Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

im Anschluss an die Stadtratssitzung am 28. November 2019 informiert Sie die Stadtratsfraktion nachfolgend über Hinter- und Abgründiges aus der Krefelder Kommunalpolitik.

 

Der nächste Newsletter erscheint im Anschluss an die Stadtratssitzung am 12. Dezember 2019.

 

Die Pressemitteilungen der Fraktion können Sie tagesaktuell unter fdp-fraktion-kr.de abrufen.

 

Bis dahin verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

gez. Joachim C. Heitmann

 

Vorsitzender

 

 

 

1.    Konkretisierender Grundsatzbeschluss zur Veranstaltungshalle: Hirschfelder Platz, Theaterplatz, Südausgang Hauptbahnhof sind „raus“

 

Mit der Mehrheit von 28 zu 25 Stimmen beschloss der Stadtrat die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens, und zwar mit den Optionen der Sanierung/Herrichtung eines Bestandsgebäudes oder aber dem Neubau einer Veranstaltungshalle auf privatem Grund.

 

Die Verwaltung zielt eindeutig auf die Ansiedlung der Veranstaltungshalle außerhalb der Innenstadt ab, wobei sich aus der Begründung zum Beschlussentwurf ergibt, dass der Mies van-der-Rohe-Businesspark im Nordbezirk bevorzugt wird.

 

Die FDP war und ist der Auffassung, dass die Veranstaltungshalle in die Innenstadt gehört, genauso wie Theater und Mediothek, und zwar auf städtischem Grund und Boden. Optionen wären der Theaterplatz, der Hirschfelder Platz oder der Südausgang Hauptbahnhof.

 

Für den Hirschfelder Platz liegt ein seriöses Angebot vor, das eine Kombination von Veranstaltungshalle und Hotel vorsieht. Die Realisierung dieses Vorschlages wäre aus Sicht der FDP auch auf dem Theaterplatz vorstellbar gewesen, und zwar auf der östlichen Seite, so dass der Theaterplatz sich zur Kerninnenstadt öffnen würde.

 

 

 

2.    Satzung über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken im Bereich der Innenstadt beschlossen: Stadt kann kaufen, Wohnstätte sollte entwickeln

 

Der Stadtrat beschloss ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt an Grundstücken im Bereich der Innenstadt. Dieser Vorschlag der Verwaltung, der eine breite Mehrheit fand, wurde von der FDP ausdrücklich begrüßt.

 

Die FDP-Fraktion befürwortet es, den städtischen Ankaufsetat (über 10 Mio. Euro jährlich) gezielt in der Innenstadt einzusetzen, also nicht in den Außenbezirken. Die Fraktion sprach sich außerdem dafür aus, auf diesem Wege erworbene Grundstücke in der Innenstadt durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnstätte, entwickeln zu lassen.

 

 

 

3.    Grundsätze des Parkraumkonzeptes Innenstadt beschlossen: Viele offene Fragen

 

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat, die Grundsätze des Parkraumkonzeptes Innenstadt sowie die von den Gutachtern vorgeschlagene weitere Vorgehensweise.

 

Kritikpunkte der FDP-Fraktion (wie auch des Handelsverbandes Krefeld) sind:

 

·         die Bewirtschaftungsdauer an Samstagen bis 19 Uhr statt 16 Uhr

 

·         die Parkgebühr von 2 Euro/Stunde, mit der Krefeld über den Parkgebühren in Mönchengladbach, Essen, Bielefeld, Remscheid, Bocholt, Hilden, Kleve, Meerbusch, Solingen, Viersen, Goch, Geldern, Duisburg und Mettmann liegt

 

·         unterschiedliche zeitliche Festlegung für das Anwohnerparken gegenüber den Bewirtschaftungszeiten

 

·         nicht geklärte Stellplatzversorgung für Arbeitnehmer

 

 

 

4.    Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Wallhöfe (südlich Dreikönigenstraße zwischen Hubertusstraße und Westwall) beschlosssen: Der Nachverdichtung in der Innenstadt sind Grenzen gesetzt

 

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion wurde der umstrittene Bebauungsplan Wallhöfe beschlossen.

 

Gemäß der gesamtstädtischen Klimaanalyse der Stadt Krefeld zeigt die Klimafunktionskarte aus dem Jahre 2003, dass sich das Plangebiet im Stadtkern-Klimatop befindet. Hierbei handelt es sich um ein stark urban geprägtes Gebiet mit einem hohen Anteil versiegelter Fläche, einem sehr geringen Vegetationsanteil, einer deutlichen nächtlichen Überwärmung, eingeschränkten Austauschverhältnissen und verminderter Luftqualität durch Kfz-Verkehr, vor allem in Straßen mit geschlossenen Randstrukturen. In Kenntnis dessen hatte der Investor im Verfahren eine Darstellung der Klimaauswirkungen und der Maßnahmen zur Verringerung der klimatischen Auswirkungen Mitte November „nachgeschoben“, die allerdings bislang noch nicht zum Inhalt der Beratungsunterlagen gemacht worden war.

 

Auf den Hinweis der FDP-Fraktion wurde seitens der Verwaltung zugesichert, auch diese Darstellung zum Gegenstand der Offenlage zu machen.

 

Die FDP-Fraktion wird ihr weiteres Vorgehen von den Stellungnahmen zu dieser Darstellung im Rahmen der Offenlage abhängig machen.

 

 

 

 

 

5.    Einleitender Beschluss und frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Am Wiesenhof beschlossen: Maßvolle und zurückhaltende Bebauung ist gefragt

 

Das Plangebiet umfasst im Norden der Stadt 13,5 ha.

 

Anfang 2016 legte das Haaner Planungsbüro ISR einen Entwurf vor, der den Bau von 230 Wohnungen vorsah.

 

Im zweiten Schritt erfolgte 2017/2018 ein offener städtebaulicher Wettbewerb.

 

Inzwischen sollen in dem Plangebiet 390 Wohneinheiten errichtet werden, wobei sich allerdings über 40 Wohneinheiten nicht werden realisieren lassen (wegen der Erschließung über die Nieper Straße).

 

Dem Stadtrat lag ein Schreiben des Bürgervereins Krefeld-Verberg vom 27.11.2019 vor, in dem dieser die Massivität der aktuellen Planung kritisierte, aber gleichzeitig signalisierte, dass für ihn eine „maßvolle aufgelockerte Bebauung im Zusammenhang mit einer Verbesserung der städtebaulichen und verkehrlichen Randbedingungen im gesamten Einflussgebiet der Bebauung vorstellbar“ wäre.

 

 

 

6.    Einleitender Beschluss Bebauungsplan Dohmenstraße/Kütterweg beschlossen: Konflikte mit Reiterhof möglich

 

Das Plangebiet liegt innerhalb des alten Bebauaungsplanes 689 – Kütterheide – mit Rechtskraft vom 30.06.2006. Dieser setzt für den in Rede stehenden Bereich eine private Grünfläche sowie eine Begrünung mit einer Obstwiese fest. Daran grenzt ein Reiterhof an. Mit einer heranrückenden Bebauung ergäben sich möglicherweise Existenzschwierigkeiten für diesen Reiterhof. Da diese zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ausgeschlossen werden konnten, stimmte die FDP-Fraktion mit Nein.

 

 

 

7.    Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes südlich Neue Ritterstraße beschlossen: Übertriebene Befürchtungen hemmen Weiterentwicklung von ALDI

 

Mit Datum vom 20.04.2016 wurde ein Bauantrag zur Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteldiscounters südlich Neue Ritterstraße von derzeit 1.000 qm auf 1.276 qm, also um 276 qm, gestellt. Nächstgelegene Nahversorgungszentren gibt es auf der Kölner Straße, Rheinstraße/Uerdinger Straße und in Oppum. Die Verwaltung sieht Gefahr für diese Nahversorgungszentren bei einer Aufwertung des Standortes Neue Ritterstraße.

 

Diese Befürchtungen hält die FDP-Fraktion für sehr „konstruiert“ und hat deshalb – wie auch in der Bezirksvertretung Süd – gegen den Bebauungsplan gestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

8.    Diskussion über die Grundsteuerreform in den Finanzausschuss verwiesen: SPD contra Siedler

 

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Sie kann ab dem 1. Januar 2020 weiter erhoben werden. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, über eine sogenannte Länderabweichungsklausel für sich zu entscheiden, von der im Bundesgesetz festgelegten Bemessungsgrundlage abzuweichen und andere Parameter zur Bestimmung der Höhe der Grundsteuer festzulegen.

 

Dem Stadtrat lagen zwei Anträge vor, nämlich zum einen von der FDP-Fraktion, zum anderen ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, die entgegengesetzte Ziele verfolgen.

 

Die FDP-Fraktion begrüßt die im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingeführte sogenannte Länderöffnungsklausel, die es jedem Bundesland, also auch NRW, ermöglicht, eine sinnvolle und mit relativ wenig Aufwand verbundene Bewertung von Grundstücken und Gebäuden einzuführen. Die FDP-Fraktion will, dass der Oberbürgermeister die Landtagsabgeordneten bittet, sich im Landtag für die Anwendung dieser Länderöffnungsklausel einzusetzen.

 

Weiterhin will die FDP-Fraktion, dass nach erfolgter Regelung durch den Landtag die Situation vor Ort evaluiert wird, damit sichergestellt ist, dass es nicht zu einem erhöhten Aufkommen insgesamt und absolut zu höheren Steuerbelastungen einzelner Steuerpflichtiger kommt.

 

Schließlich sprach sich die FDP-Fraktion dafür aus, dass der Stadtrat die Einführung einer neuen Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke ablehnt, da diese massive Auswirkungen für Krefeld hätte und dem Grundsatz widerspräche, dass jeder Eigentümer, soweit nicht das Gesetz und Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren kann.

 

Demgegenüber beantragten SPD und Grüne, dass der Stadtrat sich gegen die Länderöffnungsklausel und deren Anwendung aussprechen soll, und dass eine Grundsteuer C eingeführt wird.

 

Interessant: Wenige Tage vor der Stadtratssitzung hatte der Verband Wohnungseigentum, der in Krefeld die Siedlergemeinschaft vertritt, die Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen.

 

Der Verband begrüßt den Kompromiss, nach dem bei der Grundsteuer ein abweichendes Bewertungsmodell angewendet wird. Es sei nun an der schwarz-gelben Landesregierung in NRW, das Flächenmodell für das eigene Bundesland zu beschließen. Die Wahl eines einfacheren, besser nachvollziehbaren Flächenmodells sei für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung. Im Gegensatz zum Bundesmodell berge es weniger Streitpotential. Im Unterschied zum Bundesmodell sei beim Flächenmodell die Berechnung nicht an dynamische Verkehrswertsteigerungen oder Mietwerte gebunden. Dies mache die Berechnung wesentlich einfacher, da diese Werte nicht regelmäßig neu erhoben werden müssten. Ausschlaggebend wären dann Grundstücksfläche und Gebäudefläche. Die erforderlichen Daten könnten mit überschaubarem Verwaltungs- und Kostenaufwand erfasst werden.

 

 

 

Die von SPD und Grünen geforderte Einführung einer Grundsteuer C würde nach Einschätzung des Verbandes eine ungerechtfertigte Belastung privater Eigentümer großer bzw. nebeneinander liegender Grundstücke bedeuten, die Grund und Boden für zukünftig geänderte Wohnungssituationen (etwa für Kinder und Enkel) halten wollten. Um gegen geschäftsmäßige Spekulationen wirksam zu werden, müssten die Kommunen zu sehr hohen Hebesätzen greifen.

 

Übrigens: Die Grundsteuer C wurde schon einmal Anfang der 1960er-Jahre eingeführt und kurz darauf wieder abgeschafft!

 

Die Stellungnahme des Verbandes, der sich die FDP-Fraktion vorbehaltlos anschließt, zeigt, wie weit sich die SPD inzwischen von ihrer eigenen traditionellen Wählerschaft entfernt hat. Der Kreisverband Krefeld betreut heute 14 Siedlergemeinschaften mit über 700 Mitgliedern in Krefeld. Er wurde Anfang der 1950er-Jahre gegründet. Die Siedler gehörten lange zu den „treuesten“ Wählern der SPD. Die Aussicht, eine erhöhte Grundsteuer für Teile ihres Grundbesitzes zahlen zu müssen, die entweder nach vorhandenem Planrecht oder gemäß § 34 Baugesetzbuch bebaubar sind, wird manchen Siedler dazu bewegen, nicht mehr die SPD zu wählen.