FDP Krefeld: Kreishauptausschuss beschließt europapolitische Leitlinien
KREFELD. Die Freien Demokraten in Krefeld haben sich auf ihrem parteiinternen Kreishauptausschuss am vergangenen Freitag mit den europapolitischen Leitlinien befasst, die sie im Europawahlprogramm des FDP-Bundesverbandes wiedersehen möchten. Ein entsprechender Antrag wurde von dem Parteigremium mehrheitlich beschlossen und an die zuständigen Parteiebenen auf Landes-, Bundes- und Europaebene zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
In dem Papier bekennt sich die FDP Krefeld als proeuropäische Kraft und betont unterschiedliche Politikfelder, in denen sie sich mehr Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wünscht. Konkret fordern die Krefelder Liberalen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiepolitik, eine gemeinsame Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungspolitik sowie eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik.
Darüber hinaus wünschen sich die Freien Demokraten in Krefeld eine einheitliche Steuerehrlichkeit aller EU-Staaten im Zusammenhang mit der Pauschalversteuerung von Dividenden. Außerdem äußern sie sich kritisch zu unterschiedlichen aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik. Für bedenkenswert halten sie vor allem die Pläne, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für die Sanierung von Banken einzusetzen und den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) in EU-Recht umzuwandeln. Auch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung von Bankguthaben lehnen sie ebenso ab, wie die Berufung eines Europa-Finanzministers mit eigenem Budget.
Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)
Stellvertretender Kreisvorsitzender
Kreispressesprecher
Antrag zum Europawahlkampf der FDP
Leo Rosenkranz und Holger Offermann FDP-Kreisverband Krefeld
Antrag an den Kreisparteitag der FDP am 4.5.2018
Modifiziert und verwiesen an den Kreishauptausschuss am 29.06.2018
Europa ist uns sehr wichtig.
Die Europäische Einigung hat uns seit mehr als 70 Jahren Frieden gebracht, den Europäischen Warenaustausch gefördert und uns das Reisen erleichtert.
Daher beobachten wir mit Besorgnis die derzeitige Entwicklung. Ganze Staaten wenden sich von der EU ab; s. Brexit und Italien. Polen und Ungarn geben sich nationalistisch und selbst in den Niederlanden und Österreich droht Ungemach.
Die Einen stört die Deutsche Flüchtlingspolitik, den Anderen gefällt die Deutsche Sparpolitik nicht.
Uns persönlich stört am Meisten, dass die EU bisher nicht in der Lage war, sich nach außen als Einheit darzustellen und auf Probleme und Konflikte mit einer Stimme zu reagieren.
Angesichts der derzeitigen politischen Realitäten in den USA, der mittlerweile gewaltigen Wirtschaftsmacht von CHINA und dem Aufstreben weiterer großer Nationalstaaten hat das Zusammenwachsen Europas höchste Priorität.
Dabei muß selbstverständlich darauf geachtet werden, dass Fehlentwicklungen vermieden werden und dass staatliche Egoismen dem Wohle der gesamten Europäischen Gemeinschaft untergeordnet werden.
Das ungehemmte Schuldenmachen einiger Staaten, insbesondere von Italien, sowie die expansive Geldpolitik der EZB verbunden mit dem Ankauf von Schrottanleihen sind eine sehr explosive Mischung und können die EURO-Zone in den Abgrund reißen.
Insgesamt stehen mittlerweile bereits 3000 Milliarden deutsches Volksvermögen auf dem Spiel;
sie setzen sich zusammen aus 1800 Milliarden Anleihen, den 1000 Milliarden Target 2 Salden und den hunderten Milliarden über den ESM. Eine Solidarisierung der gesamten EU-Schulden dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Die derzeitigen Forderungen aus Brüssel und Paris führen in die Haftungsunion mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler und Sparer und sind deshalb abzulehnen.
Europa benötigt Strukturreformen, keine neuen Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten.
Antrag:
Vor diesem Hintergrund möge der Kreishauptausschuss folgendes beschließen:
Der Kreisverband Krefeld fordert die Delegierten des anstehenden Europaparteitages der FDP auf, in das Wahlprogramm zur Europawahl folgende Forderungen aufzunehmen:
1. Die FDP fordert eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Um in der Zukunft in der Welt noch Gehör zu finden, ist es wichtig, die Interessen der EU nach außen geschlossen zu vertreten und interne Dissensen auszublenden.
Die Absicherung der EU-Außengrenzen und die Verteidigung der gesamten EU sind oberstes Ziel im Hinblick auf Freiheit und Unabhängigkeit.
2. Die FDP fordert eine gemeinsame Umwelt- Landwirtschafts- und Energiepolitik
zur Erhaltung der gesunden Lebensgrundlagen für die Menschen in der EU.
3. Die FDP fordert eine gemeinsame Forschungs- Entwicklungs- und Bildungspolitik
um künftig in der Welt mithalten zu können. Beispielhaft sei hier da Thema KI genannt, welches das Leben auf unserem Planeten in den nächsten 10 Jahren nachhaltig beeinflussen wird. Kein Land der EU hat alleine die Power und die Finanzkraft, mit den in den USA und China schon weit fortgeschrittenen Entwicklungen mitzuhalten zu können.
4. Die FDP fordert eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik aller EU-Staaten.
5. Die FDP fordert eine einheitliche Steuerehrlichkeit aller EU-Staaten im Zusammenhang mit der Anwendung der Pauschalversteuerung von Dividenden. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bewusst sehr hohe bürokratische Hürden zwecks Minimierung der fälligen Steuererstattungen aufgebaut. Dänemark hat vor 4 Jahren auch noch zügig erstattet; heute dauern die Verfahren Jahre. Großbritannien und selbst die USA begnügen sich damit, von Anfang an nur die ihnen zustehende Pauschalsteuer einzubehalten, wenn die Dividenden erkennbar an einen ausländischen Empfänger fließen. Erstattungsanträge müssen in diesen Fällen nicht mehr gestellt werden.
Mit den heutigen Möglichkeiten der DV wäre das Verfahren für alle Länder möglich und würde dem Staat und den Betroffenen viel Bürokratie ersparen.
6. Die FDP fordert eine Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Staaten in Eigenverantwortung und lehnt die nachfolgenden Bestrebungen ab:
6.1. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll für die Sanierung von Banken eingesetzt werden. Mit dieser Rückversicherung sinkt der Anreiz für Banken und Aufsichtsbehörden, faule Kredite zu bereinigen. Dadurch geraten Wachstum und Finanzstabilität in Europa in Gefahr.
6.2. Der Euro-Rettungsschirm soll als Europäischer Währungsfonds (EWF) in EU-Recht überführt werden. Damit würde der ESM unter den Einfluss von Ländern geraten, die gar nicht der Euro-Zone angehören. Gläubigerländer könnten bei Entscheidungen des EWF überstimmt werden, da sie ihr Vetorecht verlieren sollen. Der Deutsche Bundestag hätte dann kein Kontrollrecht mehr.
6.3. Die Einlagensicherung der Bankguthaben soll vergemeinschaftet werden.
Damit würden auch die Kosten und Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben. Private müssen dann die Zeche zahlen.
6.4. Bei Berufung eines Europa-Finanzministers mit eigenem Budget würde die Geldpolitik stärker politisiert. Die umfangreichen Anleihenkäufe der EZB kommen bereits heute einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich. Das Haftungsprinzip als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wird durch die Haftungsunion ausgehebelt.
6.5. Geplant sind ein Europäischer Investitionsfond zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und ein Fond zur Unterstützung struktureller Reformen. Damit erhalten die Euro-Länder weitere Transfers und Kredite, die es bisher versäumt haben, notwendige Reformmaßnahmen durchzuführen.
900 Milliarden Euro hat Deutschland bereits ohne Gegenleistungen akzeptiert.
Fehlverhalten würde damit künftig weiterhin belohnt.
gez. Leo Rosenkranz
gez. Holger Offermann
FDP kommt ins Gespräch mit den Bürgern
Die FDP-Stadtmitte, (v. rechts) Frau Magohomera-Schoenen, Herr Wagner und Herr Heitmann, kamen beim Verteilen der Pfingstrosen beim Infostand am 18.05.18 mit den Bürgern ins Gespräch über den Zustand der Innenstadt. Leerstehende Ladenlokale und ein Angstgefühl in den Abendstunden waren die meistgenannten Probleme. Die Arbeit der GSAK wurde allgemein gelobt, was die Sauberkeit anbetrifft. Die Bürger wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität in der City sowie Handel und Wohnen im Einklang.
gez. Linda Weßler - Kreisgeschäftsführerin
Außerordentlicher Kreisparteitag der Krefelder Liberalen bei „Gietz“ in Fischeln
Auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag bei „Gietz“ in Fischeln startete die Krefelder FDP in den Europawahlkampf.
Am 24. Mai 2019 soll das neue Europaparlament gewählt werden, Anfang nächsten Jahres werden dazu auf einem Europatag die Kandidaten der FDP gewählt.
Dr. Michael Terwiesche, stellvertretender Vorsitzender der niederrheinischen Liberalen, Bildmitte, stellte auf dem Parteitag der Krefelder FDP, einen programmatischen Europaantrag vor, in dem die engen Verbindungen des Niederrheins zu den Niederlanden hervorgehoben werden. Terwiesche: „Wir müssen Europa für die Bürger greifbar machen. Wo wäre dies besser möglich, als am Niederrhein mit seinen Bezügen zu unserem europäischen Nachbarland!“
Auf der Landesvertreterversammlung der nordrheinwestfälischen FDP, die die Delegierten aus NRW für den Europatag wählen wird, werden die Krefelder Liberalen durch den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und den Kreisvorsitzenden Joachim C. Heitmann vertreten sein (im Bild links und rechts).
gez. L. Weßler - Kreisgeschäftsführerin
FDP-Bundesparteitag in Berlin vom 12. bis 13. Mai mit Fricke und Heitmann
Auf dem diesjährigen ordentlichen Bundesparteitag, der am 12. und 13. Mai in Berlin stattfindet, werden die Krefelder Liberalen durch den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und den Kreisvorsitzenden Joachim C. Heitmann vertreten sein.
Heitmann: „Nach der Neuauflage der Großen Koalition in Berlin stellt die SPD den Bundesfinanzminister. Sein Gegenspieler ist Otto Fricke, Sprecher der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages. In Krefeld regiert unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister auch eine Große Koalition. Hier wie in Berlin mit mehr Glück als Geschick, nämlich mit niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen. Das kann sich ändern!“
gez. L. Weßler - Kreisgeschäftsführerin
FRICKE: Krefeld soll eine von zehn IGA-Niederlassungen des Bundes bekommen
BERLIN. Im Rahmen der vom Bund geplanten Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung könnte Krefeld einer von bundesweit zehn Niederlassungsstandorten der neuen Infrastrukturgesellschaft Autobahnen und andere Bundesstraßen (IGA) werden. Dies geht aus dem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für das Standortkonzept der neuen Gesellschaft hervor, die zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Der Krefelder FDP-Bundestagsabgeordnete Otto FRICKE erklärt dazu: "Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen und andere Bundesstraßen ist eine der größten Organisationsreformen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Mit der neuen Gesellschaft sollen Bau, Finanzierung und Unterhaltung der bundesweit 13 000 Autobahnkilometer neu geregelt werden. Bundesweit wird die IGA dazu mit zehn Niederlassungsstandorten vertreten sein. Einer dieser wichtigen Standorte soll nach den Plänen der Bundesregierung bei uns in Krefeld angesiedelt werden."
FRICKE weiter: "Von Krefeld aus soll die künftige IGA-Niederlassung Verantwortung für 1 100 Autobahnkilometer sowie zwei Außenstellen in Köln und Euskirchen tragen. Das sind gute Nachrichten für unsere Stadt. Denn als eine von nur wenigen Kommunen bundesweit werden wir die neue Gesellschaft und ihre Ansprechpartner direkt bei uns vor der Haustüre haben. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Ausbau der Autobahn 57 sowie drängende Anbindungsprobleme etwa an Düsseldorf und das Ruhrgebiet ist dies auch kommunal- bzw. regionalpolitisch eine große Chance, derer sich Stadt und Verwaltung bewusst sein sollten."
Otto Fricke in Berlin:
Politischer Aschermittwoch
FDP-Chef fordert Umdenken beim Umgang mit der AfD
FDP rügt Opfer-Taktik der AfD
http://www.wz.de/lokales/krefeld/fdp-ruegt-opfer-taktik-der-afd-1.2621260
FDP - Umfragewerte stabil
Das Ende der Jamaika-Sondierungen der FDP mit CDU/CSU/Grünen beeindruckt die FDP-Wähler kaum.
Nach der jüngsten Umfrage des Institutes für Demoskopie, Allensbach, (1221 Befragte zwischen dem 05. und 18.01.2018) würden 10% der Wähler/innen ihr "Kreuzchen" bei der FDP machen, wenn Bundestagswahl wäre. Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 waren es 10,7%.
Dreikönigstreffen der Krefelder FDP "Flüchtlinge brauchen einen Freund"
FDP ehrt Rehbein für Zivilcourage
Dr. Hansgeorg Rehbein, Flüchtlingskoordinator a.D.
FDP zeichnet Flüchtlingskoordinator beim Dreikönigstreffen aus
Bundestagsabgeordneter 2017
Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis 110
Otto Fricke ist für eine Maßvolle Lösung bei Kohlekraftwerken
Niederrheinische FDP-Abgeordnete im Landtag NRW
Für die niederrheinischen Freien Demokraten sind künftig Dietmar Brockes (Kreis Viersen), Andreas Terhaag (Mönchengladbach) und Stephan Haupt (Kreis Kleve) im Landtag vertreten.
