Programm der Krefelder FDP für die kommunalpolitische Arbeit in den Jahren 2020 bis 2025

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahlen 2020:

Ratsreserveliste

Wahlbezirke

Bezirksvertretung Mitte

Bezirksvertretung West

Bezirksvertretung Süd

Bezirksvertretung Fischeln

Bezirksvertretung Oppum-Linn

Bezirksvertretung Uerdingen/Gellep-Stratum

Bezirksvertretung Ost

Bezirksvertretung Nord

Bezirksvertretung Hüls

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Was macht der neue Wirtschaftsdezernent eigentlich? 

Der von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) berufene neue Wirtschaftsdezernent Eckard Preen findet sich - noch - nicht im Geschäftsbereichsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes. 

Die FDP-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 23. Juni den Oberbürgermeister um diesen Plan gebeten, "damit wir die konkreten Zuständigkeiten des Dezernenten ohne eigenes Dezernat beurteilen können". 

Am 30. Juli erhielt die Fraktion den "aktuellen Geschäftsbereichsverteilungsplan" mit dem Zusatz der Veränderungen, die sich durch das Ausscheiden des Beigeordneten Visser im letzten Jahr ergeben. 
"Von Herrn Preen lesen wir nichts, was darauf hindeutet, dass seine Zuständigkeiten bislang noch nicht verwaltungsintern fixiert sind", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. 

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann 
Vorsitzender 

Andreas Terhaag MdL: Land NRW investiert 2,19 Millionen Euro in digitale Ausstattung der Schulen in Krefeld

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FDP-Fraktion führt rund 8.000 Euro an den Haushalt zurück

Im Haushaltsjahr 2019 hat die FDP-Fraktion wieder sparsam mit den ihr zur Verfügung gestellten Fraktionszuwendungen gewirtschaftet.
Von den in 2019 zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 13.200 Euro wurden 5.307,80 Euro ausgegeben, d.h. 7.892,20 Euro nicht verausgabt.

Dieser Differenzbetrag wird nun im laufenden Jahr verrechnet, d.h. in dieser Höhe die Zuwendungen an die FDP-Fraktion gekürzt. Dies teilte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) jetzt der Fraktion mit.

"Es handelt sich um einen eingestandenermaßen kleinen Betrag, der aber letztlich dem Haushalt 2020 zugute kommt, der mit Einnahmeverlusten rechnen muss", so die FDP-Fraktion.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

FDP-Fraktion hat Fragen an die Verwaltung zu den Einnahmen der Stadt durch die Lkw-Maut 

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Schwarz-Gelb macht Nordrhein-Westfalen sicherer

Mehr Polizei vor Ort in Krefeld – Unsere Polizeibehörde erhält für das Jahr 2020 über 13 Stellen mehr.

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FDP stimmt dem Dringlichkeitsbeschluss - Auswirkungen der Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf den Haushalt der Stadt Krefeld - nicht zu!
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Gründlichkeit vor Wahltermin!
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OST. Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Wahl zur Bezirksvertretung Ost ist erneut der langjährige Ratsherr und Bezirksverordnete Paul HOFFMANN. Das entschieden die Mitglieder der FDP auf ihrer Kreiswahlversammlung. Auf ihn folgen Alexander SCHMITZ auf Platz zwei, Jörg LUDEWIG auf Platz drei, Joachim BANKE auf Platz vier, Dieter HANDRICH auf Platz fünf, Norbert SEIDOWSKI auf Platz sechs, Werner HERRNKIND auf Platz sieben, Anke TE NEUES auf Platz acht, Bruno ZAREMBA auf Platz neun und Joachim C. HEITMANN auf Platz zehn der Bewerberliste.

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FDP regt entsprechend den Beispielen Essen, Wülrath und Kempen auch in Krefeld den Erlass einer Haushaltssperre oder aber einer Bewirtschaftungsverfügung an

Im Hinblick auf die Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf den städtischen Haushalt legt die FDP-Fraktion Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) nahe, eine Haushaltssperre, zumindest eine Bewirtschaftungsverfügung zu erlassen. In Essen wurde eine Haushaltssperre und in Wülfrath eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen. In Kempen beabsichtigt der dortige Kämmerer auch eine Bewirtschaftungsverfügung zu erlassen.

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Statt kommunalem Konjunkturprogramm und Ermächtigungsübertragungen etatisierte Mittel für Infrastruktur zum Einsatz bringen!
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FDP begrüßt die neue Digitaloffensive des Schulministeriums und fordert von der Stadtverwaltung Tempo beim Ausbau der Digitalisierung

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HÜLS. Der Mathematiker Hans-Christian TENBERG kandidiert bei der Kommunalwahl im September auf Platz eins der FDP-Bewerberliste für die Bezirksvertretung Hüls. Das entschieden die Freien Demokraten auf ihrer Wahlversammlung. Auf Listenplatz zwei kandidiert der bisherige FDP-Bezirksvertreter Klaus-Dieter OHLIG. Erna FLESCH wurde auf Listenplatz drei, Florian EFFERTZ auf Platz vier, Jörg JÄGER auf Platz fünf, Johannes TILKES auf Platz sechs, Annika MAGOHOMERA-SCHÖNEN auf Platz sieben, Karin ZILLEN auf Platz acht und Gerhard FELKE auf Platz neun gewählt.

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Teilbebauung des jetzigen Geländes des Bockumer Badezentrums (in einer Frischluftschneise) ?

"Wir gehen davon aus, dass zumindest SPD, Grüne und Linke über kurz oder lang darüber diskutieren werden, ob man nicht einen Teil des Geländes einer Wohnbebauung zuführen kann", so Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, die sich für Bockum als Standort für Schwimmen und Eissport eingesetzt hatte.
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1. Der Dezernent am "Katzentisch"

2. Ratsausschuss für Wirtschaft gefordert

Als "zögerliches Schrittchen" in die richtige Richtung bezeichnet die FDP-Fraktion die Berufung von Eckart Preen zum Wirtschaftdezernenten.

Am vergangenen Freitag hatte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) die Personalentscheidung der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die FDP vermisst die Zuständigkeit eines Ratsausschusses für Wirtschaft.
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Rot-Rot-Grün will weiter das Kasernengelände Forstwald bebauen

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MITTE. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Krefelder Liberalen, Joachim C. HEITMANN, kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September für das Amt des Oberbürgermeisters. Das entschieden die Parteimitglieder der FDP gestern Abend auf einer eigens einberufenen zweiten Kreiswahlversammlung. HEITMANN war einziger Kandidat und erhielt in geheimer Abstimmung 90 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Nominierung vorausgegangen war eine rund anderthalbstündige Diskussion über die Frage, ob die Freien Demokraten mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf ziehen, eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten einer anderen Partei aussprechen oder ohne eine Empfehlung in die Oberbürgermeisterwahl gehen sollten. Am Ende der Debatte sprachen sich rund 88 Prozent der Parteimitglieder für die Nominierung eines eigenen Kandidaten aus.

Joachim C. HEITMANN ist Jurist und einer der erfahrensten Krefelder Kommunalpolitiker. Der 68-jährige Rechtsanwalt kandidierte bereits 2005 und 2009 für das Amt des Oberbürgermeisters.

Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)

Ausgesprochen kleines Karo !

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FDP zur Schulentwicklungsplanung
Die Berufsschulen werden bei der Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt
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WEST. Im Krefelder Westen setzen die Liberalen mit Dr. Günther PORST an Position eins der Kandidatenliste für die Bezirksvertretung West auf Kontinuität. Er bringt langjährige Erfahrung als  Ratsmitglied und Bezirksverordneter mit. An den Positionen zwei und drei kandidieren mit Robert SUHRKE und Linda WEßLER gleich sich zwei neue Gesichter aus dem Krefelder Westen für die kommunalpolitische Vertretung vor Ort.

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FDP warnt vor Vogel-Strauß-Politik in Sachen Haushalt
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FDP rechnet in Krefeld mit Gewerbesteuerausfällen  im laufenden Jahr zwischen 45 und 50 Mio. Euro
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UERDINGEN/GELLEP-STRATUM. Daniel DICK steht als Spitzenkandidat der Freien Demokraten auf Platz eins der Liste der FDP für die Wahl zur Bezirksvertretung Uerdingen. So lautete das Votum der Wahlversammlung der Liberalen. Auf den Listenplätzen zwei und drei folgen Mirco MÜLLER und Otto FRICKE.

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SÜD. Der Vorsitzende des Bürgervereins Lehmheide, Bernd ALBRECHT, zieht erneut für die Freien Demokraten als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Süd in den Kommunalwahlkampf. Das beschloss die FDP auf ihrer Wahlversammlung. Auf Platz zwei der Liste kandidiert Alexander DERCKS. 

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Über die folgenden Kanäle können Sie dabei sein:

Facebook: https://www.facebook.com/vhs.kr/posts/240915357351107

Youtube: https://youtu.be/UjYTL7ICc9Q

VHS-Website www.vhs.krefeld.de

Nach der Ausschreibung des/der Beigeordneten für Soziales, Umwelt und Gesundheit fragt die FDP: Bei wem liegt die Zuständigkeit für Wirtschaft im Verwaltungsvorstand?
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Die Liberalen sehen es positiv, dass Finanzausschüttungen durch Nachbewilligungen im Teilergebnisplan 2020 zur räumlichen Ausstattung der Schulgebäude verwendet werden: "Trotz Corona und einer ggf. zweiten Welle im Herbst, die dann Schulschließungen wie wir sie jetzt hatten erwartbar werden lässt, ist es richtig von der Verwaltung, vorsorglich die Schulgebäude für Präsenzunterricht nach den Sommerferien auszustatten", so der schulpolitische Sprecher der Liberalen, Alexander Schmitz. 

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FISCHELN. Im Wahlkampf um die Bezirksvertretung Fischeln werden die Freien Demokraten von Dr. Norbert ULLRICH angeführt. Der Vorsitzende der FDP Fischeln wurde von den Parteimitgliedern auf Platz eins der Bewerberliste und somit zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Dr. Dorothee PIETZKO auf Platz zwei, Holger HANNAPPEL auf Platz drei, Michael OSTERATH auf Platz vier, Dr. Michael PULINA auf Platz fünf, Kerstin ULLRICH auf Platz sechs, Paolo AGUILAR SANCHEZ auf Platz sieben und Helmut HÖFFKEN auf Platz acht.
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MITTE. Der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirkeverbandes Mitte, Jürgen WAGNER, führt die Freien Demokraten im September als Spitzenkandidat in die Wahl um die Bezirksvertretung der Stadtmitte. Dies entschieden die Parteimitglieder auf ihrer Wahlversammlung. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Dr. Wolfram ROTHER, Cedric NIEDEREE und Ingo VON KNOBELSDORFF-BRENKENHOFF. 

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OPPUM/LINN. Der Wirtschaftsingenieur und IT-Berater Alexander RAITZ VON FRENTZ führt die Freien Demokraten im September als Spitzenkandidat in die Wahl zur Bezirksvertretung Oppum-Linn. Das entschieden die Mitglieder der FDP Krefeld auf ihrer Kreiswahlversammlung. Auf den weiteren Listenplätzen folgen die bisherige Bezirksverordnete Claudia HEITMANN, Peter RADTKE sowie Richard COLLINGS.

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 MITTE. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Krefelder FDP, Joachim C. HEITMANN, führt die Liberalen auch im September 2020 wieder als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf. Das entschieden die Freien Demokraten am Samstag auf ihrer Kreiswahlversammlung zur Kommunalwahl, die unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln in der Gesamtschule Kaiserplatz stattfand. HEITMANN wurde mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Ratsreserveliste gewählt.

weitere Plätze der Ratsreserveliste ...

Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben über die Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie und in diesem Zusammenhang über die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag:

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30.04.2020: Presseerklärung zu Niepkuhlen

FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst:
Erhalt der Niepkuhlen und das Verhindern nasser Keller im Nordbezirk sollten miteinander angegangen werden!
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29.04.2020: FDP gegen Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

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28.04.2020: Presseerklärung zum Anliegen der freien Musikschulen, den Unterricht stufenweise wieder aufzunehmen

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27.04.2020: Presseerklärung zu gemeinsamer Sportanlage im Süd/Osten

FDP-Fraktion unterstützt den Wunsch des Linner Spielvereins, des TuS Gellep und des  VFB Uerdingen nach einer gemeinsamen Sportanlage im Süd/Osten

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24.04.2020: Pressemitteilung zur Genehmigung des muslimischen Gebetsrufes, solange Moscheen, Kirchen und Synagogen geschlossen sind

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22.04.2020: Presseerklärung zur Bäder- und Museumssafe-Planung in Zeiten von Corona

Mit "Verwunderung" hat die FDP-Fraktion die Erklärung der haushaltstragenden Fraktionen SPD und CDU zum Bockumer Badezentrum und zum Hülser Freibad zur Kenntnis genommen. Sie hält derartige "Spekulationen" im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für "zumindest verfrüht".
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21.04.2020: Presseerklärung zu Mund-Nase-Schutz

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20.04.2020: Presseerklärung zu Fraktionszuwendungen 2019

Sparsame FDP-Stadtratsfraktion

Auch im Haushaltsjahr 2019 hat die FDP-Stadtratsfraktion wieder sparsam mit den ihr zur Verfügung gestellten Fraktionszuwendungen gewirtschaftet.
Von den in 2019 zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 13.200 Euro wurden 5.307,80 Euro ausgegeben, d.h. 7.892,20Euro nicht verausgabt.

Dieser Differenzbetrag wird nun im laufenden Jahr verrechnet, d.h. in dieser Höhe die Zuwendungen an die FDP-Stadtratsfraktion gekürzt.

V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender

 18.04.2020: Kommunales Integrationsmanagement

Andreas Terhaag MdL: Land NRW bringt Kommunales Integrationsmanagement auf den Weg

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17.04.2020: Sanierung von Landstraßen 

Erneut mehr Mittel für die Sanierung von Landesstraßen in Krefeld     

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08.04.2020: Presseerklärung Haushaltskonsolidierung

Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung soll schnell die Haushaltsplanung 2020 ff. anpassen
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07.04.2020: Presseerklärung zur Gesamtschule Kaiserplatz

FDP-Fraktion lehnt die Einrichtung eines Nebenstandortes der Gesamtschule Kaiserplatz an der Roten-Kreuz-Straße ab und schlägt die Einbeziehung aller städtischen Gesamtschulen zur Bildung von Mehrklassen vor
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03.04.2020: Wirtschaft hat zunächst einmal Vorrang!

Presseerklärung zur Forderung der Grünen nach Landesfinanzhilfen für den Sport

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30.03.2020: Gemeinsame Presseerklärung

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Spitzen der Krefelder Ratsparteien von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken an die Bevölkerung gewandt und für die Umsicht und Rücksicht gedankt, mit der die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt der Bedrohung durch das Corona-Virus begegnen.

„Wir stellen ein großes Maß an solidarischer Disziplin fest, mit der die Menschen sich an die zwar einschneidenden, aber nicht zu umgehenden Regelungen halten“, heißt es. Auch wenn dies zu großen persönlichen Belastungen führen könne, sei es unverzichtbar, diesen Weg weiterzugehen, wolle man die Krise so gut wie nur eben möglich überwinden.

Ein ganz besonderer Dank indes sei besonders an all jene zu richten, die in unermüdlichem Einsatz an vorderster Front tätig sind. Dazu gehörten neben dem Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, bei Sicherheits- und Ordnungsbehörden sowie in der Ver- und Entsorgung unter anderem auch die ehrenamtlich Tätigen, die zum Beispiel Bringdienste für Senioren und ähnliches ins Leben gerufen hätten.

Zugleich müsse schon jetzt und erst Recht nach der Krise damit begonnen werden, soziale Initiativen wie die Krefelder Tafel, Träger der Kinder-, Alten- und  Jugendhilfe, Bildungsträger, Vereine oder  Kulturschaffende  durch Spenden und mit persönlichem Einsatz zu unterstützen. Es müsse alles dafür getan werden, dass in das soziale und kulturelle Netz unserer Stadt keine Löcher gerissen werden. „Auch dazu können wir alle beitragen“, heißt es abschließend.

V.i.S.d.P. 
Joachim C. Heitmann 
Vorsitzender

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Landesweit entstehen 150 neue Familienzentren. „Im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes in der Stadt Krefeld wird es zum Kindergartenjahr 2020/21 2 neue Familienzentren geben“, freut sich der Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag.

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 Landesprogramm Schule und Kultur

Keine Kita in der Wildkräutersiedlung weiterlesen ...

Die FDP-Fraktion teilt in der Sache die Kritik des planungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Jürgen Hengst an Fridays for future. Sie hält allerdings "bislang" deren Aktivitäten und Forderungen in Krefeld nicht für "vordemokratisch". 
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Fehlende Pandemieplanung
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 Der FDP-Stadtbezirksverband Ost wirft der Stadt und dem Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) Versagen im Zuge der Entschlammung des Sollbrüggenparks vor. Der Starbezirksvorsitzende Alexander SCHMITZ erklärt hierzu: "Die Situation ist ein Paradebeispiel für die Handlungsunfähigkeit und offensichtliche Unkoordinierbarkeit bei der Aufgabenverteilung von Stadt und KBK.“

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Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind bei Pandemiefällen nicht nur die städtischen Gesundheitsämter nach dem Infektionsschutzgesetz gefordert, sondern auch die Städte als Arbeitgeber ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Wie in jedem Jahr, so luden die Freien Demokraten auch im Jahr 2020 wieder alle interessierten Krefelderinnen und Krefelder sowie die Vertreter der Presse zu ihrem politischen Aschermittwoch ein. Als Gastredner erwarteten sie den FDP-Bundestagsabgeordneten Olaf IN DER BEEK. Er ist Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages. IN DER BEEK sprach zum Thema „Flucht, Klima, Migration: Kein globales Problem lässt sich alleine lösen.“ 

Die Stimmen der Presse hierzu:

https://www.wz.de/nrw/krefeld/fdp-stellt-sechs-liberale-standpunkte-fuer-krefelder-kommunalpolitik-auf_aid-49214089

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-fdp-chef-heitmann-fordert-einen-integrationsausschuss_aid-49179477

Rede von Herrn Heitmann

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus in Europa erinnert die FDP-Fraktion an einen Antrag, den sie am 07.11.19 im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) des Stadtrates eingebracht hat.
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 Olympia 2032 weiter lesen ...

"Neue Oppumer Mitte" weiter lesen...

"Wavegarden"- Surf- und Freizeitpark

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