soll, ab. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die zusätzlichen Mittel für die Abbindung des Westwall genutzt werden.

 

8. FDP Vertretung im Integrationsausschuss jetzt vollständig

 

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion wählte der Stadtrat Frau Annika Magohomera-Schoenen als stellvertretendes Mitglied in den Integrationsausschuss. Die FDP-Fraktion hatte sich bereits n der vergangenen Ratswahlperiode für die Einrichtung eines Integrationsausschusses ausgesprochen, nachdem in der Verwaltung ein entsprechender Fachbereich bereits vor längerem eingerichtet wurde. Der Ausschuss wurde nach der Ratswahl – endlich – gebildet. Flucht, Migration und Integration sind – auch – in Krefeld Themen, die einen eigenen Ratsausschuss verdienen.