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08.10.2020: Freie Demokraten am Niederrhein stellen sich für die nächsten zwei Jahre auf
Die 80 Delegierten der Freien Demokraten am Niederrhein haben sich in Grefrath im Kreis Viersen zu einem Parteitag zusammengefunden. Der Bezirksverband hat sich dabei für die kommenden zwei Jahre aufgestellt: neben den Wahlen eines neuen Vorstandes wurden auch Nominierungen für die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl 2021 und zur Landtagswahl 2022 vorgenommen.
07.10.2020: FDP Mitte/Süd: Florian LÜTTGES ist neuer Vorsitzender
MITTE/SÜD. Die Freien Demokraten in der Stadtmitte und in Süd haben einen neuen Vorstand. Das beschlossen die Mitglieder des Stadtbezirkeverbandes Mitte/Süd auf ihrem ordentlichen Parteitag. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 38-jährige Unternehmensberater Florian LÜTTGES gewählt. Er setzte sich mit 55 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den 37-jährigen Physiker Dr. Wolfram ROTHER durch. Dr. Wolfram ROTHER wurde daraufhin einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Mitte gewählt. Der 29-jährige Unternehmer Leonard ZERNI sowie der 40-jährige Jurist Dr. Klaus-Peter KEHREN komplettieren als Beisitzer den neuen Vorstand.
Nach seiner Wahl erklärte der neue Vorsitzende Florian LÜTTGES: "Über die Wahl zum Vorsitzenden der Freien Demokraten in Mitte und Süd freue ich mich sehr. Wegen der herausragenden Bedeutung der Innenstadt für die ganz Krefeld ist es für mich eine große Ehre von nun Vorsitzender dieses sehr besonderen Stadtbezirkeverbandes sein zu dürfen. Wer mit offenen Augen durch die Innenstadt und den Südbezirk geht, dem fallen die vielen Verbesserungsnotwendigkeiten sofort ins Auge. Doch die Stadtmitte und Krefeld-Süd bieten auch viele Chancen, die es zu nutzen gilt. Daran möchten mein neu gewählter Vorstand und ich von nun, auch in Kooperation mit unseren Vertretern in beiden Bezirksvertretungen, aktiv mitwirken. Für uns heißt es jetzt: Ärmel hochkrempeln und loslegen, denn die Innenstadt und Süd haben keine Zeit mehr zu Warten."
Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)
05.10.2020: FDP Ost: Nehmen Umweltdezernentin in Sachen Niepkuhlen beim Wort
Der Naturschutzbund Krefeld und Viersen (Nabu) hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben und dort unter anderem eine dauerhafte Lösung für die Niepkuhlen gefordert. "Wir teilen die Ansicht des Nabu, dass für das Naturschutzgebiet Niepkuhlen eine langfristige Lösung gefunden werden muss", so der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbandes Ost, Alexander SCHMITZ.
01.10.2020: Presseerklärung zum geplanten Surfpark am Elfrather See
Rechnet sich der geplante Surfpark am Elfrather See überhaupt?
25.09.2020: FDP Krefeld: Otto FRICKE kandidiert erneut im Wahlkreis 110 für den Deutschen Bundestag
UERDINGEN. Der 55-jährige Rechtsanwalt Otto FRICKE kandidiert im September 2021 erneut als Kandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 110 (Krefeld I/Neuss II) für den Deutschen Bundestag. Dies entschieden die im Wahlkreis wohnenden FDP-Mitglieder aus Krefeld, Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen am Mittwochabend auf einer eigens einberufenen Kreiswahlversammlung. In geheimer Abstimmung erhielt FRICKE 97,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
In seiner Bewerbungsrede sagte er: „Mit 315 Milliarden Neuverschuldung in nur zwei Haushalten ist Finanzminister Olaf Scholz inzwischen zum traurigen Schuldenkönig geworden. Bezahlen müssen dafür unsere Kinder und Enkel. In der Haushaltspolitik scheinen CDU und SPD jede Ambition verloren zu haben. Im nächsten Bundestag braucht es deshalb eine starke FDP, denn außer uns Liberalen achtet derzeit niemand mehr auf solide Staatsfinanzen und die Einhaltung von Schuldenbremse sowie Generationenvertrag. Wer mich kennt, der weiß, dass ich keine Scheu davor habe deutlich zu sagen, welche Mehrausgaben nicht gehen, wo Politik sich zurückhalten und mehr an das Morgen als an das Hier und Jetzt denken sollte. Dieser Aufgabe möchte ich gerne auch im nächsten Bundestag wieder gerecht werden – als Teil einer unabhängigen und eigenständigen FDP-Bundestagsfraktion sowie als starke Stimme des Niederrheins in der Bundeshauptstadt.“
Otto FRICKE gehört dem Deutschen Bundestag, mit vierjähriger Unterbrechung, bereits seit 2002 an. Der gebürtige Uerdinger hat sich in dieser Zeit insbesondere als Haushaltspolitiker einen Namen gemacht. Von 2205 bis 2009 war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages. Von 2009 bis 2013 sowie seit 2017 war bzw. ist er haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)
22.09.2020: FDP Krefeld: Liberale rufen zur Beteiligung an Stichwahl auf
MITTE. Die Freien Demokraten rufen alle Krefelderinnen und Krefelder dazu auf, sich am Sonntag an der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt zu beteiligen. Sie appellieren zugleich an die Wählerinnen und Wähler, sich vor der Stimmabgabe intensiv mit den beiden zur Wahl stehenden Kandidaten auseinanderzusetzen, um zu einem eigenen Urteil zu kommen. Eine Empfehlung für oder gegen eine der beiden zur Wahl stehenden Optionen sprechen sie ausdrücklich nicht aus.
Diese Entscheidung fiel gestern am späten Abend auf dem Kreishauptausschuss der Krefelder FDP. Zuvor hatten die Mitglieder des Kreishauptausschusses rund 70 Minuten lang über die Frage diskutiert, ob die Liberalen eine Wahlempfehlung aussprechen sollten oder nicht. In geheimer Abstimmung sprachen sich deutliche 76 Prozent gegen eine Wahlempfehlung aus, 19 Prozent votierten dafür und fünf Prozent enthielten sich.
Im Anschluss an diese Entscheidung erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. HEITMANN: „Wir rufen alle Krefelderinnen und Krefelder dazu auf, sich am Sonntag an der Stichwahl für Oberbürgermeisteramt zu beteiligen. Demokratische Mitbestimmung ist ein hohes Gut, das es bei jedem Urnengang zu verteidigen gilt. Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte gehen Sie deshalb zur Wahl.“
HEITMANN weiter: "Ich kann verstehen, dass Wählerinnen und Wähler der FDP, die mir im ersten Wahlgang ihre Stimme gegeben haben, enttäuscht sind, dass nun am Sonntag kein Liberaler mehr zur Wahl steht. Wir haben vor anderthalb Wochen ein eigenes und eigenständiges Angebot gemacht. Dafür haben wir leider nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen gewinnen können. Diejenigen, die sich im ersten Wahlgang für uns entschieden haben, haben mit ihrer Stimmabgabe gezeigt, dass ihnen gerade liberale Themen am Herzen liegen, die von einer eigenständigen FDP vertreten werden. So eigenständig wie die FDP, so eigenständig sind auch unsere Wählerinnen und Wähler. Wir vertrauen deshalb darauf, dass sie sich so kritisch wie intensiv mit den beiden zur Wahl stehenden Kandidaten auseinandersetzen und dann zu einem eigenen Urteil kommen.“
„Mit unserer Entscheidung nehmen wir letztlich auch und gerade Kerstin JENSEN, die CDU-OB-Kandidatin, beim Wort, die erst gestern öffentlich erklärte, dass nicht die Parteien Stimmen verleihen, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das sehen wir genauso und vertrauen deshalb darauf, dass unsere Anhängerinnen und Anhänger am Sonntag selbstbestimmt und nach eigener Überlegung ihre Stimmen an Frank MEYER oder Kerstin JENSEN abgeben werden“, so HEITMANN abschließend.
21.09.2020: Dr. Michael TERWIESCHE kandidiert im Wahlkreis 114 für den Deutschen Bundestag
MOERS. Der 56-jährige Rechtsanwalt Dr. Michael TERWISCHE kandidiert bei der Bundestagswahl 2021 für die Freien Demokraten im Wahlkreis 114 (Krefeld II/Wesel II). Das entschieden die in diesem Wahlkreis lebenden FDP-Mitglieder aus Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn in der vergangenen Woche auf einer gemeinsamen Wahlversammlung. TERWIESCHE war einziger Kandidat.
In seiner Bewerbungsrede warb er dafür, Deutschland durch die richtige Prioritätensetzung für die Zukunft fit zu machen. Er erklärte: „In der Corona-Krise hat die Bundesregierung vor allem die Autoindustrie im Blick. ein Autogipfel jagt den nächsten. Doch wo ist der Gipfel für die Selbständigen, die Künstler, die Veranstaltungsbranche, die Einzelkämpfer mit ihren Kleinstbetrieben, für die Gastronomen? Diese Bundesregierung hat immer noch nicht gemerkt, wer den Karren zieht, nämlich die hunderttausenden Kleinen und die Mittelständler mit ihrem Innovations- und Wachstumspotential. Die brauchen Unterstützung, nicht die milliardenschweren Großkonzerne.“
TERWIESCHE weiter: "Statt Kaufprämie für Verbrenner sollten wir den ÖPNV massiv ausbauen. Im Wahlkreis fehlen immer noch Direktverbindungen von Krefeld zum Düsseldorfer Flughafen, eine Bahnanbindung für Neukirchen-Vluyn und eine Direktverbindung von Moers nach Düsseldorf. Wir müssen in off-shore-Windparks und Photovoltaik investieren. Wir sollten nicht Schulden vererben, sondern Chancen. Lasst uns deshalb statt in Verbrenner in die Zukunft investieren – in Bildung, Kindertagesstätten und Grundschulen. Nur dann wird das soziale Aufstiegsversprechen Wirklichkeit, wenn wir sagen: Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern wo er oder sie hinwill, und ob er oder sie bereit ist, etwas zu leisten.“
Dr. Michael TERWIESCHE ist verheiratet und Partner einer mittelständischen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf. Er wurde in Moers geboren und absolvierte Studien-, Ausbildungs- und Arbeitsaufenthalte in Bukarest, Brüssel, London, Warschau sowie Südafrika. Der Anwalt ist begeisterter Segler und kümmert sich in seiner Freizeit mit Herzblut um seinen restaurierten MG-Oldtimer, Baujahr 1958.
21.09.2020: Presseerklärung zum Grünen-Votum zu Frank Meyer
Der Mitgliederentscheid der Grünen für die Stichwahl am kommenden Sonntag kommt für die FDP-Fraktion "keineswegs überraschend". Die Liberalen bringen das Votum in Verbindung mit der Wahl von
Sabine Lauxen als Umweltdezernentin.
"Frank Meyer hat vorgesorgt, indem er den parteilosen Thomas Visser nicht wiederwählen ließ und die in Oberhausen nicht wiedergewählte Dezernentin zur Nachfolge von Visser wählen ließ. Das
Dankeschön der Grünen dafür kommt nun in Form der Wahlempfehlung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Zusammen mit der Stimme eines wiedergewählten Oberbürgermeisters Frank Meyer hätten SPD und Grüne eine knappe Mehrheit von 30 Stimmen in dem 58köpfigen Rat.
"Voraussetzung ist allerdings, dass es bei der bisherigen Sitzverteilung bleibt. Nachdem wir als erstes Nachfragen im Hinblick auf nicht abgegebene Briefwählerstimmen hatten, wird dies nun auch
von der CDU thematisiert. Würde die SPD einen Sitz verlieren, so wäre die rot-grüne Stadtratsmehrheit futsch", so Heitmann.
Weiterhin geht die FDP davon aus, dass eine rot-grüne Koalition" - jedenfalls situativ - von der linken Ratsgruppe mit zwei Sitzen Unterstützung finden wird. "Schließlich hat die Linke sich immer
wieder zu einer rot-rot-grünen Mehrheit bereit gefunden, z.B. bei der Wahl von Frau Lauxen."
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
18.09.2020: Presseerklärung zu "5000 Tablets für Krefelder Schüler"
FDP-Krefeld sieht offene Fragen bei der Bedarfsfeststellung der Endgeräte für Schüler
Im vergangenen Schuljahr wurde durch den Schullockdown und durch das homeschooling deutlich, wie viele offene Baustellen es in Krefeld bei der Umsetzung der Digitalisierung im Schulbereich noch
gibt. Auch wurde in dieser Zeit deutlich, wie sehr das Gehaltsgefüge der Eltern die schulische Laufbahn der Kinder mit bestimmt. Die letzte Erkenntnis ist aber kein spezifisches Problem Krefelds,
sondern ein landesweit zu beobachtendes Phänomen. „Deswegen hat das Bildungsministerium NRW schnell reagiert und das Sofortausstattungsprogramm beschlossen. Benachteiligungen einzelner Schüler
können so beseitigt werden und es wird ein großer Beitrag zu mehr Bildungsgleichberechtigung geleistet.“, erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz.
Daher bewertet die FDP-Fraktion die Anschaffung von mobilen Endgeräten für Krefelder Schüler über das Sofortausstattungsprogramm des Landes als richtigen Schritt. „Diese Maßnahme ist richtig, vor
allem aber eine notwendige Antwort auf die gemachten Erfahrungen des vergangenen Schuljahres“, so Schmitz.
Offene Fragen ergeben sich für die Liberalen aber bei der Bedarfsfeststellung der Höhe der zu beschaffenen Endgeräte. „Wie kommt die Zahl von 5000 zustande? Wurde der Bedarf gemeinsam mit den
Schulen ermittelt? Deckt die Zahl 5000 die Anzahl der Schüler ab, die diese Unterstützung benötigen“, fragt Schmitz. Auf die Krefelder Liberalen wirkt die Zahl willkürlich. „In der
Schulausschusssitzung vom 1.9.2020 wurde den Mitgliedern auf einmal die Zahl von 5000 Endgeräten präsentiert. In der schriftlichen Verwaltungsvorlage lässt sich hierzu nichts finden und es folgte
auch keine Erklärung der zuständigen Fachverwaltung, wie diese Zahl ermittelt wurde“, so Schmitz.
Sinn und Zweck des Sofortausstattungsprogramms ist es, allen Schülern einer Kommune, die in ihrer häuslichen Situation nicht auf entsprechende technische Geräte zurückgreifen können, ein Endgerät
zur Verfügung zu stellen. „Aus diesem Grund brauchen wir eine passgenaue Zahl und diese muss gemeinsam mit den Schulen ermittelt werden“, sagt Schmitz abschließend.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
17.09.2020: FDP für Heizpilze!
Im Gegensatz zu der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Heidi Matthias, befürwortet die FDP-Fraktion den Einsatz von Heizpilzen durch die Außengastronomie in der kommenden kälteren
Jahreszeit.
"Mit Prinzipienreiterei wird man der inzwischen dramatischen Situation der Gastronomie in Krefeld nicht gerecht", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Die tatsächlichen Auswirkungen von Heizpilzen auf das weltweite Klima dürfen sich in Grenzen halten. Wir folgen deshalb der Empfehlung des Hotel- und Gaststättenverbandes, der Gastronomie über
den Winter den Einsatz von Heizpilzen zu gestatten." Den Alternativvorschlag der Grünen, durch den Einsatz von Decken, die pfandweise bereitgestellt werden sollen, "Gemütlichkeit und Klimaschutz
problemlos unter einen Hut zu bringen", finden die Liberalen "amüsant", aber ebenso wenig zielführend wie weitere finanzielle Unterstützung der Gastronomie. "Wenn es draußen klamm und kalt wird,
helfen Heizpilze weiter als Decken und bleibende Einnahmemöglichkeiten der Gastronomen sind in jedem Fall einer Belastung des städtischen Haushaltes, sei es durch finanzielle Unterstützung oder
den Verzicht auf Gebühren, vorzuziehen."
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
15.09.2020: Presseerklärung zur Kommunalwahl 2020: Briefwahl
FDP fragt sich, wo die Briefwähler geblieben sind!?
Mit einer Anfrage in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 16.09. will die FDP-Fraktion Antworten auf die Fragen, wie viele
Briefwahlanträge es für die Kommunalwahl am 13.09. gab und wie viele tatsächliche Briefwähler.
Stand 08.09. (Homepage der Stadt Krefeld) gab es bis zu diesem Zeitpunkt bereits 35.248 Wahlberechtigte, die Briefwahlunterlagen
beim Wahlamt angefordert hatten. Die Zahl der Briefwähler betrug bei der Oberbürgermeisterwahl 32.892 (vorläufiges Ergebnis Stand 13.09.) und bei der Ratswahl 32.655 (vorläufiges Ergebnis Stand
13.09.). Die Differenzen betragen ca. 6,6 % bzw. 7,38 %. "Das erscheint uns doch sehr hoch. Denn es kann vermutet werden, dass jemand, der Briefwahl beantragt, auch seine Stimme abgeben möchte",
so Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Vergleichszahlen zur Kommunalwahl 2014 liegen uns leider nicht vor. Auch haben sich Wählerinnen und Wähler bei uns gemeldet, die
ihre Briefwahlunterlagen nur sehr spät oder gar nicht erhalten haben. Hier bleibt offen, woran das liegen könnte."
Die FDP-Fraktion fragt ebenfalls, ob sichergestellt sei, dass bei der Stichwahl am 27.09. die Briefwahlunterlagen den
Antragstellern rechtzeitig zugestellt werden. Bei den Informationen auf der Homepage der Stadt zur Briefwahl fehlt(e) leider der Hinweis, dass man ohne Briefwahlunterlagen nicht noch am Wahltag
wählen könne.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
15.09.2020: FDP bestätigt Fraktionsvorsitzenden und fordert auch SPD und CDU zu einer selbstkritischen Wahlanalyse auf
FDP fordert die Zuständigkeit eines Ratsausschusses für Wirtschaft!
Die neue FDP-Fraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Montagabend Joachim C. Heitmann als Vorsitzenden bestätigt. Er
amtiert demnach seit 2004, nachdem er bereits von 1889-1994 dem Rat angehörte und auch Fraktionsvorsitzender war. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erwartet "auch" von SPD und CDU eine
"selbstkritische Wahlanalyse".
"Zusammen haben SPD, CDU und FDP bei der Ratswahl am vergangenen Sonntag insgesamt acht Mandate verloren. Gewinner sind die
Grünen, aber auch die AfD." Der FDP-Fraktionsvorsitzende warnt davor, "nun Trends hinterherzulaufen". Davon würden nur "die Originale" profitieren. "Stattdessen sollten FDP, SPD und CDU mit
eigenen Vorschlägen auf die Probleme reagieren, die offensichtlich viele Bürger bewegen, aber von diesen Parteien nicht mehr ausreichend berücksichtigt sehen. Dies gilt nicht nur für den
Klimawandel, sondern auch für Sicherheit und Sauberkeit in bestimmten Stadtteilen."
Nach der Stichwahl darüber, wer zukünftige(r) Oberbürgermeister(in) in Krefeld sein wird, verlangt die FDP-Fraktion einen
"Kassensturz" über die "finanziellen Rahmenbedingungen" im laufenden und in den kommenden Jahren: "So interessant es sicherlich ist, darüber zu spekulieren, wer im neuen Rat mit wem Mehrheiten
bildet oder nicht, letztlich kommt es allein darauf an, in welchem Umfang uns Steuereinnahmen wegbrechen und Mehrbelastungen vor allem im sozialen Bereich erwarten."
Bei der Bildung der neuen Ratsausschüsse wünscht sich die FDP einen Ausschuss, der auch die Arbeit des neuen
Wirtschaftsdezernenten "parlamentarisch" begleitet: "Das bisherige Outsourcing der Wirtschaftsförderung in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist nicht
zielführend."
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
Andreas Terhaag (FDP) und Jens Nettekoven (CDU)
Wir helfen dem Sport durch die Krise
Die Landesregierung hat heute ein zusätzliches Hilfspaket für den Breiten- und Amateursport von 15 Millionen Euro angekündigt. Künftig dürfen auch wieder mehr Zuschauer bei Spielen und Sportwettkämpfen dabei sein. Eine gute Nachricht für die sportpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen Jens Nettekoven und Andreas Terhaag:
„Nordrhein-Westfalen sorgt dafür, dass der Sport gut durch die Corona-Krise kommt. NRW ist Sportland Nummer 1 und soll auch nach der Krise weiter ganz vorne mitspielen. Mit diesem weiteren Hilfspaket unterstützen wir deshalb den Breiten- und Amateursport und wertschätzen vor allem diejenigen, die dort ehrenamtlich tätig sind, denn sie halten das Leben im Sport bei uns aufrecht. Insbesondere durch fehlende Zuschauereinnahmen bei Spielen und Wettkämpfen haben viele Vereine in der Corona-Krise Einbußen erlitten. Anders als Bundesliga-Klubs haben sie auch keine Einnahmen durch TV-Übertragungen. NRW hat deshalb bereits mehrere Programme aufgelegt, um die wirtschaftliche Situation im Sport zu verbessern. Von Beginn an hatte die NRW-Koalition von CDU und FDP die Situation der Vereine im Blick und hat sich bei der Landesregierung für den Sport stark gemacht. Dass im regionalen Ligabetrieb mit Schutz- und Hygienekonzepten künftig wieder mehr als 300 Zuschauer zugelassen werden können, ist eine zusätzliche finanzielle Hilfe und zudem eine gute Nachricht – nicht nur für die Vereine, sondern für alle Sportbegeisterten in Nordrhein-Westfalen.“
11.09.2020: Presseerklärung zur Kritik des KFC-Präsidenten Mikhail Ponomarev an der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister
In Teilen berechtigt !
Die FDP-Fraktion hält die Kritik des KFC-Präsidenten Mikhail Ponomarev zum Teil für berechtigt, soweit es um den verzögerten Stadionausbau und den Wegfall von Trainingsplätzen geht.
"Der Wunsch, dass die Stadt dem durch die Corona-Pandemie geplagten Verein direkt oder indirekt finanziell unter die Arme greift, scheitert zum einen an der defizitären Finanzlage der Stadt, zum
anderen daran, dass auch andere Sportvereine Einbußen haben", erklärt Ratsherr Paul Hoffmann, sportpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion.
Nachvollziehbar ist allerdings die Enttäuschung über den zögerlichen Ausbau der Grotenburg, für die im städtischen Haushalt immerhin über 10 Mio Euro zur Verfügung gestellt und jetzt ein
Bundeszuschuss angekündigt wurde. Dass jedenfalls die Krefelder Bauverwaltung nicht der optimale Bauherr ist, dürfte auch dem KFC bekannt gewesen sein. Zur Wahrheit gehört auch, dass er
sich aber von vorneherein nicht in eine gemeinsame Stadiongesellschaft mit der Stadt einbringen wollte. Dann würde es wahrscheinlich schneller gehen", so Hoffmann.
"Völlig Recht müssen wir allerdings der Kritik des Vereins wegen wegfallender Trainingsmöglichkeiten infolge der Zooerweiterung geben. Deshalb hat der Stadtrat auch keinen Aufstellungsbeschluss
für einen entsprechendes Bebauungsplanverfahren gefasst, sondern nur das Verfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens werden auch die Trainingsmöglichkeiten des Vereins thematisiert und
hoffentlich auch zusätzliche PKW-Stellplätze. Unser Vorschlag liegt schon seit langem auf dem Tisch. Wir würden es unterstützen, wenn solche Parkmöglichkeiten westlich der Violstraße zusätzlich
aktiviert werden könnten, wo die Stadt Grundeigentümer ist."
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
10.09.2020: Ferienangebote:
MdL Andreas Terhaag: Chancen für zusätzliche Förderung von Schülerinnen und Schülern auch für Krefeld nutzen
Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits für die Sommerferien den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. Diese Mittel werden nun auf die Herbstferien übertragen, bis Ende des Jahres fortgeführt und speziell mit einem Angebot für die berufsbildenden Schulen erweitert.
"Um noch mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir die Programme noch flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht", erklärt Terhaag. Dabei behält die NRW-Koalition die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Krefeld, erklärt Terhaag: "Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können."
Terhaag ruft die Träger in Krefeld dazu auf, die zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen und die vielfältigen Möglichkeiten der vier unterschiedlichen Förderprogramme bestmöglich zu nutzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier in Krefeld und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“, erläutert Terhaag.
04.09.2020: Presseerklärung zur Digitalisierung der Schulen in Krefeld
FDP: Die Digitalisierung der Krefelder Schulen ist nicht gesichert, die Zeit rennt Krefeld davon!
In der Schulausschusssitzung am ersten September hatten der Leiter des Fachbereichs Schule Jürgen Maas und Stadtdirektor Markus Schön zu den Fragen Breitbandkabelausbau, Verkabelung der Schulen
und Ausstattung von Lehrern und Schülern mit sogenannten Endgeräten Rede und Antwort gestanden
"Die größten Kritikpunkte bleiben auch nach Dienstag die mangelnde Umsetzung der Breitbandverkabelung und der Gebäudeverkabelung. Hier konnte die Verwaltung auch keine neuen Erkenntnisse
liefern", so der schulpolitische Sprecher Alexander Schmitz und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann
50 Millionen Euro - Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV
Andreas Terhaag MdL: ÖPNV in Krefeld wird mit 1.384.700,00 Euro gefördert
Der ÖPNV ist ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU modernisiert mit enormen Anstrengungen die Stadtbahnsysteme. Hierfür wird eine Milliarde Euro aufgewendet. Auch der ländliche Raum erhält eine gezielte Förderung: So werden 100 Millionen Euro für Schnellbussysteme und 120 Millionen Euro für innovative Modellprojekte aufgewendet. Neben diesen großen Vorhaben gibt es eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen, die den ÖPNV attraktiver machen. „Ich freue mich, dass die NRW-Landesregierung jetzt mit einem Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro in den kommunalen ÖPNV investiert. So können schnell wirksame kleinere Projekte in der ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur realisiert werden“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag.
Gefördert werden Modernisierungen von Haltestellen und Betriebshöfen sowie die Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen. „Die Stadt Krefeld profitiert mit einem Zuwendungsbetrag von 1.384.700,00 Euro. Mit dieser Fördersumme für 2020 und 2021 werden folgende Maßnahmen umgesetzt“, erklärt Terhaag:
- Erneuerung Rechnergestütztes Betriebsleitsystem Funkempfänger – 90.000,00 Euro
- Ersatz des Bahnübergang Kuhleshütte durch eine neue Lichtsignalanlage – 142.700,00 Euro
- Lichtsignalanlage Schütenhofstraße / Am Badezentrum – 275.300,00 Euro
- Modernisierung von Werkzeugen und Maschinen für die Werkstatt der Infrastrukturinstandhaltung – 108.000,00 Euro
- Erneuerung Weichensteuerung Betriebshof – 338.000,00 Euro
- Erneuerung Weichen Betriebshof W913, W914 und W915 – 430.700,00 Euro
02.09.2020: FDP Ost: Lösung für Niepkuhlen dringend notwendig
OST. Der FDP-Stadtbezirksverband Ost fordert von der Stadt Krefeld eine langfristige Lösung für die Niepkuhlen, die auf den Erhalt des Naturschutzgebietes und auf eine Reduzierung des Grundwassers in den Kellern von Häusern in der direkten Umgebung abzielt. Der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirkeverbandes Ost, Alexander SCHMITZ, erklärt hierzu: "Bereits den dritten Sommer in Folge macht die Trockenheit den Niepkuhlen zu schaffen, sodass Teile des Gewässers verlanden und Fische sterben."
29.08.2020: Christian LINDNER in Krefeld
Christian Lindner unterstützt den Wahlkampf in Krefeld:
https://www.wz.de/nrw/krefeld/christian-lindner-macht-wahlkampf-in-krefeld_aid-53048859
Das WZ-Interview mit Christian Lindner:
https://www.wz.de/nrw/krefeld/christian-lindner-in-krefeld-im-interview_aid-53048793
27.08.2020: Wasserstoff-Auto zum Anfassen
Am Donnerstag erwarteten die Krefelder Liberalen den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank SCHÄFFLER bei Mercedes-Benz Herbrand auf der Magdeburger Straße 80 in 47800 Krefeld. SCHÄFFLER besuchte Krefeld im Rahmen seiner zehntägigen Wasserstoff-Tour durch NRW, auf der er ausschließlich mit einem Wasserstoff-Fahrzeug unterwegs ist. Dieses Fahrzeug war am Donnerstag in Krefeld zu besichtigen.
Der FDP-Vorstandsmitglied und Ratsherr Dr. Günther PORST hatte sich bei der Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Erfolg dafür eingesetzt, dass in Krefeld Wasserstoffmobilität Priorität hat. "Wir können und dürfen nicht einseitig auf E-Mobilität setzen, die insbesondere bei schweren Fahrzeugen nicht einsatzfähig ist", so PORST.
Ziel der Tour ist es, Wasserstoff als eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft vorzustellen. SCHÄFFLER ist überzeugt: „Die Energieversorgung der Zukunft können wir nur sichern, wenn wir technologieoffen sind. Dazu zählt auch, dass alle Technologien gleich gefördert werden. Doch der Wasserstoff wird vor allem vernachlässigt, wenn es um alternative Antriebe von Pkw geht. Mit der Tour möchte ich zeigen, dass über 3000 km Strecke auch heutzutage schon mit dem Wasserstoffauto möglich ist.“
Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)
Foto: v. l. n. r.: Herr Holtermann, Herr Schäffler, Herr Heitmann, Herr Dr. Porst
27.08.2020: Presseerklärung zum Abruf von Fördergeldern für Laptops
FDP-Fraktion über die Mittelabrufung erleichtert, mahnt aber zur Eile in den weiteren Schritten
22.08.2020: FDP Krefeld: HEITMANN bleibt Kreisvorsitzender der Liberalen
20.08.2020: FDP-Krefeld ist schockiert, dass Fördergelder zur digitalen Ausstattung an Schulen nicht abgerufen werden
19.08.2020 Pressemitteilung: "Kinderstark"
Andreas Terhaag MdL: Krefeld profitiert vom Landesprogramm "Kinderstark"
Mit dem neuen Förderprogramm "Kinderstark - NRW schafft Chancen" von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag kann der Jugendamtsbezirk Krefeld in diesem Jahr bis zu 217.187 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. "Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Terhaag.
Mit "kinderstark" fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. "Mit den Fördermitteln können wir in Krefeld die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit, Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Terhaag.
Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.
Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen. Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller Absicherung aus einer Hand bereitstellen.
"Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun in Krefeld alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen", sagt Andreas Terhaag.
15. 08. 2020: Pressemitteilung: Investitionsprogramm Krankenhäuser
Investitionsprogramm Krankenhäuser
Andreas Terhaag MdL: Land NRW investiert 16,3 Millionen Euro in Krankenhäuser in Krefeld
Das Land stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm zur Verfügung. Davon entfallen in Krefeld 10.677.069,80 Euro auf das HELIOS Klinikum, 1.491.326,11 Euro auf das Malteser Krankenhaus St. Josefshospital in Uerdingen, 620.091,95 Euro auf die Klinik Königshof sowie 3.503.450,14 Euro auf das Krankenhaus Maria-Hilf. Dazu erklärt Andreas Terhaag MdL, FDP-Landtagsabgeordneter für Krefeld:
„Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung sind. Ich freue mich, dass die Kliniken in Krefeld jetzt insgesamt 16,3 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Investitionen erhalten. Dies ist ein deutliches Signal der NRW-Koalition von FDP und CDU für die Zukunft unserer Krankenhäuser. Wir können dies aus dem Sondervermögen des NRW-Rettungsschirms finanzieren, das der Landtag im März zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie beschlossen hat.
Die zusätzlichen Investitionen werden für die Patientinnen und Patienten in Krefeld spürbare Verbesserungen bringen. So können z. B. bauliche Umgestaltungen der Zimmer und sanitären Anlagen oder Investitionen in die IT-Infrastruktur gefördert werden. Wir werden so auch den jahrelangen Investitionsstau in den Krankenhäusern weiter abbauen. Die NRW-Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits die Mittel für die pauschale Förderung von Investitionen einmalig um 250 Millionen Euro erhöht und zusätzlich eine Einzelförderung eingeführt, über die bis 2020 knapp 200 Millionen Euro für gezielte Investitionen zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus übernimmt das Land seinen Anteil an der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes."
14.08.2020: Presseerklärung zum Mund-Nasenschutz in Schulen
Erfahrungsberichte der Schüler sind Bestätigung für die Entscheidung des NRW-Bildungsministeriums
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12.08.2020: Pressemitteilung: Kampagne #ichhelfemit für KiTa-Helfer
Das Land stellt den Kindertageseinrichtungen angesichts der coronabedingten Hygieneanforderungen Mittel für zusätzliches Personal zur Verfügung. "Die Erzieherinnen und Erzieher haben in den vergangenen Wochen und Monaten der Einschränkungen herausragende Arbeit und einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Kinder professionell und liebevoll versorgt wurden, damit ihre Eltern weiterhin ihrem Beruf nachgehen konnten", lobt der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag. "Zusätzliche Kita-Helfer*innen sollen die Erzieher*innen nun in den kommenden Wochen und Monaten bei einfachen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten." Dazu zählen beispielsweise Aufgaben wie Unterstützung beim Händewaschen und der Essensversorgung der Kinder, beim Desinfizieren und Reinigen der Räumlichkeiten sowie Unterstützung in den Bring- und Abholzeiten der Kinder und bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes. Für die Träger werden zudem zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung abzudecken.
Die Landesregierung stellt für die Initiative bis Ende 2020 insgesamt 105 Millionen Euro bereit. 94,5 Millionen Euro sind für die Finanzierung der Alltagshelfer und 10,5 Millionen Euro für Schulungen, Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen vorgesehen. Jede Kindertageseinrichtung kann einen Antrag auf Unterstützung durch Kita-Helfer*innen in Höhe von bis zu 10.500 Euro stellen.
Um Interessierte auf diese Möglichkeit hinzuweisen und Kräfte anzuwerben, hat das Familienministerin die Kampagne "#ichhelfemit" gestartet. "Die Kampagne "#ichhelfemit" ist eine innovative Art der Stellenausschreibung und bietet arbeitssuchenden Menschen eine Chance. Sie ist zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Erzieher*innen vor Ort. Denn durch zusätzliche Unterstützung im nicht-pädagogischen Bereich können sich Erzieher*innen wieder verstärkt auf die pädagogische Betreuung und die frühkindliche Bildung konzentrieren", freut sich Terhaag.
Interessierte Personen können sich von nun an auf der Webseite ich-helfe-mit.nrw über die Jobangebote der Träger für Kita-Helfer*innen in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren. Auch die jeweiligen Ansprechpartner*innen und Adressen der Träger sind dort zu finden. Interessent*innen müssen sich direkt bei den Trägern bewerben und ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis sowie eine Gesundheitsbelehrung durch ein Gesundheitsamt nachweisen. "Ich möchte alle Interessierten in Krefeld dazu aufrufen, sich über die Angebote der Kitas in ihrer Umgebung zu informieren. Auch an die Kindertageseinrichtungen gilt mein Appell: Nehmen Sie das Unterstützungsangebot des Landes wahr und beantragen Sie die bereitgestellten Fördermittel zur Entlastung Ihres Personals!"
Daniel Winkens M.A.
Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Andreas Terhaag MdL
FDP-Landtagsfraktion NRW
07.08.2020: Presseerklärung zum Interkommunalen Gewerbegebiet an der A44
Presseerklärung zum interkommunalen, interfraktionellen Gespräch zum Interkommunalen Gewerbegebiet (nördlich und südlich der A44) am 6. August 2020 in Meerbusch
Die FDP-Fraktion wird in der Ratssitzung am 20. August die von den Stadtverwaltungen Meerbusch und Krefeld vorgeschlagenen Beschlüsse unterstützen, "um das gemeinsame Gewerbegebiet entlang der
BAB44 endlich auf den Weg zu bringen". Eine entsprechende Beratung steht in Meerbusch Anfang September an.
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03.08.2020: FDP Mitte: KWM-Vorplatz ist zur reinen Steinwüste geworden
03.08.2020: Presseerklärung: Wirtschaftsdezernent
Was macht der neue Wirtschaftsdezernent
eigentlich?
Der von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) berufene neue
Wirtschaftsdezernent Eckard Preen findet sich - noch - nicht im Geschäftsbereichsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes.
Die FDP-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 23. Juni den
Oberbürgermeister um diesen Plan gebeten, "damit wir die konkreten Zuständigkeiten des Dezernenten ohne eigenes Dezernat beurteilen können".
Am 30. Juli erhielt die Fraktion den "aktuellen
Geschäftsbereichsverteilungsplan" mit dem Zusatz der Veränderungen, die sich durch das Ausscheiden des Beigeordneten Visser im letzten Jahr ergeben.
"Von Herrn Preen lesen wir nichts, was darauf hindeutet, dass seine
Zuständigkeiten bislang noch nicht verwaltungsintern fixiert sind", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
28.07.2020 Pressemitteilung: Digitale Ausstattung in Schulen
Andreas Terhaag MdL: Land NRW investiert 2,19 Millionen Euro in digitale Ausstattung der Schulen in Krefeld
22.07.2020: Presseerklärung zur Fraktionszuwendungen 2019
FDP-Fraktion führt rund 8.000 Euro an den Haushalt zurück
Im Haushaltsjahr 2019 hat die FDP-Fraktion wieder sparsam mit den ihr zur Verfügung gestellten Fraktionszuwendungen
gewirtschaftet.
Von den in 2019 zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 13.200 Euro wurden 5.307,80 Euro ausgegeben, d.h. 7.892,20 Euro
nicht verausgabt.
Dieser Differenzbetrag wird nun im laufenden Jahr verrechnet, d.h. in dieser Höhe die Zuwendungen an die FDP-Fraktion gekürzt.
Dies teilte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) jetzt der Fraktion mit.
"Es handelt sich um einen eingestandenermaßen kleinen Betrag, der aber letztlich dem Haushalt 2020 zugute kommt, der mit
Einnahmeverlusten rechnen muss", so die FDP-Fraktion.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
17.07.2020: Presseerklärung zu Einnahmen der Stadt durch die Lkw-Maut
FDP-Fraktion hat Fragen an die Verwaltung zu den Einnahmen der Stadt durch die Lkw-Maut
16.07.2020: Pressemitteilung: Mehr Polizei vor Ort in Krefeld
Schwarz-Gelb macht Nordrhein-Westfalen sicherer
Mehr Polizei vor Ort in Krefeld – Unsere Polizeibehörde erhält für das Jahr 2020 über 13 Stellen mehr.
14.07.2020: Presseerklärung zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes
FDP stimmt dem Dringlichkeitsbeschluss - Auswirkungen der Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf den Haushalt der Stadt Krefeld - nicht zu!
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08.07.2020: Presseerklärung zur Baustelle Joseph-Beuys-Platz
Gründlichkeit vor Wahltermin!
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03.07.2020: FDP Ost: HOFFMANN ist Spitzenkandidat für Bezirksvertretung Ost
OST. Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Wahl zur Bezirksvertretung Ost ist erneut der langjährige Ratsherr und Bezirksverordnete Paul HOFFMANN. Das entschieden die Mitglieder der FDP auf ihrer Kreiswahlversammlung. Auf ihn folgen Alexander SCHMITZ auf Platz zwei, Jörg LUDEWIG auf Platz drei, Joachim BANKE auf Platz vier, Dieter HANDRICH auf Platz fünf, Norbert SEIDOWSKI auf Platz sechs, Werner HERRNKIND auf Platz sieben, Anke TE NEUES auf Platz acht, Bruno ZAREMBA auf Platz neun und Joachim C. HEITMANN auf Platz zehn der Bewerberliste.
03.07.2020: Presseerklärung zum Haushalt der Stadt Krefeld
FDP regt entsprechend den Beispielen Essen, Wülrath und Kempen auch in Krefeld den Erlass einer Haushaltssperre oder aber einer Bewirtschaftungsverfügung an
Im Hinblick auf die Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf den städtischen Haushalt legt die FDP-Fraktion Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) nahe, eine Haushaltssperre, zumindest eine
Bewirtschaftungsverfügung zu erlassen. In Essen wurde eine Haushaltssperre und in Wülfrath eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen. In Kempen beabsichtigt der dortige Kämmerer auch eine
Bewirtschaftungsverfügung zu erlassen.
01.07.2020: Presseerklärung zur steigenden Arbeitslosenquote in Krefeld
Statt kommunalem Konjunkturprogramm und Ermächtigungsübertragungen etatisierte Mittel für Infrastruktur zum Einsatz bringen!
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01.07.2020: Presseerklärung zur Digitalisierung
FDP begrüßt die neue Digitaloffensive des Schulministeriums und fordert von der Stadtverwaltung Tempo beim Ausbau der Digitalisierung
01.07.2020: Newsletter der FDP-Fraktion im Stadtrat
25.06.2020: FDP Hüls: TENBERG führt Freie Demokraten in Kommunalwahlkampf
HÜLS. Der Mathematiker Hans-Christian TENBERG kandidiert bei der Kommunalwahl im September auf Platz eins der FDP-Bewerberliste für die Bezirksvertretung Hüls. Das entschieden die Freien Demokraten auf ihrer Wahlversammlung. Auf Listenplatz zwei kandidiert der bisherige FDP-Bezirksvertreter Klaus-Dieter OHLIG. Erna FLESCH wurde auf Listenplatz drei, Florian EFFERTZ auf Platz vier, Jörg JÄGER auf Platz fünf, Johannes TILKES auf Platz sechs, Annika MAGOHOMERA-SCHÖNEN auf Platz sieben, Karin ZILLEN auf Platz acht und Gerhard FELKE auf Platz neun gewählt.
24.06.2020: Presseerklärung zur Entscheidung für die Westparkstarße als Kombi-Standort für Schwimmen und Eissport
Teilbebauung des jetzigen Geländes des Bockumer Badezentrums (in einer Frischluftschneise) ?
"Wir gehen davon aus, dass zumindest SPD, Grüne und Linke über kurz oder lang darüber diskutieren werden, ob man nicht einen Teil des Geländes einer Wohnbebauung zuführen kann", so Joachim C.
Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, die sich für Bockum als Standort für Schwimmen und Eissport eingesetzt hatte.
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22.06.2020: Presseerklärung zur Berufung von Preen zum Wirtschaftsdezernenten
1. Der Dezernent am "Katzentisch"
2. Ratsausschuss für Wirtschaft gefordert
Als "zögerliches Schrittchen" in die richtige Richtung bezeichnet die FDP-Fraktion die Berufung von Eckart Preen zum Wirtschaftdezernenten.
Am vergangenen Freitag hatte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) die Personalentscheidung der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die FDP vermisst die Zuständigkeit eines Ratsausschusses für
Wirtschaft.
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19.06.2020 Presseerklärung zur Entscheidung des Planungsausschusses zur Prioritätenliste der Bauvorhaben
Rot-Rot-Grün will weiter das Kasernengelände Forstwald bebauen
18.06.2020: FDP Krefeld: HEITMANN kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters
MITTE. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Krefelder Liberalen, Joachim C. HEITMANN, kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September für das Amt des Oberbürgermeisters. Das entschieden die Parteimitglieder der FDP gestern Abend auf einer eigens einberufenen zweiten Kreiswahlversammlung. HEITMANN war einziger Kandidat und erhielt in geheimer Abstimmung 90 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Der Nominierung vorausgegangen war eine rund anderthalbstündige Diskussion über die Frage, ob die Freien Demokraten mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf ziehen, eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten einer anderen Partei aussprechen oder ohne eine Empfehlung in die Oberbürgermeisterwahl gehen sollten. Am Ende der Debatte sprachen sich rund 88 Prozent der Parteimitglieder für die Nominierung eines eigenen Kandidaten aus.
Joachim C. HEITMANN ist Jurist und einer der erfahrensten Krefelder Kommunalpolitiker. Der 68-jährige Rechtsanwalt kandidierte bereits 2005 und 2009 für das Amt des Oberbürgermeisters.
Florian Philipp Ott (v.i.S.d.P.)
18.06.2020: Presseerklärung zu der Reaktion von Grünen, SPD und CDU auf den Austritt von Sayhan Yilmaz aus den Grünen
Ausgesprochen kleines Karo !
10.06.2020: Presseerklärung zur Digitalisierung von Berufsschulen
FDP zur Schulentwicklungsplanung
Die Berufsschulen werden bei der Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt
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09.06.2020: Initiative der sportpolitischen Sprecher von CDU und FDP Champions- und Euro League-Finale in Nordrhein-Westfalen?
09.06.2020: FDP West: PORST führt Liberale im Kommunalwahlkampf
WEST. Im Krefelder Westen setzen die Liberalen mit Dr. Günther PORST an Position eins der Kandidatenliste für die Bezirksvertretung West auf Kontinuität. Er bringt langjährige Erfahrung als Ratsmitglied und Bezirksverordneter mit. An den Positionen zwei und drei kandidieren mit Robert SUHRKE und Linda WEßLER gleich sich zwei neue Gesichter aus dem Krefelder Westen für die kommunalpolitische Vertretung vor Ort.
09.06.2020: Presseerklärung zum Haushalt
FDP warnt vor Vogel-Strauß-Politik in Sachen Haushalt
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08.06.2020: Presseerklärung zu Gewerbesteuerausfällen
FDP rechnet in Krefeld mit Gewerbesteuerausfällen im laufenden Jahr zwischen 45 und 50 Mio. Euro
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05.06.2020: Presseerklärung zu dem "Rückzug" der Niepkuhler Krähennest eG i.Gr. (in Gründung) aus dem Neubaugebiet Wiesenhof
02.06.2020: FDP Uerdingen/Gellep-Stratum: DICK führt Liberale in Kommunalwahlkampf
UERDINGEN/GELLEP-STRATUM. Daniel DICK steht als Spitzenkandidat der Freien Demokraten auf Platz eins der Liste der FDP für die Wahl zur Bezirksvertretung Uerdingen. So lautete das Votum der Wahlversammlung der Liberalen. Auf den Listenplätzen zwei und drei folgen Mirco MÜLLER und Otto FRICKE.
28.05.2020: FDP Süd: ALBRECHT Spitzenkandidat für die Wahl zur Bezirksvertretung Süd
SÜD. Der Vorsitzende des Bürgervereins Lehmheide, Bernd ALBRECHT, zieht erneut für die Freien Demokraten als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Süd in den Kommunalwahlkampf. Das beschloss die FDP auf ihrer Wahlversammlung. Auf Platz zwei der Liste kandidiert Alexander DERCKS.
Über die folgenden Kanäle können Sie dabei sein:
Facebook: https://www.facebook.com/vhs.kr/posts/240915357351107
Youtube: https://youtu.be/UjYTL7ICc9Q
VHS-Website www.vhs.krefeld.de
26.05.2020: Presseerklärung zur Ausschreibung der/des Beigeordneten für Soziales, Umwelt und Gesundheit
Nach der Ausschreibung des/der Beigeordneten für Soziales, Umwelt und Gesundheit fragt die FDP: Bei wem liegt die Zuständigkeit für Wirtschaft im Verwaltungsvorstand?
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20.05.2020: FDP fordert Umsetzung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur an Berufskollegs
Die Liberalen sehen es positiv, dass Finanzausschüttungen durch Nachbewilligungen im Teilergebnisplan 2020 zur räumlichen Ausstattung der Schulgebäude verwendet werden: "Trotz Corona und einer ggf. zweiten Welle im Herbst, die dann Schulschließungen wie wir sie jetzt hatten erwartbar werden lässt, ist es richtig von der Verwaltung, vorsorglich die Schulgebäude für Präsenzunterricht nach den Sommerferien auszustatten", so der schulpolitische Sprecher der Liberalen, Alexander Schmitz.
22.05.2020: FDP Fischeln: ULLRICH führt Liberale in Bezirksvertretungs-Wahlkampf
FISCHELN. Im Wahlkampf um die Bezirksvertretung Fischeln werden die Freien Demokraten von Dr. Norbert ULLRICH angeführt. Der Vorsitzende der FDP Fischeln wurde von den Parteimitgliedern auf Platz
eins der Bewerberliste und somit zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Dr. Dorothee PIETZKO auf Platz zwei, Holger HANNAPPEL auf Platz drei, Michael OSTERATH auf Platz
vier, Dr. Michael PULINA auf Platz fünf, Kerstin ULLRICH auf Platz sechs, Paolo AGUILAR SANCHEZ auf Platz sieben und Helmut HÖFFKEN auf Platz acht.
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MITTE. Der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirkeverbandes Mitte, Jürgen WAGNER, führt die Freien Demokraten im September als Spitzenkandidat in die Wahl um die Bezirksvertretung der Stadtmitte. Dies entschieden die Parteimitglieder auf ihrer Wahlversammlung. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Dr. Wolfram ROTHER, Cedric NIEDEREE und Ingo VON KNOBELSDORFF-BRENKENHOFF.
OPPUM/LINN. Der Wirtschaftsingenieur und IT-Berater Alexander RAITZ VON FRENTZ führt die Freien Demokraten im September als Spitzenkandidat in die Wahl zur Bezirksvertretung Oppum-Linn. Das entschieden die Mitglieder der FDP Krefeld auf ihrer Kreiswahlversammlung. Auf den weiteren Listenplätzen folgen die bisherige Bezirksverordnete Claudia HEITMANN, Peter RADTKE sowie Richard COLLINGS.
11.05.2020: FDP Krefeld: HEITMANN führt FDP als Spitzenkandidat in Kommunalwahlkampf
MITTE. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Krefelder FDP, Joachim C. HEITMANN, führt die Liberalen auch im September 2020 wieder als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf. Das entschieden die Freien Demokraten am Samstag auf ihrer Kreiswahlversammlung zur Kommunalwahl, die unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln in der Gesamtschule Kaiserplatz stattfand. HEITMANN wurde mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Ratsreserveliste gewählt.
07.05.2020: Terhaag: Stufenweise Rückkehr in den Sportalltag
Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben über die Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie und in diesem Zusammenhang über die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag:
04.05.2020: Für die FDP ist Videounterricht eine denkbare Ergänzung zum Homescooling
30.04.2020: Presseerklärung zu Niepkuhlen
FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst:
Erhalt der Niepkuhlen und das Verhindern nasser Keller im Nordbezirk sollten miteinander angegangen werden!
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29.04.2020: FDP gegen Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
28.04.2020: Presseerklärung zum Anliegen der freien Musikschulen, den Unterricht stufenweise wieder aufzunehmen
27.04.2020: Presseerklärung zu gemeinsamer Sportanlage im Süd/Osten
FDP-Fraktion unterstützt den Wunsch des Linner Spielvereins, des TuS Gellep und des VFB Uerdingen nach einer gemeinsamen Sportanlage im Süd/Osten
24.04.2020: Pressemitteilung zur Genehmigung des muslimischen Gebetsrufes, solange Moscheen, Kirchen und Synagogen geschlossen sind
22.04.2020: Presseerklärung zur Bäder- und Museumssafe-Planung in Zeiten von Corona
Mit "Verwunderung" hat die FDP-Fraktion die Erklärung der haushaltstragenden Fraktionen SPD und CDU zum Bockumer Badezentrum und zum Hülser Freibad zur Kenntnis genommen. Sie hält derartige
"Spekulationen" im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für "zumindest verfrüht".
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21.04.2020: Presseerklärung zu Mund-Nase-Schutz
20.04.2020: Presseerklärung zu Fraktionszuwendungen 2019
Sparsame FDP-Stadtratsfraktion
Auch im Haushaltsjahr 2019 hat die FDP-Stadtratsfraktion wieder sparsam mit den ihr zur Verfügung gestellten Fraktionszuwendungen gewirtschaftet.
Von den in 2019 zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 13.200 Euro wurden 5.307,80 Euro ausgegeben, d.h. 7.892,20Euro nicht verausgabt.
Dieser Differenzbetrag wird nun im laufenden Jahr verrechnet, d.h. in dieser Höhe die Zuwendungen an die FDP-Stadtratsfraktion gekürzt.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
18.04.2020: Kommunales Integrationsmanagement
Andreas Terhaag MdL: Land NRW bringt Kommunales Integrationsmanagement auf den Weg
17.04.2020: Sanierung von Landstraßen
Erneut mehr Mittel für die Sanierung von Landesstraßen in Krefeld
08.04.2020: Presseerklärung Haushaltskonsolidierung
Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung soll schnell die Haushaltsplanung 2020 ff. anpassen
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07.04.2020: Presseerklärung zur Gesamtschule Kaiserplatz
FDP-Fraktion lehnt die Einrichtung eines Nebenstandortes der Gesamtschule Kaiserplatz an der Roten-Kreuz-Straße ab und schlägt die Einbeziehung aller städtischen Gesamtschulen zur Bildung von
Mehrklassen vor
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03.04.2020: Wirtschaft hat zunächst einmal Vorrang!
Presseerklärung zur Forderung der Grünen nach Landesfinanzhilfen für den Sport
01.04.2020: Sportwelt erleidet massive Einbußen durch Corona-Krise
30.03.2020: Gemeinsame Presseerklärung
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Spitzen der Krefelder Ratsparteien von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken an die Bevölkerung gewandt und für die Umsicht und Rücksicht gedankt, mit der die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt der Bedrohung durch das Corona-Virus begegnen.
„Wir stellen ein großes Maß an solidarischer Disziplin fest, mit der die Menschen sich an die zwar einschneidenden, aber nicht zu umgehenden Regelungen halten“, heißt es. Auch wenn dies zu großen persönlichen Belastungen führen könne, sei es unverzichtbar, diesen Weg weiterzugehen, wolle man die Krise so gut wie nur eben möglich überwinden.
Ein ganz besonderer Dank indes sei besonders an all jene zu richten, die in unermüdlichem Einsatz an vorderster Front tätig sind. Dazu gehörten neben dem Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, bei Sicherheits- und Ordnungsbehörden sowie in der Ver- und Entsorgung unter anderem auch die ehrenamtlich Tätigen, die zum Beispiel Bringdienste für Senioren und ähnliches ins Leben gerufen hätten.
Zugleich müsse schon jetzt und erst Recht nach der Krise damit begonnen werden, soziale Initiativen wie die Krefelder Tafel, Träger der Kinder-, Alten- und Jugendhilfe, Bildungsträger, Vereine oder Kulturschaffende durch Spenden und mit persönlichem Einsatz zu unterstützen. Es müsse alles dafür getan werden, dass in das soziale und kulturelle Netz unserer Stadt keine Löcher gerissen werden. „Auch dazu können wir alle beitragen“, heißt es abschließend.
V.i.S.d.P.
Joachim C. Heitmann
Vorsitzender
Andreas Terhaag MdL: Land fördert Stadtentwicklung in der Stadt Krefeld
Beginn der Sanierung der Philadelphiastraße rückt weiterhin in die Ferne! Immer neue Begründungen von Verwaltung und Kommunalbetrieb Krefeld
Landesweit entstehen 150 neue Familienzentren. „Im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes in der Stadt Krefeld wird es zum Kindergartenjahr 2020/21 2 neue Familienzentren geben“, freut sich der Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag.
Keine Kita in der Wildkräutersiedlung weiterlesen ...
Die FDP-Fraktion teilt in der Sache die Kritik des planungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Jürgen Hengst an Fridays for future. Sie hält allerdings "bislang" deren Aktivitäten und
Forderungen in Krefeld nicht für "vordemokratisch".
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Fehlende Pandemieplanung
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Der FDP-Stadtbezirksverband Ost wirft der Stadt und dem Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) Versagen im Zuge der Entschlammung des Sollbrüggenparks vor. Der Starbezirksvorsitzende Alexander SCHMITZ erklärt hierzu: "Die Situation ist ein Paradebeispiel für die Handlungsunfähigkeit und offensichtliche Unkoordinierbarkeit bei der Aufgabenverteilung von Stadt und KBK.“
Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind bei Pandemiefällen nicht nur die städtischen Gesundheitsämter nach dem Infektionsschutzgesetz gefordert, sondern auch die Städte als Arbeitgeber ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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