Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

nach Einschätzung der FDP-Fraktion ist die SPD-Fraktion nach dem Übertritt von Ratsherrn Claus-Dieter Preuss nicht nur die stärkste Gruppierung im Rat geworden, sondern dokumentiert deutlicher denn je, dass sie Mehrheitsführer ist. Dies zeigten die Abstimmungen in der Ratssitzung am 14.03.19 über die "vor allem von der SPD geprägten" Anträge zu den Themen "Stichwahlen bei der Oberbürgermeisterwahl", "Seebrücke", "Straßenausbaubeiträge" und "Sportförderung".

 

Das geht vor allem zu Lasten ihres Koalitionspartners, der CDU, die seit der letzten Kommunalwahl 2014 zusammen mit der SPD dem Oberbürgermeister den nötigen Rückhalt verschafft hat:

 

Die Appell-Anträge, die die SPD mit anderen, dem linken Parteienspektrum zuzuordnenden Ratsmitgliedern gestellt hat, verfolgen zwei Zielrichtungen. Zum einen sollte und ist deutlich gemacht worden, dass die Mehrheiten in der Stadt andere sind als auf Landesebene. Vor allem aber sollte der Krefelder CDU klar gemacht werden, dass sie im Gegensatz zur SPD nicht in der Lage ist, im Stadtrat sichere Mehrheiten zu organisieren. Nach dieser Ratssitzung stellt sich noch dringender die Frage, ob es zu den jetzigen Mehrheiten und dem jetzigen Oberbürgermeister Alternativen gibt.

 

Den nächsten Newsletter erhalten Sie nach der Ratssitzung am 21. Mai 2019.

 

Bis dahin verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

Joachim C. Heitmann

 

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

1. FDP lehnt weitere konsumtive und investive Aufwendungen für historische Stadtteilrathäuser ohne Gesamtplanung ab

 

 

 

Die Nachbewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 2019 im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit des Rathauses Fischeln nahm die FDP-Fraktion zum Anlass, noch einmal ihren grundsätzlichen Standpunkt zu erläutern:

 

 

 

·         Historische Stadtteilrathäuser gibt es in Fischeln, Hüls, Uerdingen, Bockum und

 

Traar. Sie stammen allesamt aus der Zeit, als es sich um selbstständige Gemeinden handelte, die später in die Stadt Krefeld eingemeindet wurden.

 

·         Alle historischen Stadtteilrathäuser weisen einen hohen Sanierungsbedarf an Dach und Fach auf, der vom Fachbereich Gebäudeservice bislang noch nicht abschließend bewertet und „beziffert“ worden ist.

 

·         Unabhängig von diesem Sanierungsbedarf ergibt sich bei allen historischen Rathäusern die Notwendigkeit, Barrierefreiheit herzustellen, und zwar nicht nur für die dort arbeitenden Verwaltungseinheiten und deren Besucher, sondern auch für Bezirksverordnete und Besucher der Einwohnerfragestunden der Bezirksvertretungen. Es handelt sich um öffentliche Sitzungen, weshalb jedem Bürger die tatsächliche Möglichkeit gegeben werden muss, daran teilzunehmen.

 

·         Auf der anderen Seite geht die Frequentierung der Verwaltungsstellen in den historischen Rathäusern zurück. Diejenigen Bürger, die dort aber noch immer die Dienste in Anspruch nehmen wollen, beklagen sich darüber, dass sie immer wieder auch zu offiziellen Öffnungszeiten vor verschlossenen Türen stehen.

 

·         Deshalb ist im Gespräch, in Zukunft im gesamten Stadtgebiet nur noch zwei stationäre Bürgerbüros zu unterhalten, deren Frequentierung dann aber sichergestellt ist.

 

·         Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept für alle historischen Rathäuser sollten zunächst einmal keine weiteren konsumtiven und investiven Aufwendungen gemacht werden. Wenn man schlussendlich zu dem Schluss käme, einzelne Standorte aufzugeben und zu veräußern, könnte dies sogar für die historischen Bauten als solche vorteilhaft sein. Ein gutes Beispiel dafür ist das „privatisierte“ ehemalige Standesamt am Bismarckplatz.

 

 

 

2. Namensgebung für das neue Innenstadtgymnasium: Verwaltung, Schulausschuss und Rat schließen sich der Meinungsbildung der Schulkonferenz und der FDP an

 

 

 

Das städtische Arndt-Gymnasium, Schule in öffentlicher Trägerschaft, wird dem Vorschlag der Schulkonferenz und des Schulausschusses folgend zum 1. April 2019 in „Hanna-Arendt-Gymnasium, Städtisches Gymnasium der Sekundarstufen I und II“, umbenannt.

 

 

 

Im Vorfeld des einstimmigen Beschlusses des Schulausschusses hatte der Sprecher der FDP, Alexander Schmitz, die Position der FDP-Fraktion deutlich gemacht: „Es mag unglücklich sein, wenn die Schulkonferenz zu einem anderen Ergebnis kommt als eine vorhergehende Befragung von Eltern und Schülern, die sich mehrheitlich für den Namen „Anna Tervoort“ ausgesprochen haben sollen. Letztlich ist aber die Schulkonferenz ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Gremium, dessen Meinungsbildung im Zweifel eine höhere Bedeutung zukommt als unverbindlichen Befragungen, an denen man sich beteiligen kann oder nicht.“

 

 

 

3. Ratsmehrheit und Verwaltung wollen weiterhin auf dem 10,6 ha großen Gelände der ehemaligen Kaserne der englischen Besatzungsarmee mitten im Forstwald Wohnungen errichten, obwohl sich nach Auskunft der Verwaltung keine realistischen Perspektiven für den Ankauf des Geländes vom Bund mehr ergeben

 

 

 

Bei der Beratung und Beschlussfassung für die aktualisierte Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld stellte FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst den Antrag, auf eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne mitten im Forstwald zu verzichten. Vorangegangen waren von der Verwaltung nicht dementierte Presseberichte, wonach die Kaufpreisvorstellungen zwischen der Stadt (als Käufer) und dem Bund (als Verkäufer) so weit auseinanderliegen, dass ein Ankauf unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ist.

 

 

 

Bei der Begründung des Antrages machte Dr. Porst noch einmal deutlich, was gegen die Wohnbebauung im Forstwald spricht:

 

Gemäß § 35 Baugesetzbuch sind in Außenbereichen nur Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben das Entstehen einer Splittersiedlung befürchten lässt, mit der die Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen einhergeht und die Zersiedlung des Außenbereiches erwarten lässt. Diese Kriterien sind allesamt bei der geplanten Wohnbebauung mitten im Forstwald auf dem Gelände der dortigen ehemaligen Kaserne der englischen Besatzungsarmee erfüllt. Hinzu kommt: Der jetzige Eigentümer des Geländes (in der Nachfolge der Besatzungsmacht) sollte an deren Versprechen festgehalten werden, nach Aufgabe des Kasernenstandortes den Forstwald wieder aufzuforsten. Solange aber die Stadt an der Zielsetzung einer Wohnbebauung festhält, wird der Bund dies als Gegenargument ins Feld führen.

 

 

 

Bemerkenswert: Die CDU-Fraktion erklärte zwar, auch gegen eine Wohnbebauung zu sein, stimmte aber letztlich gegen den FDP-Antrag.

 

 

 

4. Umlegungsanordnung für den Bereich den B-Planes 692 – südlich Emil-Schäfer-Straße/östlich Friedhof Bockum – rechtswidrig!

 

 

 

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Rat, für das oben beschriebene Gebiet eine Grundstücksumlegung anzuordnen und dem Umlegungsausschuss die Befugnis zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu übertragen.

 

 

 

Gemäß § 46 Baugesetzbuch ist eine Kommune berechtigt, eine Umlegung von Grund-stücken anzuordnen und durchzuführen, „wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines

 

B-Planes erforderlich ist“.

 

 

 

Die Stadt – die gegen den erklärten Willen der FDP-Fraktion – im Gebiet des B-Planes 692 Grundstücke aufkauft, kann sich anscheinend nicht in allen Fällen mit Privateigentümern auf einen Kauf einigen, weshalb sie nunmehr den unzulässigen Versuch unternimmt, mit der Androhung einer Umlegung zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

 

 

 

5. Ausbau der A 57: Für Traar ist kein Lärmschutz vorgesehen!

 

 

 

Den Verfahrens- und Sachstandsbericht der Stadtverwaltung über den sechsstreifigen Ausbau der A57 im Abschnitt Krefeld nahm der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Paul Hoffmann zum Anlass, sich noch einmal nachdrücklich für Lärmschutz auch im Bereich Traar zu verwenden.

 

 

 

Im Bereich zwischen Oppum und Gartenstadt wird der Ausbau der A57 mit umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen verbunden sein. Die Fahrbahn soll durchgehend eine Decke aus Flüsterasphalt erhalten. Über eine Länge von 14,65 km sind Lärmschutzwände geplant, zwischen 4,5 und 9 Metern hoch, die – zur Verbesserung der Lärmminderung – zur Fahrbahn hingewölbt gebaut werden sollen. Die Planung für den Ausbau der A57 zwischen Oppum und Gartenstadt liegt bis zum 17. April im Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Zimmer 201, an der Friedrichstr. 25 in Krefeld aus.

 

 

 

Für den dritten Ausbauabschnitt von der Anschlussstelle Gartenstadt bis zum Autobahnkreuz Moers steht die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens noch aus, möglicherweise soll dieser Bauabschnitt aber bereits ab 2025 in Angriff genommen werden.

 

 

 

Deshalb erinnerte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion noch einmal nachdrücklich daran, dass nach den jetzigen Planungen die Traarer Bürger nicht mit einem entsprechenden Lärmschutz rechnen dürfen, wie er in dem ersten Bauabschnitt zugesagt ist. Bis zur Höhe Bergackerweg ist noch eine 7 Meter hohe Lärmschutzwand vorgesehen, danach, also im Streckenabschnitt Traar/Elfrather See bis Moers/Kapellen aber nicht.

 

 

 

Herr Hoffmann erinnerte den Stadtrat nachdrücklich an die Zusage des Bundes, bei einem oberirdischen Ausbau der A57 quer durch das Krefelder Stadtgebiet für „bestmöglichen Lärmschutz“ zu sorgen. Nur auf diese Zusage hin habe der Stadtrat sich – gegen die Stimmen der FDP – dazu bereit gefunden, auf die Tunnel-Troglösung zu verzichten, die von der FDP, der IHK und der Schutzgemeinschaft Bürger an der A57 bevorzugt worden wäre. Der Bund hatte seinerzeit argumentiert, dass eine Tunnel-Troglösung beim Ausbau der A57 im Krefelder Stadtgebiet nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sei. In der Stadtratssitzung erklärte Hoffmann, dass aktiver Lärmschutz mit Lärmschutzwänden für den Bauabschnitt der A57 nur einen Bruchteil der Aufwendungen verursachen würde, die bei einem unterirdischen Ausbau angefallen wären.

 

 

 

Da der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Träger aber bereits mehrfach sich gegen Lärmschutzwände im Traarer Bereich ausgesprochen habe, müsse nun die Verwaltung im Interesse der Bürger beim Bundesverkehrsministerium vorstellig werden und sich die Unterstützung der örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sichern. Nach Ansicht von Hoffmann ist es falsch, damit bis zum „offiziellen“ Planfeststellungsverfahren zu warten, da in einem solchen Verfahren sich die planende Verwaltung darauf zurückziehen würde, dass kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutzwände bestünde.

 

 

 

6. Beschaffung von Elektrofahrzeugen/Elektromaschinen (u.a. im Bereich der Grünflächenpflege/Straßenbau/Forst) und die Zukunft der Modebranche in Krefeld: Themen für den Kommunalbetrieb Krefeld und die städtische Wirtschaftsförderung

 

 

 

Auf Antrag von FDP-Ratsherrn Dr. Günther Porst, der dem Verwaltungsrat des Kommunalbetriebs Krefeld und dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angehört, werden diese sich mit Anträgen der UWG-Fraktion zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Elektromaschinen sowie der CDU-Fraktion zur Zukunft der Modebranche in Krefeld befassen. Der Rat soll über die Ergebnisse der fachspezifischen Beratungen und ggf. Beschlussfassungen in den Gremien unterrichtet werden.

 

 

 

7. SPD sieht (noch) Chancen für eine Wiederwahl von Meyer bei einem zweiten Oberbürgermeisterwahlgang 2020

 

 

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion sprach sich eine Mehrheit des Stadtrates – gegen die Stimmen von CDU und FDP – für die Beibehaltung einer Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 aus.

 

 

 

Hinter dem Antrag der SPD steht die Befürchtung, dass der amtierende Krefelder Oberbürgermeister sich dem landes- und bundesweiten Abwärtstrend seiner Partei nicht entziehen kann, also sich 2020 von den sinkenden Zustimmungswerten der SPD bei der gleichzeitig stattfindenden Ratswahl nicht abkoppeln kann, und dass konkurrierende Kandidaturen aus dem linken Parteispektrum, also von Linken und Grünen, ihn Stimmen kosten. Hinter dem Antrag der SPD steht die Hoffnung, dass Grüne und Linke bei einer Stichwahl eine Empfehlung für den Oberbürgermeisterkandidaten aussprechen.

 

 

 

Auf Landesebene tendieren CDU und FDP, die im Land die Mehrheit haben, dazu, die Stichwahlen wieder abzuschaffen, da sich nur wenige Bürger an einem zweiten OB-Wahlgang beteiligen.

 

 

 

8. „Seebrücke“

 

 

 

Auf Antrag der SPD, der Grünen, der Linken sowie einzelner fraktionsunabhängiger Stadtratsmitglieder forderte der Stadtrat den Oberbürgermeister u.a. auf, „Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff zu übernehmen“. Weiterhin beschloss der Rat, dass die Stadt aus Seenot gerettete Menschen aufnimmt und für ein „langfristiges Ankommen“ sorgt, „indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung gestellt werden“.

 

 

 

In einem Alternativantrag wollte die CDU-Fraktion nicht ganz so weit gehen und formulierte: „So der Oberbürgermeister Möglichkeiten für eine Patenschaft mit finanziellen Verpflichtungen erkennt, wird der Rat dies bei seinen Haushaltsberatungen mit in die Überlegungen aufnehmen.“

 

 

 

Die Faktenlage, auf die die FDP-Fraktion die anderen Ratsmitglieder hinwies, ist folgende:

 

 

 

„Die Europäische Kommission hat bereits im Februar 2017 festgestellt, dass die privaten Hilfsorganisationen zur Seenotrettung ihre Operationen immer näher an die Küste verlagert haben, bis hinein in libysche Hoheitsgewässer. Die Folge ist, dass die gewissenlosen Schlepperorganisationen seit 2016 immer stärker dazu übergegangen sind, die Flüchtenden nur noch in seeuntauglichen Schlauchbooten auf das Meer zu schicken – und mit Handys oder Funkgeräten, um die Rettungsleitstelle in Rom zu kontaktieren. Inzwischen werden 70% aller Schlepperorganisationen aus Libyen in dieser Form durchgeführt. Die Schlepper beabsichtigen gar nicht mehr, Migranten nach Europa zu bringen, sondern spekulieren von vorherein auf Aufnahme durch private Seenotretter. Die „Überfahrt“ für Migranten wird dadurch im Ergebnis zu einem immer größeren Risiko. Demgegenüber sinken die Kosten und persönlichen Risiken der Schlepper.

 

 

 

Über 80% der Migranten, die seit dem 1. Januar 2018 in Italien eingetroffen sind, kommen aus Staaten, in denen keine systematische Verfolgung stattfindet. Nur wenige von ihnen haben deshalb eine Bleibeperspektive. Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenstaaten Syrien und Irak machen aktuell nur 6-7% der in Italien und Spanien eintreffenden Flüchtlinge aus.

 

 

 

9. Nachfolge für Beigeordneten Martin Linne in die Wege geleitet

 

 

 

Der Wechsel/die Rückkehr des Beigeordneten für Planung, Bau und Gebäudemanagement in die Duisburger Stadtverwaltung als dortiger Beigeordneter erfordert die kurzfristige Einleitung eines Nachbesetzungsverfahrens, um ohne Vakanzzeiten die Funktion schnellstmöglich wieder nachzubesetzen. Die Beschäftigung erfolgt als Beamtin/Beamter auf Zeit für die Dauer von acht Jahren. Neben den Dienstbezügen nach Besoldungsgruppe B5 des Landesbesoldungsgesetzes wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Eingruppierungsverordnung NRW gewährt. Zum Geschäftsbereich gehören die Fachbereiche Zentrales Gebäudemanagement, das allerdings im nächsten Jahr in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt werden soll, die Stadt- und die (zurzeit faktisch vakante) Verkehrsplanung, das Vermessungs- und Katasterwesen sowie die Bauaufsicht. Eine Änderung der Geschäftsbereichsstruktur bzw. Aufgabenbereiche bleibt vorbehalten. Der Bewerber/die Bewerberin muss die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt, also eine entsprechende Ausbildung und ein berufliches Profil, nachweisen.

 

 

 

Das Auswahlverfahren wird durch eine externe Personalberatungsfirma geleitet werden.

 

 

 

Die FDP wird in den von der Nachbesetzung betroffenen Bereichen Planung und Bau durch den Fraktionsvorsitzenden sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vertreten.

 

 

 

10. Rat fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)

 

 

 

Gegen die Stimmen von FDP und CDU beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion, die Krefelder Landtagsabgeordneten aufzufordern, sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG auszusprechen – und das Land für die wegfallenden Anliegeranteile aufkommen zu lassen.

 

 

 

Der Rat votierte damit – auch – gegen den Städtetag NRW, dessen Vorsitzender, der Oberbürgermeister von Hamm, erklärt hatte: „Die Menschen erwarten gut ausgebaute Straßen und nutzen diese anschließend gerne. Der Straßenausbau ist eine Leistung der Kommunen, die zu einem höheren Wert von Grundstücken und Gebäuden beiträgt. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn Grundstückseigentümer grundsätzlich einen angemessenen Anteil an den Kosten für die Straßenausbau tragen müssen.“

 

 

 

 

 

Bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger stünden den Städten in NRW für den Straßenausbau jährlich mehrere Hundertmillionen Euro nicht mehr zur Verfügung. Die Kommunen müssten sich die wegfallenden Anliegeranteile beim Land „zurückholen“, was nicht nur mit bürokratischem Aufwand, sondern auch mit einer erheblich verzögerten Refinanzierung verbunden sein dürfte. Das Land würde, wenn es 1 zu 1 für wegfallende Anliegeranteile aufkommen müsste, diesen Mehrbedarf im Rahmen der Gemeindefinanzierung „platzieren“.

 

 

 

Die FDP-Fraktion bevorzugt statt dem vollständigen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge:

 

 

 

·         eine frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung über das Ob und Wie von Straßenausbaumaßnahmen

 

·         eine großzügige Handhabung von Ratenzahlungen und Härteausfallregelungen

 

·         eine Senkung des Zinssatzes

 

·         zügige und nachhaltige Straßenreparaturen (statt Straßen so lange verkommen zu lassen, bis Straßenerneuerungen erforderlich sind, für die Straßenausbaubeiträge erhoben werden können)

 

 

 

11.  Entrümpeln Sie Ihren Kleiderschrank mit Hilfe des Deutschen Textilmuseums in Linn!

 

 

 

Wie der Bericht  der Verwaltung über die im zweiten Halbjahr 2018 angenommenen Spenden ergab, erfreut sich weiterhin die Möglichkeit, sich von überflüssigen Textilien zu treffen, indem man sie dem Deutschen Textilmuseum spendet, großer Beliebtheit. Allerdings scheint sich die Neigung, die Bestände des Kleiderschrankes kritisch in Augenschein zu nehmen, auf den weiblichen Teil der Bevölkerung zu beschränken. Ebenso wenig wie im privaten Bereich werden die durch das Textilmuseum übernommenen Kleidungsstücke jemals wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

 

 

 

Die FDP-Fraktion will sich nicht anmaßen, an der Annahme solcher Spenden Kritik zu äußern. Aus der Sicht der „edlen Spender“ macht die Abgabe der Textilien aber Sinn, nämlich schafft Platz.

 

 

 

12. Oberbürgermeister möchte über die Verwendung von Mitteln aus dem Landesprogramm zur Sportstättensanierung entscheiden

 

 

 

Die Landesregierung von CDU und FDP hat entschieden, dass im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms „Moderne Sportstätten 2022“ 300 Millionen Euro in den Landeshaushalt für die Zeitspanne 2019-2022 eingestellt werden. Einbezogen werden sollen mit den Förderrichtlinien Sportanlagen, die im Besitz von Vereinen/Verbänden sind oder von eben diesen langfristig gepachtet werden. Mittel aus dem Programm, die im ersten Schritt nicht durch Vereine/Verbände abgerufen werden, können in einem zweiten Schritt von den Kommunen beantragt werden. Die Entscheidung über die Anträge liegt aber in diesen Fällen beim Fördergeber, also beim Land. Die SPD will nun, dass Fördermittel, die nicht aufgrund des Erstzugriffrechtes der Vereine und Verbände diesen zur Verfügung gestellt wurden, in die Verfügungsgewalt der Kommunen zur eigenen Entscheidung fallen.

 

 

 

Wie bei den großen Förderprogrammen von Land und Bund zur Sanierung und Digitalisierung von Schulen könnte sich dann der Oberbürgermeister mit Hilfe der Landesmittel als Sportstättensanierer präsentieren. Der Oberbürgermeisterwahlkampf 2020 lässt grüßen! CDU und FDP hatten bei der Abstimmung im Stadtrat über den Appell-Antrag der SPD, dass die Förderrichtlinien geändert werden sollen, das Nachsehen. Zurzeit ist aber jedenfalls nicht davon auszugehen, dass das Land seine Förderrichtlinien ändern wird.