Herzlich Willkommen auf der Website der Krefelder FDP
06.05.2021: Stellungnahme des Krefelder FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann zum Haushalt der Stadt Krefeld 2021
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Bundestagskandidat Dr. Michael Terwiesche
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns, dass Herr Dr. Michael Terwiesche für den Deutschen Bundestag 2021 kandidiert
um liberale Politik für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn in Berlin zu vertreten.
Gerne können Sie sich hier über unseren Bundestagskandidaten informieren.
Fragen an Herrn Michael Terwiesche sind ausdrücklich erwünscht.
Freie Demokraten aus Krefeld reichen Verfassungsbeschwerde ein
KARLSRUHE. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das umstrittene Pandemiegesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Seit Freitag, den 23. April, gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verbindliche Corona-Maßnahmen des Bundes. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Freie Demokraten aus allen Kreisverbänden der FDP-Niederrhein haben sich nunmehr zusammengeschlossen, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Hierzu erklärt der Prozessbevollmächtigte und FDP-Bundestagskandidat, Dr. Michael TERWIESCHE, der auch zu den Beschwerdeführern zählt:
„Auch für uns Freie Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir unterstützen verhältnismäßige und zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Schon heute stehen wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aber aus unserer Sicht ihre epidemiologische Begründung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. In der aktuellen Debatte sehen wir, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu Privilegien umgedeutet werden. Wenn der Freiheit enge Grenzen gesetzt werden, braucht sie umso stärkere Anwälte", so TERWIESCHE.
„Wissenschaftliche Untersuchungen und Stellungnahmen zeigten ferner, wie gering der Beitrag nächtlicher Ausgangssperren in einem Gesamtpaket von Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung ist. Führende Aerosolforscher führen in einem offenen Brief vom 11. April aus, die Ausgangssperren sollten in die Aufzählung irreführender Kommunikation‘ aufgenommen werden. So läge die Übertragungswahrscheinlichkeit im Freien im Promillebereich. Nicht Debatten über Kontakte im Freien, wie Verweilverbote an Flüssen oder Verbote von Treffen in Parks wären angemessen, sondern die Sensibilisierung für Übertragungen in Innenräumen. Diese würden durch eine Ausgangssperre nicht verhindert, sondern erhöhten lediglich die Motivation, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen“, so TERWIESCHE.
Die Auffassung teilt auch der Beschwerdeführer Joachim C. HEITMANN, Kreisvorsitzender der Krefelder FDP: „Die Corona-Maßnahmen müssen epidemiologisch sinnvoll und effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere Freiheit. Die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, kann nicht verhältnismäßig sein.“
Ferner kritisieren die Beschwerdeführer das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert. Je mehr Tests zur Verfügung ständen und je mehr Menschen geimpft sind - vor allem Hochbetagte und die mit einem hohen Risiko einer schweren Erkrankung -, desto weniger sagten Inzidenzwerte alleine etwas aus. Sie fordern, die Sieben-Tage-Inzidenz differenzierter zu fassen. Wichtig sei zum Beispiel zu wissen, welche Altersgruppen sich infizieren, wie die Auslastung der Intensivstationen ist und wie tatsächlich die Nachverfolgung von Infektionsketten gelingt.
Auch würde das Gesetz kein testweises Öffnen mit Modellvorhaben ermöglichen oder die besondere Rolle von Geimpften in der Gesellschaft berücksichtigen. Und das, obwohl es zahlreiche Studien gebe, die aufzeigen, dass durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen.
Die weiteren Beschwerdeführer aus Krefeld sind: Florian Philipp OTT, Daniel A. DICK und Peter KELM.
Die ungeliebte LKW-Maut fließt auch nach Krefeld
Seit nunmehr drei Jahren wird die LKW-Maut in Deutschland nicht mehr nur auf Bundesautobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen erhoben. Die Zuwendungen aus der Maut steigen für Krefeld kontinuierlich an.
In 2018 197.467,53 Euro, in 2019 589.470,50 Euro und im letzten Jahr 595.152,08 Euro.
"Die Mittel müssen durch die Kommunen per Gesetz zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen eingesetzt werden.
Wir erwarten deshalb von der Verwaltung eine Berichterstattung über die gesetzeskonforme Mittelverwendung und zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur, mit der es ja in Krefeld nicht zum Besten bestellt ist".
FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann
15.04.2021: Impfen führt aus der Krise, Ausgangssperren führen in die Vertrauenskrise
"Ausgangssperren sind der Ausdruck tiefsten Mißtrauens der Bundesregierung gegenüber den Menschen.
Warum stellt eine Person außerhalb ihrer Wohnung bis 20.59 h kein und ab 21.00 h ein Infektionsrisiko dar, wenn sie sich draußen aufhält?
Diese Bundesregierung hat einen unmündigen Bürger im Blick. Sie muss am 26. September abgewählt werden."
Bundestagskandidat Dr. Michael Terwiesche
29.03.2021: Denkmalförderung 2021
Andreas Terhaag MdL: Krefeld erhält 368.096 Euro für Denkmalpflege
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege.
26.03.2021: Coronaschutzverordnung
Andreas Terhaag MdL: NRW ermöglicht Freitesten – Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch
Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Andreas Terhaag, Landtagsabgeordneter der FDP.
24.03.2021: Rat tagt heute trotz nicht fristgerechter Einladung
Im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch hat die FDP-Fraktion in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag beanstandet, dass zu der Sitzung nicht fristgerecht eingeladen wurde. Die verkürzte Ladungsfrist beträgt 3 Tage. Die Einladung wurde erst am vergangenen Montag den Ratsmitgliedern zugestellt. Die Verwaltung räumt den Fristfehler ein, sieht aber keine schwerwiegende Verletzung der Rechte der Ratsmitglieder.
24.03.2021: Landesförderprogramm 1000 x 1000 startet jetzt für 2021
Andreas Terhaag MdL: Das erfolgreiche Förderprogramm 1000 x 1000 startet jetzt für die Sportvereine im Land.
Das Programm ist eine wichtige und bürokratiearme Anerkennung und Stütze der Vereinsarbeit.
Das diesjährige Fördervolumen für das Programm „1000 x 1000“ beträgt rund 2 Millionen Euro. Der FDP-Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecher seiner Fraktion Andreas Terhaag freut sich, dass das Programm auch in diesem Jahr fortgeführt wird, um kleine Projekte von Vereinen gezielt ohne lange Antragsverfahren fördern zu können.
24.03.2021: Kompensation von Gewerbesteuerausfällen von Kommunen im Jahre 2020
Andreas Terhaag MdL: 2,72 Milliarden Euro stopfen das finanzielle Loch bei Gewerbesteuerausfällen
Wie gestern von Seiten des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitgeteilt wurde, hat die Corona-Pandemie den Kommunen im vergangenen Jahr ein großes Loch in ihre Haushalte gerissen durch weggefallene Gewerbesteuereinnahmen. Während 2019 noch 12,8 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen vorlagen, sanken diese in 2020 auf etwa 10,2 Milliarden Euro. Diese Zahlen wurden vom Landesbetrieb für Statistik und IT-Dienstleistungen richtig festgestellt. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Ausfälle bereits Ende Dezember letzten Jahres erfolgreich kompensiert hat.
22.03.2021: Landesprogramm "Extra Zeit zum Lernen"
Mehr Bildungsgerechtigkeit durch „Extra Zeit zum Lernen“
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die unlängst vom
Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote. Als weitere antragsberechtigte
Träger sind nunmehr die Universitäten hinzugekommen, die ebenfalls zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich beitragen und Förderanträge stellen können.
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22. 03. 2021: A 524 Ortsdurchfahrt Krefeld-Duisburg/Serm im Bundesstraßen-Arbeitsprogramm 2021
Andreas Terhaag: Ortsdurchfahrt A 524 Krefeld-Duisburg/Serm: Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchung wird in 2021 weiter fortgeführt
Das NRW-Verkehrsministerium hat das Arbeitsprogramm 2021 für Bundesstraßen vorgelegt. Es gibt einen Überblick über den Planungsstand und einen Ausblick auf die Arbeitsplanung 2021 für aktuelle Projekte. Ein Schwerpunkt der insgesamt 54 Maßnahmen im aktuellen Arbeitsprogramm ist die Entlastung von Ortsdurchfahrten.
21.03.2021: FDP Krefeld: FRICKE auf Platz 7 der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl gewählt
DORTMUND. Krefelds erfahrenster Bundestagsabgeordneter Otto FRICKE kandidiert auch bei der diesjährigen Bundestagswahl wieder auf dem überaus aussichtsreichen Platz 7 der Landesliste der Freien Demokraten. Das entschieden die 396 Delegierten der FDP-Landeswahlversammlung heute Mittag in Dortmund.
19.03.2021: Presseerklärung: "Grotenburg-Entscheidung"
Schlampige Verwaltungsvorlage mit der Konsequenz: Verwaltung
hat keine Ermächtigung für konkrete Maßnahmen!
Auch nach der 45 zu 11-Ratsentscheidung am Donnerstagabend hat die
Stadtverwaltung kein Mandat für konkrete Maßnahmen, so die FDP-Stadtratsfratkion.
18.03.2021: Schulmilch künftig kostenfrei
Andreas Terhaag: Schulmilchprogramm leistet Beitrag zu gesunder Ernährung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass Schulmilch im Rahmen des EU-Schulprogramm NRW an den daran teilnehmenden Schulen künftig für Familien kostenfrei ist.
16.03.2021: Erneuerung der Sportinfrastruktur: “Moderne Sportstätte 2022“
Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 823.000 Euro die Sportstätten von Schwimm-Sport-Freunde Aegir Uerdingen 07 und dem Schwimmverein Bayer Uerdingen 08
15.03.2021: FDP Krefeld: Bundestagskandidat TERWIESCHE fordert klare Öffnungsperspektiven
MOERS. Der FDP-Bundestagskandidat Dr. Michael TERWIESCHE spricht sich für eine unmittelbare Öffnungsperspektive für Gastronomie, Hotels und Kultureinrichtungen aus.
„Angesichts der detaillierten Hygienekonzepte und der geringen Ansteckungsgefahr in diesen Bereichen ist ein weiteres Schließen nicht mehr erforderlich. Wegen der drohenden Insolvenzen vieler Gaststätten, Restaurants, Kneipen und Hotels ist eine weitere Schließung auch unverhältnismäßig“, sagt der promovierte Jurist.
15.03.2021: Presseerklärung: Hochschule Niederrhein initiiert ein Millionen-Projekt für Gründer
Mehr Mut und mehr Ideen für Krefeld
"Mehr Ideen und mehr Mut braucht unsere Stadt!", kommentiert der
hochschulpolitische Sprecher der FDP-Krefeld, Alexander Schmitz, das neue Projekt der Hochschule Niederrhein. "GetUp-MeetUp-StartUp" heißt das Projekt der entsprechende Vorhaben und soll den
Studierenden der Hochschule unternehmerisches Engagement näher bringen und sie ermutigen, ihr eigenes Start Up zu gründen. Das Projekt wird zusätzlich mit 2,2 Millionen Euro vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung gefördert.
12.03.2021: Presseerklärung: Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen in Krefeld
Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen weisen einen Trend
zugunsten der Realschulen auf
Im Hinblick auf die diesjährige Anmeldesituation an den weiterführenden
Schulen in Krefeld erkennen die Liberalen einen Trend zugunsten der Realschulen: "Die Gymnasien sind nach wie vor die beliebteste Schulform in Krefeld...
11.03.2021: „Extra-Zeit zum Lernen“ sichert Bildungschancen in NRW
Andreas Terhaag MdL: „Extra-Zeit zum Lernen“ sichert Bildungschancen in NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung.
09.03.2021: Presseerklärung zum weiteren Verfahren in Sachen Grotenburg
1. Ratsentscheidung erst am 06. Mai im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung
2. Kein Rats-Bürgerentscheid
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08.03.2021: Inklusionscheck NRW wird fortgesetzt: Nordrhein-Westfalen fördert dieses Jahr bis zu 300 inklusive Vorhaben
Andreas Terhaag MdL: Inklusionscheck NRW unterstützt die Inklusion vor Ort – unkompliziert und unbürokratisch.
Wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nun mitteilte, werden auch 2021 wieder Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen über das Förderprogramm „Inklusionscheck NRW“ unterstützt. Insgesamt werden 600.000,00 Euro hierfür bereitgestellt, mit denen Vereine, Organisationen und Initiativen eine Pauschalförderung in Höhe von 2.000,00 Euro beantragen können.
05.03.2021: FDP zu den Erklärungen des CDU-Parteichefs Marc Blondin
Wir lassen uns nicht auf das Opponieren festlegen!
Die FDP ist "leicht verschnupft" wegen der jüngsten Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Marc Blondin. Dieser hatte erklärt, dass sich die CDU im Stadtrat als Opposition verstehe, die
"Alternativen zum Handeln der Regierenden" anzeige. Das "Opponieren" wolle die CDU den "Kleinparteien und Einzelkämpfern überlassen."
"Wenn damit Herr Blondin auch die FDP-Fraktion gemeint haben sollte, würde er einer Fehleinschätzung unterliegen. Wir haben und werden uns nicht auf das Opponieren gegen Rot-Grün festlegen
lassen, sondern genau wie die CDU alternative Mehrheiten suchen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Dazu gehöre auch eine "projektbezogene Zusammenarbeit."
Statt über die "feinen Unterschiede zwischen Opposition und Opponieren zu resümieren", werde die FDP-Fraktion den Versuch unternehmen, Mehrheiten für eine solide Haushaltswirtschaft zu
schaffen:
"Der Haushalt 2021, den auch wir gerne in der Ratssitzung am 06. Mai beschließen würden, ist aus unserer Sicht die Nagelprobe dafür, wer mit wem eine Finanzwirtschaft betreiben will, die die
dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt."
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
03.03.2021: Presseerklärung zu den ausstehenden Wahlen im Herbst
FDP richtet die Blicke auf die Briefwahlen bei der Bundestagswahl im Herbst und der Landtagswahl im kommenden Frühjahr
Die FDP-Stadtratsfraktion nimmt die Korrektur der Stimmenzählung bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst zum Anlass, Verbesserungsvorschläge für die kommenden Briefwahlen zu machen.
"Das Ergebnis von Stimmauszählungen nicht richtig wiederzugeben, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn WählerInnen, die Briefwahl machen möchten, dazu nicht Gelegenheit haben", so
FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Dies sei bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wiederholt von BürgerInnen beklagt worden: "Entweder erhielten Sie die Briefwahlunterlagen gar nicht oder so spät, dass Sie wegen einer seit
längerem geplanten Urlaubsabwesenheit, nicht in der Lage waren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."
Dies habe - nach Auskunft der Stadtverwaltung - auch daran gelegen. dass das beauftrage Postunternehmen zeitlich versetzt die Briefwahlpost in den verschiedenen Stadtteilen ausgeteilt
hätte.
"Wir erwarten von der Wahlleiterin, der Beigeordneten Cigdem Bern, dass sie sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl dafür sorgt, dass alle BriefwählerInnen in angemessener
Zeit nach Beantragung die Wahlunterlagen erhalten. Denn ansonsten würden BürgerInnen, die aus unterschiedlichen Gründen den Gang in die Wahllokale scheuen und solche, die außerhalb der üblichen
Ferienzeiten ortsabwesend im Urlaub sind, ausgeschlossen."
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
03.03.2021: Abruf Förderprogramme Schule
Andreas Terhaag MdL: Digitale Bildungschancen nutzen – Krefeld profitiert von Förderprogrammen des Landes
Seit Regierungsübernahme hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine Investitionsoffensive für die Schulen des Landes gestartet.
03.03.2021: Vereine und Ehrenamt durch Steuerabzug von Mitgliedsbeiträgen stabilisieren
In der heutigen Landtagsdebatte zur Stabilisierung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement hat die FDP-Landtagsfraktion für eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen plädiert. Die NRW-Koalition strebt mit ihrer Bundesratsinitiative eine Attraktivitätssteigerung für Organisationen an, die entweder selber gemeinnützig sind oder einem gemeinnützigen Dachverband angehören.
02.03.2021: Presseerklärung: FDP zu der Korrektur des Ratswahlergebnisses
Zu der Korrektur des Ratswahlergebnisses erklärt der
FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann:
"Ich gehörte von 1989 bis 1994 und gehöre seit 2004 dem Rat an und habe
bereits in den Jahren zuvor das kommunalpolitische Geschehen interessiert verfolgt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Ergebnis einer Kommunalwahl ein halbes Jahr später so korrigiert
wird, wie dies jetzt geschieht. Politisch interessant, insbesondere für die Haushaltsberatungen ist, dass Rot-Grün die Einstimmen-Mehrheit im Rat verliert. Dies sollte für die bisherige
Mehrheitsfraktion Anlass sein, ihre Kooperationsbereitschaft mit den anderen Fraktionen der politischen Mitte noch einmal zu intensivieren".
Als wenig "befriedigend" sieht es die FDP-Fraktion an, dass die
Verwaltung bislang zu den Auswirkungen auf die Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten, etc.noch nicht Stellung nehmen kann. "Sicherlich ist es richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.
Aber nicht nur der Rat, sondern auch die Wähler wünschen sich baldmöglich Sicherheit über alle Auswirkungen des neuen Wahlergebnisses".
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
02.03.2021: Moderne Sportstätte 2022
Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 161.321 Euro die Sportstätten des SC Bayer Uerdingen
01.03.2021: Impfangebot an GrundschullehrerInnen
FDP begrüßt Impfangebot an die GrundschullehrerInnen und hofft auf eine ähnliche Möglichkeit für LehrerInnen der weiterführenden Schulen
Die FDP-Krefeld begrüßt das Angebot des Deutschen Roten Kreuzes am kommenden Dienstag, ein Impfangebot an alle Krefelder GrundschullehrerInnen unter 65 Jahren zu richten. „Das ist ein
erfreuliches Zeichen und ein tolles Angebot.“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Geimpft werden soll mit dem Impfstoff von Astrazeneca, von dem eine
größere Menge kurzfristig bereitsteht. „Ich habe die Öffnung der Schulen immer begrüßt und hoffe, dass viele LehrerInnen von dem Angebot Gebrauch machen. Denn sich impfen zu lassen ist der
schnellste Weg zurück zur Normalität und Normalität im Schulalltag ist, was die Kinder dringend benötigen“, appelliert Schmitz an die GrundschullehrerInnen.
Für die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen würde sich die FDP-Krefeld in nächster Zeit ebenfalls ein so schnelles und erfreuliches Angebot wünschen. „Ich denke darüber würden sich auch die
dortigen Lehrkräfte freuen und mit Sicherheit würde es ihnen und allen Beteiligten ein Gefühl der Sicherheit bei der Berufsausübung geben“, so Schmitz.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
26.02.2021: Presseerklärung der FDP-Stadtratsfraktion zur Olympiabewerbung Rhein-Ruhr
Trotzdem: Eine Interessenbekundung sollte erfolgen!
Trotzdem nach Einschätzung auch der FDP-Stadtratsfraktion die Chancen für eine Olympiade 2032 an Rhein und Ruhr "gegen Null tendieren", spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, dass durch den Rat
der Stadt eine Interessenbekundung ausgesprochen wird.
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24.02.2021: Presseerklärung zur Wohnungssituation in der Innenstadt
23.02.2021: Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 76.000 Euro die Sportstätten des SV Neptun 1897 Krefeld
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und -verbände vor Ort. Dazu werden mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
19.02.2021: FDP Ost: FDP stellt Anfrage zur Situation der Niepkuhlen
Der FDP-Stadtbezirksverband Ost greift erneut das Thema Niepkuhlen auf. "Die neue Umweltdezernentin Sabine LAUXEN hat bei ihrer Ernennung gesagt, dass sie sich des Themas annehmen wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, nehmen Sabine Lauxen aber auch beim Wort.", so der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbands Ost, Alexander SCHMITZ.
17.02.2021: Presseerklärung zur Anzeige gegen Oberbürgermeister Meyer wegen unterlassener Hilfeleistung
Das geht zu weit!
Die FDP-Stadtratsfraktion befürchtet, dass Ratsherr Salih Tahusoglu von "wir Krefeld" mit seiner Anzeige gegen Oberbürgermeister Frank Meyer wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit
dem Tod eines Obdachlosen "zur Verrohung des politischen Klimas in Krefeld beitragen könnte".
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16.02.2021: Moderne Sportstätte 2022 - Crefelder Tennisclub 1984 e.V.
Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 65.080 Euro die Sportstätten des Crefelder Tennisclub 1984
12.02.2021: FDP-Fraktion zu Flächen südlich des Hauptbahnhofs
Flächen des südlichen Hauptbahnhofes – Vermarktungsstrategien der Stadt: Still ruht der See!
Aus der Verwaltungsvorlage für die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Süd II, zweites Teilgebiet - Virchowstraße – wurde deutlich, dass die Verhandlungen
der Stadt über das Gelände südlich des Hauptbahnhofs ,die immerhin seit 2005 geführt werden, weiterhin ohne Ergebnis sind.
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11.02.2021: FDP Krefeld: Politischer Aschermittwoch zum Thema "Aufstieg" mit Frank SCHÄFFLER und Bernd REUTHER
"Butter bei de Fisch" am 17. Februar 2021 ab 18 Uhr
10.02.2021: Presseerklärung: Zu den Erklärungen von Rot-Grün zum Haushalt
Nach den Rot-Grünen Erklärungen zum Haushalt 2021: Und wann reden wir über die finanziellen Folgen von Corona?
"Wenn Rot-Grün den Haushalt bereits am 6. Mai 2021 verabschieden will, ist dies sehr ambitioniert, aber machbar. Wenn Rot-Grün das Vermögen der Stadt instand setzen will, findet dies unsere Unterstützung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
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09.02.2021: Newsletter der FDP-Fraktion im Stadtrat
05.02.2021: Presseerklärung: FDP zur Bewertung der Krefelder Innenstadt durch das Institut für Handeslforschung (IFH)
Die Falschen befragt?
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05.02.2021: Wohnraumförderung
Andreas Terhaag MdL: Land stärkt Wohnungsbau
Die Wohnraumförderung des Landes hat den Wohnungsbau kräftig angekurbelt. So auch in Krefeld. Jetzt hat das Land konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt entwickelt hat.
03.02.2021: FDP zur Initiative der Ratsgruppe UWG/WUZ in Sachen Grotenburg
"Wir brauchen eine Stadiongesellschaft mit einem seriösen Partner aus der Wirtschaft!"
Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Ratsgruppe UWG/WUZ in Sachen
Grotenburg, ohne sich auf den vorgeschlagenen Alternativstandort für das Fußballstadion festzulegen.
03.02.2021: LINDNER-Gastbeitrag: Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!
02.02.2021: Pressemitteilung zur Erneuerung der Sportinfrastruktur: “Moderne Sportstätte 2022“
Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 20.360 Euro die Sportstätten des TC Grün-Weiß-Grün Krefeld
29.01.2021: Presseerklärung zur Arbeitslosenquote in Krefeld im Januar 2021
Krefeld nähert sich der 12%-Quote!
27.01.2021: Pressemitteilung: FDP für Hybrid-Schulunterricht
FDP-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sich nun offen für Unterricht im Wechsel zeigt.
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26.01.2021: Erneuerung der Sportinfrastruktur: “Moderne Sportstätte 2022“ Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 189.223 Euro die Sportstätten der Schwimm-Vereinigung Krefeld
21.01.2021: Presseerklärung zur Initiative der IHK in Sachen Rheinbrücke
FDP begrüßt Initiative der Industrie- und Handelskammern im Rheinland in Sachen Rheinbrücke: Wie es gehen könnte, zeigen die Duisburger!
19.01.2021: Zum Thema Digitale Endgeräte für Schüler und Lehrer lassen auf sich warten
Steter Tropfen höhlt den Stein
18.01.2021: Presserklärung: Digitalisierung an Krefelder Schulen
FDP-Krefeld wünscht sich mehr Tempo bei der Umsetzung der Digitalisierung an den Krefelder Schulen
15.01.2021: Presseerklärung zur Aufhebung Maskenpflicht in Krefeld
FDP findet CDU-Kritik an Oberbürgermeister Meyer wegen der Aufhebung der Maskenpflicht "nicht zielführend"
14.01.2021: Jazzkeller in Krefeld erhält Prämie des Landes für herausragende Programme
11.01.2021: Presseerklärung: Delegation von Ratsentscheidungen in den Hauptausschuss
Die FDP Stadtratsfraktion sieht jedenfalls zur Zeit keinen zwingend Grund, Ratsentscheidungen in den Hauptausschuss zu
delegieren. Sie schlägt stattdessen vor, dass der Rat in einer begrenzten Zeit von maximal 90 Minuten die anstehenden Entscheidungen berät und trifft. Soweit Entscheidungen vorher im
Hauptausschuss getroffen werden müssen, könnte dies in der bewährten Form geschehen, dass die Beratungen dort nur formal erfolgen und die Entscheidungen selber im Rat getroffen
werden.
Die FDP-Fraktion begründet ihre Haltung damit, dass wenn irgend möglich der Rat in seiner Gesamtheit seiner Verantwortung gerecht
werden solle. An einer Hauptausschusssitzung würden nicht alle Ratsherren Stimmberechtigt teilnehmen können.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
08.01.2021: Presseerklärung zum Fachbereich Gesundheit: Arbeitskoordination und Masern-Infektionsschutz
FDP hat Fragen zur Arbeitskoordination und zum Masern-Infektionsschutz
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06.01.2021: Virtuelles Dreikönigstreffen
Freischwimmer e.V. erhalten den "Preis für bürgerschaftliche Civilcourage"
Die virtuelle Preisverleihung können Sie auf unserer Facebookseite als Film erneut anschauen:
KREFELD. Ihren traditionellen „Preis für bürgerschaftliche Civilcourage“ vergeben die Freien Demokraten im kommenden Jahr an den Verein Freischwimmer e.V. Da das traditionelle FDP-Dreikönigstreffen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie in diesem Winter nicht in Präsenz stattfinden kann, erfolgt die Preisverleihung virtuell und wird live bei Facebook gestreamt. Sie findet statt am Dreikönigstag, den 6. Januar 2021 ab 14 Uhr. Die Facebook-Seite der FDP-Krefeld ist erreichbar unter: https://www.facebook.com/fdp.kv.krefeld
Bild: Team der Freischwimmer vor dem Eingang zum ehemaligen Freibad ((c) Freischwimmer e.V.)
05.01.2021: Presseerklärung: Krefeld bei Geburten Schlusslicht in NRW
Krefeld bei Geburten Schlusslicht in NRW:
FDP wünscht neue Wohngebiete für Familien
Die jüngste Mitteilung des statistischen Landesamtes, wonach Krefeld mit 6,5 % weniger Geburten in 2020 das Schlusslicht in NRW ist, veranlasst die FDP-Fraktion eine "Nachjustierung" der
Stadtplanung zu fordern.
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04.01.2021: Presserklärung zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Covid 19-Pandemie
Covid 19 - Pandemie: Wirtschaftliche und finanzielle Folgen sind die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für den städtischen Haushalt
Die FDP-Fraktion sieht die "wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen", die aus der Covid 19 - Pandemie resultieren, als die "größte Herausforderung für den städtischen Haushalt der
kommenden Jahre", an. Sie erwartet deshalb von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2021 in der Ratssitzung am 04.02.2021 "eine mittelfristige
Finanzplanung, die sich nicht in einer Verlagerung der Schulden in einen Nebenhaushalt erschöpft."
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