Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

im Anschluss an die Stadtratssitzung am 6. Februar 2020 informiert Sie die Stadtratsfraktion nachfolgend über Hinter- und Abgründiges aus der Krefelder Kommunalpolitik.

 

Der nächste Newsletter erscheint im Anschluss an die Stadtratssitzung am 26. März 2020.

 

Die Pressemitteilungen der Fraktion können Sie tagesaktuell unter fdp-fraktion-kr.de abrufen.

 

Bis dahin verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

gez. Joachim C. Heitmann

 

Vorsitzender

 

 

 

1.    FDP-Ratsherr Paul Hoffmann Vorsitzender des Betriebsausschusses Zentrales Gebäudemanagement

 

Nachdem die Stadt Ende letzten Jahres den Fachbereich Gebäudemanagement in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung Zentrales Gebäudemanagement überführt hatte, standen nun die Wahl der Mitglieder des zu bildenden Betriebsausschusses auf der Tagesordnung. Er besteht aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern.

 

Für die FDP-Stadtratsfraktion wählte der Stadtrat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher im Bauausschuss Paul Hoffmann und Ratsherrn Dr. Günther Porst in den Betriebsausschuss.

 

Zum Vorsitzenden des Betriebsausschusses wurde Paul Hoffmann bestimmt. Sein erster Stellvertreter ist Dr. Günther Porst. Der zweite Stellvertreter ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen.

 

Gleichzeitig stellte der Stadtrat den Wirtschaftsplan 2020 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung fest. Im Ergebnisplan werden Aufwand und Ertrag mit 90.284.623 Euro beziffert.

 

2.    Robert Suhrke neuer Vertreter der FDP im Aufsichtsrat der Zoo Krefeld gGmbH

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat, Robert Suhrke in den Aufsichtsrat zu entsenden.

 

Gleichzeitig nahm der Stadtrat einen Bericht der Verwaltung zum Brand des Affentropenhauses im Krefelder Zoo zur Kenntnis. Darin wird klargestellt, dass der Zoo Krefeld gGmbH nur ein Nießbrauchrecht für die Grundstücke und Gebäude des Zoos bestellt wurde. Für die im Eigentum der Stadt Krefeld befindlichen Gebäude, also auch das abgebrannte Affentropenhaus, besteht eine Feuerversicherung. Über die tatsächliche Schadenshöhe und die Versicherungssumme konnten keine validen Aussagen getroffen werden.

 

Da die Stadt Eigentümerin des Affentropenhauses ist, liegt das Risiko zur Kostenübernahme aus den notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen, der Schadensbeseitigung, den Aufräumarbeiten und dem Rückbau des Gebäudes bei der Stadt Krefeld und nicht der Zoo Krefeld gGmbH. Sollten diese Kosten von den Versicherungsträgern verzögert übernommen werden, müssten hier temporär Mittel aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Krefeld zur Verfügung gestellt werden. Die Zoo Krefeld gGmbH verfügt zu Beginn des Jahres 2020 zunächst über ausreichende Liquidität, um die bisher durch den Brand verursachten Kosten selber zu finanzieren. Es wurde vereinbart, dass bei sich abzeichnenden Liquiditätsschwierigkeiten der Zoo Krefeld gGmbH zunächst der Auszahlungstermin für die erste Tranche des Betriebskostenzuschusses 2020 vorgezogen werden könne, von der Stadt an die Gesellschaft gezahlt wird.

 

Nicht beantwortet wurde in der Verwaltungsvorlage die Frage, wer für die Kosten des Neubaus des Affentropenhauses aufkommen muss. Denn es wird sich nicht um einen Ersatz des alten Affentropenhauses handeln, sondern um ein völlig neues. Bisher wurden alle neuen Anlagen und Gebäude im Zoo von der Zoo Krefeld gGmbH und nicht von der Stadt finanziert.

 

Weil diese wichtige Frage unbeantwortet blieb, stimmte u.a. die Stadtratsfraktion gegen die vorbehaltlose Fortsetzung der Affenhaltung.

 

3.    Stadtrat beschließt auf Antrag der FDP-Fraktion eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Wavegarden am Elfrather See

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat, dass eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer öffentlichen Bürgerversammlung, bei der die Planung vorgestellt und zur Äußerung und Erörterung gegeben wird, vor dem Aufstellungsbeschluss durchzuführen, und zwar unverzüglich nach der weiteren Konkretisierung des Vorhabens.

 

Wie zahlreiche Bürger will auch die FDP-Fraktion Klarheit darüber gewinnen, wer letztlich Vorhabenträger des Wavegardens sein soll. Klärungsbedürftig sind auch die Verkehrsprobleme, die mit dem Vorhaben verbunden sind. Diese Frage stellt sich umso dringlicher, als im Rahmen der Vorstellung des Projektes deutlich geworden ist, dass es nicht nur um eine Surfanlage, sondern auch Übernachtungsmöglichkeiten nicht nur in der Form von Camping, zusätzliche Verkaufsangebote sowie zusätzliche Angebote an Sport und Wellness und ein gastronomisches Angebot geht. Da dies alles mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen verbunden sein dürfte, fürchten vor allem die Bürger im Ortsteil Vennickel von Durchgangsverkehr betroffen zu sein, der von Norden kommt.

 

Mit den Stimmen die FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat den einleitenden Beschluss, damit alle diese Fragen gutachterlich geklärt und anschließend in einer öffentlichen Bürgerversammlung erörtert werden können.

 

4.    Dachbegrünung bei neuen Bauvorhaben in Krefeld – Bestandsschutz muss gewährleistet sein!

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat, die bisherigen Anstrengungen zum Beratung, Aufklärung und Information in Bezug auf eine Dachbegrünung zu verstärken und bei neuen Bauvorhaben grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass eine mindestens extensive Dachbegrünung bei einer Bebauung mit Flachdächern oder flachgeneigten Dächern bis 15 Grad Dachneigung erfolgt.

 

Ebenso wurde mit Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen, das planungsrechtliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Dachbegrünung auszuschöpfen. Danach soll Dachbegrünung dann festgesetzt werden, wenn dies aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung des Niederschlagswasserabflusses, zur Verbesserung der Stadtgestaltung oder der Luftqualität notwendig wird.

 

Demgegenüber wurde aufgrund rechtlicher Bedenken der FDP-Fraktion nicht beschlossen, bei der Überplanung von bestehenden Gebieten die bereits existierenden Bebauungspläne mit Gründachfestsetzungen für Flachdächer und flachgeneigte Dächer zu ergänzen und für ungeplante Innenbereiche entsprechend einfache Bebauungspläne aufzustellen. Dagegen hatte sich auch der Verband der Haus- und Grundeigentümer in Krefeld gewandt.

 

5.    Einleitender Beschluss zum Bebauungsplan 833 – Alte Gladbacher Straße/östlich Tackheide – gefasst

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurde beschlossen, für den obigen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Verzichtet wurde auf die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs, damit die diesbezüglichen Anforderungen und die Vorschläge des Bürgervereins Tackheide aufgenommen werden können. Der Siedlungscharakter soll erhalten bleiben. Ausgleichsmaßnahmen müssen in Plangebiet erfolgen. Eine Bebauung maximal dreigeschossig soll in begrenztem Umfang erfolgen. Aus Sicht des Bürgervereins ist weiterhin zu klären, inwieweit die vorhandenen Straßen in der Lage sind, den mit dem Neubaugebiet verbundenen Verkehr aufzunehmen.

 

6.    Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 818 – Nördlich Uerdinger Straße zwischen Grotenburgstraße und Rott – gegen die Stimmen der FDP beschlossen

 

Wie bereits in der Bezirksvertretung Ost und im Planungsausschuss lehnte die FDP im Stadtrat die vorgelegte Planung ab. Gründe hierfür sind:

 

·         Das Gebiet zwischen Uerdinger Straße, Germaniastraße, Grotenburgstraße und Rott ist geprägt durch eine überwiegende Straßenrandbebauung.

 

·         Diese Straßenrandbebauung ist prägend für den Stadtteil Bockum insgesamt.

 

·         Die vorgesehene Nachverdichtung im Innenbereich durchbricht diese Prägung im Quartier, vernichtet Grün und zieht Verkehr in den Innenbereich.

 

·         Für die FDP tragbar wäre eine Bebauung im Innenbereich dort, wo bisher die Firma Herkular Gebäude unterhielt. Die beschlossene Planung geht jedoch weit darüber hinaus.

 

 

 

7.    Drei Weihnachtsmärkte in der Krefelder Innenstadt?

 

Statt des einen Weihnachtsmarktes um die Dionysiuskirche und auf der Rheinstraße soll es zukünftig zwei Weihnachtsmärkte in der Innenstadt in der gesamten Weihnachtszeit geben, nämlich um die Dionysiuskirche und auf dem Platz an der Alten Kirche. Der Weihnachtsmarkt an der Dionysiuskirche soll im Stil des „Made in Krefeld Special“ durchgeführt werden. Ein Weihnachts/-Wintermarkt im „traditionellen Stil“ soll auf dem Platz der Alten Kirche stattfinden.

 

Dort fand bisher der sogenannte besondere Weihnachtsmarkt statt, und zwar an einem Wochenende. Dieser soll nun auf den Dr. Hirschfelder Platz verlegt werden.

 

Die Stadt will den Weihnachtsmarkt an der Dionysiuskirche „Made in Krefeld Special“ selber veranstalten. Der Weihnachts/-Wintermarkt auf dem Platz an der Alten Kirche soll ausgeschrieben werden. Der besondere Weihnachtsmarkt soll – wie bisher – in privater ehrenamtlicher Trägerschaft durchgeführt werden.

 

Die FDP-Fraktion wandte sich gegen diese Planung mit folgenden Argumenten:

 

·         Drei Standorte sind des Guten zu viel, zumal die Standorte Dionysiuskirche und Platz an der Alten Kirche in deutlicher räumlicher Distanz zueinander liegen, so dass zu befürchten ist, dass der Publikumszuspruch sich dann auf die beiden Weihnachtsmärkte aufteilt. Bisher fanden beide Weihnachtsmärkte um die Dionysiuskirche statt. Für den besonderen Weihnachtsmarkt bedeutet die Verlagerung auf den Dr. Hirschfelder Platz eine deutliche qualitative Schlechterstellung.

 

·         Die Stadt als Betreiber, konkret der Fachbereich Stadtmarketing, scheint ungeeignet für die Durchführung von Weihnachtsmärkten. Diese Erkenntnis war Grund dafür, dass seit 2015 der Weihnachtsmarkt an der Dionysiuskirche statt durch die Stadt durch die Firma „Thommessen Christmasevent“ durchgeführt wurde.

 

 

 

8.    Fragen zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat zwar, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, 10 Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern bereitzustellen, im Jugendhilfeausschuss am 18.03.2020 soll jedoch ein Bericht der Verwaltung erstattet werden, und zwar über die Planung und Umsetzung der Aufnahme und der Betreuung dieser Flüchtlinge.

 

Ursprünglich sollte nur beschlossen werden, dass die 10 Aufnahmeplätze bereitgestellt werden sollen. Dies wäre wesentlich zu „kurz gesprungen“ gewesen. Es geht nicht nur um die Aufnahme, sondern auch um die Betreuung der Flüchtlinge, die in der überwiegenden Zahl der Fälle wahrscheinlich längere Zeit in Krefeld bleiben. Das heißt, es geht nicht nur um stationäre Jugendeinrichtungen, sondern auch um die Betreuung in Kindergärten, Schulen und die Vermittlung von Sprachkursen durch die VHS. Schließlich stellt sich die Frage des Familiennachzuges.

 

Stationäre Jugendeinrichtungen sind in Krefeld der Kastanienhof, Bruckhausen, Marianum, Kolpinghaus und Irmgardisheim. Sollte es sich, wovon auszugehen ist, um überwiegend männliche Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren handeln, wird deren Unterbringung vorwiegend in der Einrichtung Tandem der beiden Jugendhilfeträger des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Kolping in Uerdingen erfolgen. Sollte es sich um jüngere Kinder und Mädchen handeln, wird die Unterbringung zum einen in den oben genannten verschiedenen stationären Einrichtungen in Krefeld oder bei Gast/-Pflegeeltern erfolgen.

 

Dazu gibt es noch weitere (kleine) Wohngruppen (max. 9 Plätze), die sowohl von Krefelder als auch von auswärtigen Jugendhilfeträgern betrieben werden.

 

 

 

 

 

9.    Dringlichkeitsbeschluss zur Erstattung der Kosten der Objektüberwachung der Flüchtlingsunterkunft am Wehrhahnweg (2019: 289.000 Euro, 2020: 180.000 Euro) nicht beschlossen!

 

Die Objektüberwachung der städtischen Unterkunft am Wehrhahnweg ist zum Schutz städtischer Mitarbeiter und der anderen Bewohner der Unterkunft wegen einiger Mitbewohner erforderlich, durch deren aggressives Verhalten „Leib und Leben in Gefahr“ sind. Zu Lasten des städtischen Haushaltes entstanden 2019  289.000 Euro und im laufenden Jahr werden Aufwendungen in Höhe von 180.000 Euro als notwendig erachtet.

 

Die Verwaltung stellte einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss nicht in der Ratssitzung zur Abstimmung.

 

Die FDP-Fraktion hatte die Frage einer Beendigung des Aufenthaltes solcher Bewohner von Flüchtlingsunterkünften aufgeworfen, durch deren aggressives Verhalten u.a. „Leib und Leben“ von städtischen Mitarbeitern in Gefahr sind.

 

Gemäß § 53 des Aufenthaltsgesetzes ist ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, auszuweisen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Ein anerkannter Asylberechtigter kann ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine schwerwiegende Gefahr für die Öffentlichkeit und Ordnung darstellt.

 

Weiterhin verlangte die FDP-Fraktion eine Aufschlüsselung der Kosten der Objektüberwachung.

 

10.  Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit nicht demokratischen Kräften

 

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und FDP, eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit nicht demokratischen Kräften kategorisch auszuschließen und alle demokratischen Parteien in Krefeld aufzufordern, sich dieser Haltung anzuschließen.

 

Dieser Beschluss zielt eindeutig auf die AfD ab, ohne allerdings auszuschließen, dass es auch andere nicht demokratische Kräfte im politischen Spektrum gibt. In der Praxis wird sich erweisen, was unter „Zusammenarbeit oder Kooperation“ zu verstehen ist. Sicherlich ausgeschlossen sind gemeinsame Wahllisten oder gemeinsame Anträge mit Vertretern von antidemokratischen Parteien im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringischen Landtag am Vortag der Ratssitzung (in geheimer Wahl) stand unterhalb der Schwelle einer Zusammenarbeit oder Kooperation mit einer nicht-demokratischen Kraft, der AfD im Thüringischen Landtag, statt. Ähnliche Konstellationen können sich nach der nächsten Kommunalwahl auf Bezirksvertretungsebene bei der Wahl zum Bezirksvorsteher ergeben. Die von der FDP-Fraktion in der Stadtratssitzung aufgeworfene Frage, wie demokratische Kräfte darauf reagieren sollen, blieb – verständlicherweise – in der Sitzung unbeantwortet.