16.11.2018 um 19:30 Uhr

Bundespolitisches Forum

mit Otto Fricke MdB

Thema: Bayern, Hessen und Merkelteilrückzug, wie geht es weiter?

Ort: Nordbahnhof, Krefeld

KREFELD. Die Krefelder Liberalen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Bundespolitischen Forum am Freitag, den 16. November 2018, um 19.30 Uhr in den Nordbahnhof Krefeld ein. Zu Gast ist der Krefelder Bundestagsabgeordnete Otto FRICKE, der in Berlin als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion fungiert. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Einlass kostenlos.

FRICKE wird in einem kurzen Vortrag über die aktuellsten Entwicklungen in der Bundespolitik sprechen. Unter dem Motto „Nach Bayern, Hessen und Merkelrückzug – wie geht es weiter in Berlin?“ diskutiert er mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgern über die aktuelle und künftige Regierungskonstellationen, die jüngsten Verschiebungen im Parteiensystem und die Themen, die für die Freien Demokraten im Mittelpunkt stehen. Im Anschluss an seinen Vortrag wird FRICKE die Diskussion mit den Teilnehmern suchen und für Fragen zur Zukunft der FDP zur Verfügung stehen.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

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Freie Demokratische Partei (FDP)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Kreispressesprecher Krefeld

"Migration und Integration sollten im Krefelder Stadtrat inhaltlich und organisatorisch angemessen behandelt werden. Das ist nach unserer Ansicht zurzeit nicht der Fall", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die FDP regt deshalb an, einen eigenen Ausschuss für Migration und Integration zu bilden und das "Zusammenspiel" mit dem Integrationsrat neu zu "justieren".

"Der Integrationsrat, in den in einem eigenen Wahlgang ausländische Mitbürger und solche mit deutscher Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gewählt werden und in dem die Ratsvertreter in der Minderheit sind, hat nur eine beratende Funktion", so Heitmann. "In dem entscheidungsberechtigten Ratsausschuss kommen die Fragen der Migration und Integration neben Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu kurz."
Die FDP beanstandet, dass es oft dazu käme, dass sowohl im Integrationsrat als auch im Ausschuss die Ratsvertreter die Beratungen "dominieren" würden. Sinnvoll wäre es, wenn der Integrationsrat aus der Sicht der ausländischen Mitbürger spezifische Anliegen formulieren und in die Arbeit eines Ausschusses für Migration und Integration des Rates einbringen würde.

Auch inhaltlich wünschen sich die Liberalen in Sachen Migration und Integration "einen Neuanfang". Statt sich mit Themen zu befassen, für die eindeutig eine Zuständigkeit des Rates fehle, wie z.B. das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgern, soll man sich im Rat mit den Fragen der Bildung und des Arbeitsmarktes beschäftigen, wenn es um Migration und Integration gehe: Wenn wir hier nicht frühzeitig ansetzen, und zwar bei der frühkindlichen Sprachvermittlung in den Kitas, droht gerade, aber nicht nur bei den Menschen, die nach 2015 verstärkt zu uns gekommen sind, die Entstehung eines Prekariates eigener Art mit sehr schwierigen Fragen für unser gesellschaftliches Miteinander."

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

WEST. Ratsherr Dr. Günther PORST bleibt weiterhin Vorsitzender des FDP-Stadtbezirkeverbandes West. Die beschlossen die Mitglieder des Stadtbezirkeparteitags der Freien Demokraten in Krefeld-West. Als seine Stellvertreter fungieren weiterhin Dr. Robert SCHÄFER und Robert SUHRKE, zur Schriftführerin wurde Linda WEßLER gewählt. Die Beisitzer Anja OFFERMANN, Holger OFFERMANN und Wolfgang FRIESEN komplettieren den neuen Vorstand.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

MITTE. Das Konzept "Helfen und Handeln" wollen die Freien Demokraten in der Stadtmitte in seinen verschiedenen Punkten konstruktiv-kritisch begleiten. Dies ist das Ergebnis der letzten Sitzung des erweiterten Vorstandes des FDP-Stadtbezirksverbandes, der sich dabei intensiv mit den verschiedenen Vorschlägen aus dem Konzeptpapier befasst hat.

Der FDP-Stadtbezirksvorsitzende Jürgen WAGNER erklärt dazu: "Die planerische Aufwertung städtischer Tiefgaragen halten wir als FDP-Stadtmitte für überaus wichtig. Nicht unsere Zustimmung finden hingegen die vorgeschlagenen versenkbaren Sicherheitspoller, die wir einerseits für zu teuer und andererseits auch technisch für problematisch halten. Sollte die Stadt Krefeld als Genehmigungsbehörde bei Veranstaltungen im Einzelfall Sicherheitsbedenken geltend machen, halten wir es für sinnvoller, wenn mit dem jeweiligen Veranstalter eine temporäre Ersatzlösung gefunden wird."

"Ebenfalls verstärkt in Angriff genommen werden muss der Bereich der Problemimmobilien in der Innenstadt. Evaluieren möchten wir außerdem, wie sich der Einsatz zusätzlicher Streetworker auf die Drogenszene auf dem Theaterplatz auswirkt. Die geplante Aufstockung der Streetworker-Stellen wollen wir stellenplanmäßig daher so verankern, dass wir nach einem Jahr einen umfassenden Erfahrungsbericht einholen, uns Klarheit über die Effektivität der Maßnahme verschaffen und anschließend erneut entscheiden, ob es Sinn macht, die Personalkosten im jetzt vorgeschlagenen Umfang zu erhöhen", so WAGNER weiter.

"Auch die Frage nach einem mobilen Drogenkonsumraum bedarf einer Evaluierung. Bevor diese überaus kostenintensive Maßnahme ergriffen wird, müssen mehr Fakten auf den Tisch. Geklärt werden müssen die zu erwartenden Personalkosten sowie die Fragen, wer den Raum zum Konsum welcher Drogen nutzen darf und wie dies rechtlich zu beurteilen ist. Hierzu sollten auch Erfahrungsberichte aus anderen Städten eingeholt werden. Erst danach kann aus unserer Sicht eine endgültige Meinungsbildung erfolgen", sagte WAGNER abschließend.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Stellvertretender Kreisvorsitzender

und Kreispressesprecher Krefeld

"Das moralische Drama unserer Zeit ist die Blindheit der Linken, die von einer Kombination aus politischer Demokratie und ökonomischer Planwirtschaft träumen, ohne zu verstehen, dass Planwirtschaft einen totalitären Staat bedingt. Das moralische Drama unserer Zeit ist die Blindheit der Rechten, die vor lauter Bewunderung totalitärer Regierungen keuchen und zugleich die Vorteile einer kapitalistischen Wirtschaft einfordern, ohne zu verstehen, dass ein totalitärer Staat private Vermögen auffrisst und alle Formen wirtschaftlichen Handelns einebnet und bürokratisiert. Linke wie auch Rechte legen unvorstellbaren Eifer an den Tag, der Demokratie das Grab zu schaufeln."

Frank Vollmer fordert "Mehr Liberalismus wagen" in einem Essay der Rheinischen Post vom 09. Aug. 2018.

Weltweit sei die Demokratie auf dem Rückzug. Auch in Deutschland würde wieder in Kollektiven gedacht. Dies sei ein Verrat an unseren Traditionen. Der Essay ist keine Aufforderung FDP zu wählen, aber auch keine Aufforderung, die FDP nicht zu wählen. Er ist ein Plädoyer für mehr Liberalismus in der Politik.

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Otto Fricke

Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis 110

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Homepage

BERLIN. Im Rahmen der vom Bund geplanten Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung könnte Krefeld einer von bundesweit zehn Niederlassungsstandorten der neuen Infrastrukturgesellschaft Autobahnen und andere Bundesstraßen (IGA) werden. Dies geht aus dem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für das Standortkonzept der neuen Gesellschaft hervor, die zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Der Krefelder FDP-Bundestagsabgeordnete Otto FRICKE erklärt dazu: "Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen und andere Bundesstraßen ist eine der größten Organisationsreformen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Mit der neuen Gesellschaft sollen Bau, Finanzierung und Unterhaltung der bundesweit 13 000 Autobahnkilometer neu geregelt werden. Bundesweit wird die IGA dazu mit zehn Niederlassungsstandorten vertreten sein. Einer dieser wichtigen Standorte soll nach den Plänen der Bundesregierung bei uns in Krefeld angesiedelt werden."

FRICKE weiter: "Von Krefeld aus soll die künftige IGA-Niederlassung Verantwortung für 1 100 Autobahnkilometer sowie zwei Außenstellen in Köln und Euskirchen tragen. Das sind gute Nachrichten für unsere Stadt. Denn als eine von nur wenigen Kommunen bundesweit werden wir die neue Gesellschaft und ihre Ansprechpartner direkt bei uns vor der Haustüre haben. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Ausbau der Autobahn 57 sowie drängende Anbindungsprobleme etwa an Düsseldorf und das Ruhrgebiet ist dies auch kommunal- bzw. regionalpolitisch eine große Chance, derer sich Stadt und Verwaltung bewusst sein sollten."

Auf dem diesjährigen ordentlichen Bundesparteitag, der am 12. und 13. Mai in Berlin stattfindet, werden die Krefelder Liberalen durch den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und den Kreisvorsitzenden Joachim C. Heitmann vertreten sein.

Heitmann: „Nach der Neuauflage der Großen Koalition in Berlin stellt die SPD den Bundesfinanzminister. Sein Gegenspieler ist Otto Fricke, Sprecher der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages. In Krefeld regiert unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister auch eine Große Koalition. Hier wie in Berlin mit mehr Glück als Geschick, nämlich mit niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen. Das kann sich ändern!“

gez. L. Weßler - Kreisgeschäftsführerin

Otto Fricke ist für eine Maßvolle Lösung bei Kohlekraftwerken

Aktuelles der Freien Demokraten

portal liberal

Auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag bei „Gietz“ in Fischeln startete die Krefelder FDP in den Europawahlkampf.

Am 24. Mai 2019 soll das neue Europaparlament gewählt werden, Anfang nächsten Jahres werden dazu auf einem Europatag die Kandidaten der FDP gewählt.

Dr. Michael Terwiesche, stellvertretender Vorsitzender der niederrheinischen Liberalen, Bildmitte, stellte auf dem Parteitag der Krefelder FDP, einen programmatischen Europaantrag vor, in dem die engen Verbindungen des Niederrheins zu den Niederlanden hervorgehoben werden. Terwiesche: „Wir müssen Europa für die Bürger greifbar machen. Wo wäre dies besser möglich, als am Niederrhein mit seinen Bezügen zu unserem europäischen Nachbarland!“

Auf der Landesvertreterversammlung der nordrheinwestfälischen FDP, die die Delegierten aus NRW für den Europatag wählen wird, werden die Krefelder Liberalen durch den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und den Kreisvorsitzenden Joachim C. Heitmann vertreten sein (im Bild links und rechts).

gez. L. Weßler - Kreisgeschäftsführerin

Leo Rosenkranz und Holger Offermann FDP-Kreisverband Krefeld

Antrag an den Kreisparteitag der FDP am 4.5.2018

Modifiziert und verwiesen an den Kreishauptausschuss am 29.06.2018

Europa ist uns sehr wichtig.

Die Europäische Einigung hat uns seit mehr als 70 Jahren Frieden gebracht, den Europäischen Warenaustausch gefördert und uns das Reisen erleichtert.

Daher beobachten wir mit Besorgnis die derzeitige Entwicklung. Ganze Staaten wenden sich von der EU ab; s. Brexit und Italien. Polen und Ungarn geben sich nationalistisch und selbst in den Niederlanden und Österreich droht Ungemach.

Die Einen stört die Deutsche Flüchtlingspolitik, den Anderen gefällt die Deutsche Sparpolitik nicht.

Uns persönlich stört am Meisten, dass die EU bisher nicht in der Lage war, sich nach außen als Einheit darzustellen und auf Probleme und Konflikte mit einer Stimme zu reagieren.

Angesichts der derzeitigen politischen Realitäten in den USA, der mittlerweile gewaltigen Wirtschaftsmacht von CHINA und dem Aufstreben weiterer großer Nationalstaaten hat das Zusammenwachsen Europas höchste Priorität.

Dabei muß selbstverständlich darauf geachtet werden, dass Fehlentwicklungen vermieden werden und dass staatliche Egoismen dem Wohle der gesamten Europäischen Gemeinschaft untergeordnet werden.

Das ungehemmte Schuldenmachen einiger Staaten, insbesondere von Italien, sowie die expansive Geldpolitik der EZB verbunden mit dem Ankauf von Schrottanleihen sind eine sehr explosive Mischung und können die EURO-Zone in den Abgrund reißen.

Insgesamt stehen mittlerweile bereits 3000 Milliarden deutsches Volksvermögen auf dem Spiel;

sie setzen sich zusammen aus 1800 Milliarden Anleihen, den 1000 Milliarden Target 2 Salden und den hunderten Milliarden über den ESM. Eine Solidarisierung der gesamten EU-Schulden dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Die derzeitigen Forderungen aus Brüssel und Paris führen in die Haftungsunion mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler und Sparer und sind deshalb abzulehnen.

Europa benötigt Strukturreformen, keine neuen Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten.

Antrag:

Vor diesem Hintergrund möge der Kreishauptausschuss folgendes beschließen:

Der Kreisverband Krefeld fordert die Delegierten des anstehenden Europaparteitages der FDP auf, in das Wahlprogramm zur Europawahl folgende Forderungen aufzunehmen:

1. Die FDP fordert eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Um in der Zukunft in der Welt noch Gehör zu finden, ist es wichtig, die Interessen der EU nach außen geschlossen zu vertreten und interne Dissensen auszublenden.

Die Absicherung der EU-Außengrenzen und die Verteidigung der gesamten EU sind oberstes Ziel im Hinblick auf Freiheit und Unabhängigkeit.

2. Die FDP fordert eine gemeinsame Umwelt- Landwirtschafts- und Energiepolitik

zur Erhaltung der gesunden Lebensgrundlagen für die Menschen in der EU.

3. Die FDP fordert eine gemeinsame Forschungs- Entwicklungs- und Bildungspolitik

um künftig in der Welt mithalten zu können. Beispielhaft sei hier da Thema KI genannt, welches das Leben auf unserem Planeten in den nächsten 10 Jahren nachhaltig beeinflussen wird. Kein Land der EU hat alleine die Power und die Finanzkraft, mit den in den USA und China schon weit fortgeschrittenen Entwicklungen mitzuhalten zu können.

4. Die FDP fordert eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik aller EU-Staaten.

5.  Die FDP fordert eine einheitliche Steuerehrlichkeit aller EU-Staaten im Zusammenhang mit der Anwendung der Pauschalversteuerung von Dividenden. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bewusst sehr hohe bürokratische Hürden zwecks Minimierung der fälligen Steuererstattungen aufgebaut. Dänemark hat vor 4 Jahren auch noch zügig erstattet; heute dauern die Verfahren Jahre. Großbritannien und selbst die USA begnügen sich damit, von Anfang an nur die ihnen zustehende Pauschalsteuer einzubehalten, wenn die Dividenden erkennbar an einen ausländischen Empfänger fließen. Erstattungsanträge müssen in diesen Fällen nicht mehr gestellt werden.

Mit den heutigen Möglichkeiten der DV wäre das Verfahren für alle Länder möglich und würde dem Staat und den Betroffenen viel Bürokratie ersparen.

6.  Die FDP fordert eine Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Staaten in Eigenverantwortung und lehnt die nachfolgenden Bestrebungen ab:

6.1. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll für die Sanierung von Banken eingesetzt werden. Mit dieser Rückversicherung sinkt der Anreiz für Banken und Aufsichtsbehörden, faule Kredite zu bereinigen. Dadurch geraten Wachstum und Finanzstabilität in Europa in Gefahr.

6.2. Der Euro-Rettungsschirm soll als Europäischer Währungsfonds (EWF) in EU-Recht überführt werden. Damit würde der ESM unter den Einfluss von Ländern geraten, die gar nicht der Euro-Zone angehören. Gläubigerländer könnten bei Entscheidungen des EWF überstimmt werden, da sie ihr Vetorecht verlieren sollen. Der Deutsche Bundestag hätte dann kein Kontrollrecht mehr.

6.3. Die Einlagensicherung der Bankguthaben soll vergemeinschaftet werden.

Damit würden auch die Kosten und Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben. Private müssen dann die Zeche zahlen.

6.4. Bei Berufung eines Europa-Finanzministers mit eigenem Budget würde die Geldpolitik stärker politisiert. Die umfangreichen Anleihenkäufe der EZB kommen bereits heute einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich. Das Haftungsprinzip als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wird durch die Haftungsunion ausgehebelt.

6.5. Geplant sind ein Europäischer Investitionsfond zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und ein Fond zur Unterstützung struktureller Reformen. Damit erhalten die Euro-Länder weitere Transfers und Kredite, die es bisher versäumt haben, notwendige Reformmaßnahmen durchzuführen.

900 Milliarden Euro hat Deutschland bereits ohne Gegenleistungen akzeptiert.

Fehlverhalten würde damit künftig weiterhin belohnt.

gez. Leo Rosenkranz

gez. Holger Offermann

Das Ende der Jamaika-Sondierungen der FDP mit CDU/CSU/Grünen beeindruckt die FDP-Wähler kaum.

Nach der jüngsten Umfrage des Institutes für Demoskopie, Allensbach, (1221 Befragte zwischen dem 05. und 18.01.2018) würden 10% der Wähler/innen ihr "Kreuzchen" bei der FDP machen, wenn Bundestagswahl wäre. Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 waren es 10,7%.

Interview mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki

Für die niederrheinischen Freien Demokraten sind künftig Dietmar Brockes (Kreis Viersen), Andreas Terhaag (Mönchengladbach) und Stephan Haupt (Kreis Kleve) im Landtag vertreten.