17.12.2019: Newsletter der FDP-Stadtratsfraktion

 

Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

mit diesem Newsletter über die letzte Ratssitzung am 12. Dezember 2019 klingt das Vorwahljahr aus.

 

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei allen Leserinnen und Lesern für das Interesse, aber auch Anregungen für unsere politische Arbeit. Wir freuen uns auf eine Fortsetzung des politischen Austausches in 2020.

 

Der nächste Newsletter erscheint nach der ersten Ratssitzung im neuen Jahr am 6. Februar 2020.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Joachim C. Heitmann

 

Vorsitzender

 

 

 

1.    Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

 

Der letzte Haushaltsplan der GroKo (es sei denn, es kommt zu einem Nachtragshaushalt)

 

Mit Stimmen von SPD und CDU beschloss der Stadtrat den Haushaltsplan 2020 (s. Anlage).

 

Er sieht im Ergebnis Erträge in Höhe von 898.841.936 Euro, Aufwendungen in Höhe von 894.822.979 Euro vor.

 

Die Grundsteuer B beträgt 533 v.H., die Gewerbesteuer 480 v.H.

 

Bis auf wenige Ausnahmen, nämlich im Jugendhilfeausschuss, erfolgten auch in diesem Jahr keine Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Grund hierfür war – wie in den Vorjahren – erheblicher Abstimmungsbedarf in der GroKo. In diesem Jahr kam hinzu, dass die Vorstellung über die Gewerbesteuereinnahmen in Krefeld zwischen dem Land, der Stadtverwaltung und der GroKo erheblich auseinandergingen.

 

Bei der Einbringung des Haushaltes am 4. Juli 2019 war der Kämmerer noch von Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr in Höhe von 140 Mio. Euro ausgegangen. Da sich anschließend herausstellte, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes von ihm viel zu hoch angesetzt worden waren, legte er einen Veränderungsnachweis vor, der Gewerbesteuereinnahmen in 2020 in Höhe von 168 Mio. Euro vorsah. Zwei Tage vor der Ratssitzung präsentierte dann die GroKo eine Planung mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 158 Mio. Euro im kommenden Jahr. Dies entspricht der Prognose vom 30.09.2019 für den 31.12.2019.

 

 

 

Erstaunlich für das Ergebnis: In seinem Veränderungsnachweis war der Kämmerer noch von einer knappen schwarzen Null unter 1 Mio. Euro im kommenden Jahr ausgegangen. Obwohl die GroKo die erwartete Gewerbesteuer um 10 Mio. Euro reduzierte, glaubt sie nun, ein sattes positives Ergebnis von fast 4 Mio. Euro erwirtschaften zu können. Und dies, obwohl sie gleichzeitig ein Füllhorn wahlkampfbedingter zusätzlicher Aufwendungen in die Haushaltsplanung hineinnahm.

 

Die GroKo erzielte damit einen Teilerfolg, weil die Grünen sich in der Schlussabstimmung enthielten. Die FDP-Fraktion überzeugte die Haushaltsplanung nicht und stimmte mit Nein.

 

2.    Stadtbezirke gehen leer aus

 

Die Ergebnisse der Etatberatungen in den neun Krefelder Bezirksvertretungen fanden keinen Niederschlag in der vom Stadtrat von der GroKo verabschiedeten Haushaltsplanung.

 

Lediglich die Bezirksvertretung Hüls konnte einen Teilerfolg erzielen. Sie hatte in der Sitzung am 11.09.2019 für Planungs- und Bautätigkeiten am Hülser Schwimmbad 1,5 Mio. Euro in 2020 verlangt. Über den Veränderungsnachweis der Verwaltung werden Planungskosten von 300.000 Euro in 2020 und weitere 700.000 Euro in 2021 berücksichtigt.

 

3.    Unter den Tagesordnungspunkten 5 – 9 wurden mit Tischvorlagen die Gebühren 2020 für Abwasser, Entsorgung, Abfall, Straßenreinigung/Winterdienst und Friedhöfe beschlossen (s. Anlage)

 

Die Gebührenveränderungen wurden in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kommunalbetriebes Krefeld wenige Stunden vor der Ratssitzung beraten. Dem Votum des Verwaltungsrates entsprechend beschloss der Rat dann, die Mitglieder des Verwaltungsrates anzuweisen, entsprechend die Gebührenveränderungen zu beschließen. Etwas umständlich, aber unvermeidbar wegen der Bildung des Kommunalbetriebes.

 

4.    Krefeld macht Sport

 

Aus den etatisierten Mitteln im Paket „Krefeld macht Sport“ sollen antragstellenden Vereinen Zuschüsse zur Sanierung, Erweiterung und/oder Modernisierung von Sportstätten sowie zur Verbesserung des Sportbetriebes gewährt werden. Hierbei ist vorgesehen, dass die formlos an die Verwaltung zu richtenden Anträge dem Sportausschuss kontinuierlich nach Prüfung und mit einer Beschlussempfehlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Sportausschuss hat am 2. April 2019 beschlossen, die Förderhöchstsumme von je 5.000 Euro auf 7.500 Euro zu erhöhen.

 

Die im Haushaltsjahr 2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 300.000 Euro waren nun erschöpft. Bei der Verwaltung waren bis zum 30.09.2019 aber noch 20 weitere Anträge von Vereinen eingegangen, die die Kriterien für die Gewährung eines Zuschusses erfüllten.

 

Der Sportausschuss hatte die Verwaltung in seiner Sitzung am 26.09.2019 gebeten, sobald die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen wurden, auch für diese Anträge noch Fördermittel in 2019 bereitzustellen.

 

Dementsprechend wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 63.000 Euro durch den Stadtrat beschlossen.

 

5.    Förderung des Krefelder Brauchtums

 

Mit Beschluss des Rates vom 06.12.2018 wurden zur Förderung des Krefelder Brauchtums insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro etatisiert. Der Haupt- und Beschwerdeausschuss beschloss in seiner Sitzung am 17.09.2019, dass vorliegende 95 Vereinsanträge auf Förderung des Krefelder Brauchtums in Höhe von insgesamt 44.585 Euro bedient werden sollen. Danach verfügte der Fördertopf „Krefelder Brauchtum“ noch über Restmittel in Höhe von lediglich 5.415 Euro.

 

Zwischenzeitlich waren bei der Verwaltung weitere 18 Anträge auf Partizipation am städtischen Brauchtumstopf mit einem Gesamtvolumen von 25.000 Euro eingegangen. Nach den für die Verteilung der Zuschüsse festgelegten Förderkriterien lagen zusätzliche Förderanträge in Höhe von 22.000 Euro vor. Damit fehlten 16.585 Euro. Diese wurden als überplanmäßiger Aufwand bewilligt.

 

6.    Stadt Kerken beteiligt sich an der Erweiterung der Robert-Jungk-Gesamtschule in Hüls

 

Mit öffentlich-rechtlicher Vereinbarung vom 06.01.2014 haben die Stadt Krefeld und die Gemeinde Kerken mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen und nachhaltigen Schulangebotes für die Schulform der Gesamtschule festgelegt, dass ab dem 01.08.2014 am Standort Kerken-Aldekerk ein Teilstandort der Robert-Jungk-Gesamtschule in Hüls errichtet wurde. In dieser Vereinbarung wurde u.a. verbindlich vereinbart, dass alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 ausschließlich am Hauptstandort Hüls beschult werden und die Gemeinde Kerken sich in Investitionen für dadurch etwaig notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen beteiligt.

 

Zur Realisierung der hierdurch ausgelösten räumlichen Zusatzbedarfe hat die Stadt zwischenzeitlich einen Erweiterungsbau für die Robert-Jungk-Gesamtschule konzipiert, mit dem neben der Berücksichtigung der vergrößerten Oberstufe auch ohnehin bestehende Raumdefizite der Schule am Standort Hüls behoben werden sollen. Das Bauvorhaben befindet sich in der Umsetzungsphase.

 

Die Vereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Gemeinde Kerken sieht nun zur Frage der Kostenverteilung der Schulbauinvestitionen Folgendes vor:

 

„Werden aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Schüler, die aus dem Teilstandort Kerken-Aldekern in die Sekundarstufe II am Hauptstandort Hüls übergehen, dort Investitionen für bauliche Erweiterungsmaßnahmen und Einrichtungen notwendig, so werden diese von der Stadt Krefeld und der Gemeinde Kerken gemeinsam getragen. Die Kostenverteilung erfolgt auf der Grundlage des Verhältnisses der Schüler, die vom Standort Kerken-Aldekerk bzw. Krefeld-Hüls nach der Übergangsprognose in die Sekundarstufe II übergehen werden.“

 

7.    Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrales Gebäudemanagement (ZGM): „Koordinierungskreis“ beschlossen und Betriebsleiter bestellt

 

Die seit mehreren Ratswahlperioden von der FDP-Fraktion befürwortete eigenbetriebsähnliche Einrichtung Zentrales Gebäudemanagement Krefeld (ZGM) kann endlich an den Start gehen, allerdings ohne einen gewählten Betriebsausschuss und ohne Wirtschaftsplan 2020.

 

Beides soll baldmöglich im neuen Jahr nachgeholt werden.

 

Die Zustimmung des Gesamtpersonalrates konnte damit „erkauft“ werden, dass in der Betriebssatzung neben dem Betriebsausschuss (aus Mitgliedern des Rates und sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen) ein Koordinierungskreis eingerichtet wird, dem neben der Betriebsleitung und dem zuständigen Dezernenten je ein Vertreter der im Betriebsausschuss vertretenen Fraktionen, die Gleichstellungsbeauftragte und zwei Mitglieder des Gesamtpersonalrates angehören. Der Koordinierungskreis ist kein Organ der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und keine Untergliederung des Betriebsausschusses. Er tagt bei Bedarf vor den Sitzungen des Betriebsausschusses. Der Koordinierungskreis ist berechtigt, das Ergebnis der in den jeweiligen Sitzungen erörterten Sachverhalte im Betriebsausschuss vortragen zu lassen.

 

Der Betriebsausschuss selber wurde aber noch nicht durch den Stadtrat gewählt. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass andere Fraktionen, also nicht die FDP-Fraktion, in der Sitzung nicht in voller Mann/-Fraustärke anwesend waren.

 

Der Wirtschaftsplan 2020 wurde wegen Beratungsbedarfes, den auch die CDU-Fraktion anmeldete, nicht beschlossen.

 

Gewählt wurde aber als Betriebsleiter der bisherigen Leiter des Fachbereiches Gebäudemanagement Rachid Jagou.

 

8.    Einwohnerfragestunden 2020

 

Auf Antragt der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat, im Wahljahr 2020 zwei Einwohnerfragestunden abzuhalten, und zwar am 06.02. und am 23.06.2020.

 

9.    Weihnachtsmärkte: Chaosstrategie der Verwaltung – wie geht’s 2020 weiter?

 

Oberbürgermeister Frank Meyer sah sich gezwungen, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen, die zum einen vorsah, dass der Fachbereich Stadtmarketing mit der Planung und Umsetzung einer Erweiterung des „Made in Krefeld Special“-Weihnachtsmarktes an der Dionysiuskirche beauftragt werden sollte, zum anderen, dass der Fachbereich beauftragt werden sollte, gemeinsam mit dem Fachbereich Recht ein Ausschreibungsverfahren für einen „Traditionellen Weihnachts-/Wintermarkt“ an einem anderen Innenstadtplatz einzuleiten.

 

Gedacht wurde dabei an den Platz an der Alten Kirche, der allerdings in den letzten Jahren Standort des sogenannten Besonderen Weihnachtsmarktes an einem Wochenende war.

 

Gegen die Aufgabe dieses Standortes legt der Sprecherrat des Besonderen Weihnachtsmarktes Krefeld mit einem Schreiben an die Stadtratsfraktionen und den Oberbürgermeister vehementen Protest ein. Denn ein Alternativstandort für den Besonderen Weihnachtsmarkt (statt des Platzes an der Alten Kirche) wurde nicht genannt.

 

Da der Vertrag mit dem Betreiber des traditionellen Weihnachtsmarktes in diesem Jahr ausläuft, die Verwaltung nicht beabsichtigt, den Platz an der Dionysiuskirche hierfür wieder zur Verfügung zu stellen, der Platz an der Alten Kirche aber bis auf Weiteres Standort des „Besonderen Weihnachtsmarktes“ bleiben soll, hängt der traditionelle Weihnachtsmarkt in der Luft.

 

Dabei ist der Zeitdruck außerordentlich groß, da die Verwaltung davon ausgeht, dass für die erneute Vergabe eines traditionellen Weihnachtsmarktes eine Ausschreibung erforderlich sein wird.

 

Der für die nun ziemlich „verkorkste“ Situation letztlich verantwortliche Fachbereich Stadtmarketing hält sich für kompetent, in städtischer Eigenregie einen wesentlich vergrößerten Weihnachtsmarkt im Stil des „Made in Krefeld Special“ durchzuführen.

 

Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel.