15.12.2020: Newsletter der FDP-Fraktion im Stadtrat

Newsletter

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

mit diesem Newsletter informieren wir Sie über Hintergründe der Ratssitzung am 09.12.2020, die erst kurz vor Mitternacht endete, und die Sie über Live-Stream mitverfolgen konnten (aber nicht mussten). 

 

Die FDP-Fraktion verbindet diesen Newsletter mit den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest, den Jahreswechsel und das kommende Jahr.

 

Der erste Newsletter 2021 erscheint nach der nächsten Ratssitzung, die für den 04. Februar 2021 geplant ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Joachim C. Heitmann

Fraktionsvorsitzender

 

1.     Projektertüchtigung Grotenburg zur 3. Liga-Tauglichkeit

 

Die Verwaltung unterbreitete dem Rat den Beschlussentwurf, die Kosten für das Projekt „Ertüchtigung Grotenburg zur 3. Liga-Tauglichkeit“ auf 17.837.979,89 EUR festzusetzen, nachdem im Oktober 2018 der Kostenrahmen auf 10.434.506,67 EUR festgesetzt worden war.

 

Bekanntlich fand dieser Beschlussentwurf in geheimer Abstimmung keine Mehrheit. Mindestens ein, wahrscheinlich zwei Mitglieder der Rot-Grünen Ratskoalition stimmten dagegen.

 

Für die FDP-Fraktion gibt es drei fundamentale Änderungen der Geschäftsgrundlage für die Sanierung bzw. Instandsetzung der Grotenburg für die 3. Liga.

 

-       Fest steht, dass sich die Baukosten um 70 % erhöhen sollen. Die bisherige Kostenschätzung und der Beschluss des Stadtrates gingen von 10,5 Mio. EUR aus. Jetzt: 17,8 Mio. EUR. Die FDP geht davon aus, dass die 20 Mio. EUR „gerissen“ werden, mit „Luft nach oben“ – auf jeden Fall für die 2.Liga-Tauglichkeit, ab der sich ein Engagement eines Sponsors/Investors erst rechnet.

-       Die Behauptung, es würden ja 17,8 Mio. EUR in eine Immobilie der Stadt investiert „und nicht in den Fußballverein KFC“, ist falsch. Niemand wäre jemals auf diese Idee gekommen. Man hätte die Grotenburg für maximal 5 Mio. EUR saniert, aber nicht drittligatauglich gemacht. Der KFC hat aber sein Schicksal mit Mikhail Ponomarev als Sponsor/Investor verknüpft. Diese Partnerschaft ist Geschichte. Der KFC hängt in der Luft. Was nach Ponomarev kommt, ist völlig unklar. Unabhängig davon muss die Stadt bei einem Investitionsvolumen von 17,8 Mio. EUR erst einmal für sich definieren, von welcher Miete und Vertragsdauer sie ausgeht. Ponomarev hat erklärt, dass diese Fragen offen seien. Der Stadtrat oder seine Ausschüsse wurde bislang mit diesen Fragen nicht befasst. 

 

-       Die in das nächste Jahr hineingehende Pandemie hat gravierende Auswirkungen nicht nur auf den Kernhaushalt, sondern auch auf die städtischen Beteiligungen, deren Bewältigung zurzeit unklar ist. Ob und auf jeden Fall in welchem Umfang eine Stadt wie Krefeld von weniger als 250.000 Einwohner mit stetig ansteigenden Sozialtransfers es sich auf die Dauer leisten kann, Profi-Fußball, Profi-Eishockey und Profi-Pferderennsport mittelbar oder unmittelbar, sei es über den Kernhaushalt, sei es über die stätischen Beteiligungen, zu sponsern, ist offen. 

 

-       Wenn sich die Rahmenbedingungen für eine Investition derart geändert haben, konnte die Beschlussvorlage keine Mehrheit finden. Natürlich eine Niederlage für die Fraktionsführungen von SPD und Grünen, aber letztlich ein Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin!

 

2.         Corona-Pandemie

 

-       Mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Rat, dass die Stadt Krefeld für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.09.2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie und den Einzelhandel verzichtet.

 

-       Im Vorfeld der Sitzung hatte die FDP-Fraktion zum Corona-Impfzentrum folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet und folgende Antworten erhalten:

 

 

Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Inbetriebnahme? Geplant war der 15.12.2020?

-       Die Aufbauten erfolgen spätestens am 14.12.2020. Der Zeitplan wird eingehalten. Das Impfzentrum wird ab 15.12.2020 bereit sein.

 

In wieweit ist die Stadt insgesamt und/oder der Fachbereich Gesundheit in das Konzept Corona-Impfzentrum eingebunden?

-       Die Stadt stellt die Container und ist zuständig für alles rund um den Betrieb (Elektrizität, Wasser, Parkraum, Sicherheitsdienst, etc.)

 

Wer und wie wird organisiert, wer wann geimpft werden?

-       Der medizinische Bereich liegt in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung

 

 

3.         Um- und Nachbesetzungen in Ausschüssen und Gremien

 

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschloss der Rat einstimmig folgende Umbesetzung im Integrationsausschuss:

 

Frau Linda Weßler, die die FDP-Fraktion im Sozialausschuss vertritt, auf dessen Agenda auch Integration steht, wurde anstelle von Ratsherren Dr. Günther Porst als ordentliches Mitglied in den Integrationsausschuss gewählt. Dr. Klaus Peter Kehren wurde als ihr 1. Stellvertreter gewählt. Ein weiterer Stellvertreter kann noch gewählt werden. Im übrigen vertreten die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge.

 

4.         Abwassergebühren, Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung und Gebühren für die Friedhöfe

 

            Kalkulatorische Zinsen in Höhe von 5, 42 Prozent für 2021 werden nicht nur in der Abwassergebührensatzung, sondern auch in der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung und in der Gebührensatzung für die Friedhöfe in Ansatz gebracht.

 

Da diese kalkulatorischen Zinsen nicht dem Marktzinsen entsprechen, lehnte die FDP-Fraktion diese Vorlagen ab.

 

5.         Änderung des Regionalplans Düsseldorf

 

            Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, den Antrag auf Änderung des Regionalplans Düsseldorf bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen.

 

            Anlass ist der geplante Surfpark Elfrather See.

 

            Die Entscheidung über den Surfpark fällt letztlich aber weder bei einer Änderung des Regionalplans noch bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes, sondern bei der Aufstellung des Bebauungsplanes über das Vorhaben. Nach Ansicht der FDP–Stadtratsfraktion ist über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Vorhabens im Rahmen von § 12 Baugesetzbuch, das heißt einem Vorhaben– und Erschließungsplan, zu entscheiden. Zu der Prüfung der wirtschaftlich/finanziellen Leistungsfähigkeit gehört auch die Prognose, ob der Vorhabenträger das Vorhaben durchführen kann. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den im nahen Werl geplanten Surfpark zu hinterfragen. Wichtig aus Sicht der Anwohner wird der Erschließungsplan sein.

 

6.         Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre über den Geltungsbereich des in Ausstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 837 – Hülser Straße/nordwestlich Weggenhofstraße 

 

            Der Rat hat am 06. Januar 2020 den Einleitenden Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 837 – Hülser Straße/nordwestlich Weggenhofstraße gefasst. Vorrangiges Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Regelungsdefizite des unterschiedlich bestehenden Planrechts innerhalb des Geltungsbereichs Nr. 837 zum Thema Vergnügungsstätten durch eine rechtssichere Steuerung der Vergnügungsstätten über die verbindliche Bauleitplanung zu ersetzen. Mit dem Bebauungsplan sollen also Festsetzungen zum Thema Vergnügungsstätten getroffen werden, um Beeinträchtigungen von Wohnnutzungen sowie anderer schutzbedürftiger Nutzungen ebenso wie Trading-Down-Effekte zu minimieren. Für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 837 liegt ein Bauantrag vor, welcher allerdings noch nicht abschließend beschieden wurde. Gegenstand des Bauantrages ist die Nutzungsänderung einer Spielhalle (Vergnügungsstätte) in ein Sport-/Wettbüro (Vergnügungsstätte), und zwar an der Hülser Straße nordwestlich der Kreuzung Weggenhofstraße. Das Vorhaben liegt im zentralen Versorgungsbereich Nahversorgungszentrum Sternstraße/Hülser Straße. Die Umsetzung der Nutzungsänderung widerspricht der Zielsetzung des Vergnügungsstätten-Konzeptes in Verbindung mit dem Einzelhandelskonzept. Mit der Verwirklichung des Bauantrages wird die Befürchtung verbunden, dass die Durchführung der Planung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werden könnte. Daher wurde der Bauantrag mit Schreiben vom 13.02.2020 für ein Jahr zurückgestellt. Da der Zurückstellungsbescheid nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bauantrages am 04.11.2019 erteilt wurde, läuft die Frist am 04.02.2021 ab. Zur Sicherstellung der genannten Planungsziele ist es deshalb erforderlich, für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen. 

 

            Dem ist die FDP-Fraktion gefolgt.

 

7.         Förderung von Migrantenorganisationen aus dem Förderbudget „Partner der Integration“

 

            Der Rat beschloss bei Enthaltung der FDP-Fraktion die Auszahlung von insgesamt 38.780,00 EUR aus dem Förderbudget „Partner der Integration“ an verschiedene Migrantenorganisationen 

 

            Im Hinblick auf die Förderung von zwei Moscheen hatte der bisherige Vertreter der FDP-Fraktion im Integrationsausschuss bei der Verwaltung nachgefragt, weshalb bei den Moscheen ein Förderbedarf bestehe. Diese Frage wurde nicht beantwortet.

 

            Deshalb enthielt sich die FDP-Fraktion.

 

8.         Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in Mediothek und Museen der Stadt Krefeld

 

            Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Rat die temporäre Einführung einer Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in der Mediothek und in den Museen der Stadt Krefeld mit Evaluierung im Laufe der Jahre 2021 und 2022. Gegenstand der Evaluierung soll die Entwicklung der Nutzer-/Besucherzahl sowie die haushalterischen Auswirkungen sein.

 

            Nach Ansicht der FDP-Fraktion hängt die Entwicklung der Nutzer-/Besucherzahlen nicht von einer Entgeltfreiheit für Kinder und Jugendliche ab, ganz abgesehen davon, dass die sich in höchst unterschiedlichen finanziellen Situationen befinden. Vielmehr hängt die Entwicklung der Nutzer-/Besucherzahlen von der Attraktivität der Einrichtungen ab. Diese ist – vorsichtig formuliert – höchst unterschiedlich. Im übrigen ist es wenig sachgerecht, Mediothek und Museen „über einen Leisten zu schlagen“. 

 

9.         Fraktionszuwendungen an die Bezirksvertretungen 

 

            Ein früherer Ratsherr hatte für die Sitzung des Rates am 23.06.2020 einen Antrag zur Überprüfung der Verwendung von Fraktionsmitteln aller Bezirksvertretungen und der Einhaltung etwaiger Verwaltungsanweisungen unter Sichtung der zugehörigen Belege durch den Rechnungsprüfungsausschuss eingebracht. Als Ergebnis der Beratung begrüßte der Rat die Entscheidung der Verwaltung, den zuständigen Leiter der Abteilung Rat und Ehrenamt angewiesen zu haben, den erhobenen Vorwürfen nachzugehen und unverzüglich eine rückhaltlose Sachverhaltsaufklärung einzuleiten. Die Rechnungsprüfung sollte entscheiden, ob eine weitergehende Untersuchung eingeleitet werden soll.

 

            Die Abteilung Rat und Ehrenamt hat im Rahmen ihrer Sachverhaltsaufklärung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und dies in einem Bericht der Rechnungsprüfung dargelegt.

 

            Unabhängig davon beauftragte der Leiter der Rechnungsprüfung die Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit einer Beleg- und Verwendungsprüfung. Demnach würden die Verwendungsnachweise die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die Prüfung bestätigt die in den Verwendungsnachweisen angegebenen Mittelverwendungen durchgeht.