Liebe Leserin,

 

lieber Leser,

 

 

 

mit dem ersten Newsletter des Jahres 2019 informieren wir Sie über wesentliche Ergebnisse (aus der Sicht der FDP-Fraktion) der Ratssitzung am 29. Januar 2019.

 

 

 

Abgesehen von den zur Entscheidung anstehenden Sachthemen ist im Nachhinein politisch interessant:

 

·         Bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen des Bordells an der Mevissenstraße stimmten FDP und SPD dafür, dass die jetzige Nutzung des in Rede stehenden Gebäudes, die den planungsrechtlichen Vorgaben widerspricht, auf die Dauer unterbunden wird. Anderer Meinung waren nicht nur die Grünen und die Linke, sondern auch – anscheinend – große Teile der CDU-Fraktion.

 

·         Bei der Frage, ob der sogenannte kalkulatorische Zinssatz um 0,5% gesenkt werden soll, erhielt die FDP Unterstützung von den Grünen. Ebenso bei der Frage, ob die Zahl der Stadtbezirke in Krefeld reduziert werden soll.

 

Unbeschadet dessen, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung mit SPD und CDU eine ganz große Koalition bilden und versuchen, möglichst alle Fragen vorab intern zu klären, zeigen sich Risse, aus denen sich Möglichkeiten für die anderen Fraktionen im Stadtrat ergeben. Darüber sollte man übrigens nicht die „Einzelkämpfer“ aus dem Auge verlieren.

 

Die nächste Ausgabe des Newsletters erscheint nach der Ratssitzung am 14. März 2019.

 

Bis dahin verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

Joachim C. Heitmann

 

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

1. Bordellschließung auf der Mevissenstraße auf den Weg gebracht

 

Die Tage des Bordells an der Mevissenstraße scheinen gezählt zu sein. Im Wesentlichen mit den Stimmen von SPD und FDP sprach sich der Stadtrat gegen die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 502 Teilgebiet I – Südlich Siempelkampstraße/südwestlich und nordwestlich Mevissenstraße – aus. Damit wurde nicht befürwortet, die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben herbeizuführen. Konsequenz dessen ist, dass die Verwaltung ordnungsbehördlich tätig und gegen die ungenehmigte Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorgehen wird, also gegen das bestehende Bordell.

 

 

 

In der Sitzung des Stadtrates dankte die FDP dem Oberbürgermeister, dass er durch die von ihm veranlasste Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes Licht in das Dunkel gebracht hat, nämlich wie es zu der Duldung des Bordells gekommen ist, obwohl der Bebauungsplan dies nicht zulässt. Hier haben Zahlungen an eine Kultureinrichtung eine Rolle gespielt, in die Politik und Verwaltung in unrühmlicher Weise verstrickt waren. Eine strafrechtliche Aufarbeitung ist ebenso wie beamten- und dienstrechtliche Folgen für die damals Handelnden in Politik und Verwaltung ausgeblieben, und zwar wegen des Zeitablaufes (Verjährung). Der Makel bleibt aber.

 

Rat und Verwaltung hätten aber ihrer Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag versetzt, wenn sie die planungsrechtliche Zulässigkeit des jahrzehntelangen geduldeten Bordells nachträglich durch eine Änderung des Bebauungsplanes legalisiert hätten.

 

Hinzu kommt: Nach einem von der Verwaltung eingeholten Rechtsgutachten sind Schadensersatzansprüche mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Die Polizei hat sich deutlich für eine Schließung des Bordells ausgesprochen. Sie geht nicht von einer Verdrängung in die Bereiche der Wohnungs- und Straßenprostitution aus. Auch sei das Bordell keineswegs ein sicherer Hort.

 

 

 

2. FDP setzt sich für Gebührensenkung ein

 

In einem Antrag, der keine Mehrheit erhielt, sprach sich die FDP dafür aus, den kalkulatorischen Zinssatz um 0,5% in den Gebührensatzungen zu senken. Die Ratsfraktion, die in der Vergangenheit mehrfach mit entsprechenden Anträgen an der Ratsmehrheit gescheitert war, sah sich nun durch zwei Urteile des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf bestätigt. In beiden Urteilen wird der sogenannte Sicherheitsaufschlag in Höhe von 0,5% verworfen. Zumindest bei neuen Beschlüssen über Gebühren, bei denen der sogenannte kalkulatorische Zinssatz zur Anwendung komme, müsse diese Rechtsprechung Berücksichtigung finden, so die FDP, wenn nicht die Gebührensatzung insgesamt angreifbar werden sollte.

 

Das Verwaltungsgericht hatte in seinen beiden Entscheidungen vom 12. Dezember 2018 befunden, dass die Stadt von einem Fremdfinanzierungszinssatz von 3,5% ausgeht und dieser sich in dieser Größenordnung schon länger bewege. Die Kreditzinsen liegen damit deutlich unter dem kalkulatorischen Zinssatz. Folglich kann, so das Verwaltungsgericht, nicht zu Lasten des Gebührenzahlers davon ausgegangen werden, dass die Kreditzinsen die Anlagezinsen regelmäßig übersteigen. Deshalb sei der Sicherheitszuschlag in Höhe von 0,5% nicht gerechtfertigt.

 

Von dem „Delta“ zwischen den Kreditzinsen und den wesentlich höheren kalkulatorischen Zinsen profitiert der Haushalt, nicht die gebührenerhebenden kommunalen Einrichtungen. Die Rede ist aber eben von Gebühren, die grundsätzlich kostendeckend sein sollen und auch nur dürfen, deren Sinn und Zweck es also nicht ist, einen städtischen Haushalt für allgemeine Zwecke zu finanzieren.

 

Bemerkenswert: Bei ihrem Vorstoß wurde die FDP-Fraktion von der Fraktion der Grünen unterstützt.

 

Nachdem der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, stimmte die FDP-Fraktion gegen die Neufassung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung des Kommunalbetriebes, gegen die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, gegen die Gebührensatzung für die Friedhöfe und gegen die Gebührensatzung für die Reinigung der öffentlichen Straßen.

 

Denn bei allen diesen Gebührensatzungen wurde der kalkulatorische Zinssatz einschließlich des sogenannten Sicherheitszuschlages in Ansatz gebracht.

 

Die FDP geht von Anfechtungen entsprechender Gebührenbescheide durch die betroffenen Bürger aus, mit denen sich dann das Verwaltungsgericht Düsseldorf und ggf. das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigen muss.

 

 

 

3. FDP fordert weniger Stadtbezirke und einen größeren Stadtbezirk Mitte!

 

Da rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl (Herbst 2020) der Rat darüber entscheiden muss, ob es weiterhin neun Stadtbezirke geben soll, und wie diese „geschnitten“ werden, hat die FDP-Fraktion hierzu einen Antrag eingebracht.

 

Dieser sah vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Zahl der Stadtbezirke von jetzt neun auf fünf zu verringern und die Grenzen des Stadtbezirkes Mitte denen des Gebietes „Stadtumbau West“, also zwischen den Ringen, anzugleichen.

 

Zum Hintergrund: Die Stadt Mönchengladbach (mit etwas mehr Einwohnern) begnügt sich mit vier Stadtbezirken. Das Gebiet des sogenannten „Stadtumbau West“ fällt in die Zuständigkeit der Stadtbezirke Mitte, Nord, West und Süd.

 

Beide Vorschläge wurden von der Ratsmehrheit verworfen. Die Grünen unterstützen die FDP immerhin bei ihrem Vorschlag, die Zahl der Stadtbezirke zu reduzieren.

 

 

 

4. FDP fordert Absenkung der Ablösesummen für Stellplätze

 

Gegen die Stimmen der FDP wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Satzung über die Ablösung von Stellplätzen beschlossen, wonach in der Innenstadt eine Ablöse pro Stellplatz in Höhe von 9.000 Euro, in den übrigen Stadtteilen in Höhe von nur 4.500 Euro gefordert wird.

 

Die FDP-Fraktion hält dies für kontraproduktiv im Sinne einer Revitalisierung der Innenstadt. Deshalb setzte sie sich dafür ein, die Ablöse für Stellplätze in der Innenstadt in gleicher Höhe wie in den anderen Stadtbezirken zu fordern.

 

Die Verwaltung argumentiert mit höheren Herstellungskosten in der Innenstadt je Kfz- oder Garagenstellplatz (als in den anderen Stadtteilen), musste aber in der Sitzung eingestehen, dass die Ablöse eben nicht zweckgebunden für die Schaffung von Kfz- oder Garagenstellplätzen eingesetzt wird, sondern dem allgemeinen Haushalt zufließt (Gesamtdeckungsprinzip). Die Innenstadt profitiert also nicht davon, dass dort eine wesentlich höhere Ablöse verlangt wird. Im Gegenteil: Jedenfalls im Hinblick auf die Ablösung von Stellplätzen ist es für Investoren interessanter, sich in den anderen Stadtteilen zu engagieren. Dieser Effekt steht im Gegensatz zu dem gemeinsamen Ziel von Verwaltung und aller im Rat vertretenen Parteien, durch Investitionen in der Innenstadt für mehr Wohnraum zu sorgen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nach dem überarbeiteten Einzelhandelsgutachten jedenfalls im Bereich der Breite Straße und der Hochstraße zwischen Neumarkt und Südwall Wohnraum dort geschaffen werden soll, wo heute (leerstehende) Läden sind.

 

 

 

5. Weiterentwicklung des Gebäudemanagements beschlossen – endlich!

 

Die Bildung bzw. Optimierung eines „zentralen Gebäudemanagements“ bei der Stadt Krefeld ist seit Jahren Thema in der Verwaltung und in der Politik. Zielsetzungen waren und sind:

 

·         Steigerung der Effizienz und Effektivität

 

·         Steigerung der Dienstleitungsqualität

 

·         Reduzierung der Schnittstellenproblematik

 

Bereits im November 2007 empfahlen die eingeschalteten Gutachter, das Gebäudemanagement in der Betriebsform einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zu organisieren, da diese Betriebsform nach Abwägung der rechtlichen, steuerlichen und organisatorischen Vor- und Nachteile gegenüber anderen Organisations- bzw. Rechtsformen am besten geeignet erscheint, die Ziele des Gebäudemanagements in der Stadtverwaltung Krefeld zu erreichen.

 

Stattdessen beschloss der Stadtrat im September 2010 – gegen die Stimmen der FDP - die Einrichtung eines Fachbereiches „Gebäudemanagement“.

 

Diese Organisationsform bewährte sich jedoch nicht, was auch daran deutlich wird, dass ständig die Fachbereichsleitung wechselte:

 

01.08.2011 – 31.10.2012 Herr Schavan

 

01.12.2013-31.10.2015 Frau Bourscheidt

 

und seit dem 01.12.2017 Herr Jaghou.

 

Schließlich setzte sich bei allen Beteiligten die Erkenntnis durch, dass eine Auslagerung des Gebäudemanagements in Form eines Eigenbetriebs sinnvoll ist. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde der Verwaltung im November 2012 erteilt.

 

Die externen Berater empfahlen auch im Nachgang des seinerzeitigen Gutachtens nunmehr erneut die Rechtsform der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, insbesondere aus Gründen verbesserter Steuerungsmöglichkeiten, Stärkung der Eigentümerfunktion  und Budgetverantwortung sowie der Herstellung verbesserter Kostentransparenz. Die Gutachter empfahlen ausdrücklich nochmals die Übertragung der Grundstücke und Gebäude von der Stadt auf die eigenbetriebsähnliche Einrichtung. In seiner Sitzung Ende Januar 2019 beschloss der Stadtrat nun – aus Sicht der FDP endlich – die Weiterentwicklung des Gebäudemanagements durch Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zum 01.01.2020.

 

Allerdings mit einer bedeutenden Einschränkung, die bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis stieß: Der An-/Verkauf und Tausch von Gebäuden sowie unbebauten Grundstücken, die zum Zwecke der Bebauung erworben werden sollen, verbleiben einschließlich der damit verbundenen Kompetenzen in der Stadtverwaltung. Gleiches gilt auch für Erbbaurechtsangelegenheiten, soweit sich diese auf die vorgenannten Maßnahmen beziehen.

 

Damit werden der neuen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement wichtige Steuerungsmöglichkeiten entzogen, ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Grundstücke und Gebäude von der Stadt auf die eigenbetriebsähnliche Einrichtung übertragen werden sollen, dieser aber es verwehrt sein soll, Grundstücke anzukaufen oder zu tauschen. Die Beschränkung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung auf den Bestand von Grundstücken und Gebäuden erschwert nach Ansicht der FDP ein schnelles und proaktives Handeln der Einrichtung, also die Anpassung an veränderte Umstände.

 

 

6. Bewirtschaftung von Großparkplätzen nach der differenzierten Einzelfallbetrachtung!

 

Die Bewirtschaftung von Großparkplätzen, und zwar Am Röttgen, am Zoo sowie an der Kölner Straße/Höhe Saumstraße, ist eine der zusätzlichen Einnahmepositionen aus dem Haushaltssicherungskonzept. Allerdings hat sich gezeigt, dass die genannten Parkplätze nicht über einen Kamm geschert werden können.

 

Für die FDP-Fraktion war nur die Bewirtschaftung des Großparkplatzes Kölner Straße/Höhe Saumstraße beschlussreif. Hiermit hatte sich die Bezirksvertretung Süd ausführlich beschäftigt und mehrheitlich ein positives Votum für die Bewirtschaftung abgegeben.

 

Die Bewirtschaftung des Großparkplatzes Am Röttgen in Uerdingen war demgegenüber nach Ansicht der FDP-Fraktion noch nicht beschlussreif. Sie ist im Zusammenhang mit dem noch nicht abschließend beratenen und beschlossenen Parkraumkonzept Uerdingen zu sehen.

 

Beim Großparkplatz am Zoo (zwischen Violstraße und Eichendorffstraße) bestand Einigkeit zwischen den Fraktionen darüber, dass ein Gesamtkonzept insbesondere in Zusammenarbeit mit der Zoo gGmbH erarbeitet werden muss. Auch der geplante Ausbau des Grotenburg-Stadions für die Dritt- evtl. sogar für die Zweitligatauglichkeit wird Auswirkungen auf den Zooparkplatz haben. Denn auf diesem Parkplatz sollen die auswärtigen Fans ankommen und wieder wegfahren.

 

Am Ende erfolgreich setzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Paul Hoffmann durch, dass auf allen drei Großparkplätzen Elektro-Mobile kostenfrei parken können.

 

 

 

7. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 808 – Brempter Hof/Kurfürstenstraße/Alte Krefelder Straße/Untere Mühlengasse – gefasst

 

Der Brempter Hof befand sich im Besitz der Stadt Krefeld und wurde seit dem Jahre 2012 zum Verkauf angeboten. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Flügelanbau an der Unteren Mühlengasse durch den Uerdinger Heimatbund genutzt, der inzwischen innerhalb Uerdingens umgezogen ist. Vom Plangebiet sind ca. 840 qm durch den denkmalgeschützten Brempter Hof und seinen Anbau bebaut. Der Brempter Hof wurde zu Beginn des Jahres 2017 an einen Investor verkauft. Das Gebäude wird aktuell saniert und umgebaut. Künftig soll im Innenhofbereich in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde gebaut werden können. Der bisherige Bebauungsplan Nr. 544 ist ein einfacher, also nicht qualifizierter Bebauungsplan, der für diesen Bereich nur ein Mischgebiet festsetzt und keine überbaubaren Flächen ausweist. Damit neben einer Folgenutzung des Brempter Hofes auch eine Innenhofbebauung im nördlichen und zentralen Plangebietsbereich möglich wird, ist die Anpassung der planungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich geworden.

 

 

 

8. Einleitender Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 825 (V) – Mühlenweg Nr. 20-22 – gefasst

 

Die Firma Ratisbuna Baubetreuungs GmbH und Co. KG hat im Oktober 2018 die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt.

 

Der Vorhabenträger ist Eigentümer des Vorhabengrundstücks des mit dem Netto-Markt bebauten Grundstücks Mühlenweg in Hüls. Durch die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Vorhaben zugunsten einer Verkaufsflächenerweiterung des Netto-Marktes auf 955 qm geschaffen werden.

 

Dieses Vorhaben traf nach verwaltungsinterner Abstimmung sowie Beratung im Arbeitskreis Controlling des Zentrenkonzeptes auch bei der Politik auf Zustimmung.

 

 

 

9. Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 798 – Oberdießemer Straße/Zur Feuerwache – beschlossen

 

Mit Datum vom 17.07.2015 wurden zwei Bauvoranfragen für das Grundstück Oberdießemer Straße 24 im Stadtbezirk Süd gestellt.

 

Eine der Bauvoranfragen umfasste die Einrichtung eines Lebensmittelnahversorgungsmarktes mit Cafe und Kundenparkplatz. Die Erschließung des vorgelagerten Parkplatzes (92 Stellplätze) sollte über die Oberdießemer Straße und die Straße Zur Feuerwache erfolgen. Die zweite Bauvoranfrage sah als Planungsalternative die Errichtung eines Fachmarktes mit 92 Stellplätzen auf dem Grundstück Oberdießemer Str. 24 vor. Zur Sicherung der Planung wurde durch den Rat am 02.06.2016 eine Veränderungssperre beschlossen, die am 02.09.2018 außer Kraft trat. Eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr ist möglich. Mit Datum vom 27.07.2017 wurden die Bauvoranfragen negativ beschieden, da die Vorhaben den Zielen des Bebauungsplanes Nr. 798 entgegenstanden.

 

Da sich das Vorhabengebiet außerhalb von im Zentrenkonzept 2014 festgelegten zentralen Versorgungsbereichen befindet, wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Steuerung des Einzelhandels erforderlich. Der Standort soll entsprechend der heutigen Prägung gewerblich entwickelt werden und vorrangig dem Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe dienen. Zugleich sollen durch den Bebauungsplan die Voraussetzungen für die sogenannte Krefelder Promenade planungsrechtlich vorbereitet werden.

 

 

 

10. Einleitender Beschluss zum Bebauungsplan 1. Ergänzung Nr. 666/I Blatt 2 – Neue Ritterstraße/Dießemer Bruch/Krankenhaus Maria Hilf/Erschließungsstraße Neue Ritterstraße 43-63 – beschlossen

 

Das seit Jahren brach liegende Gelände einer ehemaligen Spedition, das ca. 2/3 der Fläche des Plangebietes Nr. 666/I Blatt 2 einnimmt, ist ein derzeit ungenutztes Entwicklungspotential für die Reaktivierung innerstädtischer, erschlossener Gewerbeareale. Mit der Aktivierung der Fläche kann zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung beigetragen und bestehende Nachfrage nach innerstadtnahen gewerblichen Flächen bedient werden. Dabei ist die Stadt Krefeld zusammen mit dem Flächenpool NRW auf die Eigentümer des Areals zugegangen, um die Wiedernutzungs- bzw. Weiterentwicklung der Fläche anzustoßen und zu begleiten. Damit dies nicht im Widerspruch zu den gesamtstädtischen Zielsetzungen des Krefelder Zentrenkonzeptes erfolgt, wurde nun ein einleitender Beschluss befasst.

 

 

 

11. Benennung von Delegierten und Gästen für die 40. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2019 in Dortmund

 

Vom 4. bis zum 6. Juni 2019 findet in Dortmund die 40. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Auf Beschluss des Stadtrates wird daran auch FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst teilnehmen.